Abs 1 JN vorliegen; andernfalls sind sie getrennt zu behandeln.Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand - und damit einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichtes -,
Paragraph 55, Absatz eins, JN vorliegen; andernfalls sind sie getrennt zu behandeln. EntscheidungstexteTE OGH 1995-04-25 4 Ob 521/95 TE OGH 1996-07-26 1 Ob 2056/96a TE OGH 1997-02-26 3 Ob 520/95 TE OGH 1997-08-27 1 Ob 202/97f TE OGH 1997-10-23 2 Ob 266/97z nur: Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand - und damit einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichtes -,
(T1)nur: Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand - und damit einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichtes -,
Paragraph 55, Absatz eins, JN vorliegen. (T1) TE OGH 2000-12-14 7 Ob 261/00h TE OGH 2000-12-14 7 Ob 245/00f nur T1 TE OGH 2002-05-22 7 Ob 84/02g nur: Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand,
(T2)nur: Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand,
Paragraph 55, Absatz eins, JN vorliegen; andernfalls sind sie getrennt zu behandeln. (T2) Beisatz: Zahlungen sind allein deshalb, weil sie der Abdeckung ein und derselben Kreditforderung gegen die Gemeinschuldnerin dienten und nach denselben Bestimmungen der Konkursordnung angefochten werden, zwecks Beurteilung der Revisionszulässigkeit mangels eines rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhanges im Sinne des § 55 Abs 1 JN nicht zusammenzurechnen. (T3) Beisatz: Hier: Anfechtung einzelner Abtretungen. (T4)Beisatz: Zahlungen sind allein deshalb, weil sie der Abdeckung ein und derselben Kreditforderung gegen die Gemeinschuldnerin dienten und nach denselben Bestimmungen der Konkursordnung angefochten werden, zwecks Beurteilung der Revisionszulässigkeit mangels eines rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhanges im Sinne des Paragraph 55, Absatz eins, JN nicht zusammenzurechnen. (T3) Beisatz: Hier: Anfechtung einzelner Abtretungen. (T4) TE OGH 2003-05-07 9 Ob 50/03y TE OGH 2003-11-13 8 Ob 128/03m TE OGH 2004-03-25 6 Ob 55/04p TE OGH 2004-05-26 7 Ob 57/04i TE OGH 2005-04-12 1 Ob 66/05w Auch; Beisatz: Ist von mehreren Entscheidungsgegenständen auszugehen, unterliegen diese im Hinblick auf die Revisionszulässigkeit einer unterschiedlichen Beurteilung. (T5) TE OGH 2005-04-20 7 Ob 222/04d Beisatz: Diese Regelung ist gemäß Abs 5 leg cit auch für die Zulässigkeit von Rechtsmitteln maßgebend. (T6)Beisatz: Diese Regelung ist gemäß Absatz 5, leg cit auch für die Zulässigkeit von Rechtsmitteln maßgebend. (T6) TE OGH 2005-05-23 3 Ob 256/04z Auch; Beis wie T6 TE OGH 2005-11-24 3 Ob 159/05m Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Für die Frage der Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs ist es jeweils maßgebend, ob gemäß § 55 Abs 4 iVm Abs 1 JN die den Entscheidungsgegenstand der zweiten Instanz bildenden Ansprüche zusammenzurechnen sind. (T7) Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch für die Zulässigkeit des Rekurses gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO. (T8)Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Für die Frage der Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs ist es jeweils maßgebend, ob gemäß Paragraph 55, Absatz 4, in Verbindung mit Absatz eins, JN die den Entscheidungsgegenstand der zweiten Instanz bildenden Ansprüche zusammenzurechnen sind. (T7) Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch für die Zulässigkeit des Rekurses gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts gemäß Paragraph 519, Absatz eins, Ziffer 2, ZPO. (T8) TE OGH 2006-02-16 6 Ob 302/05p Beisatz: Wegen des rechtlichen Zusammenhangs des Zahlungsbegehrens und des