RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0044487 Entscheidungsdatum13.01.2026 Geschäftszahl4Ob509/92 (4Ob510/92; 4Ob511/92); 5Ob520/92; 7Ob655/92; 3Ob70/93; 8Ob20/92; 5Ob2042/96x; 1Ob2066/96x; 7Ob92/97y; 1Ob295/97g; 3Ob109/99x; 8Ob271/99g; 8Ob106/99t; 6Ob292/99f; 8Ob279/99h; 8Ob215/99x; 8Ob214/99z; 8Ob65/00t; 8Ob195/01m; 2Ob174/01d; 3Ob225/01m; 5Ob74/02x; 1Ob226/02w; 3Ob212/02a; 7Ob265/03a; 7Ob27/04b; 7Ob94/04f; 5Ob111/05t; 6Ob63/05s (6Ob175/05m; 6Ob176/05h); 3Ob200/05s; 2Ob97/06p; 2Ob263/05y; 7Ob189/06d; 6Ob158/07i; 6Ob277/07i; 9Ob77/08a; 5Ob212/08z; 3Ob277/08v; 7Ob90/09z; 7Ob177/09v; 2Ob12/09t; 6Ob107/10v; 3Ob123/10z; 1Ob146/13x; 10ObS150/13a; 1Ob18/15a; 1Ob89/15t; 10ObS75/15z; 9Ob46/15b; 3Ob160/15y; 3Ob79/16p; 7Ob111/16y; 6Ob128/18v; 9Ob34/19v; 7Ob4/19t; 9ObA106/19g; 6Ob170/20y; 6Ob167/21h; 17Ob14/21i; 4Ob18/23k; 10Ob1/25g; 4Ob98/25b; 10ObS7/26s; 10ObS2/26f NormEO §78 KO §171 ZPO §528 Abs2 Z2 K RechtssatzWohl bezeichnet der JAB (991 BlgNR 17.GP zu § 528 ZPO) die in § 528 Abs 2 Z 2 ZPO idF der WGN 1989 von der Unanfechtbarkeit ausgenommenen Beschlüsse als jene, "durch die der Rechtsschutzanspruch überhaupt verneint wird"; er meint damit aber - wie die folgenden Ausführungen unmissverständlich erkennen lassen - nur formalrechtlich begründete Klagezurückweisungen.Wohl bezeichnet der JAB (991 BlgNR 17.Gesetzgebungsperiode zu Paragraph 528, ZPO) die in Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 2, ZPO in der Fassung der WGN 1989 von der Unanfechtbarkeit ausgenommenen Beschlüsse als jene, "durch die der Rechtsschutzanspruch überhaupt verneint wird"; er meint damit aber - wie die folgenden Ausführungen unmissverständlich erkennen lassen - nur formalrechtlich begründete Klagezurückweisungen. EntscheidungstexteTE OGH 1992-01-28 4 Ob 509/92 TE OGH 1992-12-15 5 Ob 520/92 Beisatz: Der Verlust des Armenrechts (der Verfahrenshilfe) ist einer solchen Rechtsschutzverweigerung nicht gleichzuhalten. (T1) TE OGH 1993-01-20 7 Ob 655/92 Vgl; Beisatz: Um eine solche handelt es sich jedoch nicht bei der Zurückweisung des Antrages auf Beitritt als Nebenintervenient. (T2) TE OGH 1993-06-16 3 Ob 70/93 Vgl; Beisatz: Die Zurückweisung des Antrags der Drittschuldnerin, den gerichtlichen Erlag eines künftig fällig werdenden pfändbaren Arbeitseinkommens des Verpflichteten gemäß § 307 EO zu bewilligen, ist einer solchen Klagszurückweisung nicht gleichzuhalten. (T3)Vgl; Beisatz: Die Zurückweisung des Antrags der Drittschuldnerin, den gerichtlichen Erlag eines künftig fällig werdenden pfändbaren Arbeitseinkommens des Verpflichteten gemäß Paragraph 307, EO zu bewilligen, ist einer solchen Klagszurückweisung nicht gleichzuhalten. (T3) TE OGH 1993-01-28 8 Ob 20/92 Beisatz: Diesen gleichzuhalten sind - wie sich aus § 517 Z 1 ZPO ergibt (arg: Verweigerung der "Einleitung oder Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage") - aber auch jene Beschlüsse, mit denen die Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage verweigert wird. In beiden Fällen handelt es sich um eine Verweigerung des Rechtsschutzanspruches. (T4)Beisatz: Diesen gleichzuhalten sind - wie sich aus Paragraph 517, Ziffer eins, ZPO ergibt (arg: Verweigerung der "Einleitung oder Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage") - aber auch jene Beschlüsse, mit denen die Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage verweigert wird. In beiden Fällen handelt es sich um eine Verweigerung des Rechtsschutzanspruches. (T4) TE OGH 1996-04-16 5 Ob 2042/96x Beis wie T2 TE OGH 1996-06-04 1 Ob 2066/96x Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Zulässigkeit des Revisionsrekurses, wenn ein prozessualer Rechtsschutzanspruch des Klägers, eine Sachentscheidung über das