RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0095943 Entscheidungsdatum25.03.2026 Geschäftszahl11Os162/95; 14Os101/96; 14Os123/00; 14Os148/00; 11Os9/03; 14Os123/05b; 14Os96/05g; 11Os5/07f; 11Os3/10s; 15Os56/13v; 14Os73/13m; 12Os113/14f; 14Os97/14t; 13Os79/15i; 12Os12/18h; 17Os2/18z; 11Os32/19v; 12Os34/18v; 11Os17/21s (11Os34/21s); 14Os74/21w; 13Os14/22s; 14Os72/23d; 11Os156/23k; 14Os130/23h; 13Os109/24i; 14Os61/23m; 14Os105/25k; 11Os79/25i NormStGB §153 RechtssatzDie Tathandlung der Untreue muss in einem Rechtsgeschäft oder in einer sonstigen Rechtshandlung bestehen. Der Verfügung über einen Kredit kommt bereits an sich der Charakter einer Rechtshandlung zu. EntscheidungstexteTE OGH 1996-03-26 11 Os 162/95 TE OGH 1997-07-01 14 Os 101/96 TE OGH 2000-11-07 14 Os 123/00 Auch; Beisatz: Hier: Treuhänder stellte unter wissentlicher Missachtung der Treuhandverpflichtung einen Bankscheck über den gesamten Kreditbetrag aus. (T1) TE OGH 2001-09-25 14 Os 148/00 TE OGH 2003-05-13 11 Os 9/03 Auch; Beisatz: Die Befugnis zur Verfügung über ein Konto ist eine solche zu einer Rechtshandlung. (T2) TE OGH 2006-03-14 14 Os 123/05b Auch; Beisatz: Eine Angestellte, welche im Auftrag ihres Dienstgebers über dessen Konto verfügt und Zahlungsanweisungen erteilt, übt eine rechtsgeschäftliche Handlung iSd § 153 StGB aus. (T3)Auch; Beisatz: Eine Angestellte, welche im Auftrag ihres Dienstgebers über dessen Konto verfügt und Zahlungsanweisungen erteilt, übt eine rechtsgeschäftliche Handlung iSd Paragraph 153, StGB aus. (T3) TE OGH 2006-04-04 14 Os 96/05g Auch; Beisatz: Die rechtsmissbräuchliche Handlung kann auch darin bestehen, eine ungerechtfertigte Zahlungsanweisung zu erteilen. (T4) TE OGH 2007-03-06 11 Os 5/07f Auch; Beis wie T2; Beisatz: Die Befugnis zur Verwaltung von Kautionen ausschließlich im Rahmen der jeweils abgeschlossenen Mietverhältnisse verbunden mit der Verpflichtung, die Kautionen zinsbringend anzulegen, nach Beendigung des jeweiligen Mietverhältnisses alle noch offenen Forderungen gegenüber dem jeweiligen Mieter von der Kaution in Abzug zu bringen und jenem den Rest wieder auszufolgen, stellt sehr wohl eine rechtliche Verfügungsmacht über fremdes Vermögen iSd § 153 StGB dar, die auch mit einem - von der neueren Lehre entgegen der bisherigen Rechtsprechung gar nicht als erforderlich angesehenen - (beschränkten) Machthaberermessen verbunden ist. (T5)Auch; Beis wie T2; Beisatz: Die Befugnis zur Verwaltung von Kautionen ausschließlich im Rahmen der jeweils abgeschlossenen Mietverhältnisse verbunden mit der Verpflichtung, die Kautionen zinsbringend anzulegen, nach Beendigung des jeweiligen Mietverhältnisses alle noch offenen Forderungen gegenüber dem jeweiligen Mieter von der Kaution in Abzug zu bringen und jenem den Rest wieder auszufolgen, stellt sehr wohl eine rechtliche Verfügungsmacht über fremdes Vermögen iSd Paragraph 153, StGB dar, die auch mit einem - von der neueren Lehre entgegen der bisherigen Rechtsprechung gar nicht als erforderlich angesehenen - (beschränkten) Machthaberermessen verbunden ist. (T5) TE OGH 2010-03-02 11 Os 3/10s Auch; Beis wie T2; Beisatz: Die dem Täter eingeräumte Rechtsmacht - worunter die Verfügungsbefugnis über ein Konto ebenso fällt wie die über Blankoschecks und -wechsel sowie Kreditkarten muss zum Tatzeitpunkt noch aktuell sein. Aufgehobene Vollmachten und frühere Befugnisse reichen nicht aus. (T6) TE OGH 2013-06-26 15 Os 56/13v Auch; Beis wie T6 TE OGH 2013-11-05 14 Os 73/13m Vgl; Beis wie T2 TE OGH 2014-11-27 12 Os 113/14f TE OGH 2014-12-16 14 Os 97/14t Auch; Beis wie T2; Beis wie T4 TE OGH 2015-10-28 13 Os 79/15i TE OGH 2018-04-19 12 Os 12/18h Auch TE OGH 2018-06-25 17 Os 2/18z Auch; Beis wie T3; Beis wie T6 TE OGH 2019-05-28 11 Os 32/19v Beis wie T2; Beis wie T4 TE OGH 2019-09-12 12 Os 34/18v Vgl TE OGH 2021-03-29 11 Os 17/21s Vgl TE OGH 2022-02-22 14 Os 74/21w Vgl; Beis wie T2; Beis wie T4 TE OGH 2022-05-18 13 Os 14/22s Vgl TE OGH 2023-11-28 14 Os 72/23d vgl; Beisatz: Nicht in Erfüllung einer Rechtspflicht geleistete Zahlungen, die nicht durch Kontoüberweisung, sondern in bar erfolgen, sowie die bloße (faktische) Entnahme aus dem Vermögen des Machtgebers ("Griff in die Kassa") stellen keine Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder einer sonstigen rechtlichen Handlung dar. (T7) TE OGH 2024-06-18 11 Os 156/23k vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T4 TE OGH 2024-09-03 14 Os 130/23h vgl TE OGH 2025-03-19 13 Os 109/24i vgl TE OGH 2025-03-20 14 Os 61/23m vgl TE OGH 2026-03-17 14 Os 105/25k vgl TE OGH 2026-03-25 11 Os 79/25i vgl European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1996:RS0095943
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