RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0102674 Entscheidungsdatum18.09.1996 GeschäftszahlUWG § 1UWG Paragraph eins NormUWG §1 Übs; UWG §1 Info RechtssatzÜbersicht der Entscheidungen zu § 1 UWGÜbersicht der Entscheidungen zu Paragraph eins, UWG A Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften B Örtlicher und persönlicher Geltungsbereich des UWG C Die Generalklausel 1 Verhältnis zu den Sondertatbeständen und zum Anhang; Verhältnis von Abs 1 Z 1 zu Z 2 Anhang; Verhältnis von Absatz eins, Ziffer eins, zu Ziffer 2 2 Sittenwidrigkeit (Verstöße gegen Formalgesetze, subjektive Vorwerfbarkeit) (vor der UWG-Nov 2007) 3 Geschäftlicher Verkehr 4 Wettbewerbsverhältnis 5 Wettbewerbszweck (vor der UWG-Nov 2007)
- a)Allgemeines
- b)Förderung fremden Wettbewerbes
- c)Abwehr (Verwarnungsschreiben)
- d)Lockspitzel (Testkäufer, Hausrecht) 6 Wettbewerbshandlung (vor der UWG-Nov 2007) 7 Unlautere Geschäftspraktiken oder sonstige unlautere Handlungen (seit der UWG-Nov 2007)
- a)Unlautere Geschäftspraktik
- b)Sonstige unlautere Handlung 8 Erfordernisse der beruflichen Sorgfalt 9 Eignung zur Beeinflussung
- a)des Wettbewerbs
- b)des Verbraucherverhaltens 10 Adressaten der Geschäftspraktik 11 Definition des Abs 4 (idF UWG-Nov 2007) 11 Definition des Absatz 4, in der Fassung UWG-Nov 2007) 12 Beweislast 13 Rechtsfolgen D Nach § 1 UWG zu beurteilende Einzelfälle (Es wirdD Nach Paragraph eins, UWG zu beurteilende Einzelfälle (Es wird darauf hingewiesen, dass seit der UWG-Nov 2007 einzelne Fallgruppen unter § 1a UWG fallen.) einzelne Fallgruppen unter Paragraph eins a, UWG fallen.) 1 Kundenfang
- a)Irreführung
- b)Persönliche Reklame
- c)Vergleichende Reklame
- d)Nötigung (Anzapfen)
- e)Sittenwidrige Lockmethoden
- f)Anreißen, Psychologischer Kaufzwang, Telefonwerbung
- g)Gewährung von Warenproben, Geschenken USW
- h)Glücksspiele, Preisausschreiben, Preisrätsel, progressive Kundenwerbung USW
- i)Sonstige Fälle 2 Behinderung
- a)Zwang
- b)Boykott
- c)Preisunterbietung, Preisdiskriminierung
- d)Sonstige Fälle (insbesondere Kritik) und Allgemeines (siehe auch § 879 IIc3 ABGB)
- d)Sonstige Fälle (insbesondere Kritik) und Allgemeines (siehe auch Paragraph 879, IIc3 ABGB) 3 Ausbeutung
- a)Schmarotzen an der Leistung, Nachahmung
- b)Schmarotzen am Ruf, anlehnende Werbung
- c)Schmarotzen an der Werbung
- d)Ausbeutung von Betriebsgeheimnissen, Kenntnissen USW
- e)Abwerben von Beschäftigten
- f)Abwerben von Kunden
- g)Sonstige Fälle 4 Verletzung rechtlicher Bindungen
- a)Vertragsbruch
- b)Beteiligung am fremden Vertragsbruch
- c)Verletzung fremder Monopolrechte USW
- d)Sonstige Fälle 5 Rechtsbruch (siehe auch C2)
- a)Allgemeines
- b)Medizinrecht
- c)Lebensmittelrecht
- d)Gewerbe-, Bau-, Anlagenrecht, Flächenwidmung
- e)Rundfunkrecht, Medienrecht
- f)Sonstige Fallgruppen E Übergangsrecht zur UWG-Novelle 2007 Informationen zu § 1 UWG:Informationen zu Paragraph eins, UWG: Neue Rechtssätze zur Rechtslage nach der UWG-Novelle 2007 wurden seinerzeit mit einem gesonderten Deskriptor versehen („E"). In der Folge wurden die unter „E" eingeordneten Rechtssätze den inhaltlich passenden Deskriptoren in den Bereichen „A" bis „D" zugeordnet. Nunmehr finden sich unter „E" nur noch Rechtssätze zum Übergangsrecht zur UWG-Novelle 2007 (BGBl I 79/2007).Neue Rechtssätze zur Rechtslage nach der UWG-Novelle 2007 wurden seinerzeit mit einem gesonderten Deskriptor versehen („E"). In der Folge wurden die unter „E" eingeordneten Rechtssätze den inhaltlich passenden Deskriptoren in den Bereichen „A" bis „D" zugeordnet. Nunmehr finden sich unter „E" nur noch Rechtssätze zum Übergangsrecht zur UWG-Novelle 2007 Bundesgesetzblatt Teil eins, 79 aus 2007,).