RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0081567 Entscheidungsdatum13.08.2025 Geschäftszahl8ObA284/95; 3Ob2149/96t; 9ObA2270/96f; 6Ob272/98p; 3Ob19/00s; 3Ob73/00g; 3Ob116/00f; 7Ob86/01z; 10ObS54/01s; 10ObS239/01x; 5Ob272/01p; 10ObS198/01t; 6Ob157/02k; 10ObS424/02d; 6Ob62/04t; 10Ob79/04x; 3Ob239/05a; 10ObS161/07k; 8ObA71/07k; 8ObA4/08h; 8ObA77/07t; 4Ob130/08h; 4Ob48/09a; 10ObS29/11d; 2Ob1/11b; 9Ob84/10h; 10ObS82/11y; 8Ob21/12i; 10ObS66/12x; 4Ob123/12k; 9Ob56/14x; 10Ob1/16v; 1Ob62/17z; 6Ob155/17p; 2Ob114/17d; 8Ob57/18t; 4Ob103/18b; 1Ob90/18v; 4Ob110/18g; 4Ob104/18z; 6Ob107/18f; 9Ob42/18v; 5Ob117/18v; 1Ob98/18w; 5Ob105/19f; 2Ob6/20a; 4Ob44/21f; 6Ob202/23h; 8Ob52/24s; 6Ob94/24b; 3Ob61/25d; 4Ob8/25t; 6Ob161/24f; 6Ob123/25v; 8Ob27/25s NormEO §355 Abs1 IIIcEO §355 Abs1 römisch drei c ZPO §483 Abs3 ZPO §513 ASGG §72 RechtssatzDie Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, wonach unter anderem bis zur Entscheidung des Berufungsgerichtes die Klage, soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, zurückgenommen werden kann, wenn gleichzeitig auf den Anspruch verzichtet wird, ist gemäß § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren anzuwenden (vergleiche 8 Ob 625/91).Die Bestimmung des Paragraph 483, Absatz 3, ZPO, wonach unter anderem bis zur Entscheidung des Berufungsgerichtes die Klage, soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, zurückgenommen werden kann, wenn gleichzeitig auf den Anspruch verzichtet wird, ist gemäß Paragraph 513, ZPO auch im Revisionsverfahren anzuwenden (vergleiche 8 Ob 625/91). EntscheidungstexteTE OGH 1996-01-18 8 ObA 284/95 TE OGH 1996-12-18 3 Ob 2149/96t Beisatz: Analog auch im Rekursverfahren (Revisionsrekursverfahren) vor dem Obersten Gerichtshof. (T1) TE OGH 1997-03-26 9 ObA 2270/96f TE OGH 1999-03-25 6 Ob 272/98p Ähnlich; Beisatz: Analoge Antragsrücknahme im Firmenbuchverfahren. (T2) TE OGH 2000-05-24 3 Ob 19/00s Beis wie T1 TE OGH 2000-05-24 3 Ob 73/00g Beis wie T1; Beisatz: Auf die weiteren Voraussetzungen der einseitigen Klagszurücknahme im Bereich der EO kommt er nicht an, schon gar nicht in dem gemäß § 3 Abs 2 EO und § 358 EO grundsätzlich einseitigen Verfahren zur Bewilligung der Exekution und zur Erlassung von Strafbeschlüssen nach § 355 Abs 1 EO. Es ist daher nicht erheblich, dass die betreibenden Parteien ausdrücklich auf den Anspruch verzichtet haben. (T3)Beis wie T1; Beisatz: Auf die weiteren Voraussetzungen der einseitigen Klagszurücknahme im Bereich der EO kommt er nicht an, schon gar nicht in dem gemäß Paragraph 3, Absatz 2, EO und Paragraph 358, EO grundsätzlich einseitigen Verfahren zur Bewilligung der Exekution und zur Erlassung von Strafbeschlüssen nach Paragraph 355, Absatz eins, EO. Es ist daher nicht erheblich, dass die betreibenden Parteien ausdrücklich auf den Anspruch verzichtet haben. (T3) TE OGH 2000-05-24 3 Ob 116/00f Beis wie T1; Beisatz: Analoge Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO auf die Zurückziehung von Strafanträgen nach § 355 Abs 1 Satz 2 EO. Die Wirkungslosigkeit der davon betroffenen, noch nicht rechtskräftigen Entscheidungen der Vorinstanzen ist auch aus Anlass eines nach der Prozessordnung zulässigen außerordentlichen Revisionsrekurses - deklarativ - festzustellen. (T4)Beis wie T1; Beisatz: Analoge Anwendung des Paragraph 483, Absatz 3, ZPO auf die Zurückziehung von Strafanträgen nach Paragraph 355, Absatz eins, Satz 2 EO. Die Wirkungslosigkeit der davon betroffenen, noch nicht rechtskräftigen Entscheidungen der Vorinstanzen ist auch aus Anlass eines nach der Prozessordnung zulässigen außerordentlichen Revisionsrekurses - deklarativ - festzustellen. (T4) TE OGH 2001-04-18 7 Ob 86/01z TE OGH 2001-06-28 10 ObS 54/01s Auch; Beisatz: Hier: § 72 ASGG. (T5)Auch; Beisatz: Hier: Paragraph 72, ASGG. (T5) TE OGH 2001-09-04 10 ObS 239/01x Auch; Beis wie T5 TE OGH 2001-12-18 5 Ob 272/01p Vgl auch TE OGH 2002-04-16 10 ObS 198/01t nur: Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, wonach unter anderem bis zur Entscheidung des Berufungsgerichtes die Klage zurückgenommen werden kann, wenn gleichzeitig auf den Anspruch verzichtet wird, ist gemäß § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren anzuwenden. (T6)nur: Die Bestimmung des Paragraph 483, Absatz 3, ZPO, wonach unter anderem bis zur Entscheidung des Berufungsgerichtes die Klage zurückgenommen werden kann, wenn gleichzeitig auf den Anspruch verzichtet wird, ist gemäß Paragraph 513, ZPO auch im Revisionsverfahren anzuwenden. (T6) TE OGH 2002-08-29 6 Ob 157/02k Auch; Beis wie T1; Beisatz: Was für die Zurücknahme der Klage gilt, muss umso mehr für das ebenfalls in § 483 Abs 3 ZPO vorgesehene Ruhen des Verfahrens gelten, wenn das Berufungsgericht in der Sache zwar nicht mit Urteil, sondern mit aufhebendem Beschluss entschieden hat und das Ruhen im Stadium des Rekursverfahrens (anstatt des Revisionsverfahrens, worauf sich die Bestimmungen der §§ 483 Abs 3 und 513 ZPO in ihrem Zusammenhang nach ihrem Wortlaut beziehen) vereinbart wurde. § 483 Abs 3 ZPO ist daher auch insoweit als Analogiegrundlage heranzuziehen. (T7)Auch; Beis wie T1; Beisatz: Was für die Zurücknahme der Klage gilt, muss umso mehr für das ebenfalls in Paragraph 483, Absatz 3, ZPO vorgesehene Ruhen des Verfahrens gelten, wenn das Berufungsgericht in der Sache zwar nicht mit Urteil, sondern mit aufhebendem Beschluss entschieden hat und das Ruhen im Stadium des Rekursverfahrens (anstatt des Revisionsverfahrens, worauf sich die Bestimmungen der Paragraphen 483, Absatz 3 und 513 ZPO in ihrem Zusammenhang nach ihrem Wortlaut beziehen) vereinbart wurde. Paragraph 483, Absatz 3, ZPO ist daher auch insoweit als Analogiegrundlage heranzuziehen. (T7) TE OGH 2003-01-14 10 ObS 424/02d Auch; nur T6; Beis wie T4 nur: Die Wirkungslosigkeit der davon betroffenen, noch nicht rechtskräftigen Entscheidungen der Vorinstanzen ist auch aus Anlass eines nach der Prozessordnung