Manifestationsbegehrens (Rechnungslegungsbegehrens) hat eine Zusammenrechnung zu erfolgen. (T9) TE OGH 2006-04-04 1 Ob 264/05p Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Klagebegehren gegen verschiedene Beklagte; handelt es sich bei den beklagten Parteien um bloß formelle Streitgenossen, sind die gegen sie gerichteten Ansprüche für die Frage der Rechtsmittelzulässigkeit nicht zusammenzurechnen. (T10) TE OGH 2007-08-16 3 Ob 166/07v Auch; Beis wie T5 TE OGH 2007-11-27 3 Ob 223/07a nur T2; Beisatz: Bei einer Solidarhaftung kommt nach dem klaren Wortlaut des § 55 Abs 2 JN eine Zusammenrechnung iSd § 55 Abs 1 JN nicht in Betracht. (T11)nur T2; Beisatz: Bei einer Solidarhaftung kommt nach dem klaren Wortlaut des Paragraph 55, Absatz 2, JN eine Zusammenrechnung iSd Paragraph 55, Absatz eins, JN nicht in Betracht. (T11) TE OGH 2008-02-21 6 Ob 25/08g Beis wie T5; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Klagen mehrerer Treugeber gegen dieselbe Treugeberin aus auf denselben Treuhandbedingungen beruhenden Treuhandverhältnissen. (T12) TE OGH 2009-02-23 8 Ob 108/08b Auch; nur T2; Beis wie T6; Beis ähnlich wie T7 Veröff: SZ 2009/20 TE OGH 2009-10-20 4 Ob 171/09i Vgl auch TE OGH 2009-11-26 2 Ob 119/09b Vgl; nur T2; Beis wie T11 TE OGH 2010-04-28 3 Ob 244/09t TE OGH 2010-06-08 4 Ob 79/10m Beisatz: Hier: Drei Wettbewerbsverstöße der Beklagten. (T13) TE OGH 2010-07-14 7 Ob 127/10t TE OGH 2011-01-18 17 Ob 22/10z TE OGH 2011-01-19 3 Ob 246/10p Vgl auch; Beis wie T7 TE OGH 2011-06-09 3 Ob 41/11t Vgl auch; Beis wie T7 TE OGH 2011-05-10 4 Ob 67/11y Beis ähnlich wie T13; Beisatz: Mehrere Ansprüche, die nicht nach § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnen sind, hat das Berufungsgericht gesondert zu bewerten. (T14)Beis ähnlich wie T13; Beisatz: Mehrere Ansprüche, die nicht nach Paragraph 55, Absatz eins, JN zusammenzurechnen sind, hat das Berufungsgericht gesondert zu bewerten. (T14) Beisatz: Ein rechtlicher und sachlicher Zusammenhang iSd § 55 Abs 1 JN besteht zwischen einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch und einem diesbezüglichen Veröffentlichungsbegehren, nicht aber zwischen auf verschiedene Sachverhalte und Anspruchsgrundlagen gestützten Wettbewerbsverstößen. (T15)Beisatz: Ein rechtlicher und sachlicher Zusammenhang iSd Paragraph 55, Absatz eins, JN besteht zwischen einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch und einem diesbezüglichen Veröffentlichungsbegehren, nicht aber zwischen auf verschiedene Sachverhalte und Anspruchsgrundlagen gestützten Wettbewerbsverstößen. (T15) TE OGH 2011-08-09 4 Ob 110/11x Beis ähnlich wie T14; Beis ähnlich wie T15 TE OGH 2011-08-25 5 Ob 119/11b Auch; Beis wie T1 TE OGH 2012-01-18 3 Ob 1/12m Auch; nur T1 TE OGH 2012-08-02 4 Ob 132/12h Beis ähnlich wie T14; Beis ähnlich wie T15 TE OGH 2012-08-08 3 Ob 135/12t Vgl auch; Beis wie T7 TE OGH 2012-09-18 4 Ob 151/12b Beis ähnlich wie T13 TE OGH 2012-11-28 7 Ob 197/12i nur: Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, so bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand,
(T16)nur: Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, so bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand,
