RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0053178 Entscheidungsdatum26.11.2025 Geschäftszahl3Ob113/94 (3Ob114/94-3Ob148/94); 3Nc104/02b; 3Nc4/04z; 3Nc33/04i; 4Nc7/06a; 3Nc22/06z; 3Nc4/08f; 3Nc66/08y; 3Nc50/08w; 3Nc67/08w; 3Nc9/10v; 3Nc8/10x; 3Nc20/10m; 17Ob13/10a; 3Nc5/11g; 3Nc8/11y; 3Nc10/11t; 3Nc13/11h; 3Nc16/11z; 3Nc5/12h; 4Ob2/12s; 3Nc11/12s; 3Nc32/12d; 3Nc6/13g; 3Nc15/14g; 3Nc23/14h; 2Ob222/14g; 3Nc11/15w; 3Nc19/15x; 3Nc10/16z; 4Nc4/17a; 3Nc16/17h; 3Nc21/17v; 3Nc22/17s; 3Nc25/17g; 3Nc3/18y; 3Nc5/18t; 3Nc13/18v; 3Nc23/19s; 3Nc29/19y; 3Nc13/20x; 3Nc5/21x; 3Nc12/23d; 3Nc10/24m; 3Nc12/24f; 3Nc39/24a; 3Nc38/24d; 3Nc35/24p; 3Nc36/24k; 3Nc37/24g; 3Nc43/24i; 3Nc41/24w; 3Nc40/24y; 3Nc44/24m; 3Nc77/24i; 3Nc12/25g; 3Nc29/25g; 3Nc28/25k; 3Nc27/25p; 3Nc21/25f; 3Nc23/25z; 3Nc76/25v; 3Nc88/25h; 3Nc89/25f; 3Nc86/25i; 3Nc87/25m; 3Ob32/25i; 3Nc97/25g; 7Nc25/25y NormEO §18 Z4 EO §355 VIaEO §355 römisch sechs a JN §28 RechtssatzBei einer Exekution nach § 355 EO bestimmt sich das Exekutionsgericht nach dem Wohnsitz (Sitz) der verpflichteten Partei, weil dort die Exekutionsbewilligung zugestellt werden kann. Ist ein österreichisches Titelgericht vorhanden, fehlt aber ein Wohnsitz (Sitz) der verpflichteten Partei im Inland, ist von Amts wegen der Akt dem OGH vorzulegen, der gemäß § 28 JN ein Exekutionsgericht zu ordinieren hat. Strafanträge dürfen aus diesem Grund nicht zurückgewiesen werden.Bei einer Exekution nach Paragraph 355, EO bestimmt sich das Exekutionsgericht nach dem Wohnsitz (Sitz) der verpflichteten Partei, weil dort die Exekutionsbewilligung zugestellt werden kann. Ist ein österreichisches Titelgericht vorhanden, fehlt aber ein Wohnsitz (Sitz) der verpflichteten Partei im Inland, ist von Amts wegen der Akt dem OGH vorzulegen, der gemäß Paragraph 28, JN ein Exekutionsgericht zu ordinieren hat. Strafanträge dürfen aus diesem Grund nicht zurückgewiesen werden. EntscheidungstexteTE OGH 1995-04-26 3 Ob 113/94 TE OGH 2002-12-18 3 Nc 104/02b Vgl auch; Beisatz: Für die örtliche Zuständigkeit bei der Unterlassungsexekution ist der zweite Fall des § 18 Z 4 EO maßgeblich. Da nach dem Inhalt des Unterlassungsanspruchs zu dessen Durchsetzung nicht Exekution auf eine Sache geführt wird, sondern dieser Anspruch durch Beugung des Willens des Verpflichteten durchgesetzt werden soll, ist nicht der erste Fall des § 18 Z 4 EO heranzuziehen. (T1)Vgl auch; Beisatz: Für die örtliche Zuständigkeit bei der Unterlassungsexekution ist der zweite Fall des Paragraph 18, Ziffer 4, EO maßgeblich. Da nach dem Inhalt des Unterlassungsanspruchs zu dessen Durchsetzung nicht Exekution auf eine Sache geführt wird, sondern dieser Anspruch durch Beugung des Willens des Verpflichteten durchgesetzt werden soll, ist nicht der erste Fall des Paragraph 18, Ziffer 4, EO heranzuziehen. (T1) TE OGH 2004-02-25 3 Nc 4/04z Auch; nur: Bei einer Exekution nach § 355 EO bestimmt sich das