RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0042837 Entscheidungsdatum08.02.1995 Geschäftszahl7Ob1676/94; 7Ob563/95; 10Ob2342/96a; 8Ob19/00b; 8Ob37/00z; 9Ob257/00k; 7Ob58/01g; 1Ob267/01y; 9Ob266/01k; 7Ob246/01d; 8Ob1/03k; 1Ob136/03m; 6Ob192/03h; 5Ob99/04a; 7Ob275/04y; 10Ob90/04i; 3Ob189/05y; 3Ob104/08b; 3Ob67/10i; 3Ob105/16m; 3Ob107/16f; 3Ob229/16x; 3Ob117/18d; 17Ob15/19h NormKO §31 Abs1 Z2; ZPO §502 HIII2 RechtssatzDie Frage, welche Nachforschungen im einzelnen notwendig und zweckmäßig gewesen wären, um beim Anfechtungsgegner die Vermutung einer Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin entstehen zu lassen, stellt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar. Die Beurteilung, ob fahrlässiges Verhalten vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.Die Frage, welche Nachforschungen im einzelnen notwendig und zweckmäßig gewesen wären, um beim Anfechtungsgegner die Vermutung einer Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin entstehen zu lassen, stellt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO dar. Die Beurteilung, ob fahrlässiges Verhalten vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. EntscheidungstexteTE OGH 1995-02-08 7 Ob 1676/94 TE OGH 1995-12-20 7 Ob 563/95 TE OGH 1997-11-25 10 Ob 2342/96a TE OGH 2000-07-13 8 Ob 19/00b nur: Die Beurteilung, ob fahrlässiges Verhalten vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. (T1) TE OGH 2000-09-28 8 Ob 37/00z TE OGH 2001-01-10 9 Ob 257/00k Auch; nur: Die Frage, welche Nachforschungen im einzelnen notwendig und zweckmäßig gewesen wären, um beim Anfechtungsgegner die Vermutung einer Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin entstehen zu lassen, stellt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar. (T2)Auch; nur: Die Frage, welche Nachforschungen im einzelnen notwendig und zweckmäßig gewesen wären, um beim Anfechtungsgegner die Vermutung einer Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin entstehen zu lassen, stellt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO dar. (T2) TE OGH 2001-06-13 7 Ob 58/01g TE OGH 2001-11-27 1 Ob 267/01y Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch für die Beurteilung, ob dem Anfechtungsgegner die fahrlässige Unkenntnis einer Begünstigungsabsicht des späteren Gemeinschuldners anzulasten ist. (T3) TE OGH 2001-11-14 9 Ob 266/01k TE OGH 2002-02-27 7 Ob 246/01d nur T1 TE OGH 2003-06-12 8 Ob 1/03k Beisatz: Außer es liegt eine eklatante Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen vor. (T4) TE OGH 2003-07-01 1 Ob 136/03m TE OGH 2003-10-02 6 Ob 192/03h Beisatz: Übereinstimmende Medienberichte über die massive wirtschaftliche Krise eines Unternehmens können einen Insolvenzindikator darstellen, der beim Gläubiger (hier eine Gebietskrankenkasse) Erkundigungspflichten auslöst. (T5); Veröff: SZ 2003/114 TE OGH 2004-10-29 5 Ob 99/04a TE OGH 2004-12-15 7 Ob 275/04y TE OGH 2005-02-18 10 Ob 90/04i Auch TE OGH 2006-02-15 3 Ob 189/05y nur T1 TE OGH 2008-10-03 3 Ob 104/08b Vgl auch; Beisatz: Nur konkrete Verdachtsgründe lösen eine Nachforschungspflicht des Anfechtungsgegners aus. (T6) TE OGH 2010-04-28 3 Ob 67/10i nur T2 TE OGH 2016-06-14 3 Ob 105/16m Auch; nur T1 TE OGH 2016-08-24 3 Ob 107/16f Auch; Beis wie T3 TE OGH 2017-03-29 3 Ob 229/16x Beis wie T3 TE OGH 2018-08-14 3 Ob 117/18d Auch TE OGH 2019-11-20 17 Ob 15/19h Vgl European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1995:RS0042837
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