Paragraph 55, Absatz eins, JN erfüllt sind. (T16) TE OGH 2012-12-19 7 Ob 137/12s TE OGH 2013-03-13 3 Ob 28/13h Auch; Beis wie T7 TE OGH 2013-03-27 7 Ob 37/13m nur T1; Auch Beis wie T6 TE OGH 2013-03-14 1 Ob 249/12t nur T16; Ähnlich Beis wie T7 TE OGH 2013-08-28 5 Ob 79/13y nur T1 TE OGH 2013-12-17 4 Ob 184/13g Veröff: SZ 2013/124 TE OGH 2014-01-23 1 Ob 1/14z Vgl auch; Beis wie T12; Beis wie T14 TE OGH 2014-05-26 8 Ob 81/13i Auch; nur T1 TE OGH 2014-11-25 8 Ob 116/14p nur T2 TE OGH 2014-12-10 7 Ob 214/14t Auch; nur T1 TE OGH 2015-02-24 10 Ob 82/14b TE OGH 2015-06-10 7 Ob 85/15y TE OGH 2015-08-25 5 Ob 161/15k TE OGH 2015-10-16 7 Ob 173/15i TE OGH 2015-12-15 4 Ob 194/15f TE OGH 2016-01-25 5 Ob 141/15v TE OGH 2016-01-27 9 Ob 56/15y TE OGH 2016-03-30 4 Ob 52/16z TE OGH 2015-07-02 7 Ob 114/15p Auch; Beis wie T11 TE OGH 2016-08-30 4 Ob 161/16d Beisatz: Hier: Keine Zusammenrechnung bei getrennten Unterlassungsansprüchen aus drei Wettbewerbsverstößen mit unterschiedlichen Sachverhalten. (T17) TE OGH 2016-08-31 7 Ob 145/16y TE OGH 2016-09-22 3 Ob 168/16a Auch TE OGH 2017-01-23 5 Ob 243/16w Auch TE OGH 2017-01-26 3 Ob 8/17y TE OGH 2017-04-04 5 Ob 13/17y Vgl auch; Beisatz: Hier: „Verschiedene Änderungsbegehren nach § 16 Abs 2 WEG“. (T18)Vgl auch; Beisatz: Hier: „Verschiedene Änderungsbegehren nach Paragraph 16, Absatz 2, WEG“. (T18) TE OGH 2017-04-04 5 Ob 30/17y Auch TE OGH 2017-05-17 7 Ob 66/17g TE OGH 2017-05-30 4 Ob 97/17v Beis wie T10; Beisatz: Liegt eine Parteienhäufung vor, so sind gemäß § 55 Abs 1 Z 2 JN mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche zusammenzurechnen, wenn sie von mehreren Parteien oder gegen mehrere Parteien erhoben werden, die Streitgenossen nach § 11 Z 1 ZPO sind. Das Gesetz verlangt somit im Bereich der Parteienhäufung das Vorliegen einer materiellen Streitgenossenschaft entweder auf Klags- oder auf Beklagtenseite. Es muss somit entweder eine Rechtsgemeinschaft hinsichtlich des Streitgegenstands bestehen oder eine Parteienmehrheit, die aus demselben tatsächlichen Grund (allenfalls sogar solidarisch) berechtigt oder verpflichtet ist. (T19)Beis wie T10; Beisatz: Liegt eine Parteienhäufung vor, so sind gemäß Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer 2, JN mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche zusammenzurechnen, wenn sie von mehreren Parteien oder gegen mehrere Parteien erhoben werden, die Streitgenossen nach Paragraph 11, Ziffer eins, ZPO sind. Das Gesetz verlangt somit im Bereich der Parteienhäufung das Vorliegen einer materiellen Streitgenossenschaft entweder auf Klags- oder auf Beklagtenseite. Es muss somit entweder eine Rechtsgemeinschaft hinsichtlich des Streitgegenstands bestehen oder eine Parteienmehrheit, die aus demselben tatsächlichen Grund (allenfalls sogar solidarisch) berechtigt oder verpflichtet ist. (T19) Beisatz: Liegt eine formelle Streitgenossenschaft nach § 11 Z 2 ZPO vor, kommt es selbst dann nicht zu einer Zusammenrechnung der Streitwerte, wenn die geltend gemachten Forderungen in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. (T20)Beisatz: Liegt eine formelle Streitgenossenschaft nach Paragraph 11, Ziffer 2, ZPO vor, kommt es selbst dann nicht zu einer Zusammenrechnung der Streitwerte, wenn die geltend gemachten Forderungen in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. (T20) Beisatz: Ist in einem Verfahren Anspruchs- und gleichzeitig Parteienhäufung gegeben, sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 55 Abs 1 Z 1 JN zwar die gehäuften Ansprüche der betreffenden Partei zusammenzurechnen, nicht jedoch diese Ansprüche mit jenen der übrigen formellen Streitgenossen. (T21)Beisatz: Ist in einem Verfahren Anspruchs- und gleichzeitig Parteienhäufung gegeben, sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer eins, JN zwar die gehäuften Ansprüche der betreffenden Partei zusammenzurechnen, nicht jedoch diese Ansprüche mit jenen der übrigen formellen Streitgenossen. (T21) TE OGH 2017-05-30 4 Ob 66/17k Beis wie T10 TE OGH 2017-09-27 7 Ob 155/17w TE OGH 2017-10-18 7 Ob 121/17w TE OGH 2017-10-24 4 Ob 167/17p Auch TE OGH 2018-03-21 7 Ob 187/17a TE OGH 2018-03-22 4 Ob 44/18a TE OGH 2018-05-17 9 Ob 44/17m TE OGH 2018-06-20 7 Ob 106/18s