Klagebegehren zu erlangen, endgültig verneint wird. (T5) TE OGH 1997-04-02 7 Ob 92/97y Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Die Bestätigung der Zurückweisung eines Widerspruchs gegen ein Versäumungsurteil ist der Bestätigung der Zurückweisung einer Klage nicht gleichzuhalten. (T6) TE OGH 1997-10-28 1 Ob 295/97g Beis wie T2; Beisatz: Mit der Nebenintervention wird einer parteifremden Person nur die Geltendmachung ihres rechtlichen Interesses, nicht aber eines Rechtsschutzanspruches gestattet. (T7) TE OGH 1999-06-28 3 Ob 109/99x Vgl; Beisatz: Keine analoge Anwendung des im § 528 Abs 2 Z 2 ZPO für die Zurückweisung von Klagen vorgesehenen Ausnahmetatbestands auf die Zurückweisung von Exekutionsanträgen. (T8)Vgl; Beisatz: Keine analoge Anwendung des im Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 2, ZPO für die Zurückweisung von Klagen vorgesehenen Ausnahmetatbestands auf die Zurückweisung von Exekutionsanträgen. (T8) TE OGH 1999-10-21 8 Ob 271/99g Beisatz: Wie der Oberste Gerichtshof zu 3 Ob 109/99x ausgesprochen hat, wurden verfahrenseinleitende Beschlüsse im Exekutionsverfahren und Insolvenzverfahren vom Gesetzgeber diesem Ausnahmetatbestand bewusst nicht gleichgestellt, sodass eine analoge Anwendung nicht in Frage kommt. (T9) TE OGH 1999-11-11 8 Ob 106/99t TE OGH 1999-11-25 6 Ob 292/99f Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Die Verweigerung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist einer Zurückweisung der Klage nicht gleichzuhalten. (T10) TE OGH 2000-02-24 8 Ob 279/99h Beis wie T9 TE OGH 2000-02-24 8 Ob 215/99x Vgl auch TE OGH 2000-02-24 8 Ob 214/99z Vgl auch TE OGH 2000-03-30 8 Ob 65/00t Vgl auch; Beis wie T9 TE OGH 2001-08-16 8 Ob 195/01m Vgl; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Antrag auf Zwangsausgleich. (T11) TE OGH 2001-08-09 2 Ob 174/01d Beis wie T2 TE OGH 2001-09-19 3 Ob 225/01m Auch; Beisatz: Hier: "Zurückweisung" des Antrags auf Fortsetzung des Räumungsverfahrens. (T12) TE OGH 2002-04-09 5 Ob 74/02x Vgl auch; Beisatz: Hier: Bestätigung der Abweisung eines Antrags auf Fortsetzung eines unterbrochenen Verfahrens. (T13) TE OGH 2002-10-25 1 Ob 226/02w Vgl; Beis wie T8; Beisatz: Der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung einer ohne vorherige Anhörung des Verfügungsgegners ausgesprochenen Zurückweisung eines Sicherungsantrags aus formellen Gründen ist jedenfalls unzulässig. (T14) TE OGH 2002-10-23 3 Ob 212/02a Vgl auch; Beis wie T10 TE OGH 2003-11-10 7 Ob 265/03a Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Für Konformatbeschlüsse ist nur bei definitiver Versagung des Rechtsschutzes, also der Verweigerung des Zuganges zu Gericht, die Anfechtung vorgesehen. (T15); Beisatz: Hier: Beschluss des Rekursgerichts, mit dem die Verwerfung der Einrede der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit durch das Erstgericht bestätigt wird. (T16) TE OGH 2004-02-25 7 Ob 27/04b Vgl auch; Beis wie T10 TE OGH 2004-05-26 7 Ob 94/04f Auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 2004/84 TE OGH 2005-05-24 5 Ob 111/05t Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Die bestätigende Entscheidung über die Zurückweisung eines Fristsetzungsantrags nach § 91 GOG ist in der Bestätigung der Zurückweisung einer Klage nicht gleichzuhalten. (T17)Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Die bestätigende Entscheidung über die Zurückweisung eines Fristsetzungsantrags nach Paragraph 91, GOG ist in der Bestätigung der Zurückweisung einer Klage nicht gleichzuhalten. (T17) TE OGH 2005-08-25 6 Ob 63/05s Auch; Beisatz: Dem ist die vom Rekursgericht bestätigte Zurückweisung eines Rekurses nicht gleichzuhalten, gleichfalls auch nicht die Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. (T18) TE