RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0103147 Entscheidungsdatum28.01.2026 Geschäftszahl3Ob503/96; 3Ob2218/96i; 7Ob380/98b; 7Ob43/99w; 5Ob67/99k; 2Ob76/99m; 1Ob133/99m; 9Ob124/99x; 7Ob298/99w; 7Ob346/99d; 1Ob11/00z; 6Ob92/00y; 9Ob115/00b; 3Ob85/00x; 2Ob173/00f; 9Ob157/00d; 7Ob179/00z; 2Ob294/00z; 1Ob267/00x; 9Ob34/01t; 3Ob248/00t; 4Ob180/01a; 1Ob254/01m; 3Ob20/02s; 8Ob295/01t; 7Ob146/02z; 7Ob242/02t; 5Ob271/02t; 6Ob312/02d; 7Ob61/03a; 7Ob247/03d; 7Ob36/04a; 7Ob201/04s; 3Ob197/04y; 8Ob67/05v; 3Ob115/05s; 8Ob88/04f; 6Ob67/06f; 9Ob32/06f; 6Ob142/06k; 3Ob204/06f; 6Ob238/06b; 9Ob132/06m; 9Ob143/06d; 10Ob81/06v; 10Ob53/07b; 6Ob126/07h; 10Ob82/07t; 6Ob242/07t; 2Ob6/08h; 1Ob119/07t; 1Ob38/08g; 1Ob88/08k; 9Ob46/08t; 4Ob214/08m; 2Ob226/08m; 1Ob11/09p; 10Ob36/09f; 1Ob130/09p; 7Ob143/09v; 2Ob224/08t; 3Ob176/09t; 10Ob70/09f; 1Ob242/09h; 4Ob197/09p; 4Ob188/09i; 1Ob2/10s; 6Ob57/10s; 3Ob88/10b; 10Ob33/10s; 4Ob108/10a; 6Ob180/10d; 4Ob157/10g; 3Ob221/10m; 2Ob221/10d; 6Ob14/11v; 4Ob22/11f; 1Ob14/11g; 1Ob133/11g; 9Ob40/11i; 3Ob148/11b; 1Ob167/11g; 2Ob119/11f; 10Ob94/11p; 4Ob182/11k; 9Ob70/11a; 1Ob5/12k; 3Ob6/12x; 6Ob16/12i; 7Ob12/12h; 4Ob66/12b; 2Ob85/12g; 4Ob86/12v; 5Ob2/12y; 1Ob197/12w; 2Ob188/12d; 4Ob84/13a; 8Ob123/13s; 10Ob24/14y (10Ob25/14w); 3Ob47/14d; 10Ob41/14y; 1Ob106/14s; 6Ob131/14d; 10Ob51/14v; 2Ob79/14b; 10Ob56/14d; 10Ob87/14p; 1Ob15/15k; 6Ob26/15i; 3Ob49/15z; 3Ob75/15y; 10Ob44/15s; 1Ob223/15y; 10Ob47/16h; 3Ob159/16b; 6Ob3/17k; 6Ob8/17w; 3Ob110/17y; 4Ob65/18i; 3Ob53/18t; 3Ob159/18f; 8Ob59/19p; 1Ob113/19b; 3Ob207/19s; 8Ob55/21b; 1Ob155/21g; 8Ob86/22p; 10Ob7/23m; 6Ob18/23z; 4Ob125/23w; 4Ob128/24p; 7Ob132/24y; 10Ob9/25h; 3Ob96/25a; 9Ob65/25m; 4Ob127/25t; 4Ob136/25s; 4Ob184/25z; 6Ob187/25f NormJN §58 RechtssatzEin Anspruch auf Bezahlung des laufenden Unterhalts ist mit dem Dreifachen der Jahresleistung zu bewerten. Zusätzlich begehrte, bereits fällige Ansprüche führen jedenfalls dann zu keiner Erhöhung dieser Bewertung, wenn der Durchschnitt dreier Jahre bereits fälligen Unterhalts nicht höher ist als das Dreifache der Jahresleistung des laufenden Unterhalts. EntscheidungstexteTE OGH 1996-02-21 3 Ob 503/96 Veröff: SZ 69/33 TE OGH 1997-08-28 3 Ob 2218/96i TE OGH 1999-01-19 7 Ob 380/98b TE OGH 1999-03-09 7 Ob 43/99w TE OGH 1999-03-09 5 Ob 67/99k Vgl auch TE OGH 1999-03-25 2 Ob 76/99m Auch TE OGH 1999-05-25 1 Ob 133/99m nur: Ein Anspruch auf Bezahlung des laufenden Unterhalts ist mit dem Dreifachen der Jahresleistung zu bewerten. Zusätzlich begehrte, bereits fällige Ansprüche führen zu keiner Erhöhung dieser Bewertung. (T1) TE OGH 1999-07-09 9 Ob 124/99x Auch TE OGH 1999-12-22 7 Ob 298/99w TE OGH 2000-01-11 7 Ob 346/99d nur: Ein Anspruch auf Bezahlung des laufenden Unterhalts ist mit dem Dreifachen der Jahresleistung zu bewerten. (T2) TE OGH 2000-01-25 1 Ob 11/00z TE OGH 2000-04-13 6 Ob 92/00y Vgl auch; nur T2; Beisatz: Im vorliegenden Fall übersteigt der Entscheidungsgegenstand nicht S 260.
