RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0109528 Entscheidungsdatum21.02.2023 Geschäftszahl10Ob103/98i; 2Ob161/99m; 3Ob293/99f; 6Ob238/00v; 3Ob166/02m; 7Ob226/05v; 7Ob219/22i NormEO §382b Abs1 EO §382b Abs3 EO idF EO-Nov 2003 §382bEO in der Fassung EO-Nov 2003 §382b RechtssatzMit dem Angehörigenbegriff in § 382b Abs 3 EO wird das Opfer der Gewalt definiert. Die Angehörigeneigenschaft muß im Zeitpunkt der umschriebenen Handlungen gegeben sein. Als Voraussetzung ist jedenfalls das Zusammenleben in einer Wohnung oder zumindest das frühere Zusammenleben gefordert. Da nicht jedes frühere Zusammenleben die Maßnahmen rechtfertigen kann, darf der letzte Zeitraum des Zusammenlebens nicht länger als drei Monate vor dem die einstweilige Verfügung auslösenden Verhalten liegen.Mit dem Angehörigenbegriff in Paragraph 382 b, Absatz 3, EO wird das Opfer der Gewalt definiert. Die Angehörigeneigenschaft muß im Zeitpunkt der umschriebenen Handlungen gegeben sein. Als Voraussetzung ist jedenfalls das Zusammenleben in einer Wohnung oder zumindest das frühere Zusammenleben gefordert. Da nicht jedes frühere Zusammenleben die Maßnahmen rechtfertigen kann, darf der letzte Zeitraum des Zusammenlebens nicht länger als drei Monate vor dem die einstweilige Verfügung auslösenden Verhalten liegen. EntscheidungstexteTE OGH 1998-03-17 10 Ob 103/98i Veröff: SZ 71/52 TE OGH 1999-08-26 2 Ob 161/99m Auch; nur: Da nicht jedes frühere Zusammenleben die Maßnahmen rechtfertigen kann, darf der letzte Zeitraum des Zusammenlebens nicht länger als drei Monate vor dem die einstweilige Verfügung auslösenden Verhalten liegen. (T1) Beisatz: Nach Ablauf von drei Monaten nach Beendigung der häuslichen Gemeinschaft zwischen Täter und Opfer erlischt die Eigenschaft als naher Angehöriger im Sinne dieser Gesetzesstelle. Ein Lebensgefährte bleibt nach Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft noch drei Monate naher Angehöriger im Sinne des § 382b EO. Aus der Dreimonatsfrist des § 382b Abs 3 EO kann daher nicht abgeleitet werden, daß die inkriminierten Handlungen während der aufrechten häuslichen Gemeinschaft erfolgen müßten. Die Wendung "das weitere Zusammenleben" in § 382b Abs 1 EO ist nicht so zu verstehen, daß das Verhalten, das das weitere Zusammenleben unzumutbar macht, notwendigerweise während des Zusammenlebens erfolgte. (T2)Auch; nur: Da nicht jedes frühere Zusammenleben die Maßnahmen rechtfertigen kann, darf der letzte Zeitraum des Zusammenlebens nicht länger als drei Monate vor dem die einstweilige Verfügung auslösenden Verhalten liegen. (T1) Beisatz: Nach Ablauf von drei Monaten nach Beendigung der häuslichen Gemeinschaft zwischen Täter und Opfer erlischt die Eigenschaft als naher Angehöriger im Sinne dieser Gesetzesstelle. Ein Lebensgefährte bleibt nach Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft noch drei Monate naher Angehöriger im Sinne des Paragraph 382 b, EO. Aus der Dreimonatsfrist des Paragraph 382 b, Absatz 3, EO kann daher nicht abgeleitet werden, daß die inkriminierten Handlungen während der aufrechten häuslichen Gemeinschaft erfolgen müßten. Die Wendung "das weitere Zusammenleben" in Paragraph 382 b, Absatz eins, EO ist nicht so zu verstehen, daß das Verhalten, das das weitere Zusammenleben unzumutbar macht, notwendigerweise während des Zusammenlebens erfolgte. (T2) TE OGH 1999-11-24 3 Ob 293/99f Auch; Beisatz: Die häusliche Gemeinschaft von Ehegatten im Sinne des § 382b Abs 3 EO ist solange nicht aufgehoben, als