4Ob364/97a

RIS Dokument GerichtOGH Entscheidungsdatum27.01.1998 Geschäftszahl4Ob364/97a; 4Ob9/99y; 6Ob290/99m; 4Ob31/05w NormABGB §12;

EU-Beitrittsvertrag-Beitrittsakte Art2;

EWRA Art7;

RechtssatzUnter Hinweis auf Art 7 des EWR-Abkommens in Verbindung mit Art 2 der EU-Beitrittsakte und Lehrmeinungen hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen (SZ 69/56), daß Urteile des Europäischen Gerichtshofes die Gerichte der Mitgliedsstaaten auch für andere Fälle binden und objektives Recht schaffen; insoweit werde § 12 ABGB eingeschränkt.Unter Hinweis auf Artikel 7, des EWR-Abkommens in Verbindung mit Artikel 2, der EU-Beitrittsakte und Lehrmeinungen hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen (SZ 69/56), daß Urteile des Europäischen Gerichtshofes die Gerichte der Mitgliedsstaaten auch für andere Fälle binden und objektives Recht schaffen; insoweit werde Paragraph 12, ABGB eingeschränkt.

EntscheidungstexteTE OGH 1998/01/27 4 Ob 364/97a TE OGH 1999/01/26 4 Ob 9/99y Auch TE OGH 2000/01/20 6 Ob 290/99m TE OGH 2005/04/05 4 Ob 31/05w RechtssatznummerRS0109592