- Unterhaltsansprüche sind gemäß § 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten. Wird eine Erhöhung oder Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags begehrt, so bildet den Streitwert nicht der Gesamtbetrag, sondern nur der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung. (T3)Vgl auch; nur T2; Beisatz: Im vorliegenden Fall übersteigt der Entscheidungsgegenstand nicht S 260.
- Unterhaltsansprüche sind gemäß Paragraph 58, Absatz eins, JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten. Wird eine Erhöhung oder Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags begehrt, so bildet den Streitwert nicht der Gesamtbetrag, sondern nur der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung. (T3) TE OGH 2000-04-26 9 Ob 115/00b TE OGH 2000-05-24 3 Ob 85/00x Vgl auch; Beis wie T3 TE OGH 2000-06-29 2 Ob 173/00f nur T1; Beisatz: Hier: Rente wegen Körperbeschädigung. (T4) Beisatz: Als Wert des Rechtes auf den Bezug von Renten wegen Körperbeschädigung oder eines Menschen ist nämlich das Dreifache der Jahresleistung, bei bestimmter Dauer aber der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge, jedoch in keinem Fall mehr als das Zwanzigfache der Jahresleistung anzunehmen. (T5) TE OGH 2000-06-28 9 Ob 157/00d nur T2 TE OGH 2000-09-15 7 Ob 179/00z TE OGH 2000-11-09 2 Ob 294/00z TE OGH 2000-11-28 1 Ob 267/00x Auch; Beisatz: Bereits fällig gewordene Ansprüche sind nicht zusätzlich neben dem dreifachen Jahresbetrag zu bewerten. (T6) TE OGH 2001-02-14 9 Ob 34/01t Vgl auch; Beis wie T3 TE OGH 2001-05-23 3 Ob 248/00t TE OGH 2001-09-12 4 Ob 180/01a Auch; Beisatz: Wird eine Erhöhung des Unterhaltsbetrags begehrt, errechnet sich der Streitwert nach dem dreifachen Jahresbetrag der begehrten Erhöhung. (T7) TE OGH 2001-10-22 1 Ob 254/01m nur T1; Beisatz: Hier: Unwirksamer Verbesserungsauftrag mangels ordnungsgemäßer Zustellung. (T8) TE OGH 2002-02-27 3 Ob 20/02s Auch; nur T2; Beisatz: Wird in einem Unterhaltstitel infolge des Alters des Kindes ab einem bestimmten Datum ein höherer Betrag als laufender Unterhalt zuerkannt, so ist bei der Bewertung von diesem höheren Betrag auszugehen. (T9) TE OGH 2002-06-13 8 Ob 295/01t Auch; nur T2; Beis wie T6 TE OGH 2002-08-07 7 Ob 146/02z Auch; nur T1; Beis wie T3 nur: Wird eine Erhöhung oder Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags begehrt, so bildet den Streitwert nicht der Gesamtbetrag, sondern nur der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung. (T10) Beis wie T6 TE OGH 2002-12-18 7 Ob 242/02t Auch; nur T1; Beis wie T10 TE OGH 2002-12-03 5 Ob 271/02t Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T7 TE OGH 2003-03-20 6 Ob 312/02d nur T2 TE OGH 2003-03-19 7 Ob 61/03a Vgl auch; nur T1; Beis wie T10 TE OGH 2003-11-10 7 Ob 247/03d auch; nur T1 TE OGH 2004-06-30 7 Ob 36/04a nur T1 TE OGH 2004-09-08 7 Ob 201/04s Beis wie T10 TE OGH 2004-08-26 3 Ob 197/04y