RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0110125 Entscheidungsdatum17.10.2024 Geschäftszahl3Ob2372/96m; 3Ob221/04b; 3Ob281/06d; 5Ob272/07x; 3Ob65/11x; 9Ob27/12d; 2Ob22/14w; 18OCg2/15s; 3Ob153/18y; 18OCg1/19z; 18OCg5/21s; 18OCg2/21z; 18OCg1/24g NormZPO §595 Abs1 Z6 idF vor SchiedsRÄG 2006ZPO §595 Abs1 Z6 in der Fassung vor SchiedsRÄG 2006 ZPO §611 idF SchiedsRÄG 2006ZPO §611 in der Fassung SchiedsRÄG 2006 ZPO §611 Abs2 Z8 idF SchiedsRÄG 2006ZPO §611 Abs2 Z8 in der Fassung SchiedsRÄG 2006 RechtssatzUnter den "Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung" im Sinne des § 595 Abs 1 Z 6 ZPO werden vor allem die tragenden Grundsätze der Bundesverfassung, des Strafrechts, Privatrechts und Prozessrechts, aber auch des öffentlichen Rechts verstanden. Maßgebend für die durch die ordentlichen Gerichte in diesem Rahmen mögliche Überprüfung ist nicht die Begründung, sondern das Ergebnis des Schiedsspruchs. Der Kreis der durch die Rechtsordnung geschützten Grundwertungen ist auch enger als der Bereich zwingenden Rechtes (so schon SZ 68/154).Unter den "Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung" im Sinne des Paragraph 595, Absatz eins, Ziffer 6, ZPO werden vor allem die tragenden Grundsätze der Bundesverfassung, des Strafrechts, Privatrechts und Prozessrechts, aber auch des öffentlichen Rechts verstanden. Maßgebend für die durch die ordentlichen Gerichte in diesem Rahmen mögliche Überprüfung ist nicht die Begründung, sondern das Ergebnis des Schiedsspruchs. Der Kreis der durch die Rechtsordnung geschützten Grundwertungen ist auch enger als der Bereich zwingenden Rechtes (so schon SZ 68/154). EntscheidungstexteTE OGH 1998-05-05 3 Ob 2372/96m TE OGH 2005-01-26 3 Ob 221/04b nur: Unter den "Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung" im Sinne des § 595 Abs 1 Z 6 ZPO werden vor allem die tragenden Grundsätze der Bundesverfassung, des Strafrechts, Privatrechts und Prozessrechts, aber auch des öffentlichen Rechts verstanden. Maßgebend ist nicht die Begründung, sondern das Ergebnis des Schiedsspruchs. (T1)nur: Unter den "Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung" im Sinne des Paragraph 595, Absatz eins, Ziffer 6, ZPO werden vor allem die tragenden Grundsätze der Bundesverfassung, des Strafrechts, Privatrechts und Prozessrechts, aber auch des öffentlichen Rechts verstanden. Maßgebend ist nicht die Begründung, sondern das Ergebnis des Schiedsspruchs. (T1) Veröff: SZ 2005/9 TE OGH 2007-02-22 3 Ob 281/06d Beisatz: Hier: Die Zuerkennung von Schadenersatz auf Basis privatrechtlich begründeter Vertragspflichten (Schad- und Klagloshaltung) vermag keinen Verstoß gegen Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung zu bilden. (T2) TE OGH 2008-04-01 5 Ob 272/07x Vgl auch; Beisatz: Nur dann, wenn es mit dem Ergebnis des Schiedsspruchs zu einer unerträglichen Verletzung tragender Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung kommt, berechtigt dies zur Anfechtung des Schiedsspruchs nach § 595 Abs 1 Z 6 ZPO in der hier noch anzuwendenden Fassung der ZVN 1983. (T3)Vgl auch; Beisatz: Nur dann, wenn es mit dem Ergebnis des Schiedsspruchs zu einer unerträglichen Verletzung tragender Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung kommt, berechtigt dies zur Anfechtung des Schiedsspruchs nach Paragraph 595, Absatz eins, Ziffer 6, ZPO in der hier noch anzuwendenden Fassung der ZVN 1983. (T3) TE OGH 2011-08-24 3 Ob 65/11x nur T1; Veröff: SZ 2011/106 TE OGH 2013-04-24 9 Ob 27/12d Beisatz: Hier: Überschreitung der Prüfkompetenz durch das Berufungsgericht. (T4) TE OGH 2015-02-18 2 Ob 22/14w Auch; nur: Maßgebend für die durch die ordentlichen Gerichte in diesem Rahmen mögliche Überprüfung ist nicht die Begründung, sondern das Ergebnis des Schiedsspruchs. (T5) Beis ähnlich wie T3 TE OGH 2015-08-19 18 OCg 2/15s Auch TE OGH 2018-12-19 3 Ob 153/18y Veröff: SZ 2018/105 TE OGH 2019-05-15 18 OCg 1/19z Auch TE OGH 2021-12-15 18 OCg 5/21s nur T5; Beisatz: Der Kreis der durch die Rechtsordnung geschützten Grundwertungen ist auch enger als der Bereich zwingenden Rechtes. (T6) TE OGH 2021-09-22 18 OCg 2/21z Vgl; nur T5; Beisatz: Hier: (keine) Aufhebung eines Schiedsspruchs. (T7) TE OGH 2024-10-17 18 OCg 1/24g European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110125
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.