{'item': ['15Os102/94', '1Bkd4/97']}

RIS Dokument GerichtOGH Entscheidungsdatum13.07.1994 Geschäftszahl15Os102/94; 1Bkd4/97 NormStPO §41 Abs4; StPO §43a; RechtssatzNach den Intentionen des Gesetzgebers soll die Bestimmung des § 43 a StPO gewährleisten, daß auch bei Beigebung eines Verteidigers während des Laufes der Rechtsmittelfrist diesem die volle Frist zur Ausführung des Rechtsmittels zur Verfügung steht (1257 BlgNr 13 GP Bericht des JA 4), und somit eine wirksame Verteidigung im Sinne des Art 6 Abs 3 lit b und c MRK sichern. Mangels eines sachlich gerechtfertigten Unterscheidungskriteriums gilt diese Erwägung gleichermaßen für den Fall der Beigebung eines Verteidigers auf Antrag wie für jenen der Beigebung ohne Antrag gemäß § 41 Abs 4 (nF) in Verbindung mit Abs 2 StPO. Der unterbliebenen Anpassung des Wortlautes des § 43 a StPO an die Regelung des § 41 Abs 4 StPO anläßlich des StrafprozeßänderungsG 1993 kommt demnach nur die Bedeutung einer durch ein offenkundiges Redaktionsversehen entstandenen planwidrigen Gesetzeslücke zu, die im Weg einer - im Bereich der Strafverfahrensgesetze keineswegs unstatthaften - Analogie ausgefüllt werden kann.Nach den Intentionen des Gesetzgebers soll die Bestimmung des Paragraph 43, a StPO gewährleisten, daß auch bei Beigebung eines Verteidigers während des Laufes der Rechtsmittelfrist diesem die volle Frist zur Ausführung des Rechtsmittels zur Verfügung steht (1257 BlgNr 13 Gesetzgebungsperiode Bericht des JA 4), und somit eine wirksame Verteidigung im Sinne des Artikel 6, Absatz 3, Litera b und c MRK sichern. Mangels eines sachlich gerechtfertigten Unterscheidungskriteriums gilt diese Erwägung gleichermaßen für den Fall der Beigebung eines Verteidigers auf Antrag wie für jenen der Beigebung ohne Antrag gemäß Paragraph 41, Absatz 4, (nF) in Verbindung mit Absatz 2, StPO. Der unterbliebenen Anpassung des Wortlautes des Paragraph 43, a StPO an die Regelung des Paragraph 41, Absatz 4, StPO anläßlich des StrafprozeßänderungsG 1993 kommt demnach nur die Bedeutung einer durch ein offenkundiges Redaktionsversehen entstandenen planwidrigen Gesetzeslücke zu, die im Weg einer - im Bereich der Strafverfahrensgesetze keineswegs unstatthaften - Analogie ausgefüllt werden kann. EntscheidungstexteTE OGH 1994/07/13 15 Os 102/94 Veröff: EvBl 1994/175 S 816 TE OGH 1999/11/08 1 Bkd 4/97 Auch; Beisatz: Die Ausnahmebestimmung des § 43a StPO über den Neubeginn des unter anderem die Rechtsmittelausführung betreffenden Fristenlaufs stellt darauf ab, dass sich ein bereits ausgelöster Fristen lauf nicht in einer die Verteidigungsinteressen beeinträchtigenden Weise nachteilig auf die Wirkungsmöglichkeiten eines nachträglich bestellten, mangels Vorbefassung mit der Sache mit einem Informationsdefizit belasteten Verfahrenshelfers auswirken sollte. (T1) Beisatz: Keine analoge Anwendung auf den Fall einer nachträglichen Änderung der Rechtsgrundlage für den bereits einschreitenden Verteidiger durch dessen Umbestellung vom Amtsverteidiger zum Verfahrenshilfeverteidiger. (T2) Auch; Beisatz: Die Ausnahmebestimmung des Paragraph 43 a, StPO über den Neubeginn des unter anderem die Rechtsmittelausführung betreffenden Fristenlaufs stellt darauf ab, dass sich ein bereits ausgelöster Fristen lauf nicht in einer die Verteidigungsinteressen beeinträchtigenden Weise nachteilig auf die Wirkungsmöglichkeiten eines nachträglich bestellten, mangels Vorbefassung mit der Sache mit einem Informationsdefizit belasteten Verfahrenshelfers auswirken sollte. (T1) Beisatz: Keine analoge Anwendung auf den Fall einer nachträglichen Änderung der Rechtsgrundlage für den bereits einschreitenden Verteidiger durch dessen Umbestellung vom Amtsverteidiger zum Verfahrenshilfeverteidiger. (T2) RechtssatznummerRS0098113