OGH Rechtssatz RS0064439 (6Ob580/95 u. a.)

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0064439 Entscheidungsdatum20.01.2026 Geschäftszahl6Ob580/95; 2Ob182/25s NormABGB §758 RechtssatzDer gesetzliche Voraus des überlebenden Ehegatten nach § 758 ABGB steht gegenüber dem Geschenknehmer einer Schenkung unter Lebenden nicht zu.Der gesetzliche Voraus des überlebenden Ehegatten nach Paragraph 758, ABGB steht gegenüber dem Geschenknehmer einer Schenkung unter Lebenden nicht zu.

EntscheidungstexteTE OGH 1995-09-28 6 Ob 580/95 TE OGH 2026-01-20 2 Ob 182/25s Beisatz: Hier: beim Pflegevermächtnis keine analoge Inanspruchnahme eines Geschenknehmers. (T1) European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1995:RS0064439