RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0026265 Entscheidungsdatum20.01.2026 Geschäftszahl4Ob501/93; 1Ob11/93; 4Ob58/93; 4Ob519/95; 2Ob1587/95; 1Ob1649/95; 6Ob2330/96g; 7Ob2314/96m; 1Ob215/97t; 2Ob569/95; 9Ob334/97a; 1Ob61/97w; 1Ob371/97h; 1Ob338/97f; 10Ob77/98s; 9Ob272/98k; 10Ob384/98p; 8Ob291/98x; 3Ob291/97h; 6Ob51/99i; 5Ob208/99w; 6Ob150/99y; 4Ob193/00m; 9Ob35/01i; 2Ob248/01m; 9Ob274/01m; 5Ob28/02g; 1Ob91/02t; 9Ob32/02z; 5Ob200/02a; 2Ob108/03a; 6Ob102/03y; 5Ob82/03z; 7Ob271/02g; 7Ob21/04w; 7Ob103/05f; 10Ob45/05y; 6Ob72/05i; 6Ob80/05s; 3Ob40/06p; 9ObA43/06y; 7Ob67/07i; 7Ob49/07t; 4Ob119/07i; 2Ob111/07y; 7Ob28/08f; 6Ob11/08y; 4Ob65/08z; 7Ob36/08g; 3Ob142/08s; 1Ob262/07x; 5Ob225/08m; 8Ob39/09g; 8ObA81/08g; 6Ob178/09h; 17Ob16/09s; 5Ob166/09m; 6Ob65/10t; 1Ob37/11i; 5Ob209/10m; 5Ob108/11k; 4Ob104/11i; 3Ob34/12i; 4Ob111/12w; 8Ob97/11i; 5Ob40/12m; 6Ob24/11i; 1Ob168/12f; 8Ob69/12y; 5Ob199/12v; 7Ob216/12h; 10Ob28/13k; 2Ob173/12y; 4Ob122/13i; 4Ob199/13p; 4Ob220/13a; 5Ob41/14m; 8Ob24/14h; 8Ob26/14b; 9Ob32/14t; 6Ob70/14h; 10Ob27/15s; 4Ob100/15g; 3Ob216/15h; 6Ob175/15a; 4Ob210/15h; 4Ob2/16x; 2Ob220/15i; 7Ob56/17m; 7Ob67/17d; 9Ob62/16g; 9Ob37/17g; 4Ob142/17m; 3Ob17/19z; 4Ob201/18i; 5Ob165/19d; 1Ob121/19d; 2Ob12/20h; 5Ob119/20s; 4Ob57/20s; 2Ob153/20v; 1Ob234/20y; 5Ob191/20d; 9ObA21/21k; 9Ob25/21y; 9Ob30/21h; 9Ob50/21z; 4Ob55/21y; 4Ob170/21k; 2Ob34/21w; 1Ob178/22s; 10Ob65/22i; 9Ob102/22y; 2Ob141/23h; 10Ob26/23f; 1Ob6/24z; 4Ob128/23m; 10ObS108/23i; 24Ds1/24t; 8Ob21/24g; 5Ob142/24d; 2Ob102/25a; 2Ob150/25k; 2Ob222/25y NormABGB §1295 Abs2 IIIABGB §1295 Abs2 römisch drei ZPO §502 Abs1 HI2 ZPO §502 Abs1 III5 RechtssatzSchikane liegt nicht nur dann vor, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen Grund der Rechtsausübung bildet, sondern auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein ganz krasses Missverhältnis besteht (hier: keine Schikane bei Verbesserungsaufwand von fünf Prozent des Werklohnes). EntscheidungstexteTE OGH 1993-01-12 4 Ob 501/93 Veröff: EvBl 1993/101 S 425 TE OGH 1993-04-20 1 Ob 11/93 nur: Schikane liegt nicht nur dann vor, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen Grund der Rechtsausübung bildet, sondern auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein ganz krasses Missverhältnis besteht. (T1) TE OGH 1993-07-13 4 Ob 58/93 TE OGH 1995-03-07 4 Ob 519/95 Auch; nur T1; Veröff: SZ 68/47 TE OGH 1995-11-23 2 Ob 1587/95 Auch TE OGH 1995-12-05 1 Ob 1649/95 Auch; nur T1 TE OGH 1996-12-18 6 Ob 2330/96g nur T1 TE OGH 1996-12-18 7 Ob 2314/96m Vgl auch; Beisatz: Schikane ist nicht nur so weit verboten, als Schadenersatzpflicht daran geknüpft ist, sondern dass jeder missbräuchlichen Rechtsausübung einredeweise entgegengetreten werden kann. Verstößt die Ausübung eines vermeintlichen Rechts gegen die guten Sitten, dann liegt in Wahrheit nur eine Scheinrechtsausübung vor. Beweispflichtig dafür, dass der Rechtsausübende kein anderes Interesse hat, als zu schädigen, oder dass doch der Schädigungszweck und unlautere Motive so augenscheinlich im Vordergrund stehen, dass andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten, ist der die Schikane Behauptende. (T2) Veröff: SZ 69/289 TE OGH 1997-07-15 1 Ob 215/97t Beisatz: Diese Interessenabwägung ist nach den Umständen des Einzelfalls vorzunehmen. (T3) TE