13Os189/94

RIS Dokument GerichtOGH Entscheidungsdatum21.06.1995 Geschäftszahl13Os189/94; 13Os67/91 NormStGB §320 Abs1;

RechtssatzTäter des Verbrechens der Neutralitätsgefährdung (im Sinne des umfassenden Täterbegriffs des § 12 StGB) kann jedermann sein, der unter den im § 320 Abs 1 StGB umschriebenen Voraussetzungen Kampfmittel entgegen den bestehenden Vorschriften ausführt oder durch das Inland durchführt.Täter des Verbrechens der Neutralitätsgefährdung (im Sinne des umfassenden Täterbegriffs des Paragraph 12, StGB) kann jedermann sein, der unter den im Paragraph 320, Absatz eins, StGB umschriebenen Voraussetzungen Kampfmittel entgegen den bestehenden Vorschriften ausführt oder durch das Inland durchführt.

EntscheidungstexteTE OGH 1995/06/21 13 Os 189/94 TE OGH 1993/01/21 13 Os 67/91 RechtssatznummerRS0109466