TE OGH 2018-08-31 6 Ob 153/18w Beis wie T14; Beis wie T19 TE OGH 2020-02-19 7 Ob 28/20y nur T2; Beisatz: Hier: Mehrere von einem Transportunternehmen durchgeführte Transporte. (T22) TE OGH 2020-04-30 5 Ob 166/19a Beis wie T19; Beis wie T20; Beis wie T21 TE OGH 2020-06-24 7 Ob 102/20f TE OGH 2020-06-29 2 Ob 55/20g Beisatz: Keine Zusammenrechnung der vertraglichen Schadenersatzansprüche mehrerer Reisender. (T23) TE OGH 2020-07-07 5 Ob 88/20g Vgl; Beis wie T10 TE OGH 2021-03-25 5 Ob 174/20d Vgl; Beis wie T19; Beis wie T20; Beis wie T21 TE OGH 2021-05-26 2 Ob 32/21a Beisatz: Die im Erbweg auf sie übergegangenen Ansprüche der Erben sind mit jenen, die gemäß § 1327 ABGB auf den Ersatz von Todfallskosten gerichtet sind, nicht nach § 55 Abs 1 Z 1 JN zusammenzurechnen. (T24)Beisatz: Die im Erbweg auf sie übergegangenen Ansprüche der Erben sind mit jenen, die gemäß Paragraph 1327, ABGB auf den Ersatz von Todfallskosten gerichtet sind, nicht nach Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer eins, JN zusammenzurechnen. (T24) TE OGH 2021-09-23 5 Ob 164/21k Vgl; Beisatz: Hier: Außerstreitverfahren. (T25) TE OGH 2021-12-16 4 Ob 102/21k Vgl; Beisatz: Hier: Tatsächlicher Zusammenhang bei vier Unterlassungsbegehren auf vier verschiedene Aspekte aus einer einzigen Werbekampagne gestützt, wobei die als unlauter bekämpften Aussagen in (beinahe) sämtlichen Medienauftritten im Rahmen der Kampagne in gleicher oder sehr ähnlicher Weise fielen. (T26) TE OGH 2021-11-22 5 Ob 201/21a Beis wie T21 TE OGH 2022-05-24 4 Ob 91/22v TE OGH 2022-01-27 9 Ob 2/22t TE OGH 2023-01-17 2 Ob 180/22t Vgl TE OGH 2023-06-27 4 Ob 77/23m Beisatz: Hier: Keine Zusammenrechnung mehrerer Unterlassungsbegehren (nach dem UWG), die in keinem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. (T27) TE OGH 2023-08-30 7 Ob 123/23y vgl; Beisatz: Hier: Transportschäden aus verschiedenen Transportverträgen. (T28) TE OGH 2023-10-23 6 Ob 145/23a vgl; Beisatz wie T19; Beisatz wie T20 Beisatz: Hier: Streitgenossenschaft iSd § 11 Z 1 ZPO bei drei Beklagten, die alle Medieninhaber und Mitherausgeber derselben Druckschrift und gemeinsam Medieninhaber derselben Website und Facebookseite sein sollen. (T29)Beisatz: Hier: Streitgenossenschaft iSd Paragraph 11, Ziffer eins, ZPO bei drei Beklagten, die alle Medieninhaber und Mitherausgeber derselben Druckschrift und gemeinsam Medieninhaber derselben Website und Facebookseite sein sollen. (T29) TE OGH 2023-12-11 7 Ob 173/23a TE OGH 2024-01-24 7 Ob 195/23m TE OGH 2024-01-25 4 Ob 221/23p Beisatz wie T17 TE OGH 2024-04-23 2 Ob 42/24a Beisatz: Hier: Keine Zusammenrechnung von Ansprüchen des Getöteten, die im Erbweg auf die Erben übergegangen sind mit deren Ansprüchen nach § 1327 ABGB auf den Ersatz von Todfallskosten. (T30)Beisatz: Hier: Keine Zusammenrechnung von Ansprüchen des Getöteten, die im Erbweg auf die Erben übergegangen sind mit deren Ansprüchen nach Paragraph 1327, ABGB auf den Ersatz von Todfallskosten. (T30) TE OGH 2024-06-04 10 Ob 16/24m TE OGH 2024-09-25 1 Ob 111/24s TE OGH 2024-11-06 6 Ob 98/24s TE OGH 2024-12-17 10 Ob 38/24x Beisatz nur wie T21 TE OGH 2024-12-18 7 Ob 202/24t TE OGH 2024-10-23 7 Ob 162/24k TE OGH 2025-06-24 1 Ob 93/25w vgl TE OGH 2025-01-30 5 Ob 212/24y Beisatz: Hier: Wohnrechtliches Außerstreitverfahren. (T31) TE OGH 2025-10-07 4 Ob 111/25i Beisatz wie T19; Beisatz wie T20 TE OGH 2026-01-27 1 Ob 3/26m TE OGH 2025-10-23 2 Ob 163/25x nur T11 TE OGH 2026-01-29 5 Ob 72/25m Beisatz wie T19; Beisatz wie T20; Beisatz wie T21; Beisatz wie T30 TE OGH 2026-02-25 17 Ob 24/25s Beisatz wie T2; Beisatz wie T3 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1995:RS0053096
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