OGH 1997-07-10 2 Ob 569/95 Auch; nur T1 TE OGH 1997-10-22 9 Ob 334/97a nur T1; Beis wie T3 TE OGH 1997-11-25 1 Ob 61/97w nur: Schikane wird auch dann bejaht, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten fremden Interessen ein ganz krasses Missverhältnis besteht. (T4) Veröff: SZ 70/242 TE OGH 1998-01-27 1 Ob 371/97h Auch; nur T4; Beisatz: Für das rechtsmissbräuchliche Vorgehen beweispflichtig ist stets derjenige, der den Rechtsmissbrauch behauptet. (T5) TE OGH 1998-02-24 1 Ob 338/97f nur T4 TE OGH 1998-04-28 10 Ob 77/98s Auch; Beis wie T3 TE OGH 1998-11-11 9 Ob 272/98k Beis wie T3; nur T4 TE OGH 1998-11-24 10 Ob 384/98p Auch; Beis wie T3; Beisatz: Es kann keine "fixe Prozentsatzgrenze" im Verhältnis zwischen (restlichem) Werklohn und Verbesserungsaufwand geben (10 Ob 77/98s). (T6) Beisatz: Hier: Keine Schikane bei Verbesserungsaufwand von 2,6 Prozent des offenen Werklohnes. (T7) TE OGH 1999-06-07 8 Ob 291/98x nur T4; Veröff: SZ 72/100 TE OGH 1999-07-14 3 Ob 291/97h nur T1 TE OGH 1999-07-15 6 Ob 51/99i Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T6; Beisatz: Schikane liegt vor, wenn das unlautere Motiv der Handlung die lauteren Motive eindeutig überwiegt, es also augenscheinlich im Vordergrund steht. (T8) TE OGH 1999-09-14 5 Ob 208/99w Vgl auch; nur T1; Beis wie T3 TE OGH 2000-03-09 6 Ob 150/99y Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T8 TE OGH 2000-10-03 4 Ob 193/00m Auch; nur T1 TE OGH 2001-03-28 9 Ob 35/01i nur T1; Beis wie T8; Beisatz: Auch das Eigentumsrecht wird durch das Verbot der schikanösen Rechtsausübung beschränkt. (T9) TE OGH 2001-10-18 2 Ob 248/01m Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T9 TE OGH 2002-01-23 9 Ob 274/01m nur T1; Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T9; Beisatz: Rechtsmissbräuchliche Handlungen sind aber nach der Rechtsordnung nicht nur so weit verboten, als Schadenersatzpflichten daran geknüpft sind, sondern es kann jeder missbräuchlichen Rechtsausübung entgegengetreten werden. (T10) TE OGH 2002-02-26 5 Ob 28/02g nur T4; Beis ähnlich wie T5; Beis wie T8; Beisatz: Aus der Geringfügigkeit der Mängelbehebungskosten ist nicht ohne weiteres zu schließen, dass die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts schikanös ist. (T11) TE OGH 2002-08-13 1 Ob 91/02t nur T1; Beis wie T3 TE OGH 2002-09-18 9 Ob 32/02z nur T1; Beis wie T3; Beis wie T9 TE OGH 2002-12-17 5 Ob 200/02a nur T1; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Die Bewertung eines Begehrens als rechtsmissbräuchlich stellt im Allgemeinen keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar. (T12)nur T1; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Die Bewertung eines Begehrens als rechtsmissbräuchlich stellt im Allgemeinen keine Rechtsfrage im Sinn des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO dar. (T12) TE OGH 2003-05-21 2 Ob 108/03a Beis wie T12 TE OGH 2003-06-26 6 Ob 102/03y TE OGH 2003-08-26 5 Ob 82/03z nur T4; Beis ähnlich wie T8 Veröff: SZ 2003/95 TE OGH 2003-12-17 7 Ob 271/02g Vgl; Beis wie T12 TE OGH 2004-05-26 7 Ob 21/04w nur T4; Beis wie T8; Beis wie T9 TE OGH 2005-05-25 7 Ob 103/05f Auch; nur T1; Beis wie T12 TE OGH 2005-06-28 10 Ob 45/05y Auch; Beisatz: Diese liegt dann vor, wenn das unlautere Motiv der Handlung die lauteren Motive eindeutig