Abs2 Z8 A1;
Abs2 Z8 B;
Abs2 Z9 A1;
Ob der Eigenbedarf des Vermieters durch eine im Sinne des § 30 Abs 2 Z 9
ausreichende Dringlichkeit charakterisiert ist, um die Kündigung eines Bestandverhältnisses zu ermöglichen, lässt sich nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls beurteilen.Ob der Eigenbedarf des Vermieters durch eine im Sinne des Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 9,
ausreichende Dringlichkeit charakterisiert ist, um die Kündigung eines Bestandverhältnisses zu ermöglichen, lässt sich nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls beurteilen. EntscheidungstexteTE OGH 1997-07-15 1 Ob 194/97d TE OGH 2001-11-29 6 Ob 288/01y Beisatz: Hier: § 30 Abs 2 Z 8
. (T1)Beisatz: Hier: Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 8,
. (T1) TE OGH 2002-06-05 9 Ob 137/02s TE OGH 2003-05-21 2 Ob 90/02b Ähnlich; Beisatz: Die Frage, ob der Eigenbedarf der Klägerin selbst verschuldet war, ist jeweils nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. (T2) TE OGH 2003-10-14 1 Ob 223/02d TE OGH 2004-10-12 1 Ob 195/04i Beis wie T1 TE OGH 2006-07-05 7 Ob 146/06f TE OGH 2007-03-28 9 Ob 6/07h TE OGH 2007-05-22 4 Ob 54/07f Beis wie T2; Beisatz: Eine solche Beurteilung wirft - abgesehen von einer hier nicht vorliegenden krassen Fehlbeurteilung - keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. (T3); Veröff: SZ 2007/79Beis wie T2; Beisatz: Eine solche Beurteilung wirft - abgesehen von einer hier nicht vorliegenden krassen Fehlbeurteilung - keine erhebliche Rechtsfrage iSd Paragraph 502, Absatz eins, ZPO auf. (T3); Veröff: SZ 2007/79 TE OGH 2008-01-22 5 Ob 4/08m Vgl auch; Beisatz: Für das Vorliegen des Eigenbedarfs im maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung reicht es aus, dass mit Sicherheit oder höchster Wahrscheinlichkeit in nächster Zukunft - hier zwei Monate nach Zustellung der Aufkündigung - die Obdachlosigkeit des Vermieters bevorsteht. Es ist nicht Voraussetzung, dass der Vermieter im Zeitpunkt der Einbringung der Aufkündigung bereits obdachlos ist. (T4) TE OGH 2009-06-23 3 Ob 110/09m Beisatz: Dass Rechtsprechung zu einem völlig vergleichbaren Sachverhalt fehlt, begründet die Zulässigkeit der Revision nicht. (T5) TE OGH 2009-11-19 4 Ob 169/09w Beisatz: Ebenso die Frage, ob dem Bedarf des Vermieters durch entsprechende Neuverteilung der ihm zur Verfügung stehenden Räume abgeholfen werden kann. (T6) TE OGH 2010-06-17 2 Ob 215/09w Auch TE OGH 2011-07-18 6 Ob 131/11z Vgl TE OGH 2018-03-28 6 Ob 44/18s Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T6 TE OGH 2018-06-12 5 Ob 67/18s Beisatz: Hier: § 30 Abs 2 Z 12
. (T7)Beisatz: Hier: Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 12,
. (T7) TE OGH 2021-03-24 9 Ob 12/21m TE OGH 2022-09-06 2 Ob 108/22d Beis wie T3 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107878
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