Dies gilt auch, wenn das Rechtsmittel als "außerordentliches" Rechtsmittel bezeichnet wird (vergleiche § 84 Abs 2 letzter Satz ZPO) und wenn es an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist; auch dieser darf hierüber nur und erst entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz gemäß § 508 Abs 3 ZPO ausgesprochen hat, dass ein ordentliches Rechtsmittel doch zulässig sei. Dies gilt ferner auch dann, wenn der Rechtsmittelwerber in dem Schriftsatz nicht im Sinn des § 508 Abs 1 ZPO den Antrag auf Änderung des Ausspruchs des Gerichtes zweiter Instanz gestellt hat, weil dieser Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist.Erhebt in den im Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer eins a und Absatz 2 a, ZPO in der Fassung WGN 1997 angeführten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel,
Paragraph 507 b, Absatz 2, ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Dies gilt auch, wenn das Rechtsmittel als "außerordentliches" Rechtsmittel bezeichnet wird (vergleiche Paragraph 84, Absatz 2, letzter Satz ZPO) und wenn es an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist; auch dieser darf hierüber nur und erst entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz gemäß Paragraph 508, Absatz 3, ZPO ausgesprochen hat, dass ein ordentliches Rechtsmittel doch zulässig sei. Dies gilt ferner auch dann, wenn der Rechtsmittelwerber in dem Schriftsatz nicht im Sinn des Paragraph 508, Absatz eins, ZPO den Antrag auf Änderung des Ausspruchs des Gerichtes zweiter Instanz gestellt hat, weil dieser Mangel gemäß Paragraph 84, Absatz 3, ZPO verbesserungsfähig ist. EntscheidungstexteTE OGH 1998-03-19 2 Ob 80/98y TE OGH 1998-04-02 2 Ob 100/98i Vgl TE OGH 1998-04-23 2 Ob 113/98a Auch; Beisatz: Hier: § 14 Abs 3 AußStrG idF WGN 1997 (T1)Auch; Beisatz: Hier: Paragraph 14, Absatz 3, AußStrG in der Fassung WGN 1997 (T1) TE OGH 1998-06-30 1 Ob 177/98f TE OGH 1998-07-02 2 Ob 186/98m Beisatz: Ob der Schriftsatz den Erfordernissen des § 508 Abs 1 ZPO entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten. (T2)Beisatz: Ob der Schriftsatz den Erfordernissen des Paragraph 508, Absatz eins, ZPO entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten. (T2) TE OGH 1998-06-25 2 Ob 165/98y Beis wie T2 TE OGH 1998-06-25 2 Ob 171/98f Beis wie T2 TE OGH 1998-06-25 2 Ob 178/98k Beis wie T2 TE OGH 1998-08-13 2 Ob 209/98v Beis wie T2 TE OGH 1998-08-13 2 Ob 206/98b Beis wie T2 TE OGH 1998-09-15 7 Ob 221/98w Auch; Beisatz: Die Bestimmung gilt auch dann, wenn ein Beschluss des Erstgerichtes, mit dem eine Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen vom Erstgericht zurückgewiesen wurde, vom Gericht zweiter Instanz bestätigt wurde. (T3) TE OGH 1998-09-30 7 Ob 259/98h TE OGH 1998-12-16 3 Ob 321/98x TE OGH 1999-04-14 9 Ob 71/99b TE OGH 1999-09-15 3 Ob 237/99w TE OGH 1999-09-28 4 Ob 252/99h Beis wie T2 TE OGH 1999-09-15 3 Ob 234/99d Beis wie T2 TE OGH 1999-09-29 9 Ob 244/99v Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2 TE OGH 2000-01-20 6 Ob 4/00g Vgl auch TE OGH 2000-04-28 1 Ob 105/00y Auch; Beisatz: Ein Verbesserungsverfahren ist auch im Fall von mangelnden Gründen des Zulassungsantrages gemäß § 508 Abs 1 ZPO einzuleiten. (T4); Beisatz: Verlief ein Verbesserungsverfahren ergebnislos, ist das Rechtsmittel zurückzuweisen. (T5)Auch; Beisatz: Ein Verbesserungsverfahren ist auch im Fall von mangelnden Gründen des Zulassungsantrages gemäß Paragraph 508, Absatz eins, ZPO einzuleiten. (T4); Beisatz: Verlief ein Verbesserungsverfahren ergebnislos, ist das Rechtsmittel zurückzuweisen. (T5) TE OGH 2000-06-29 2 Ob 169/00t Vgl auch; Beisatz: Hier: Bei einer Anfechtungsklage ist nicht die ganze Forderung an Kapital einschließlich Zinsen und allfälliger Kosten bei der Bewertung des Entscheidungsgegenstandes in Anschlag zu bringen. (T6) TE OGH 2000-06-28 6 Ob 102/00v Auch TE OGH 2000-08-17 4 Ob 191/00t Auch; nur: Erhebt in den im § 528 Abs 2 Z 1a und Abs 2a ZPO idF WGN 1997 angeführten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel,