überwiegt, es also augenscheinlich im Vordergrund steht, oder auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht. (T13) TE OGH 2005-07-14 6 Ob 72/05i Vgl auch; Beis wie T12; Beisatz: Ein Rechtsmissbrauch liegt dann vor, wenn das unlautere Motiv der Rechtsausübung das lautere Motiv eindeutig überwiegt. Beweispflichtig dafür, dass der Rechtsausübende kein anderes Interesse hat als zu schädigen oder dass doch der Schädigungszweck und unlautere Motive so augenscheinlich im Vordergrund stehen, dass andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten, ist der den Rechtsmissbrauch Behauptende. (T14) TE OGH 2005-07-14 6 Ob 80/05s Beisatz: Das volle Leistungsverweigerungsrecht besteht nicht, wenn von einem Missverhältnis zwischen den vom Gewährleistungsberechtigten verfolgten Interessen an der Leistungsverweigerung und dem Interesse des Werkunternehmers an der Bezahlung des Werklohns für den mängelfreien Teil des Werks auszugehen ist. Hier: Missbräuchliche Rechtsausübung, wenn das hergestellte Werk in Gebrauch genommen wurde und die Mängelbehebung keine besonderen Fachkenntnisse und kein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien zur Voraussetzung hat. (T15) TE OGH 2006-03-29 3 Ob 40/06p nur T4; Beis wie T8 TE OGH 2006-05-04 9 ObA 43/06y Vgl auch; Beisatz: Dass der dem Kläger auf Grund seines Kontrollrechts zustehende Buchauszug auch Parameter (Einkaufspreise, Verkaufspreise) enthalten muss, die allenfalls für Konkurrenten von Interesse sein könnten, ergibt sich aus der von den Parteien vereinbarten Form der - zwischen Warengruppen unterscheidenden, von unterschiedlich hohen prozentuellen Rohgewinnen abhängigen - Provisionsberechnung. Daraus ergibt sich kein zu Lasten des Klägers gehendes krasses Missverhältnis der beiderseitigen Interessen. (T16) TE OGH 2007-04-18 7 Ob 67/07i Auch; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T12 TE OGH 2007-04-18 7 Ob 49/07t nur T1; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T12 TE OGH 2007-07-10 4 Ob 119/07i nur T1 TE OGH 2008-01-24 2 Ob 111/07y TE OGH 2008-03-12 7 Ob 28/08f nur T1; Beisatz: Hier: Rechtsmissbrauch bei Ablehnung einer beantragten Währungskonvertierung verneint. (T17) TE OGH 2008-02-21 6 Ob 11/08y nur T1; Beis wie T12 TE OGH 2008-05-20 4 Ob 65/08z Auch; nur T1; Beis wie T13 TE OGH 2008-06-11 7 Ob 36/08g nur T1; Beisatz: Das Begehren auf Entfernung von vereinbarungswidrig verlegten Leitungen, weil die kürzlich hergestellte neue Straßenoberfläche beschädigt wurde, ist im Hinblick auf das schon vor der Vereinbarung ex lege bestehende Leistungsrecht nach § 5 Abs 3 TKG 2003 rechtsmissbräuchlich. (T18)nur T1; Beisatz: Das Begehren auf Entfernung von vereinbarungswidrig verlegten Leitungen, weil die kürzlich hergestellte neue Straßenoberfläche beschädigt wurde, ist im Hinblick auf das schon vor der Vereinbarung ex lege bestehende Leistungsrecht nach Paragraph 5, Absatz 3, TKG 2003 rechtsmissbräuchlich. (T18) Veröff: SZ 2008/85 TE OGH 2008-07-11 3 Ob 142/08s Auch; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Hier: Verbesserungsaufwand 15 % des offenen Werklohns - Schikane verneint. (T19) TE OGH 2008-09-16 1 Ob 262/07x Vgl auch; Beis wie T15 nur: Das volle Leistungsverweigerungsrecht besteht nicht, wenn von einem Missverhältnis zwischen den vom