zulässigen außerordentlichen Revisionsrekurses - deklarativ - festzustellen. (T8); Beis wie T5 TE OGH 2004-06-24 6 Ob 62/04t Auch; Beis wie T1; Beisatz: Das muss umso mehr auch für das in § 483 Abs 3 ZPO vorgesehene Ruhen des Verfahrens gelten. (T9)Auch; Beis wie T1; Beisatz: Das muss umso mehr auch für das in Paragraph 483, Absatz 3, ZPO vorgesehene Ruhen des Verfahrens gelten. (T9) TE OGH 2005-09-06 10 Ob 79/04x Beisatz: Da die Anfechtung der Entscheidung zweiter Instanz im vorliegenden Fall den gesamten noch offenen Streitgegenstand umfasst, ist in analoger Anwendung des § 483 Abs 3 letzter Halbsatz ZPO deklarativ festzustellen, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen wirkungslos sind. (T10)Beisatz: Da die Anfechtung der Entscheidung zweiter Instanz im vorliegenden Fall den gesamten noch offenen Streitgegenstand umfasst, ist in analoger Anwendung des Paragraph 483, Absatz 3, letzter Halbsatz ZPO deklarativ festzustellen, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen wirkungslos sind. (T10) TE OGH 2006-05-30 3 Ob 239/05a Beis wie T10 TE OGH 2008-02-05 10 ObS 161/07k Beisatz: In diesem Fall ist in analoger Anwendung der Bestimmung des § 483 Abs 3 letzter Satz ZPO durch Senatsbeschluss auszusprechen, dass die Urteile der Vorinstanzen wirkungslos sind. (T11)Beisatz: In diesem Fall ist in analoger Anwendung der Bestimmung des Paragraph 483, Absatz 3, letzter Satz ZPO durch Senatsbeschluss auszusprechen, dass die Urteile der Vorinstanzen wirkungslos sind. (T11) TE OGH 2008-05-27 8 ObA 71/07k Beis wie T10; Beisatz: Beschlussfassung in ASGG-Sachen im Dreiersenat (§ 7 Abs 1 Z 9 OGHG). (T12); Bem: Vgl zur Beschlussfassung im Dreiersenat nunmehr RS0123565. (T13)Beis wie T10; Beisatz: Beschlussfassung in ASGG-Sachen im Dreiersenat (Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 9, OGHG). (T12); Bem: Vgl zur Beschlussfassung im Dreiersenat nunmehr RS0123565. (T13) TE OGH 2008-07-10 8 ObA 4/08h Beis wie T10 TE OGH 2008-07-10 8 ObA 77/07t Beis wie T10 TE OGH 2008-09-23 4 Ob 130/08h TE OGH 2009-09-08 4 Ob 48/09a Auch; Beisatz: Die Erklärung, den Sicherungsantrag zurückzuziehen, kann in analoger Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO bis zur Entscheidung des Rechtsmittelgerichts abgegeben werden. (T14)Auch; Beisatz: Die Erklärung, den Sicherungsantrag zurückzuziehen, kann in analoger Anwendung des Paragraph 483, Absatz 3, ZPO bis zur Entscheidung des Rechtsmittelgerichts abgegeben werden. (T14) TE OGH 2011-03-29 10 ObS 29/11d Auch; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T13 TE OGH 2011-03-29 2 Ob 1/11b Vgl Beis wie T10; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Die deklarativen Aussprüche beschränken sich auf das Hauptbegehren, wenn nur dieses, nicht aber auch das unerledigte Eventualbegehren Gegenstand des Revisionsverfahrens ist. (T15) TE OGH 2011-03-30 9 Ob 84/10h Auch; nur T6; Beis wie T9 TE OGH 2011-08-30 10 ObS 82/11y Auch; Beis wie T8 TE