{'item': ['Bsw17488/90', 'Bsw19983/92', 'Bsw22714/93', 'Bsw14967/89', 'Bsw31457/96', 'Bsw62746/00', 'Bsw42429/98', 'Bsw25337/94', 'Bsw39394/98', 'Bsw3

(1)EMRK Nachrichten oder Ideen von öffentlichem Interesse mitzuteilen bzw. zu empfangen, überwiegen nicht immer jene durch die Veröffentlichung des Artikels ausgelösten Folgen für die Autorität und Unabhängigkeit der Rechtsprechung. (T1)Beisatz: Die berechtigten Interessen iSv. Artikel 10,

(1)EMRK Nachrichten oder Ideen von öffentlichem Interesse mitzuteilen bzw. zu empfangen, überwiegen nicht immer jene durch die Veröffentlichung des Artikels ausgelösten Folgen für die Autorität und Unabhängigkeit der Rechtsprechung. (T1) Veröff: NL 1997,221 TE AUSL EGMR 1998-02-19 Bsw 14967/89 Vgl aber; Beisatz: Art. 10 EMRK verbietet der Reg., den Empfang von Informationen, die jemand weitergeben will, zu verhindern; daraus kann jedoch keine positive Verpflichtung des Staates abgeleitet werden, bestimmte Informationen einzuholen und weiterzugeben. (Guerra u.a. gegen Italien) (T2)Vgl aber; Beisatz: Artikel 10, EMRK verbietet der Reg., den Empfang von Informationen, die jemand weitergeben will, zu verhindern; daraus kann jedoch keine positive Verpflichtung des Staates abgeleitet werden, bestimmte Informationen einzuholen und weiterzugeben. (Guerra u.a. gegen Italien) (T2) Veröff: NL 1998,59 TE AUSL EGMR 2000-01-11 Bsw 31457/96 Vgl; Beis wie T1; Veröff: NL 2000,24 TE AUSL EGMR 2002-11-14 Bsw 62746/00 Veröff: NL 2002,247 TE AUSL EGMR 2003-03-20 Bsw 42429/98 Veröff: NL 2003,72 TE AUSL EGMR 2003-07-17 Bsw 25337/94 Vgl aber; Beisatz: In der Öffentlichkeit stehende Personen genießen aber die gleichen Rechte unter Art. 8 EMRK wie jeder andere auch. Das Interesse der Öffentlichkeit am Erhalt von Informationen ist daher nur so weit gerechtfertigt, als eine direkte Verbindung mit der gegen den Bf. vorgebrachten Anklage besteht. (Craxi (Nr. 2) gegen Italien) (T3)Vgl aber; Beisatz: In der Öffentlichkeit stehende Personen genießen aber die gleichen Rechte unter Artikel 8, EMRK wie jeder andere auch. Das Interesse der Öffentlichkeit am Erhalt von Informationen ist daher nur so weit gerechtfertigt, als eine direkte Verbindung mit der gegen den Bf. vorgebrachten Anklage besteht. (Craxi (Nr. 2) gegen Italien) (T3) Veröff: NL 2003,211 TE AUSL EGMR 2003-11-13 Bsw 39394/98 Veröff: NL 2003,307 TE AUSL EGMR 2004-05-13 Bsw 36961/02 Vgl aber; Veröff: NL 2004,113 TE AUSL EGMR 2004-05-25 Bsw 57597/00 Vgl aber; Veröff: NL 2004,115 TE AUSL EGMR 2004-05-18 Bsw 58148/00 Vgl; Veröff: NL 2004,120 TE AUSL EGMR 2004-06-24 Bsw 59320/00 Vgl aber; Veröff: NL 2004,144 TE AUSL EGMR 2004-09-28 Bsw 46572/99 Vgl; Veröff: NL 2004,228 TE AUSL EGMR 2004-11-16 Bsw 53678/00 Vgl aber; Veröff: NL 2004,289 TE AUSL EGMR 2005-11-24 Bsw 53886/00 nur T1; Veröff: NL 2005,293 TE AUSL EGMR 2006-01-19 Bsw 46389/99 Veröff: NL 2006,20 TE AUSL EGMR 2006-04-25 Bsw 69698/01 Vgl auch; Veröff: NL 2006,97 TE AUSL EGMR 2006-11-02 Bsw 13071/03 Vgl; Veröff: NL 2006,286 TE AUSL EGMR 2006-11-02 Bsw 