deren Lebensbereiche faktisch noch nicht durch eine weitgehende Beendigung der Haushaltsgemeinschaft oder Wirtschaftsgemeinschaft getrennt sind und der vorübergehend abwesende Partner (hier Aufenthalt im Krankenhaus beziehungsweise Rehabilitationszentrum) nach Belieben in ein räumliches Naheverhältnis mit seinem Ehegatten zurückkehren kann und nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge auch zurückkehren wird. (T3)Auch; Beisatz: Die häusliche Gemeinschaft von Ehegatten im Sinne des Paragraph 382 b, Absatz 3, EO ist solange nicht aufgehoben, als deren Lebensbereiche faktisch noch nicht durch eine weitgehende Beendigung der Haushaltsgemeinschaft oder Wirtschaftsgemeinschaft getrennt sind und der vorübergehend abwesende Partner (hier Aufenthalt im Krankenhaus beziehungsweise Rehabilitationszentrum) nach Belieben in ein räumliches Naheverhältnis mit seinem Ehegatten zurückkehren kann und nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge auch zurückkehren wird. (T3) TE OGH 2000-10-23 6 Ob 238/00v Auch; Beisatz: Die Neubegründung (Wiederaufnahme) einer häuslichen außerehelichen Gemeinschaft liegt nicht vor, wenn sie von keiner Seite gewollt ist und die wesentlichen Gemeinschaftskriterien (wie u.a. Geschlechts- und Wirtschaftsgemeinschaft) fehlen. (T4) TE OGH 2002-11-28 3 Ob 166/02m nur T1; Beis wie T3 nur: Die häusliche Gemeinschaft von Ehegatten im Sinne des § 382b Abs 3 EO ist solange nicht aufgehoben, als deren Lebensbereiche faktisch noch nicht durch eine weitgehende Beendigung der Haushaltsgemeinschaft oder Wirtschaftsgemeinschaft getrennt sind und der vorübergehend abwesende Partner nach Belieben in ein räumliches Naheverhältnis mit seinem Ehegatten zurückkehren kann und nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge auch zurückkehren wird. (T5); Beisatz: Die bloße Rückkehrprognose reicht im Allgemeinen für die Annahme einer fortdauernden häuslichen Gemeinschaft nicht aus. (T6)nur T1; Beis wie T3 nur: Die häusliche Gemeinschaft von Ehegatten im Sinne des Paragraph 382 b, Absatz 3, EO ist solange nicht aufgehoben, als deren Lebensbereiche faktisch noch nicht durch eine weitgehende Beendigung der Haushaltsgemeinschaft oder Wirtschaftsgemeinschaft getrennt sind und der vorübergehend abwesende Partner nach Belieben in ein räumliches Naheverhältnis mit seinem Ehegatten zurückkehren kann und nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge auch zurückkehren wird. (T5); Beisatz: Die bloße Rückkehrprognose reicht im Allgemeinen für die Annahme einer fortdauernden häuslichen Gemeinschaft nicht aus. (T6) TE OGH 2005-11-09 7 Ob 226/05v Beisatz: Mit der Exekutions-Novelle 2003 wurde zwar der Kreis der nahen Angehörigen erweitert, das Erfordernis einer häuslichen Gemeinschaft bleibt aber bestehen. Unter welchen Voraussetzungen und ab welcher Dauer des Zusammenlenbens von einer derartigen Gemeinschaft auszugehen ist, bleibt die diesbezügliche Rechtsprechung somit weiter anwendbar. (T7) TE OGH 2023-02-21 7 Ob 219/22i vgl; Beisatz: hier: Der Umstand, dass der Antragsteller im Nebenhaus mit Erlaubnis seiner Tochter wohnt und sich im ehelichen Wohnhaus nur mehr in Abwesenheit der Antragsgegnerin aufhält, um ein Zusammentreffen und damit verbundene Konflikte zu vermeiden, führt angesichts des vorliegenden räumlichen Naheverhältnisses nicht zu einer Beendigung des Zusammenlebens (T8) European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109528
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.