Auch; nur: Erhebt in den im Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer eins a und Absatz 2 a, ZPO in der Fassung WGN 1997 angeführten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel,
Paragraph 507 b, Absatz 2, ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. (T7) TE OGH 2000-11-23 8 Ob 251/00w Ähnlich; Beisatz: Die Anfechtungsbeschränkung nach § 14a Abs 4 letzter Satz AußStrG kann - ebenso wie die nach § 508 Abs 4 letzter Satz ZPO - nicht dadurch umgangen werden, dass der Rechtsmittelwerber erklärt, dem mit einem Antrag nach § 14a Abs 1 AußStrG gemäß Abs 2 dieser Bestimmung verbundenen ordentlichen Revisionsrekurs für den Fall, dass das Rekursgericht seinen Zulassungsausspruch nicht abändern sollte, unter der Bezeichnung "außerordentlicher Revisionsrekurs" zu erheben (vgl 2 Ob 80/98y; 2 Ob 113/98a; RIS-Justiz RS0109620). (T8)Ähnlich; Beisatz: Die Anfechtungsbeschränkung nach Paragraph 14 a, Absatz 4, letzter Satz AußStrG kann - ebenso wie die nach Paragraph 508, Absatz 4, letzter Satz ZPO - nicht dadurch umgangen werden, dass der Rechtsmittelwerber erklärt, dem mit einem Antrag nach Paragraph 14 a, Absatz eins, AußStrG gemäß Absatz 2, dieser Bestimmung verbundenen ordentlichen Revisionsrekurs für den Fall, dass das Rekursgericht seinen Zulassungsausspruch nicht abändern sollte, unter der Bezeichnung "außerordentlicher Revisionsrekurs" zu erheben vergleiche 2 Ob 80/98y; 2 Ob 113/98a; RIS-Justiz RS0109620). (T8) TE OGH 2001-02-26 3 Ob 26/01x Auch TE OGH 2001-05-16 2 Ob 114/01f TE OGH 2001-09-19 3 Ob 222/01w Auch; Beis wie T2 TE OGH 2001-08-29 3 Ob 186/01a Auch; Beis wie T2 TE OGH 2001-08-29 3 Ob 197/01v Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Einstweilige Verfügung nach § 382a EO. (T9)Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Einstweilige Verfügung nach Paragraph 382 a, EO. (T9) TE OGH 2001-09-27 6 Ob 163/01s nur: Dies gilt auch wenn das Rechtsmittel als "außerordentliches" Rechtsmittel bezeichnet wird (vergleiche § 84 Abs 2 letzter Satz ZPO) und wenn es an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist; auch dieser darf hierüber nur und erst entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz gemäß § 508 Abs 3 ZPO ausgesprochen hat, dass ein ordentliches Rechtsmittel doch zulässig sei. Dies gilt ferner auch dann, wenn der Rechtsmittelwerber in dem Schriftsatz nicht im Sinn des § 508 Abs 1 ZPO den Antrag auf Änderung des Ausspruchs des Gerichtes zweiter Instanz gestellt hat, weil dieser Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist. (T10)nur: Dies gilt auch wenn das Rechtsmittel als "außerordentliches" Rechtsmittel bezeichnet wird (vergleiche Paragraph 84, Absatz 2, letzter Satz ZPO) und wenn es an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist; auch dieser darf hierüber nur und erst entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz gemäß Paragraph 508, Absatz 3, ZPO ausgesprochen hat, dass ein ordentliches Rechtsmittel doch zulässig sei. Dies gilt ferner auch dann, wenn der Rechtsmittelwerber in dem Schriftsatz nicht im Sinn des Paragraph 508, Absatz eins, ZPO den Antrag auf Änderung des Ausspruchs des Gerichtes zweiter Instanz gestellt hat, weil dieser Mangel gemäß Paragraph 84, Absatz 3, ZPO verbesserungsfähig ist. (T10) TE OGH 2001-10-22 1 Ob 255/01h Beis wie T5 TE OGH 2002-03-14 6 Ob 51/02x nur: Erhebt in den im § 528 Abs 2 Z 1a und Abs 2a ZPO idF WGN 1997 angeführten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel,
