RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0103735 Entscheidungsdatum26.08.2025 Geschäftszahl1Ob8/96; 1Ob6/96; 1Ob117/97f; 1Ob303/97h; 1Ob140/98i; 1Ob306/98a; 4Ob279/99d; 1Ob29/02z; 1Ob70/03f; 1Ob18/06p; 1Ob131/08h; 1Ob121/09i; 1Ob208/10k; 1Ob208/12p; 1Ob186/13d; 1Ob201/16i; 1Ob134/20t; 1Ob123/20z; 1Ob172/23k; 1Ob37/24h; 1Ob167/24a; 9ObA38/25s NormAHG §1 Ba AHG §1 F RechtssatzEin hinreichend enger Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe eines Organs liegt selbst dann vor, wenn ein an sich ordnungsgemäß bestelltes Organ Handlungen setzt, zu deren Vollziehung es nicht berufen ist, also seine Kompetenzen überschreitet oder allenfalls sogar sein Amt missbraucht. EntscheidungstexteTE OGH 1996-01-30 1 Ob 8/96 TE OGH 1996-02-27 1 Ob 6/96 TE OGH 1997-08-27 1 Ob 117/97f Auch TE OGH 1997-10-14 1 Ob 303/97h Auch TE OGH 1998-05-19 1 Ob 140/98i Vgl auch; Veröff: SZ 70/160 TE OGH 1999-01-19 1 Ob 306/98a Vgl auch; Veröff: SZ 72/5 TE OGH 1999-11-09 4 Ob 279/99d Ähnlich TE OGH 2002-02-26 1 Ob 29/02z Auch; Beisatz: Der Rechtsträger haftet für Verhaltensweisen eines Organs selbst bei Überschreitung dessen Befugniskreises, ja selbst bei strafgesetzwidrigen oder sonst deliktischen Organhandlungen. (T1) TE OGH 2003-10-17 1 Ob 70/03f Veröff: SZ 2003/125 TE OGH 2006-04-04 1 Ob 18/06p nur T1 TE OGH 2009-02-26 1 Ob 131/08h Beis wie T1 nur: Der Rechtsträger haftet für Verhaltensweisen eines Organs selbst bei Überschreitung dessen Befugniskreises. (T2) TE OGH 2010-07-06 1 Ob 121/09i Beis wie T2 TE OGH 2011-02-23 1 Ob 208/10k Auch; Beis wie T1 TE OGH 2012-12-13 1 Ob 208/12p Vgl; Beis wie T2; Veröff: SZ 2012/137 TE OGH 2013-11-21 1 Ob 186/13d Auch; Veröff: SZ 2013/110 TE OGH 2017-02-27 1 Ob 201/16i Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Behauptete „Druckausübung“ durch Landeshauptmann. Die Ausnutzung einer „Machtstellung“ etwa dazu, einen (anderen) Funktionsträger, seinerseits dazu zu bewegen, mit dem (nur) diesem eingeräumten Imperium vorzugehen und eine bestimmte hoheitlich zu vollziehende Maßnahme zu setzen, bewirkt noch nicht, dass diese „Druckausübung“ selbst hoheitliches Handeln wird. Vielmehr müsste sich diese Beeinflussung des Organs selbst als hoheitliches Handeln darstellen. (T3) TE OGH 2020-07-22 1 Ob 134/20t Vgl auch; Beis wie T1 TE OGH 2020-09-24 1 Ob 123/20z Beis wie T1; Beisatz: Grundsätzlich unterbricht weder strafgesetzwidriges oder sonst deliktisches Handeln den für die Qualifikation als Hoheitsakt erforderlichen äußeren und inneren Zusammenhang, und zwar auch dann nicht, wenn die Tat vorsätzlich begangen wird. Die gesamte Tätigkeit ist dann einheitlich als hoheitlich zu beurteilen. (T4) Beisatz: Hier: Vorsätzliche Tötung unter Präsenzdienern. Der Mord beruhte auf einem selbständigen Willensentschluss, der außerhalb eines jeden Sachzusammenhangs mit dem Wachauftrag stand, den der Täter als Organ zu erfüllen hatte, und wurde daher auch nicht in Vollziehung der Gesetze begangen. (T5) TE OGH 2023-12-20 1 Ob 172/23k Beisatz: Hier: Zum Verwahrer nach § 30 Abs 1 TSchG. (T6)Beisatz: Hier: Zum Verwahrer nach Paragraph 30, Absatz eins, TSchG. (T6) TE OGH 2024-04-08 1 Ob 37/24h Beisatz nur wie T1 TE OGH 2024-11-19 1 Ob 167/24a Beisatz wie T1 TE OGH 2025-08-26 9 ObA 38/25s European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1996:RS0103735
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