Gewährleistungsberechtigten verfolgten Interessen an der Leistungsverweigerung und dem Interesse des Werkunternehmers an der Bezahlung des Werklohns für den mängelfreien Teil des Werks auszugehen ist. (T20) Beisatz: Verbesserungsaufwand von nur rund 2 % des offenen Werklohns - volles Leistungsverweigerungsrecht verneint. (T21) TE OGH 2009-01-13 5 Ob 225/08m Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T12; Beis wie T14 TE OGH 2009-05-19 8 Ob 39/09g nur T1; Beis wie T3; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Grenzüberbau eines (unterirdischen) Betonsockels für einen Zaun. (T22) TE OGH 2009-07-30 8 ObA 81/08g nur T1; Beisatz: Hier: Rechtsmissbrauch bejaht bei „Stehenlassen" des Urlaubs während fast viereinhalb Jahre dauernder Dienstfreistellung trotz mehrfachen Anbots des Arbeitgebers zum Abschluss von Urlaubsvereinbarungen. (T23) Veröff: SZ 2009/102 TE OGH 2009-09-18 6 Ob 178/09h Auch; Beis wie T12; Bem: Hier: Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters gegen die Gesellschaft. (T24) TE OGH 2009-09-22 17 Ob 16/09s Auch; Beisatz: Hier: Abwehr eines Markenrechtseingriffs. (T25) Veröff: SZ 2009/126 TE OGH 2009-09-01 5 Ob 166/09m Auch; Beisatz: Soweit ein Belastungs- und Veräußerungsverbot gezielt gegen andrängende Gläubiger eingesetzt werden soll, um einen exekutiven Zugriff zu verhindern, kann dies Rechtsmissbrauch darstellen. (T26) TE OGH 2010-04-15 6 Ob 65/10t Vgl auch; Beis wie T3 TE OGH 2011-02-23 1 Ob 37/11i nur T4; Beis wie T3 TE OGH 2011-03-29 5 Ob 209/10m Auch; nur T1 TE OGH 2011-07-07 5 Ob 108/11k Auch; Auch Beis wie T6; Beis wie T12; Beis ähnlich wie T15 TE OGH 2012-01-17 4 Ob 104/11i Vgl auch; Beisatz: Hier: Rechnungslegungsanspruch nach § 87a UrhG. (T27)Vgl auch; Beisatz: Hier: Rechnungslegungsanspruch nach Paragraph 87 a, UrhG. (T27) TE OGH 2012-04-18 3 Ob 34/12i Vgl; Beis wie T12 TE OGH 2012-07-10 4 Ob 111/12w Auch; Beis ähnlich wie T3 TE OGH 2012-07-26 8 Ob 97/11i Beis wie T12 TE OGH 2012-08-09 5 Ob 40/12m Auch; Beis wie T8; Beis wie T9 TE OGH 2012-09-11 6 Ob 24/11i Verstärkter Senat; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Schon das legitime Interesse an Klarheit und Rechtssicherheit im Abmahnverfahren nach § 28 Abs 2 KSchG schließt Schikane oder Mutwillen des abmahnenden Verbandes aus. (T28)Verstärkter Senat; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Schon das legitime Interesse an Klarheit und Rechtssicherheit im Abmahnverfahren nach Paragraph 28, Absatz 2, KSchG schließt Schikane oder Mutwillen des abmahnenden Verbandes aus. (T28) Veröff: SZ 2012/87 TE OGH 2012-12-13 1 Ob 168/12f nur T1; Ähnlich Beis wie T3; Beis wie T5 TE OGH 2012-12-19 8 Ob 69/12y TE OGH 2013-01-24 5 Ob 199/12v Auch; nur T1; Beis wie T13; Auch Beis wie T14 TE OGH 2013-01-23 7 Ob 216/12h nur T1 TE OGH 2013-06-25 10 Ob 28/13k nur T4; Beis wie T12 TE OGH 2013-05-29 2 Ob 173/12y Auch; Beis wie T14 TE OGH 2013-08-27 4 Ob 122/13i Auch; nur T1 TE OGH 2014-02-17 4 Ob 199/13p Auch TE OGH 2014-02-17 4 Ob 220/13a Auch; Beis wie T8 TE OGH 2014-04-23 5 Ob 41/14m Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Dabei geben im Allgemeinen selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zu Gunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil diesem grundsätzlich zugestanden werden muss, dass er innerhalb der