Dies gilt auch, wenn das Rechtsmittel als "außerordentliches" Rechtsmittel bezeichnet wird (vergleiche § 84 Abs 2 letzter Satz ZPO) und wenn es an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist; auch dieser darf hierüber nur und erst entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz gemäß § 508 Abs 3 ZPO ausgesprochen hat, dass ein ordentliches Rechtsmittel doch zulässig sei. (T11)nur: Erhebt in den im Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer eins a und Absatz 2 a, ZPO in der Fassung WGN 1997 angeführten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel,
Paragraph 507 b, Absatz 2, ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Dies gilt auch, wenn das Rechtsmittel als "außerordentliches" Rechtsmittel bezeichnet wird (vergleiche Paragraph 84, Absatz 2, letzter Satz ZPO) und wenn es an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist; auch dieser darf hierüber nur und erst entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz gemäß Paragraph 508, Absatz 3, ZPO ausgesprochen hat, dass ein ordentliches Rechtsmittel doch zulässig sei. (T11) TE OGH 2002-03-13 4 Ob 37/02y TE OGH 2002-03-22 1 Ob 48/02v TE OGH 2002-05-24 3 Ob 130/02t nur T10 TE OGH 2002-03-12 5 Ob 60/02p Auch; nur T11; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Hier: Verfahren nach § 37 MRG. (T12)Auch; nur T11; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Hier: Verfahren nach Paragraph 37, MRG. (T12) TE OGH 2002-08-30 3 Ob 210/02g Auch; Beis wie T2 TE OGH 2002-09-30 1 Ob 225/02y Auch TE OGH 2002-09-12 5 Ob 177/02v Auch; nur T11; Beis ähnlich wie T2; Beis wie T12 TE OGH 2003-02-25 5 Ob 31/03z Auch; nur T11; Beis wie T12 TE OGH 2003-07-10 6 Ob 138/03t Auch; Beis wie T2 TE OGH 2004-01-28 3 Ob 278/03h Auch TE OGH 2003-12-09 5 Ob 278/03y nur T7 TE OGH 2004-06-29 5 Ob 153/04t Beis wie T12 TE OGH 2005-01-26 3 Ob 322/04f Auch TE OGH 2005-05-19 6 Ob 95/05x Auch; nur T10; Beisatz: Hier: Revisionsrekurs gegen einstweilige Verfügung zur Sicherung des auf § 1330 ABGB gestützten Unterlassungsanspruchs. (T13)Auch; nur T10; Beisatz: Hier: Revisionsrekurs gegen einstweilige Verfügung zur Sicherung des auf Paragraph 1330, ABGB gestützten Unterlassungsanspruchs. (T13) TE OGH 2005-05-10 1 Ob 79/05g Auch; Beis wie T3 TE OGH 2005-06-30 3 Ob 42/05f Vgl auch; Beisatz: Der Umstand, dass der Rekurswerber zur Zulässigkeit des Rekurses vorbringt, der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei uneingeschränkt zulässig, hat nicht zur Folge, dass eine Änderung des Zulässigkeitsausspruchs durch das hiefür allein zuständige Rekursgericht von vornherein ausscheidet. Vielmehr gilt auch hier, dass dieser Mangel, dass der Rechtsmittelwerber im Schriftsatz nicht den Antrag auf Änderung des Ausspruchs des Gerichts zweiter Instanz gestellt hat, gemäß § 84 Abs 3 ZPO in Verbindung mit § 78 EO verbesserungsfähig ist. (T14)Vgl auch; Beisatz: Der Umstand, dass der Rekurswerber zur Zulässigkeit des Rekurses vorbringt, der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei uneingeschränkt zulässig, hat nicht zur Folge, dass eine Änderung des Zulässigkeitsausspruchs durch das hiefür allein zuständige Rekursgericht von vornherein ausscheidet. Vielmehr gilt auch hier, dass dieser Mangel, dass der Rechtsmittelwerber im Schriftsatz nicht den Antrag auf Änderung des Ausspruchs des Gerichts zweiter Instanz gestellt hat, gemäß Paragraph 84, Absatz 3, ZPO in