Punkt für Punkt auseinandersetzt und die Entscheidung des Planungsinspektors aufheben hätte können. Dies auch unter der Voraussetzung, dass eine Berufung an den High Court nur die Prüfung von Rechtsfragen umfasst, da eine Aufhebung der Entscheidung auch möglich gewesen wäre, wenn sie in Bezug auf irrelevante Faktoren oder unter Außerachtlassung relevanter Faktoren ergangen wäre bzw. wenn ein Beweis eine Tatsachenfeststellung nicht gestützt oder auf einer abwegigen oder irrationalen Schlussfolgerung beruht hätte. Eine solche Vorgangsweise der Überprüfung von Verwaltungsorganen kann insbesondere in Spezialgebieten wie der Raumplanung erwartet werden, wo Tatsachen bereis in einem quasi-gerichtlichen Verfahren bewertet worden sind. Bryan gegen das Vereinigte Königreich. (T2); Veröff: NL 1995,222Vgl; Beisatz: Die Überprüfungsbefugnis des britischen High Court im Fall der Entscheidung eines Planungsinspektors (Abbruchauftrag hinsichtlich landschaftsstörender Ziegelbauten)
Punkt für Punkt auseinandersetzt und die Entscheidung des Planungsinspektors aufheben hätte können. Dies auch unter der Voraussetzung, dass eine Berufung an den High Court nur die Prüfung von Rechtsfragen umfasst, da eine Aufhebung der Entscheidung auch möglich gewesen wäre, wenn sie in Bezug auf irrelevante Faktoren oder unter Außerachtlassung relevanter Faktoren ergangen wäre bzw. wenn ein Beweis eine Tatsachenfeststellung nicht gestützt oder auf einer abwegigen oder irrationalen Schlussfolgerung beruht hätte. Eine solche Vorgangsweise der Überprüfung von Verwaltungsorganen kann insbesondere in Spezialgebieten wie der Raumplanung erwartet werden, wo Tatsachen bereis in einem quasi-gerichtlichen Verfahren bewertet worden sind. Bryan gegen das Vereinigte Königreich. (T2); Veröff: NL 1995,222 TE AUSL EKMR 1995-12-07 Bsw 14696/89 Abweichend; Beisatz: Der österreichische VwGH ist in Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche ein Tribunal mit umfangreicher Jurisdiktionsgewalt. Stallinger ua gegen Österreich. (T3); Veröff: NL 1996,38 TE AUSL EGMR 1997-02-18 Bsw 16566/90 Auch; Beisatz: Mauer gegen Österreich. (T4); Veröff: NL 1997,45 TE AUSL EKMR, AUSL EGMR 1997-04-09 Bsw 22541/93 Auch; Beisatz: Marte ua gegen Österreich. (T5); Veröff: NL 1997,211 TE AUSL EGMR 1999-11-23 Bsw 26507/95 Vgl; Beisatz: Der österreichische VwGH kann als ein Gericht mit umfassender Jurisdiktion und daher als ein „tribunal" iSv Art 6 MRK angesehen werden, wenn das Verfahren Angelegenheiten betrifft, die nicht ausschließlich im Ermessen der Verwaltungsbehörden liegen, und der VwGH das erstattete Vorbringen Punkt für Punkt auf seine Begründetheit prüft. Hier: Enteignungen nach dem Vlbg LStG. Müller ua gegen Österreich. (T6); Veröff: NL 2000,9Vgl; Beisatz: Der österreichische VwGH kann als ein Gericht mit umfassender Jurisdiktion und daher als ein „tribunal" iSv Artikel 6, MRK angesehen werden, wenn das Verfahren Angelegenheiten betrifft, die nicht ausschließlich im Ermessen der Verwaltungsbehörden liegen, und der VwGH das erstattete Vorbringen Punkt für Punkt auf seine Begründetheit prüft. Hier: Enteignungen nach dem Vlbg LStG. Müller ua gegen Österreich. (T6); Veröff: NL 2000,9 TE AUSL EGMR 2000-06-20 Bsw 35401/97 Auch; Beisatz: Mauer (Nr 2) gegen Österreich. (T7); Veröff: NL 2000,107 TE AUSL EGMR 2001-01-18 Bsw 27238/95 Vgl; Beisatz: Chapman ua gegen das Vereinigte Königreich. Ausdrückliche Bezugnahme auf das Urteil Bryan gegen das Vereinigte Königreich vom