Schranken des ihm eingeräumten Rechts handelt. (T29) TE OGH 2014-04-28 8 Ob 24/14h Auch TE OGH 2014-04-28 8 Ob 26/14b Auch; nur T4 TE OGH 2014-06-25 9 Ob 32/14t nur T1 TE OGH 2014-11-19 6 Ob 70/14h TE OGH 2015-07-30 10 Ob 27/15s Auch; Beis wie T8 TE OGH 2015-08-11 4 Ob 100/15g Vgl TE OGH 2015-12-16 3 Ob 216/15h Auch TE OGH 2015-12-21 6 Ob 175/15a Auch; Beis wie T1; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Begehren auf (sehr kostspieligen) Abriss von Teilen eines Gebäudes. (T30) TE OGH 2015-12-15 4 Ob 210/15h Auch; Beis wie T29 TE OGH 2016-02-23 4 Ob 2/16x TE OGH 2016-09-29 2 Ob 220/15i Auch; Beis wie T8 TE OGH 2017-04-26 7 Ob 56/17m Auch TE OGH 2017-07-05 7 Ob 67/17d Auch; Veröff: SZ 2017/77 TE OGH 2017-09-27 9 Ob 62/16g Auch; nur T1; Veröff: SZ 2017/107 TE OGH 2017-11-28 9 Ob 37/17g Auch; nur T1; Beis wie T8; Beis wie T13; Beis wie T14 TE OGH 2017-11-21 4 Ob 142/17m Auch TE OGH 2019-04-26 3 Ob 17/19z TE OGH 2019-06-13 4 Ob 201/18i Beisatz: Im Fall vorsätzlicher Schadenszufügung kann der bewusste Missbrauch des Versammlungsrechts eine sittenwidrige Schädigung auch dann begründen, wenn kein absolutes Recht verletzt wird („Demonstrationsschadenersatz“). (T31) Beisatz: Bei angezeigten Versammlungen kommt ein Schadenersatzanspruch Dritter für Nutzungsbeschränkungen im Allgemeinen nur bei zu Recht ausgesprochener Untersagung der Versammlung in Betracht. Anderes gilt jedoch für jene Fälle, in denen das unlautere Motiv der Demonstranten das lautere eindeutig überwiegt und dieser offenbare Schädigungszweck vom Vorsatz umfasst ist. (T32) TE OGH 2019-10-22 5 Ob 165/19d nur T1 TE OGH 2019-08-29 1 Ob 121/19d Beis wie T8; Beis wie T12; Beisatz: Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist Rechtsmissbrauch nicht nur dann anzunehmen, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen oder überwiegenden Grund der Rechtsausübung bildet, sondern auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht, wenn also das unlautere Motiv der Rechtsausübung das lautere Motiv eindeutig überwiegt. (T33) Beisatz: Hier: Nachbarrechtlicher Abwehranspruch; Rechtsmissbrauch und schikanöse Klageführung bejaht, da der Kläger wusste, dass für eine Quellfassungssanierung – welcher er ausdrücklich zustimmte – allenfalls auch sein eigener Grund in Anspruch genommen wird. (T34) TE OGH 2020-06-29 2 Ob 12/20h Beisatz: Hier: Berufung auf die Formungültigkeit des jüngeren Testaments nicht rechtsmissbräuchlich. (T35) TE OGH 2020-07-21 5 Ob 119/20s nur T1 TE OGH 2020-08-11 4 Ob 57/20s Beis wie T29; Beis wie T5 TE OGH 2020-12-18 2 Ob 153/20v Beis wie T33; Beisatz: Hier: Rentenbegehren zur Abgeltung des Verdienstentgangs. (T36) TE OGH 2021-01-28 1 Ob 234/20y Auch TE OGH 2020-11-30 5 Ob 191/20d Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Verbesserungsaufwand von 2.320,80 EUR - restlicher Werklohn von 18.374,80 EUR; Schikane verneint. (T37) TE OGH 2021-03-24 9 ObA 21/21k Beisatz: Hier: Beendigung des Dienstverhältnisses durch Fristablauf mit vorangegangener Dienstfreistellung und mangelnde Bereitschaft des Arbeitnehmers, Urlaub zu verbrauchen; Schikane verneint. (T38) TE OGH 2021-05-27 9 Ob 25/21y Vgl; Beis wie T13; Beis wie T29 TE OGH 2021-07-28 9 Ob 30/21h TE OGH 2021-09-28 9 Ob 50/21z Vgl; Beis wie T8; Beis wie T25; Beisatz: Der Umstand, dass der Beklagte