6Ob28/97d

RIS Dokument GerichtOGH Entscheidungsdatum26.05.1997 Geschäftszahl6Ob28/97d NormAußStrG §9 F;

ABGB §195;

ABGB §201;

RechtssatzDie freiwilligen Entschuldigungsgründe nach § 195 ABGB sind, nicht im Rechtsmittelverfahren gegen die Bestellung des neuen Sachwalters, sondern im Verfahren nach § 201 ABGB zu prüfen.Die freiwilligen Entschuldigungsgründe nach Paragraph 195, ABGB sind, nicht im Rechtsmittelverfahren gegen die Bestellung des neuen Sachwalters, sondern im Verfahren nach Paragraph 201, ABGB zu prüfen.

EntscheidungstexteTE OGH 1997/05/26 6 Ob 28/97d RechtssatznummerRS0107906

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.