OGH 2012-03-28 8 Ob 21/12i Auch TE OGH 2012-06-01 10 ObS 66/12x Auch TE OGH 2012-07-10 4 Ob 123/12k Auch; Beis wie T10 TE OGH 2014-08-26 9 Ob 56/14x Auch; Beisatz: Wird die Klage zwar nach Einbringung einer Revision zurückgenommen, aber noch bevor der Akt beim Revisionsgericht einlangte, fehlt es an einer Grundlage für eine Entscheidung des Revisionsgerichts. (T16) Beisatz: Die Verständigung der beklagten Partei von der Zurücknahme der Klage und die Feststellung über die Wirkungslosigkeit der bislang ergangenen Entscheidungen obliegt dem Erstgericht. (T17) TE OGH 2016-03-15 10 Ob 1/16v Auch; Beis ähnlich wie T9 TE OGH 2017-04-26 1 Ob 62/17z Auch; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T11; Beisatz: Hier: Klagseinschränkung vor Erhebung des Rekurses der Beklagten gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss. Es hat der Ausspruch zu erfolgen, dass der Beschluss des Gerichts zweiter Instanz und das erstinstanzliche Urteil insoweit als wirkungslos anzusehen sind. (T18) TE OGH 2017-08-29 6 Ob 155/17p Vgl; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T7 TE OGH 2017-11-28 2 Ob 114/17d Auch; Beis wie T10 TE OGH 2018-04-27 8 Ob 57/18t Auch; Beis wie T1; Beis wie T17 TE OGH 2018-05-29 4 Ob 103/18b Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T14 TE OGH 2018-05-29 1 Ob 90/18v Auch; Beis wie T1; Beis wie T10 TE OGH 2018-05-29 4 Ob 110/18g Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T10; Beis wie T11 TE OGH 2018-05-29 4 Ob 104/18z Auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T10; Beis wie T11 TE OGH 2018-06-28 6 Ob 107/18f Beis wie T1; Beis ähnlich wie T11; Beisatz: Dass der Oberste Gerichtshof das Verfahren zuvor unterbrochen hatte, hindert weder die Klagsrücknahme noch die deklarative Feststellung der Wirkungslosigkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen. (T19) TE OGH 2018-06-28 9 Ob 42/18v Beis wie T1; Beis wie T10 TE OGH 2018-06-12 5 Ob 117/18v Auch TE OGH 2018-06-19 1 Ob 98/18w Auch; Beis wie T1; Beis wie T10 TE OGH 2019-11-27 5 Ob 105/19f Beis wie T9 TE OGH 2020-01-30 2 Ob 6/20a Vgl; Beisatz: Hier: Einschränkung auf Absonderung. (T20) TE OGH 2023-01-09 4 Ob 44/21f Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T14 TE OGH 2023-12-20 6 Ob 202/23h Beisatz wie T1; Beisatz wie T4; Beisatz wie T8; Beisatz wie T10 TE OGH 2024-06-26 8 Ob 52/24s Beisatz wie T11 TE OGH 2024-06-18 6 Ob 94/24b Beisatz wie T4; Beisatz wie T8; Beisatz wie T10; Beisatz wie T11 TE OGH 2025-04-16 3 Ob 61/25d Beisatz wie T10; Beisatz wie T11; Beisatz wie T19 TE OGH 2025-05-22 4 Ob 8/25t vgl; Beisatz: Hier: Einschränkung im Berufungsverfahren. (T21) TE OGH 2025-06-04 6 Ob 161/24f Beisatz wie T1; Beisatz wie T4; Beisatz wie T8 TE OGH 2025-08-13 6 Ob 123/25v Beisatz wie T1 TE OGH 2025-07-29 8 Ob 27/25s Beisatz wie T19; Beisatz wie T10; Beisatz wie T11 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1996:RS0081567
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