die Scheidungsklage in den USA erst überreichte, nachdem er von der Einbringung der Scheidungsklage der Klägerin in Österreich verständigt worden war, reicht ohne weitere Anhaltspunkte nicht für die Bejahung von Arglist des Beklagten aus. (T39) TE OGH 2021-09-22 4 Ob 55/21y Vgl; Beis wie T13 TE OGH 2021-10-21 4 Ob 170/21k TE OGH 2022-01-27 2 Ob 34/21w Vgl; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Bei der Beurteilung, ob die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts durch den einzelnen Wohnungseigentümer wegen Mängel an allgemeinen Teilen der Wohnungseigentumsanlage als Schikane zu werten ist, sind die gesamten Behebungskosten heranzuziehen. (T40) TE OGH 2022-11-22 1 Ob 178/22s Vgl; Beis wie T8; Beis wie T14 TE OGH 2023-01-17 10 Ob 65/22i Vgl; Beis wie T5; Beis wie T13; Beis wie T29; Beisatz: Hier: Prüfung, ob die Vereinbarung eines geringen Unterhaltsbetrags (1 EUR) im gerichtlichen Vergleich rechtsmissbräuchlich ist und die Unterhaltsvorschussgewährung ausschließt. (T41) TE OGH 2023-02-16 9 Ob 102/22y vgl; Beisatz wie T33 Beisatz: Hier: Rücktritt nach dem FAGG vom Maklervertrag - Rechtsmissbrauch verneint. (T42) TE OGH 2023-07-25 2 Ob 141/23h Beisatz wie T33 TE OGH 2023-11-21 10 Ob 26/23f vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T12; Beisatz wie T33 TE OGH 2024-03-05 1 Ob 6/24z Beisatz: Hier: Unterlassungsanspruch nach § 523 ABGB. (T43)Beisatz: Hier: Unterlassungsanspruch nach Paragraph 523, ABGB. (T43) Beisatz: Hier: berechtigtes Interesse, weil Kläger die strittigen Liegenschaftsflächen als Garten bzw Lager- und Wartungsfläche nutzen möchte. (T44) TE OGH 2024-04-04 4 Ob 128/23m Beisatz wie T6; Beisatz wie T7 Beisatz: hier: keine Schikane, da zurückbehaltener Betrag unter jenem des gesamten Verbesserungsaufwands für Mängel an allgemeinen Teilen des Gebäudes und im Wohnungseigentumsobjekt liegt. (T45) TE OGH 2024-03-12 10 ObS 108/23i vgl; Beisatz: Hier: Einvernehmliche Scheidung trotz tatsächlichen Nicht-Vorliegens der Voraussetzungen (unheilbare Zerrüttung, Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft seit mindestens einem halben Jahr) dafür; Qualifizierung der nur durch diese Scheidung möglichen Beantragung einer Witwenpension als rechtsmissbräuchlich nicht korrekturbedürftig. (T46) TE OGH 2024-09-05 24 Ds 1/24t vgl TE OGH 2024-06-26 8 Ob 21/24g Beisatz wie T33: Da es der ordnungspolitische Zweck des GSpG gebietet, nicht konzessioniertes Glücksspiel zu verhindern und dem Anbieter unabhängig von seiner Kenntnis der Unzulässigkeit seines Angebots einen Rückersatzanspruch auf ausbezahlte Gewinne zuzubilligen, kann die Geltendmachung dieses Anspruchs nicht rechtsmissbräuchlich sein. (T47) TE OGH 2024-11-14 5 Ob 142/24d vgl; Beisatz wie T3 TE OGH 2025-09-18 2 Ob 102/25a Beisatz nur wie T33 TE OGH 2025-09-18 2 Ob 150/25k vgl; Beisatz wie T33 TE OGH 2026-01-20 2 Ob 222/25y Beisatz wie T2; Beisatz wie T14 Beisatz: Hier: Pflichtteilsrelevante Schenkungen an die Ehegattin des Erblassers, der mit seinen Kindern einen widerruflichen Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag schloss, der später im Zuge der Errichtung eines Testaments aufgehoben wurde. (T48) European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1993:RS0026265
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.