OGH Rechtssatz RS0062729 (7Ob603/91)

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0062729 Entscheidungsdatum19.12.1991 Geschäftszahl7Ob603/91; 4Ob167/09a; 1Ob17/15d NormHGB §384 RechtssatzDer Kommissionär ist nicht berechtigt, das Ausführungsgeschäft ohne Zustimmung des Kommittenten zu stornieren. Den Rückersatz des Erlöses des Kommissionsgutes kann er daher vom Kommittenten nur fordern, wenn er beweist, daß eine Stornierung des Ausführungsgeschäftes nicht zu umgehen war.

EntscheidungstexteTE OGH 1991-12-19 7 Ob 603/91 Veröff: SZ 64/190 = EvBl 1992/52 S 234 = RdW 1992,307 TE OGH 2009-10-20 4 Ob 167/09a Vgl; Beisatz: Ist die Rückabwicklung des Ausführungsgeschäfts nicht zu vermeiden, so hat der Kommittent dem Kommissionär nach § 1435 ABGB den ihm nach § 384 Abs 2 UGB überlassenen Erlös rückauszufolgen. (T1)Vgl; Beisatz: Ist die Rückabwicklung des Ausführungsgeschäfts nicht zu vermeiden, so hat der Kommittent dem Kommissionär nach Paragraph 1435, ABGB den ihm nach Paragraph 384, Absatz 2, UGB überlassenen Erlös rückauszufolgen. (T1) TE OGH 2015-03-03 1 Ob 17/15d European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1991:RS0062729