Auch; nur T1 TE OGH 2005-06-30 8 Ob 67/05v TE OGH 2005-07-27 3 Ob 115/05s Vgl auch; Beis wie T10 TE OGH 2005-09-08 8 Ob 88/04f nur T1; Beis wie T7 TE OGH 2006-04-06 6 Ob 67/06f TE OGH 2006-03-29 9 Ob 32/06f nur T1 TE OGH 2006-06-29 6 Ob 142/06k Vgl auch; nur T2; Beis wie T10 TE OGH 2006-10-19 3 Ob 204/06f Auch; Beisatz: Hier: Neufestsetzung für sehr langen Zeitraum; Entscheidung über Erhöhungs- und Herabsetzungsbegehren sowie begehrten Entfall der Unterhaltsverpflichtung. (T11) TE OGH 2006-11-30 6 Ob 238/06b Auch; Beis ähnlich wie T10 TE OGH 2006-12-20 9 Ob 132/06m nur T1 TE OGH 2006-12-20 9 Ob 143/06d Auch; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T10 TE OGH 2007-04-17 10 Ob 81/06v nur T2 TE OGH 2007-05-11 10 Ob 53/07b nur T2 TE OGH 2007-06-21 6 Ob 126/07h Vgl aber; nur T1; Beisatz: Bei der Ermittlung des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts oder Berufungsgerichts in Unterhaltsverfahren kommt es, wenn (auch) laufende Ansprüche zu beurteilen sind, grundsätzlich auf den 36-fachen Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags an, der zum Zeitpunkt der Entscheidung der zweiten Instanz zwischen den Parteien noch strittig war; Unterhaltsansprüche, die vor diesem Zeitpunkt strittig waren, haben hingegen unberücksichtigt zu bleiben. (T12) TE OGH 2007-09-11 10 Ob 82/07t Vgl aber; nur T2; Beis wie T10; Beis wie T12 TE OGH 2007-11-07 6 Ob 242/07t Ausdrücklich gegenteilig; nur T1; Beis wie T12; Bem: Vgl RS
- (T13) TE OGH 2008-01-24 2 Ob 6/08h Auch; nur T2 TE OGH 2008-02-26 1 Ob 119/07t Vgl aber; nur T1; Beis wie T10; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Der neben dem laufenden Geldunterhalt geltend gemachte Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung nicht hinzuzurechnen. (T14) Bem: Siehe auch RS
- (T15) TE OGH 2008-02-26 1 Ob 38/08g Vgl auch; Beisatz: Bei der Berechnung des Werts des Entscheidungsgegenstands ist regelmäßig auf den laufenden Unterhalt abzustellen, sofern der Durchschnitt dreier Jahre bereits fälligen Unterhalts nicht höher ist als das Dreifache der Jahresleistung des laufenden Unterhalts. (T16) TE OGH 2008-05-06 1 Ob 88/08k Auch; nur T1; Beis wie T6 TE OGH 2008-08-20 9 Ob 46/08t Vgl auch; Beisatz: Bei der Ermittlung des Entscheidungsgegenstands des Rekurs- oder Berufungsgerichts in Unterhaltsverfahren kommt es, wenn (auch) laufende Ansprüche zu beurteilen sind, grundsätzlich auf den 36-fachen Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags an, der zum Zeitpunkt der Entscheidung der zweiten Instanz zwischen den Parteien noch strittig war. Fällige Unterhaltsbeträge sind dann relevant, wenn deren dreijähriger Durchschnitt bereits höher ist. (T17) Beisatz: Hier: Einstweiliger Unterhalt. (T18) TE OGH 2008-11-18 4 Ob 214/08m vgl; Beis wie T14 TE OGH 2008-10-30 2 Ob 226/08m nur T2 TE OGH 2009-01-28 1 Ob 11/09p Vgl aber; nur T1; Beis wie T14 TE OGH 2009-06-16 10 Ob 36/09f Vgl auch; Beisatz: Auch im