Verbindung mit Paragraph 78, EO verbesserungsfähig ist. (T14) TE OGH 2005-02-17 6 Ob 349/04y Auch; Beisatz: Richtet sich die Wiederaufnahmsklage nur gegen einen Teil der Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren, ist Streitgegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens nur dieser von der Wiederaufnahmsklage betroffene Teil. (T15) TE OGH 2005-08-31 7 Ob 196/05g Auch TE OGH 2006-01-25 7 Ob 13/06x Auch TE OGH 2006-09-14 6 Ob 201/06m TE OGH 2006-09-13 3 Ob 191/06v Beis wie T2 TE OGH 2006-12-20 9 Ob 115/06m nur T11; Beis wie T14 TE OGH 2007-06-28 2 Ob 114/07i TE OGH 2007-10-23 3 Ob 182/07x Auch; Beis wie T2 TE OGH 2007-09-13 6 Ob 181/07x Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T13 TE OGH 2008-05-06 1 Ob 73/08d Vgl auch; Beisatz: Hier: Einstweilige Verfügung nach § 382 Abs 1 Z 8 EO. (T16)Vgl auch; Beisatz: Hier: Einstweilige Verfügung nach Paragraph 382, Absatz eins, Ziffer 8, EO. (T16) TE OGH 2008-05-29 2 Ob 116/08k nur T11 TE OGH 2008-08-07 6 Ob 168/08m Vgl; Beis wie T2 TE OGH 2008-09-16 1 Ob 185/08z Auch; Beis wie T2 TE OGH 2008-12-15 4 Ob 180/08m Vgl TE OGH 2009-02-19 2 Ob 20/09v TE OGH 2009-03-25 3 Ob 40/09t nur T10 TE OGH 2009-04-02 8 Ob 26/09w Auch TE OGH 2009-04-22 3 Ob 79/09b Beis wie T2 TE OGH 2009-09-03 2 Ob 156/09v TE OGH 2010-01-14 6 Ob 2/10b Bem: Hier: § 528 Abs 2 Z 1a ZPO idF BudgetbegleitG 2009. (T17)Bem: Hier: Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer eins a, ZPO in der Fassung BudgetbegleitG 2009. (T17) TE OGH 2010-01-26 9 Ob 96/09x nur T10 TE OGH 2010-01-27 3 Ob 265/09f Auch; Beis wie T2 TE OGH 2010-03-23 17 Ob 1/10m Auch; nur T10; Beis wie T2 TE OGH 2010-04-22 2 Ob 55/10t TE OGH 2010-04-20 4 Ob 43/10t Auch TE OGH 2010-06-30 3 Ob 73/10x Beis wie T2; Bem wie T17 TE OGH 2010-09-01 3 Ob 143/10s Auch; Beis ähnlich wie T14 TE OGH 2010-11-17 17 Ob 17/10i Auch TE OGH 2010-12-15 1 Ob 214/10t Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Bem wie T17 TE OGH 2011-07-21 1 Ob 126/11b Auch; nur T7 TE OGH 2011-08-24 3 Ob 75/11t Auch TE OGH 2012-06-12 4 Ob 102/12x Auch TE OGH 2012-09-18 4 Ob 151/12b Auch TE OGH 2013-04-24 9 Ob 26/13h Auch; nur T7; nur T10 TE OGH 2013-09-23 4 Ob 152/13a Auch TE OGH 2013-12-19 3 Ob 232/13h TE OGH 2014-07-24 1 Ob 108/14k Auch TE OGH 2014-11-27 9 Ob 78/14g Beis wie T2 TE OGH 2014-12-18 3 Ob 220/14w Auch TE OGH 2015-03-24 4 Ob 59/15b Auch TE OGH 2015-04-21 3 Ob 49/15z Auch; Beis wie T2; nur T10; nur T11; Beis wie T14 TE OGH 2015-06-17 3 Ob 103/15s Auch; Beis wie T2 TE OGH 2016-12-13 3 Ob 242/16h Auch; Beis wie T2; nur T10; nur T11; Beis wie T14 TE OGH 2017-02-22 3 Ob 22/17g nur T10; nur T11; Beis wie T2; Beis wie T14 TE OGH 2017-06-28 1 Ob 95/17b TE OGH 2017-10-25 1 Ob 181/17z TE OGH 2017-11-29 1 Ob 178/17h Beis wie T2 TE OGH 2017-12-20 3 Ob 226/17g Beis wie T2; nur T10; nur T11; Beis wie T14 TE OGH 2018-03-21 7 Ob 187/17a Auch; Beis wie T2 TE OGH 2018-04-30 1 Ob 61/18d TE OGH 2018-05-29 1 Ob 77/18g TE OGH 2018-09-21 3 Ob 182/18p Auch; Beis wie T2; nur T10; nur T11; Beis wie T14 TE OGH 2018-10-24 8 Ob 142/18t TE OGH 2018-11-21 1 Ob 195/18k Beis wie T2 TE OGH 2020-07-29 9 Ob 28/20p TE OGH 2021-04-21 1 Ob 57/21w Auch TE OGH 2021-06-24 9 Ob 23/21d TE OGH 2022-01-25 4 Ob 2/22f Vgl; nur T7; Beis wie T2 TE OGH 2022-08-30 8 Ob 87/22k Beis wie T2 TE OGH 2024-03-21 2 Ob 43/24y vgl TE OGH 2024-06-26 8 Ob 69/24s Beisatz wie T2 TE OGH 2025-01-22 9 Ob 122/24t TE OGH 2025-05-28 3 Ob 83/25i Beisatz wie T2 TE OGH 2025-07-23 3 Ob 112/25d Beisatz wie T2 TE OGH 2025-11-26 3 Ob 171/25f Beisatz wie T2 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109620
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