19710/02 Vgl; Veröff: NL 2006,291 TE AUSL EGMR 2006-12-07 Bsw 35841/02 Vgl; Veröff: NL 2006,308 TE AUSL EGMR 2006-12-14 Bsw 76918/01 Vgl; Beisatz: Die Pflicht der Medien, Informationen und Ideen über alle Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu verbreiten, erstreckt sich auch auf Berichte über gerichtliche Verfahren. Dies gilt umso mehr, wenn sich wie im vorliegenden Fall die betroffenen Personen, wie etwa bekannte Politiker, selbst der öffentlichen Kontrolle ausgesetzt haben. (T4) (vormals irrig T1) Veröff: NL 2006,311 TE OGH 2011-05-04 15 Os 21/11v Auch TE AUSL EGMR 2008-10-14 Bsw 78060/01 Vgl; Beisatz: Aufgabe der Medien ist es, der Öffentlichkeit zu berichten, wenn sie vermutlich unterschlagene Informationen über Abgeordnete oder öffentliche Funktionen erhält. Werden Personen direkt mit Namen und Funktion angeführt, muss es für die aufgestellten Behauptungen aber eine ausreichende Tatsachengrundlage geben. (Petrina gegen Rumänien) (T5) (vormals irrig T2) Veröff: NL 2008,287 TE OGH 2011-06-29 15 Os 106/10t Vgl auch; Beisatz: Das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 MRK schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein. (T6) (vormals irrig T3)Vgl auch; Beisatz: Das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 10, MRK schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein. (T6) (vormals irrig T3) TE AUSL EGMR 2009-03-05 Bsw 26935/05 Veröff: NL 2009,72 TE AUSL EGMR 2009-04-16 Bsw 34438/04 Beis wie T4 nur: Die Pflicht der Medien, Informationen und Ideen über alle Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu verbreiten, erstreckt sich auch auf Berichte über gerichtliche Verfahren. (T7) (vormals irrig T4) Veröff: NL 2009,104 TE AUSL EGMR 2009-09-17 Bsw 13936/02 Vgl auch; Beisatz: Hier: Zensur der Fernsehberichterstattung über Fragen der nationalen Identität und geopolitischen Ausrichtung Moldawiens. (Manole u.a. gegen Moldawien) (T8) (vormals irrig T5) Veröff: NL 2009,268 TE AUSL EGMR 2009-12-01 Bsw 5380/07 Vgl auch; Veröff: NL 2009,346 TE AUSL EGMR 2010-07-06 Bsw 37520/07 Veröff: NL 2010,215 TE AUSL EGMR 2012-02-07 Bsw 39954/08 Beis wie T7; Beisatz: Diese Berichterstattung über Gerichtsverfahren trägt auch zu deren durch Art. 6 MRK geforderte Öffentlichkeit bei, vorausgesetzt sie überschreitet nicht gewisse Grenzen, insbesondere hinsichtlich des Schutzes des guten Rufes und der Rechte anderer. (Axel Springer AG gg. Deutschland) (T9) (vormals irrig T6)Beis wie T7; Beisatz: Diese Berichterstattung über Gerichtsverfahren trägt auch zu deren durch Artikel 6, MRK geforderte Öffentlichkeit bei, vorausgesetzt sie überschreitet nicht gewisse Grenzen, insbesondere hinsichtlich des Schutzes des guten Rufes und der Rechte anderer. (Axel Springer AG gg. Deutschland) (T9) (vormals irrig T6) Veröff: NL 2012,42 TE AUSL EGMR 2012-06-19 Bsw 27306/07 Veröff: NL 2012,187 TE AUSL EGMR 2013-12-05 Bsw 52806/09 Vgl auch; Beisatz: Aus Art 8 MRK kann sich eine positive Verpflichtung der Staaten ergeben, Zugang zu grundlegenden Informationen