Verfahren nach dem UVG ist Streitwert der dreifache Jahresbetrag des begehrten oder bekämpften Unterhaltsvorschusses. (T19) TE OGH 2009-07-06 1 Ob 130/09p Vgl aber; nur T1; Beis wie T14 TE OGH 2009-07-08 7 Ob 143/09v Vgl aber; Beis wie T6; Beis wie T14; Beis ähnlich wie T12 TE OGH 2009-07-16 2 Ob 224/08t nur: Ein Anspruch auf Bezahlung des laufenden Unterhalts ist mit dem Dreifachen der Jahresleistung zu bewerten. (T20) Beisatz: Werden Sonderbedarfszahlungen in Form eines wiederkehrenden Monatsbetrags begehrt, ergibt sich der Wert des Entscheidungsgegenstands insoweit ebenfalls aus § 58 Abs 1 JN. Auch beim Schul- und Internatsgeld ist bei der Ermittlung des Entscheidungsgegenstands demnach (zumindest) vom Dreifachen der Jahresleistung auszugehen. (T21)Beisatz: Werden Sonderbedarfszahlungen in Form eines wiederkehrenden Monatsbetrags begehrt, ergibt sich der Wert des Entscheidungsgegenstands insoweit ebenfalls aus Paragraph 58, Absatz eins, JN. Auch beim Schul- und Internatsgeld ist bei der Ermittlung des Entscheidungsgegenstands demnach (zumindest) vom Dreifachen der Jahresleistung auszugehen. (T21) Bem: So schon 9 Ob 95/06w. (T22) TE OGH 2009-08-26 3 Ob 176/09t Vgl; nur T1; nur T2; Beis wie T12 nur: Bei der Ermittlung des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts oder Berufungsgerichts in Unterhaltsverfahren kommt es, wenn (auch) laufende Ansprüche zu beurteilen sind, grundsätzlich auf den 36-fachen Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags an, der zum Zeitpunkt der Entscheidung der zweiten Instanz zwischen den Parteien noch strittig war. (T23) Beis wie T14 TE OGH 2009-11-10 10 Ob 70/09f Auch; Beis wie T19 TE OGH 2009-12-15 1 Ob 242/09h TE OGH 2009-12-16 4 Ob 197/09p Auch; nur T2 TE OGH 2009-11-19 4 Ob 188/09i Auch; nur T2; Beis ähnlich wie T6 TE OGH 2010-01-29 1 Ob 2/10s nur T2; Beis wie T10 TE OGH 2010-04-15 6 Ob 57/10s nur T2; Beis wie T10; Beis wie T23 TE OGH 2010-05-26 3 Ob 88/10b Vgl; Beis wie T7; Beis wie T12; Beis wie T15 TE OGH 2010-06-01 10 Ob 33/10s Auch; nur T2; Beis wie T6; Beis wie T14 TE OGH 2010-06-08 4 Ob 108/10a Vgl; Beisatz: Dreifacher Wert der in zweiter Instanz strittigen Jahresleistung. (T24) TE OGH 2010-09-22 6 Ob 180/10d Vgl; Beis wie T10; Beis wie T24 TE OGH 2010-10-05 4 Ob 157/10g Auch; Beis wie T16 TE OGH 2010-12-14 3 Ob 221/10m Vgl; Beis ähnlich wie T23 TE OGH 2010-12-22 2 Ob 221/10d Vgl; Beisatz: Hier: Vorliegen eines 30.000 EUR nicht übersteigenden Streitgegenstands, wenn weder das Dreifache der Jahresleistung noch der Unterhaltsrückstand diesen Wert übersteigt. (T25) TE OGH 2011-01-28 6 Ob 14/11v Vgl; Beis wie T10; Beis wie T24 TE OGH 2011-02-15 4 Ob 22/11f Vgl; Beis wie T16 nur: Bei der Berechnung des Werts des Entscheidungsgegenstands ist regelmäßig auf den laufenden Unterhalt abzustellen. (T26) Beis wie T24 TE OGH 2011-02-23 1 Ob 14/11g nur T2; Beis wie T18 TE OGH 2011-07-21 1 Ob 133/11g Auch; nur T2; Beis wie