RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0090200 Entscheidungsdatum01.10.2014 Geschäftszahl15Os53/95; 15Os108/95; 15Os27/97; 15Os129/97; 11Os75/97; 13Os134/97; 14Os123/98; 15Os108/14t NormStGB §21 StPO §281 Abs1 Z11 C StPO §294 StPO §433 Abs1 RechtssatzDie Gefährlichkeitsprognose ist ausschließlich mit Berufung bekämpfbar (SSt 57/23 = JBl 1986,737 = RZ 1987/5 und viele andere mehr); lediglich jenes Element der Gefährlichkeitsprognose, das die Rechtsfrage der Qualifikation der zu befürchtenden strafbedrohten Handlung mit schweren Folgen betrifft, wäre mit Nichtigkeitsbeschwerde aus dem Grund des § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall oder des § 345 Abs 1 Z 13 zweiter Fall StPO anfechtbar (12 Os 181/94, 11 Os 13/92, 16 Os 57/91). Hinsichtlich aller weiteren Prognoseelemente können demnach Einwendungen gegen die Ablehnung von Beweisanträgen - ebenso wie formelle Begründungsmängel schöffengerichtlicher Urteile - nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden, sondern allein mit Berufung (11 Os 13/92, 12 Os 114/92, 16 Os 59/91, 15 Os 133/87, Mayerhofer/Rieder StPO 3.Auflage § 433 E 5, Bertel Grundriß 4.Auflage RdZ 831, SSt 57/23).Die Gefährlichkeitsprognose ist ausschließlich mit Berufung bekämpfbar (SSt 57/23 = JBl 1986,737 = RZ 1987/5 und viele andere mehr); lediglich jenes Element der Gefährlichkeitsprognose, das die Rechtsfrage der Qualifikation der zu befürchtenden strafbedrohten Handlung mit schweren Folgen betrifft, wäre mit Nichtigkeitsbeschwerde aus dem Grund des Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 11, zweiter Fall oder des Paragraph 345, Absatz eins, Ziffer 13, zweiter Fall StPO anfechtbar (12 Os 181/94, 11 Os 13/92, 16 Os 57/91). Hinsichtlich aller weiteren Prognoseelemente können demnach Einwendungen gegen die Ablehnung von Beweisanträgen - ebenso wie formelle Begründungsmängel schöffengerichtlicher Urteile - nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden, sondern allein mit Berufung (11 Os 13/92, 12 Os 114/92, 16 Os 59/91, 15 Os 133/87, Mayerhofer/Rieder StPO 3.Auflage Paragraph 433, E 5, Bertel Grundriß 4.Auflage RdZ 831, SSt 57/23). EntscheidungstexteTE OGH 1995-05-11 15 Os 53/95 TE OGH 1995-08-31 15 Os 108/95 nur: Lediglich jenes Element der Gefährlichkeitsprognose, das die Rechtsfrage der Qualifikation der zu befürchtenden strafbedrohten Handlung mit schweren Folgen betrifft, wäre mit Nichtigkeitsbeschwerde aus dem Grund des § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall oder des § 345 Abs 1 Z 13 zweiter Fall StPO anfechtbar (12 Os 181/94, 11 Os 13/92, 16 Os 57/91). (T1)nur: Lediglich jenes Element der Gefährlichkeitsprognose, das die Rechtsfrage der Qualifikation der zu befürchtenden strafbedrohten Handlung mit schweren Folgen betrifft, wäre mit Nichtigkeitsbeschwerde aus dem Grund des Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 11, zweiter Fall oder des Paragraph 345, Absatz eins, Ziffer 13, zweiter Fall StPO anfechtbar (12 Os 181/94, 11 Os 13/92, 16 Os 57/91). (T1) TE OGH 1997-04-03 15 Os 27/97 TE OGH 1997-09-04 15 Os 129/97 Auch; nur: Die Gefährlichkeitsprognose ist ausschließlich mit Berufung bekämpfbar (SSt 57/23 = JBl 1986,737 = RZ 1987/5 und viele andere mehr). (T2); Beisatz: Lediglich der Ausspruch über die Grundvoraussetzungen des § 21 Abs 1 StGB, nämlich Anlaßtat, Zurechnungsunfähigkeit, geistige oder seelische Abartigkeit von höherem Grad und die Rechtsfrage der Qualifikation der zu befürchtenden strafbedrohten Handlung mit schweren Folgen, sind mit Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbar. (T3)Auch; nur: Die Gefährlichkeitsprognose ist ausschließlich mit Berufung bekämpfbar (SSt 57/23 = JBl 1986,737 = RZ 1987/5 und viele andere mehr). (T2); Beisatz: Lediglich der Ausspruch über die Grundvoraussetzungen des Paragraph 21, Absatz eins, StGB, nämlich Anlaßtat, Zurechnungsunfähigkeit, geistige oder seelische Abartigkeit von höherem Grad und die Rechtsfrage der Qualifikation der zu befürchtenden strafbedrohten Handlung mit schweren Folgen, sind mit Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbar. (T3) TE OGH 1997-08-26 11 Os 75/97 Auch TE OGH 1997-09-24 13 Os 134/97 Auch TE OGH 1998-09-29 14 Os 123/98 Auch; nur: Lediglich jenes Element der Gefährlichkeitsprognose, das die Rechtsfrage der Qualifikation der zu befürchtenden strafbedrohten Handlung mit schweren Folgen betrifft, wäre mit Nichtigkeitsbeschwerde aus dem Grund des § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall oder des § 345 Abs 1 Z 13 zweiter Fall StPO anfechtbar. (T4)Auch; nur: Lediglich jenes Element der Gefährlichkeitsprognose, das die Rechtsfrage der Qualifikation der zu befürchtenden strafbedrohten Handlung mit schweren Folgen betrifft, wäre mit Nichtigkeitsbeschwerde aus dem Grund des Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 11, zweiter Fall oder des Paragraph 345, Absatz eins, Ziffer 13, zweiter Fall StPO anfechtbar. (T4) TE OGH 2014-10-01 15 Os 108/14t Auch; nur T2; Beis wie T3 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1995:RS0090200
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