RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0109737 Entscheidungsdatum24.02.1998 Geschäftszahl1Ob319/97m; 7Ob132/00p; 7Ob127/01d; 7Nc45/04h; 8ObA68/06t; 4Ob80/08f; 2Ob222/14g; 4Ob137/16z; 4Ob55/18v; 4Ob185/18m; 5Ob240/18g; 6Ob239/18t; 9Ob8/19w; 10Ob36/19w; 8Ob30/19y; 2Ob27/21s NormEuGVÜ Art5 Z3; LGVÜ Art5 Z3; LGVÜ II 2007 Art5 Z3; Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art5 Nr3; EuGVVO 2012 Art7 Nr2EuGVÜ Art5 Z3; LGVÜ Art5 Z3; LGVÜ römisch zwei 2007 Art5 Z3; Verordnung (EG) Nr 44 aus 2001, des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art5 Nr3; EuGVVO 2012 Art7 Nr2 RechtssatzAls Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, ist auch jener zu verstehen, an dem die Vermögensverminderung eintrat. EntscheidungstexteTE OGH 1998-02-24 1 Ob 319/97m Veröff: SZ 71/31 TE OGH 2000-06-28 7 Ob 132/00p Vgl; Beisatz: Als "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" kann nur ein Ort bezeichnet werden, an dem das haftungsauslösende Ereignis den unmittelbar Betroffenen direkt geschädigt hat. (T1) Beisatz: Art 5 Z 3 LGVÜ kann daher nicht derart ausgelegt werden, dass sie einem Kläger, der einen Schaden geltend macht, der angeblich Folge des Schadens sei, den andere Personen unmittelbar auf Grund des schädigenden Ereignisses erlitten haben, erlaubt, den Urheber dieses Schadens vor den Gerichten des Ortes zu verklagen, an dem er selbst den Schaden an seinem Vermögen festgestellt habt. Da der Ort, an dem ein Vermögensschaden eingetreten ist (Folgeschaden), keinen Gerichtsstand begründet und Art 5 Z 3 LGVÜ nicht auf Kosten des Beklagtenwohnsitzes zu einem Klägergerichtsstand ausgedehnt werden darf, fehlt im vorliegenden Fall eine Zuständigkeit nach dem LGVÜ. (T2)Beisatz: Artikel 5, Ziffer 3, LGVÜ kann daher nicht derart ausgelegt werden, dass sie einem Kläger, der einen Schaden geltend macht, der angeblich Folge des Schadens sei, den andere Personen unmittelbar auf Grund des schädigenden Ereignisses erlitten haben, erlaubt, den Urheber dieses Schadens vor den Gerichten des Ortes zu verklagen, an dem er selbst den Schaden an seinem Vermögen festgestellt habt. Da der Ort, an dem ein Vermögensschaden eingetreten ist (Folgeschaden), keinen Gerichtsstand begründet und Artikel 5, Ziffer 3, LGVÜ nicht auf Kosten des Beklagtenwohnsitzes zu einem Klägergerichtsstand ausgedehnt werden darf, fehlt im vorliegenden Fall eine Zuständigkeit nach dem LGVÜ. (T2) Veröff: SZ 73/106 TE OGH 2002-04-17 7 Ob 127/01d Beis wie T2; Beisatz: Die „Vermögensschäden in der Folge eines in einem anderen Vertragsstaat entstandenen und dort vom Kläger erlittenen Erstschadens" sind nicht zuständigkeitsbegründend. (T3) Beisatz: Hier: Vermögensschaden entstand durch Kreditschädigung und durch unbezahlte (weitere) Lieferung an den Aussteller nicht einlösbarer Schecks, wobei die beklagte bezogene Bank diese protestieren oder die Berechtigung zur Scheckausstellung bereits früher entziehen hätte müssen. (T4) TE OGH 2004-10-04 7 Nc 45/04h Beis wie T2; Beisatz: Hier: Art 5 Z 3 EuGVVO. (T5)Beis wie T2; Beisatz: Hier: Artikel 5, Ziffer 3, EuGVVO. (T5) TE OGH 2007-05-21 8 ObA 68/06t Vgl; Beis wie T1 TE OGH 2008-08-26 4 Ob 80/08f Auch; Beisatz: Nur der Ort des Eintritts des Erstschadens, nicht dagegen der Ort des Eintritts allfälliger Folgeschäden ist zuständigkeitsbegründend. (T6) Veröff: SZ 2008/112 TE OGH 2015-01-22 2 Ob 222/14g Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T6 TE OGH 2017-02-21 4 Ob 137/16z Auch; beis wie T1; Beis wie T3 TE OGH 2018-03-22 4 Ob 55/18v Vgl; Beis wie T2 TE OGH 2018-10-23 4 Ob 185/18m Auch; Beis wie T1; Beis wie T3 TE OGH 2019-02-20 5 Ob 240/18g Vgl; Beis wie T1; Beis wie T3 TE OGH 2019-02-27 6 Ob 239/18t Vgl auch; Beisatz: Hier: Zur Geldanlage in einen Schiffsfonds. Die Notifizierung des Prospekts im Wohnsitzland des Anlegers ist keine unabdingbare Voraussetzung für die internationale Zuständigkeit. (T7) TE OGH 2019-03-28 9 Ob 8/19w Vgl; Beis wie T1; Beis wie T3 TE OGH 2019-05-28 10 Ob 36/19w Vgl; Beis wie T1; Beis wie T3 TE OGH 2019-04-29 8 Ob 30/19y Auch TE OGH 2021-03-25 2 Ob 27/21s nur Beis wie T6; Beisatz: Hier: Unterbleiben einer Behandlung. (T8) European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109737
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.