T10; Beis wie T26 TE OGH 2011-07-27 9 Ob 40/11i Auch; nur T2; Beis wie T3 nur: Unterhaltsansprüche sind gemäß § 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten. Wird eine Erhöhung oder Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags begehrt, so bildet den Streitwert nicht der Gesamtbetrag, sondern nur der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung. (T27)Auch; nur T2; Beis wie T3 nur: Unterhaltsansprüche sind gemäß Paragraph 58, Absatz eins, JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten. Wird eine Erhöhung oder Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags begehrt, so bildet den Streitwert nicht der Gesamtbetrag, sondern nur der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung. (T27) TE OGH 2011-08-24 3 Ob 148/11b Auch; Beis wie T16 TE OGH 2011-09-01 1 Ob 167/11g nur T2; Beis wie T18 TE OGH 2011-07-14 2 Ob 119/11f Auch; nur T1; Beis wie T6; Auch Beis wie T12; Beis wie T14; Auch Beis wie T25 TE OGH 2011-11-08 10 Ob 94/11p Auch; Beis wie T18 TE OGH 2011-11-22 4 Ob 182/11k Auch; nur T2; Beis wie T10; Beis wie T27 TE OGH 2012-01-30 9 Ob 70/11a TE OGH 2012-01-31 1 Ob 5/12k Auch; Beis wie T10; Beis wie T16 TE OGH 2012-02-22 3 Ob 6/12x Ähnlich TE OGH 2012-02-16 6 Ob 16/12i Vgl; Beis wie T12 TE OGH 2012-03-28 7 Ob 12/12h Auch; Beisatz: Bei Ansprüchen auf gesetzlichen Unterhalt stellt gemäß § 58 Abs 1 JN das Dreifache der Jahresleistung zwingend den Wert des strittigen Rechts dar. (T28)Auch; Beisatz: Bei Ansprüchen auf gesetzlichen Unterhalt stellt gemäß Paragraph 58, Absatz eins, JN das Dreifache der Jahresleistung zwingend den Wert des strittigen Rechts dar. (T28) Beis wie T10 TE OGH 2012-05-11 4 Ob 66/12b Auch; Beis wie T6; Beis wie T12; Beis wie T14 TE OGH 2012-05-15 2 Ob 85/12g nur T1; Beis wie T6 TE OGH 2012-06-12 4 Ob 86/12v Auch; nur T2 TE OGH 2012-01-17 5 Ob 2/12y Auch; Beisatz: Im Unterhaltsbemessungsverfahren hat das Rekursgericht keine Bewertung des Entscheidungsgegenstands gemäß § 59 Abs 2 AußStrG vorzunehmen, da der Streitgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur ist und ausschließlich in einem Geldbetrag besteht. Maßgeblich ist allein der 36‑fache Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittig war, wobei regelmäßig auf laufenden Unterhalt abzustellen ist. (T29) Auch; Beisatz: Im Unterhaltsbemessungsverfahren hat das Rekursgericht keine Bewertung des Entscheidungsgegenstands gemäß Paragraph 59, Absatz 2, AußStrG vorzunehmen, da der Streitgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur ist und ausschließlich in einem Geldbetrag besteht. Maßgeblich ist allein der 36‑fache Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittig war, wobei regelmäßig auf laufenden Unterhalt abzustellen ist. (T29) TE OGH 2012-10-11 1 Ob 197/12w Vgl aber; Beis wie T10; Beis wie T23 TE OGH 2012-10-11 2 Ob 188/12d nur T2 TE OGH 2013-05-23 4 Ob 84/13a nur T1 TE OGH 2013-12-17 8 Ob 123/13s nur T1; Beis