RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0093704 Entscheidungsdatum10.05.1994 Geschäftszahl11Os52/94; 14Os81/95; 15Os38/96; 11Os168/96; 13Os182/98 (13Os183/98); 14Os145/01; 14Os113/08m; 11Os94/11z; 12Os133/12v; 12Os50/17w; 11Os153/18m; 11Os129/21m; 12Os68/22z NormStGB §131; StGB §142 D RechtssatzNach herrschender Rechtsprechung kann die Qualifikation des Diebstahls als räuberisch im Sinn des § 131 StGB bereits nach Erlangung bloßen Mitgewahrsams durch den Dieb, also noch im Versuchsstadium, verwirklicht werden. Hat der Täter durch eine Versuchshandlung bereits Mitgewahrsam an einer Sache erlangt, so schließt seine mit der Gewaltanwendung (oder Drohung) verbundene Absicht auf Umwandlung seines Mitgewahrsams in einen Alleingewahrsam auch die - für die Erfüllung der inneren Tatseite des § 131 StGB erforderliche - Absicht auf Erhaltung des Mitgewahrsams ein. Unverzichtbare Voraussetzung für die Anwendbarkeit der - gegenüber § 142 StGB privilegierten - Strafbestimmung des § 131 StGB bleibt freilich, dass der Täter Gewalt (oder Drohung) erst einsetzt, nachdem er "bei einem Diebstahl auf frischer Tat betreten" wurde, was bedingt, dass sein Tatplan nicht von vornherein auf die Anwendung räuberischer Mittel zum Zweck der Sachwegnahme gerichtet war. In diesem Umstand - dass "sich die Gewaltanwendung typischerweise aus der Situation für den Täter überraschend ergibt" (EBRV 1971,278) - liegt auch das unwertvermindernde Charakteristikum des räuberischen Diebstahls gegenüber dem Raub.Nach herrschender Rechtsprechung kann die Qualifikation des Diebstahls als räuberisch im Sinn des Paragraph 131, StGB bereits nach Erlangung bloßen Mitgewahrsams durch den Dieb, also noch im Versuchsstadium, verwirklicht werden. Hat der Täter durch eine Versuchshandlung bereits Mitgewahrsam an einer Sache erlangt, so schließt seine mit der Gewaltanwendung (oder Drohung) verbundene Absicht auf Umwandlung seines Mitgewahrsams in einen Alleingewahrsam auch die - für die Erfüllung der inneren Tatseite des Paragraph 131, StGB erforderliche - Absicht auf Erhaltung des Mitgewahrsams ein. Unverzichtbare Voraussetzung für die Anwendbarkeit der - gegenüber Paragraph 142, StGB privilegierten - Strafbestimmung des Paragraph 131, StGB bleibt freilich, dass der Täter Gewalt (oder Drohung) erst einsetzt, nachdem er "bei einem Diebstahl auf frischer Tat betreten" wurde, was bedingt, dass sein Tatplan nicht von vornherein auf die Anwendung räuberischer Mittel zum Zweck der Sachwegnahme gerichtet war. In diesem Umstand - dass "sich die Gewaltanwendung typischerweise aus der Situation für den Täter überraschend ergibt" (EBRV 1971,278) - liegt auch das unwertvermindernde Charakteristikum des räuberischen Diebstahls gegenüber dem Raub. EntscheidungstexteTE OGH 1994-05-10 11 Os 52/94 TE OGH 1995-06-27 14 Os 81/95 TE OGH 1996-04-18 15 Os 38/96 nur: Nach herrschender Rechtsprechung kann die Qualifikation des Diebstahls als räuberisch im Sinn des § 131 StGB bereits nach Erlangung bloßen Mitgewahrsams durch den Dieb, also noch im Versuchsstadium, verwirklicht werden. (T1)nur: Nach herrschender Rechtsprechung kann die Qualifikation des Diebstahls als räuberisch im Sinn des Paragraph 131, StGB bereits nach Erlangung bloßen Mitgewahrsams durch den Dieb, also noch im Versuchsstadium, verwirklicht werden. (T1) TE OGH 1996-12-10 11 Os 168/96 TE OGH 1999-02-10 13 Os 182/98 nur T1 TE OGH 2001-12-11 14 Os 145/01 nur T1 TE OGH 2008-09-23 14 Os 113/08m Vgl; Beisatz: Bei von vornherein auf die Anwendung räuberischer Mittel zum Zweck der Sachwegnahme gerichtetem Tätervorsatz, ist die Tat auch dann als Raub zu beurteilen, wenn der Täter dem Opfer die Beute unter einem Vorwand herauslockte und die unmittelbar nachfolgende Gewaltanwendung gegen den zu erwartenden Widerstand des Opfers beim Wegnahmevorgang einkalkulierte. Hingegen käme räuberischer Diebstahl in Betracht, wenn der Täter die Gewalt erst einsetzte, nachdem er bei einem Diebstahl auf frischer Tat betreten wurde, sich die Gewaltübung also erst für den Täter überraschend aus der Situation ergab. (T2); Bem: Siehe RS0124007. (T3) TE OGH 2011-08-25 11 Os 94/11z Vgl auch TE OGH 2013-03-07 12 Os 133/12v Vgl auch; Bem wie T3 TE OGH 2017-10-12 12 Os 50/17w Auch TE OGH 2019-02-26 11 Os 153/18m TE OGH 2021-12-15 11 Os 129/21m Vgl TE OGH 2022-09-29 12 Os 68/22z Vgl European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1994:RS0093704
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