Exekutionsgericht nach dem Wohnsitz (Sitz) der verpflichteten Partei, weil dort die Exekutionsbewilligung zugestellt werden kann. (T2)Auch; nur: Bei einer Exekution nach Paragraph 355, EO bestimmt sich das Exekutionsgericht nach dem Wohnsitz (Sitz) der verpflichteten Partei, weil dort die Exekutionsbewilligung zugestellt werden kann. (T2) TE OGH 2004-11-09 3 Nc 33/04i nur T2; Beisatz: Seit Inkrafttreten der EuGVVO sind die Voraussetzungen der Ordination gemäß § 28 Abs 1 Z 2 JN bei erforderlicher Vollstreckung in einem Mitgliedsstaat - mangels Behauptung eines demnach bestehenden Bedürfnisses nach Gewährung inländischen Rechtsschutzes - nicht mehr gegeben. (T3)nur T2; Beisatz: Seit Inkrafttreten der EuGVVO sind die Voraussetzungen der Ordination gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 2, JN bei erforderlicher Vollstreckung in einem Mitgliedsstaat - mangels Behauptung eines demnach bestehenden Bedürfnisses nach Gewährung inländischen Rechtsschutzes - nicht mehr gegeben. (T3) TE OGH 2006-03-01 4 Nc 7/06a nur T4; Beisatz: Hier: Exekutionsführung in der Bundesrepublik Deutschland nicht möglich. (T4) TE OGH 2006-11-21 3 Nc 22/06z Auch; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T4 TE OGH 2008-02-18 3 Nc 4/08f Auch; Beisatz: Hier: Die Unzumutbarkeit der Exekutionsführung auf den Kaiman-Inseln ist mangels Geltung der EuGVVO für dieses britische Überseegebiet und im Hinblick auf die in Österreich zu erbringenden titulierten Handlungen evident. (T5) TE OGH 2008-10-17 3 Nc 66/08y Auch; Beisatz: Hier: Ordination mangels ausreichender Behauptungen zu deren Voraussetzungen abgelehnt. (T6) TE OGH 2008-09-29 3 Nc 50/08w Auch; Beis wie T3; Beis wie T6 TE OGH 2008-11-04 3 Nc 67/08w Auch; Beis wie T3; Beis wie T6 TE OGH 2010-03-11 3 Nc 9/10v TE OGH 2010-03-03 3 Nc 8/10x Auch TE OGH 2010-08-25 3 Nc 20/10m TE OGH 2010-12-16 17 Ob 13/10a Vgl; nur ähnlich T2; Beis wie T3; Beisatz: Eine Ordination nach § 28 JN ist bei Verpflichteten, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, nur in Ausnahmefällen möglich. (T7)Vgl; nur ähnlich T2; Beis wie T3; Beisatz: Eine Ordination nach Paragraph 28, JN ist bei Verpflichteten, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, nur in Ausnahmefällen möglich. (T7) TE OGH 2011-02-28 3 Nc 5/11g Auch; Beisatz: Hier: Ordination wegen Unzumutbarkeit der exekutiven Durchsetzung des Titels mit Sitz in Bosnien und Herzegowina bejaht. (T8) TE OGH 2011-03-22 3 Nc 8/11y Auch TE OGH 2011-06-17 3 Nc 10/11t Auch; Beisatz: Hier: Rechtsschutzbedürfnis nach Rechtsdurchsetzung im Inland wegen Unzumutbarkeit der Durchsetzung in Italien bejaht. (T9) TE OGH 2011-06-17 3 Nc 13/11h Auch; Beis wie T9 TE OGH 2011-07-25 3 Nc 16/11z Auch TE OGH 2012-02-17 3 Nc 5/12h Vgl auch TE OGH 2012-02-28 4 Ob 2/12s Vgl auch; Beis wie T7 TE OGH 2012-05-15 3 Nc 11/12s Vgl auch; Beisatz: Eine Ordination ist auch in Exekutionssachen möglich, wenn