zu gewähren, die es Einzelnen ermöglichen, Gefahren für ihre Gesundheit und ihr Leben einzuschätzen. Dies kann unter bestimmten Umständen auch eine Verpflichtung umfassen, eine solche Information zur Verfügung zu stellen. Dieses Recht kann auch auf berufsbedingte Gefahren angewendet werden. (Vilnes u.a. gg. Norwegen) (T10)Vgl auch; Beisatz: Aus Artikel 8, MRK kann sich eine positive Verpflichtung der Staaten ergeben, Zugang zu grundlegenden Informationen zu gewähren, die es Einzelnen ermöglichen, Gefahren für ihre Gesundheit und ihr Leben einzuschätzen. Dies kann unter bestimmten Umständen auch eine Verpflichtung umfassen, eine solche Information zur Verfügung zu stellen. Dieses Recht kann auch auf berufsbedingte Gefahren angewendet werden. (Vilnes u.a. gg. Norwegen) (T10) Veröff: NL 2013,443 TE AUSL EGMR 2014-07-10 Bsw 48311/10 nur: Es ist Aufgabe der Presse, Informationen und Ansichten von öffentlichem Interesse zu verbreiten. (T11) Beis: Die gilt umso mehr für Fragen, die in der politischen Arena diskutiert werden. (Axel Springer AG gg. Deutschland [Nr 2]) (T12) Veröff: NL 2014,318 TE AUSL EGMR 2015-02-17 Bsw 6987/07 Vgl auch; Veröff: NL 2015,145 TE AUSL EGMR 2015-10-20 Bsw 11882/10 Veröff: NL 2015,442 TE AUSL EGMR 2015-11-10 Bsw 40454/07 Auch; nur T11; Beisatz: Der Beitrag der Presse zu einer Debatte von öffentlichem Interesse kann nicht bloß auf laufende Ereignisse oder bereits geführte Debatten beschränkt werden. Die Presse ist ein Mittel zur Verbreitung von Debatten von öffentlichem Interesse, sie hat aber auch die Rolle, Informationen zu enthüllen und die Öffentlichkeit auf sie aufmerksam zu machen, wenn sie ein solches Interesse wecken und eine Debatte in der Gesellschaft anstoßen können. (Couderc und Hachette Filipacchi Associés gg. Frankreich [GK]) (T13) Veröff: NL 2015,537 TE AUSL EGMR 2016-01-19 Bsw 49085/07 Auch; Beisatz: Das Anlegen einer Datei, in der Journalisten nach ihrer politischen Linie beurteilt werden und die darauf hinausläuft, eine gewisse Zahl von ihnen von der Berichterstattung über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse auszuschließen, betrifft das Recht der Öffentlichkeit auf den Erhalt von Informationen. (Görmüs u.a. gg. die Türkei) (T14) Veröff: NL 2016,53 TE AUSL EGMR 2016-01-19 Bsw 17429/10 Vgl auch; Beisatz: Das Recht der Öffentlichkeit auf den Erhalt von Informationen verbietet es der Regierung grundsätzlich, eine Person davon abzuhalten, Informationen zu erhalten, die ein Dritter weiterzugeben bereit ist. (Kalda gg. Estland) (T15) Veröff: NL 2016,57 TE AUSL EGMR 2016-03-29 Bsw 56925/08 Auch; Beis wie T7; Veröff: NL 2016,152 TE AUSL EGMR 2017-01-17 Bsw 21575/08 Vgl auch; Beis wie T15; Veröff: NL 2017,37 TE AUSL EGMR 2018-06-28 Bsw 60798/10 Vgl auch; Beisatz: Das Recht der Öffentlichkeit auf Empfang von Informationen bezieht sich auch auf den Abruf älterer Berichte im Online-Archiv eines Mediums. (M. L. und W. W. gg. Deutschland) (T16); Veröff: NL 2018,257 European Case Law IdentifierECLI:AT:AUSL000:1996:RS0124977