Abs 1 MRK: Zwar bestand das Ziel der gerichtlichen Überprüfung durch den BGH allein darin, zu beurteilen, ob die Berufung zugelassen werden sollte. Dennoch bot dieses Verfahren eine ausreichende Überprüfung, um eine fehlende Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Mitglieder des Notarsenats zu bereinigen. So war der BGH zuständig, alle tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu überprüfen und tat dies auch, obwohl er lediglich einen Antrag auf die Zulassung einer Berufung untersuchte und kein vollständiges Berufungsverfahren durchführte. Er prüfte insbesondere, ob die Argumente des Berufungswerbers geeignet waren, die Richtigkeit der tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen in Frage zu stellen. Auch wenn es sich dabei um eine summarische Analyse ohne Beweisaufnahme handelte, war die Jurisdiktionsgewalt des BGH nicht begrenzt. Als Letzterer die angeblichen Mängel des Verfahrens vor dem OLG Celle Punkt für Punkt untersuchte, prüfte er das Recht des Berufungswerbers auf den gesetzlichen Richter und die problematische Rolle des Präsidenten des OLG (der einen Notar seines Amtes enthob und dem gleichzeitig ein nicht vernachlässigbarer Einfluss auf die Zusammensetzung des Spruchkörpers zukam, der gemeinsam mit ihm über die Anfechtung der Entscheidung auf Amtsenthebung zu befinden hatte) sorgfältig. Zudem umfasste das gegenständliche Überprüfungsverfahren eine neuerliche Verhältnismäßigkeitsüberprüfung. Der BGH war daher in der Lage, alle relevanten Faktoren zu überprüfen und er prüfte auch, ob der Notarsenat das Recht korrekt angewendet hatte. (Franz gg Deutschland) (T14)vgl; Beisatz: Die Überprüfungsbefugnis des deutschen BGH, was die behauptete fehlende Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines Notarsenats angeht,
, Absatz eins, MRK: Zwar bestand das Ziel der gerichtlichen Überprüfung durch den BGH allein darin, zu beurteilen, ob die Berufung zugelassen werden sollte. Dennoch bot dieses Verfahren eine ausreichende Überprüfung, um eine fehlende Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Mitglieder des Notarsenats zu bereinigen. So war der BGH zuständig, alle tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu überprüfen und tat dies auch, obwohl er lediglich einen Antrag auf die Zulassung einer Berufung untersuchte und kein vollständiges Berufungsverfahren durchführte. Er prüfte insbesondere, ob die Argumente des Berufungswerbers geeignet waren, die Richtigkeit der tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen in Frage zu stellen. Auch wenn es sich dabei um eine summarische Analyse ohne Beweisaufnahme handelte, war die Jurisdiktionsgewalt des BGH nicht begrenzt. Als Letzterer die angeblichen Mängel des Verfahrens vor dem OLG Celle Punkt für Punkt untersuchte, prüfte er das Recht des Berufungswerbers auf den gesetzlichen Richter und die problematische Rolle des Präsidenten des OLG (der einen Notar seines Amtes enthob und dem gleichzeitig ein nicht vernachlässigbarer Einfluss auf die Zusammensetzung des Spruchkörpers zukam, der gemeinsam mit ihm über die Anfechtung der Entscheidung auf Amtsenthebung zu befinden hatte) sorgfältig. Zudem umfasste das gegenständliche Überprüfungsverfahren eine neuerliche Verhältnismäßigkeitsüberprüfung. Der BGH war daher in der Lage, alle relevanten Faktoren zu überprüfen und er prüfte auch, ob der Notarsenat das Recht korrekt angewendet hatte. (Franz gg Deutschland) (T14) European Case Law IdentifierECLI:AT:AUSL000:1995:RS0120806
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.