bei einer Exekution die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist, es aber an einem örtlich zuständigen Gericht mangelt. (T10) TE OGH 2013-01-08 3 Nc 32/12d Auch; Beis wie T10 TE OGH 2013-03-20 3 Nc 6/13g Auch; Beis wie T3; Beis wie T6; Beisatz: Hier LGVÜ 2007. (T11) TE OGH 2014-06-04 3 Nc 15/14g Auch; Beis wie T8; Beis wie T10; Beis ähnlich T3; Beisatz Hier: Exekutionsführung in China nicht möglich. (T12) TE OGH 2014-08-21 3 Nc 23/14h Auch; Beis wie T3; Beis wie T6; Beisatz: Anders als bei der Exekution nach §§ 354 und 355 EO, die in erster Linie darauf ausgerichtet sind, den Willen der im Ausland ansässigen Verpflichteten zu beugen, bildet den Gegenstand der Exekution nach § 353 EO die Durchsetzung der vertretbaren Handlung im Wege der Ersatzvornahme. Da diese (hier) ausschließlich in Österreich vorzunehmen ist, ist es für die Betreibenden unzumutbar, den Weg über das Gericht am Wohnsitz der Verpflichteten einschlagen zu müssen. (T13)Beisatz: Anders als bei der Exekution nach Paragraphen 354 und 355 EO, die in erster Linie darauf ausgerichtet sind, den Willen der im Ausland ansässigen Verpflichteten zu beugen, bildet den Gegenstand der Exekution nach Paragraph 353, EO die Durchsetzung der vertretbaren Handlung im Wege der Ersatzvornahme. Da diese (hier) ausschließlich in Österreich vorzunehmen ist, ist es für die Betreibenden unzumutbar, den Weg über das Gericht am Wohnsitz der Verpflichteten einschlagen zu müssen. (T13) TE OGH 2015-01-22 2 Ob 222/14g Vgl; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T7 TE OGH 2015-05-08 3 Nc 11/15w Auch TE OGH 2015-08-31 3 Nc 19/15x Auch TE OGH 2016-04-27 3 Nc 10/16z Auch TE OGH 2017-02-10 4 Nc 4/17a Auch; Beis wie T4; Beisatz: Dem deutschen Recht ist eine dem § 25 Abs 7 UWG entsprechende Norm fremd. Aufgrund der Unmöglichkeit der Exekutionsführung in Bezug auf den Urteilsveröffentlichungsanspruch in Deutschland sind daher die Ordinationsvoraussetzungen gemäß § 28 Abs 1 Z 2 JN erfüllt. (T14)Auch; Beis wie T4; Beisatz: Dem deutschen Recht ist eine dem Paragraph 25, Absatz 7, UWG entsprechende Norm fremd. Aufgrund der Unmöglichkeit der Exekutionsführung in Bezug auf den Urteilsveröffentlichungsanspruch in Deutschland sind daher die Ordinationsvoraussetzungen gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 2, JN erfüllt. (T14) TE OGH 2017-08-30 3 Nc 16/17h Auch; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T13 TE OGH 2017-10-24 3 Nc 21/17v Vgl auch; Beis wie T10; Beisatz: Unzumutbarkeit der beabsichtigten Unterlassungsexekution in Deutschland mangels Auferlegung eines Zwangsgeldes im Spruch des Urteils. (T15) TE OGH 2017-10-13 3 Nc 22/17s Vgl auch; Beis wie T10; Beisatz: Die in § 28 Abs 1 Z 2 JN genannten Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Fehlt nur eine davon, hat eine Ordination nicht zu erfolgen. (T16)Vgl auch; Beis wie T10; Beisatz: Die in Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 2, JN genannten Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Fehlt nur eine davon, hat eine Ordination nicht zu erfolgen. (T16) TE OGH 2017-11-09 3 Nc 25/17g Vgl auch; Beis wie T10; Beis wie T15 TE OGH 2018-01-24 3 Nc 3/18y Auch; Beis wie T10 TE OGH 2018-02-21 3 Nc 5/18t Vgl auch; Beisatz: Unmöglichkeit der Exekutionsführung in Luxemburg. (T17) TE OGH 2018-06-27 3 Nc 13/18v Vgl auch; Beisatz: Unmöglichkeit einer – auf Unterlassung einer bestimmten Vorgangsweise gerichteten – Exekutionsführung in den Niederlanden, weil dort, wie auch in Deutschland, eine Zwangsvollstreckung die (in Österreich nicht bekannte) Auferlegung eines Zwangsgeldes durch das Titelgericht voraussetzt. (T18) TE OGH 2019-08-28 3 Nc 23/19s Vgl auch; Beis wie T18 TE OGH 2019-11-12 3 Nc 29/19y Beis wie T10; Beisatz: Hier: Rechteexekution. (T19); Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Dies gilt auch für das LGVÜ. (T20) TE OGH 2020-07-20 3 Nc 13/20x Vgl; Beis wie T3; Beis wie T7 TE OGH 2021-03-01 3 Nc 5/21x Vgl; Beis wie T3; Beis wie T7 TE OGH 2023-07-19 3 Nc 12/23d vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T7 Beisatz: Hier: Da weder geklärt ist, wie die maltesischen (Exekutions-)Gerichte das neue Gesetz Nr XXI/2013 zur Anpassung des Glücksspielgesetzes auslegen, noch klar ist, ob und auf welche Weise die maltesischen (Exekutions-)Gerichte das neue Gesetz anwenden, sind die Voraussetzungen für eine Ordination gemäß § 28 Abs 1 Z 2 JN derzeit nicht erfüllt. (T21)Beisatz: Hier: Da weder geklärt ist, wie die maltesischen (Exekutions-)Gerichte das neue Gesetz Nr XXI/2013 zur Anpassung des Glücksspielgesetzes auslegen, noch klar ist, ob und auf welche Weise die maltesischen (Exekutions-)Gerichte das neue Gesetz anwenden, sind die Voraussetzungen für eine Ordination gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 2, JN derzeit nicht erfüllt. (T21) TE OGH 2024-04-03 3 Nc 10/24m vgl; Beisatz: Anhand konkreter in Malta eingeleiteter Vollstreckungsverfahren wurde bescheinigt, dass die maltesischen Gerichte das maltesische Gesetz Nr XXI/2023 auf österreichische Urteile in Glücksspielfällen anwenden und die Vollstreckung von Urteilen ablehnen, mit denen maltesische Glücksspielanbieter zur Rückzahlung von Spielverlusten verpflichtet wurden. Zudem wurde bescheinigt, dass sich maltesische Gerichte weigern, die von der Betreibenden mit guten Gründen vertretene Unionswidrigkeit des neuen maltesischen Gesetzes überprüfen zu lassen. Es ist daher davon auszugehen, dass die Rechtsdurchsetzung in Malta in diesem Fall unzumutbar ist. (T22) Beisatz: Eine Ordination kann hinsichtlich eines in Österreich gelegenen Exekutionsobjektes - wie der Rechte an einer at-Internet-Domain - erfolgen. (T23) TE OGH 2024-02-28 3 Nc 12/24f vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T7; Beisatz wie T21 TE OGH 2024-07-16 3 Nc 39/24a Beisatz