OGH 2005-08-24 3 Ob 200/05s Vgl; Beis wie T8 TE OGH 2006-04-27 2 Ob 97/06p Beis wie T2 TE OGH 2006-05-18 2 Ob 263/05y TE OGH 2006-09-13 7 Ob 189/06d Beis wie T15; Beisatz: Beide Vorinstanzen bejahen die internationale Zuständigkeit - Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. (T19) TE OGH 2007-09-13 6 Ob 158/07i Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Beide Vorinstanzen wiesen den Vergleichswiderruf wegen fehlender Unterschrift nach Ablauf der Widerrufsfrist zurück. (T20) TE OGH 2008-01-24 6 Ob 277/07i Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Beide Vorinstanzen wiesen den Vergleichswiderruf als verspätet zurück. (T21); Veröff: SZ 2008/14 TE OGH 2008-11-25 9 Ob 77/08a Vgl auch; Beis wie T15; Beis wie T19 TE OGH 2008-11-04 5 Ob 212/08z Vgl; Beis wie T4; Bem: Hier: Stufenklage; Verweigerung der Weiterführung des Verfahrens über das Leistungsbegehren nach Entscheidung über das Rechnungslegungsbegehren. (T22); Veröff: SZ 2008/161 TE OGH 2009-01-21 3 Ob 277/08v TE OGH 2009-07-01 7 Ob 90/09z Auch; Beisatz: Hier: Das Rekursgericht bestätigte die Zurückweisung der außerordentlichen Revision der beklagten Partei als verspätet. (T23) TE OGH 2009-09-30 7 Ob 177/09v TE OGH 2009-09-03 2 Ob 12/09t Vgl; Beis wie T2; Beis wie T7 TE OGH 2010-06-24 6 Ob 107/10v Vgl TE OGH 2010-06-30 3 Ob 123/10z Auch; Beis ähnlich wie T18; Beis ähnlich wie T23 TE OGH 2013-08-29 1 Ob 146/13x Auch TE OGH 2013-10-22 10 ObS 150/13a Auch; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Versäumung der Klagefrist im Rahmen der sukzessiven Kompetenz nach § 67 Abs 2 ASGG. (T24)Auch; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Versäumung der Klagefrist im Rahmen der sukzessiven Kompetenz nach Paragraph 67, Absatz 2, ASGG. (T24) TE OGH 2015-03-03 1 Ob 18/15a Auch TE OGH 2015-05-21 1 Ob 89/15t Vgl auch; Beisatz: Hier: Aussetzung eines Scheidungsverfahrens gemäß Art 19 Brüssel IIa‑VO bis zur Klärung der Zuständigkeit eines maltesischen Gerichts. (T25)Vgl auch; Beisatz: Hier: Aussetzung eines Scheidungsverfahrens gemäß Artikel 19, Brüssel IIa‑VO bis zur Klärung der Zuständigkeit eines maltesischen Gerichts. (T25) TE OGH 2015-09-02 10 ObS 75/15z Vgl auch; Beis wie T10 TE OGH 2015-08-27 9 Ob 46/15b Vgl auch; Beis wie T19 TE OGH 2015-09-17 3 Ob 160/15y Auch; Beisatz: Hier: Bestätigung der Zurückweisung eines Revisionsrekurses als jedenfalls unzulässig. (T26) TE OGH 2016-05-18 3 Ob 79/16p Auch; Beis wie T26 TE OGH 2016-07-06 7 Ob 111/16y Auch TE OGH 2018-08-31 6 Ob 128/18v Auch; Beis wie T15 TE OGH 2019-06-25 9 Ob 34/19v Beisatz: Für die Bestätigung der Zurückweisung eines Rechtsmittels gilt daher § 528 Abs 2 Z 2 ZPO. (T27)Beisatz: Für die Bestätigung der Zurückweisung eines Rechtsmittels gilt daher Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 2, ZPO. (T27) TE OGH 2019-06-26 7 Ob 4/19t Vgl; Beis wie T15 TE OGH 2019-10-30 9 ObA 106/19g Vgl; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags und als Folge Zurückweisung der Klage wegen Verspätung. (T28) TE OGH 2020-08-28 6 Ob 170/20y Vgl; Beis nur wie T5 TE OGH 2021-10-20 6 Ob 167/21h Vgl; Beis wie T26 TE OGH 2022-01-31 17 Ob 14/21i Vgl TE OGH 2023-05-31 4 Ob 18/23k Beisatz: Hier: Vorliegend wurde keine Sachentscheidung verweigert, der Antrag auf Nichtigerklärung des Verfahrens wurde abgewiesen. (T29) TE OGH 2025-01-14 10 Ob 1/25g vgl; Beisatz wie T5; Beisatz wie T15 TE OGH 2025-06-24 4 Ob 98/25b vgl; Beisatz wie T17; Beisatz wie T26; Beisatz wie T27 TE OGH 2026-01-13 10 ObS 7/26s vgl; Beisatz wie T10 TE OGH 2026-01-13 10 ObS 2/26f vgl; Beisatz wie T10 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1992:RS0044487
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