wie T14 TE OGH 2014-05-19 10 Ob 24/14y Auch; Beis wie T10 TE OGH 2014-04-30 3 Ob 47/14d Auch; Beis wie T23; Beis wie T26; Beis wie T29 TE OGH 2014-07-15 10 Ob 41/14y Vgl; Beis wie T26 TE OGH 2014-07-24 1 Ob 106/14s Auch; nur T1; Beis wie T12; Beis wie T14; Beis wie T23 TE OGH 2014-08-28 6 Ob 131/14d Auch; Beis ähnlich wie T12 TE OGH 2014-08-26 10 Ob 51/14v Auch; Beis wie T16 TE OGH 2014-10-02 2 Ob 79/14b Auch; nur T1; nur T2; Beis wie T6 TE OGH 2014-09-30 10 Ob 56/14d Auch TE OGH 2015-02-24 10 Ob 87/14p Auch; nur T1 TE OGH 2015-03-19 1 Ob 15/15k Auch; Beis wie T26 TE OGH 2015-03-19 6 Ob 26/15i Auch; nur T2 TE OGH 2015-04-21 3 Ob 49/15z Auch TE OGH 2015-05-20 3 Ob 75/15y Auch; ähnlich nur T2 TE OGH 2015-05-19 10 Ob 44/15s Auch; Beis wie T26 TE OGH 2015-12-22 1 Ob 223/15y nur T1; Beis wie T6; Beis wie T18; Beis wie T26 TE OGH 2016-06-28 10 Ob 47/16h Auch TE OGH 2016-08-24 3 Ob 159/16b nur T2 TE OGH 2017-01-30 6 Ob 3/17k Beis wie T14; Beis wie T23 TE OGH 2017-02-27 6 Ob 8/17w Auch; Veröff: SZ 2017/26 TE OGH 2017-07-04 3 Ob 110/17y Auch TE OGH 2018-04-19 4 Ob 65/18i Auch; nur T1; nur T2; Beis wie T6 TE OGH 2018-04-25 3 Ob 53/18t nur T2 TE OGH 2018-09-21 3 Ob 159/18f nur T2 TE OGH 2019-05-24 8 Ob 59/19p Beis wie T23 TE OGH 2019-08-29 1 Ob 113/19b Vgl; Beis wie T18; Beisatz: Bemessungsgrundlage für die Anwaltskosten (§ 9 Abs 3 RATG) und die halbe (s jeweils Anmerkung 1a zu TP 2 und TP 3 GGG) Pauschalgebühr. (T30)Vgl; Beis wie T18; Beisatz: Bemessungsgrundlage für die Anwaltskosten (Paragraph 9, Absatz 3, RATG) und die halbe (s jeweils Anmerkung 1a zu TP 2 und TP 3 GGG) Pauschalgebühr. (T30) TE OGH 2019-11-19 3 Ob 207/19s nur T1; Beis wie T6; Beis wie T28; Beisatz: Das gilt auch für Oppositionsverfahren. (T31) TE OGH 2021-04-29 8 Ob 55/21b Vgl TE OGH 2021-09-07 1 Ob 155/21g nur T2 TE OGH 2022-08-30 8 Ob 86/22p TE OGH 2023-03-28 10 Ob 7/23m vgl; Beisatz wie T23 TE OGH 2023-02-17 6 Ob 18/23z Beisatz wie T1 nur: Zusätzlich begehrte, bereits fällige Ansprüche führen zu keiner Erhöhung dieser Bewertung. (T32); Beisatz wie T6; Beisatz wie T26 Beisatz wie T29 nur: Maßgeblich ist allein der 36‑fache Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittig war, wobei regelmäßig auf laufenden Unterhalt abzustellen ist. (T33) TE OGH 2023-09-12 4 Ob 125/23w vgl; Beisatz wie T26; Beisatz wie T29 TE OGH 2024-08-27 4 Ob 128/24p TE OGH 2024-09-23 7 Ob 132/24y Beisatz wie T18 TE OGH 2025-03-18 10 Ob 9/25h Beisatz nur wie T26; Beisatz wie T29 TE OGH 2025-06-24 3 Ob 96/25a Beisatz wie T3; Beisatz wie T7; Beisatz wie T10; Beisatz wie T26; Beisatz wie T27; Beisatz wie T29 TE OGH 2025-08-26 9 Ob 65/25m TE OGH 2025-09-11 4 Ob 127/25t TE OGH 2025-09-11 4 Ob 136/25s Beisatz wie T23; Beisatz wie T33 TE OGH 2026-01-28 4 Ob 184/25z nur T1; Beisatz wie T14; Beisatz wie T23 TE OGH 2025-11-26 6 Ob 187/25f Beisatz wie T12; Beisatz wie T32 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1996:RS0103147