5Ob266/97x

RIS Dokument GerichtOGH Entscheidungsdatum08.07.1997 Geschäftszahl5Ob266/97x NormEO §378 Abs2 B;

EO §378 Abs2 C;

EO §381 A;

MRG §5 Abs2;

MRG §37 Abs3 Z22;

RechtssatzGemäß § 378 EO in Verbindung mit § 381 EO und § 37 Abs 3 Z 22 MRG kann die Sicherung des Anspruches nach § 5 Abs 2 MRG auf Legung eines Zumietangebotes verlangt werden. Es besteht jedoch - ausgehend von einem bereits entstandenen Zumietungsanspruch - kein Anspruch, dem Antragsgegner die Legung eines entsprechenden Anbots aufzutragen.Gemäß Paragraph 378, EO in Verbindung mit Paragraph 381, EO und Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer 22, MRG kann die Sicherung des Anspruches nach Paragraph 5, Absatz 2, MRG auf Legung eines Zumietangebotes verlangt werden. Es besteht jedoch - ausgehend von einem bereits entstandenen Zumietungsanspruch - kein Anspruch, dem Antragsgegner die Legung eines entsprechenden Anbots aufzutragen.

EntscheidungstexteTE OGH 1997/07/08 5 Ob 266/97x RechtssatznummerRS0108268