OGH Rechtssatz RS0029277 (1Ob606/94)

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0029277 Entscheidungsdatum23.09.1994 Geschäftszahl1Ob606/94; 8ObS9/17g NormABGB §1154 Abs2; ABGB §1486; KollV für das Güterbeförderungsgewerbe (Arbeiter) ArtXI Z5; KollV für das Güterbeförderungsgewerbe (Arbeiter) ArtXV Z5 RechtssatzAuch wenn gemäß Art XI Z 5 KollV für das Güterbeförderungsgewerbe (Arbeiter) der Lauf der kurzen Verfallsfrist unter anderem von der Ausfolgung einer ordnungsgemäßen Lohnabrechnung abhängig zu machen ist, ändert dies an der Fälligkeit der Entgeltsansprüche gemäß § 1154 ABGB im Zusammenhalt mit Art XV Z 5 des KollV nichts, sodass ab dem Auszahlungstag die dreijährige Verjährungsfrist des § 1486 Z 5 ABGB läuft.Auch wenn gemäß Artikel römisch elf, Ziffer 5, KollV für das Güterbeförderungsgewerbe (Arbeiter) der Lauf der kurzen Verfallsfrist unter anderem von der Ausfolgung einer ordnungsgemäßen Lohnabrechnung abhängig zu machen ist, ändert dies an der Fälligkeit der Entgeltsansprüche gemäß Paragraph 1154, ABGB im Zusammenhalt mit Artikel römisch fünfzehn, Ziffer 5, des KollV nichts, sodass ab dem Auszahlungstag die dreijährige Verjährungsfrist des Paragraph 1486, Ziffer 5, ABGB läuft.

EntscheidungstexteTE OGH 1994-09-23 1 Ob 606/94 TE OGH 2018-01-26 8 ObS 9/17g Auch; Veröff: SZ 2018/5 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1994:RS0029277