wie T3; Beisatz wie T7 Beisatz: Hier: Exekutionsführung in Malta nach dem Gesetz Nr XXI/2023 (T24) TE OGH 2024-07-16 3 Nc 38/24d Beisatz wie T3; Beisatz wie T7; Beisatz wie T24 TE OGH 2024-07-16 3 Nc 35/24p Beisatz wie T3; Beisatz wie T7; Beisatz wie T24 TE OGH 2024-07-16 3 Nc 36/24k Beisatz wie T3; Beisatz wie T7; Beisatz wie T24 TE OGH 2024-07-16 3 Nc 37/24g Beisatz wie T3; Beisatz wie T7; Beisatz wie T24 TE OGH 2024-07-16 3 Nc 43/24i Beisatz wie T10; Beisatz wie T3; Beisatz wie T7; Beisatz wie T22; Beisatz wie T23 TE OGH 2024-07-16 3 Nc 41/24w vgl; Beisatz wie T22; Beisatz wie T23 TE OGH 2024-07-16 3 Nc 40/24y vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T7 TE OGH 2024-08-14 3 Nc 44/24m Beisatz wie T22; Beisatz wie T23 TE OGH 2024-12-17 3 Nc 77/24i Beisatz wie T3; Beisatz wie T7 TE OGH 2025-05-12 3 Nc 12/25g vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T7 TE OGH 2025-06-16 3 Nc 29/25g Beisatz wie T3; Beisatz wie T7 TE OGH 2025-06-16 3 Nc 28/25k Beisatz wie T3; Beisatz wie T7 TE OGH 2025-06-16 3 Nc 27/25p Beisatz wie T3; Beisatz wie T7 TE OGH 2025-06-16 3 Nc 21/25f vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T7 Beisatz: Ein solcher Fall liegt aber vor, wenn der Versuch einer Exekutionsführung im Ausland gescheitert ist oder die beabsichtigte zwangsweise Rechtsdurchsetzung nach der Rechtsprechung im anderen Mitgliedstaat generell nicht bewilligt wird. (T25) Beisatz: Hier: Exekutionsführung gegen ausländisches Glückspielunternehmen (T26) TE OGH 2025-06-16 3 Nc 23/25z vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T7; Beisatz wie T25; Beisatz wie T26 TE OGH 2025-07-07 3 Nc 76/25v Beisatz wie T3; Beisatz wie T7 TE OGH 2025-07-07 3 Nc 88/25h Beisatz wie T3; Beisatz wie T7 TE OGH 2025-07-07 3 Nc 89/25f Beisatz wie T3; Beisatz wie T7 TE OGH 2025-07-07 3 Nc 86/25i Beisatz wie T3; Beisatz wie T7 TE OGH 2025-07-07 3 Nc 87/25m Beisatz wie T3; Beisatz wie T7 TE OGH 2025-06-24 3 Ob 32/25i Beisatz wie T23 Beisatz: Nach der Rechtsprechung ist eine Exekutionsführung in die Rechte an einer Internet-Domain möglich und zulässig. (T28) TE OGH 2025-09-24 3 Nc 97/25g vgl; Beisatz: Eine Ordination ist auch in Exekutionssachen zulässig, wenn es an einem örtlich (bzw international örtlich) zuständigen inländischen Gericht mangelt und eine der in § 28 Abs 1 JN normierten besonderen Voraussetzungen vorliegt. (T29); Beisatz wie T3; Beisatz wie T7vgl; Beisatz: Eine Ordination ist auch in Exekutionssachen zulässig, wenn es an einem örtlich (bzw international örtlich) zuständigen inländischen Gericht mangelt und eine der in Paragraph 28, Absatz eins, JN normierten besonderen Voraussetzungen vorliegt. (T29); Beisatz wie T3; Beisatz wie T7 TE OGH 2025-11-26 7 Nc 25/25y vgl; Beisatz wie T3 Beisatz: Hier: HESÜ. (T30) European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1995:RS0053178
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.