RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0110202 Entscheidungsdatum18.12.2025 Geschäftszahl2Ob129/98d; 7Ob151/98a; 7Ob167/98d; 1Ob338/98g; 6Ob115/99a; 9Ob10/00m; 6Ob180/99k; 7Ob51/00a; 7Ob128/00z; 10Ob26/00x; 9Ob162/00i; 6Ob314/00w; 9Ob31/01a; 6Ob71/01m; 6Ob333/00i; 9Ob101/01w; 7Ob156/01v; 9Ob202/02z; 1Ob300/03d; 7Ob313/03k; 4Ob46/04z; 7Ob28/04z; 3Ob72/04s; 7Ob118/04k; 8Ob114/04d; 10Ob44/05a; 3Ob325/04x; 9Ob19/05t; 3Ob214/05z; 7Ob245/05p; 7Ob73/06w; 6Ob17/07d; 10Ob18/07f; 2Ob158/06h; 6Ob106/07t; 2Ob87/07v; 2Ob99/07h; 2Ob66/08g; 2Ob79/08v; 1Ob121/08p; 1Ob39/08d; 6Ob147/08y; 1Ob114/08h; 6Ob201/08i; 5Ob276/08m; 3Ob18/09g; 1Ob62/10i; 9Ob40/09m; 7Ob133/10z; 4Ob138/10p; 2Ob79/10x; 1Ob51/11y; 7Ob250/10f; 7Ob95/11p; 1Ob62/11s; 6Ob117/11s; 4Ob149/11g; 4Ob203/11y; 8Ob84/12d; 10Ob39/12a; 7Ob151/12z; 2Ob119/12g; 8Ob14/13m; 1Ob122/13t; 8Ob68/13b; 2Ob99/13t; 1Ob142/13h; 4Ob178/13z; 7Ob242/13h; 4Ob33/14b; 2Ob47/14x; 6Ob78/15m; 8Ob41/15k; 6Ob183/15b; 2Ob81/16z; 2Ob113/16f; 1Ob143/16k; 5Ob21/17z; 4Ob39/18s; 6Ob163/18s; 3Ob151/18d; 2Ob213/18i; 6Ob215/18p; 3Ob103/19x; 9Ob71/19k; 2Ob56/20d; 3Ob77/20z; 9Ob22/21g; 5Ob102/22v; 1Ob168/22w; 7Ob76/23m; 2Ob173/23i; 2Ob191/23m; 4Ob223/23g; 4Ob25/25t; 2Ob186/25d; 2Ob206/25w NormABGB §1295 IId2 ZPO §502 HI2 ZPO §502 HIII5 ZPO §502 HIII9 ZPO §508a RechtssatzDer konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Entscheidend ist vor allem, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich und zumutbar sind (hier: Schutzvorkehrungen beim Betreiben eines Badesees). EntscheidungstexteTE OGH 1998-05-20 2 Ob 129/98d TE OGH 1998-12-01 7 Ob 151/98a Auch; Beisatz: Ob eine Situation geschaffen wurde, die eine Schädigung wahrscheinlich macht, hängt genauso von den Umständen des Einzelfalles ab wie die Frage, ob ein sorgfältiger Mensch rechtzeitig erkennen konnte, dass Anhaltspunkte für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten bestehen und ob er die Möglichkeit hatte, sich darauf einzustellen. (T1) Beisatz: Hier: Anstoßen eines Kunden an eine automatische Glasschiebetür. (T2) TE OGH 1999-01-19 7 Ob 167/98d Auch; Beisatz: Hier: Wegesicherungspflicht eines Veranstalters eines "Schneefestes" auf einer Schipiste. (T3) TE OGH 1999-01-19 1 Ob 338/98g nur: Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Entscheidend ist vor allem, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich und zumutbar sind. (T4) TE OGH 1999-05-20 6 Ob 115/99a Vgl auch; Beisatz: Unter welchen besonderen Umständen der Verkehrssicherungspflicht entsprochen wurde, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalles ab. (T5) TE OGH 2000-01-26 9 Ob 10/00m nur T4 TE OGH 2000-03-29 6 Ob 180/99k Beisatz: Hier: Eine Fehlbeurteilung der Vorinstanzen dahin, dass der Klägerin, die die Schrankenanlage als regelmäßige Benützerin des Treppelweges kannte und auch wusste, dass der Schranken fallweise geschlossen ist, das alleinige Verschulden daran anzulasten ist, dass sie gegen die ohnehin auffällig gestaltete und eigens gekennzeichnete Schrankenanlage gestoßen ist, ist nach den Umständen dieses Einzelfalles nicht zu erblicken. (T6) TE OGH 2000-03-29 7 Ob 51/00a nur T4; Beisatz: Hier: Seilabsperrung zur Unterteilung einer Eisfläche. (T7) TE OGH 2000-07-12 7 Ob 128/00z nur: Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. (T8) TE OGH 2000-07-25 10 Ob 26/00x Vgl auch; Beis wie T5 TE OGH 2000-09-06 9 Ob 162/00i Beisatz: Hier: Die Größe des vom Gastwirt zu säubernden und zu streuenden Bereiches hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. (T9) TE OGH 2001-01-17 6 Ob 314/00w Auch; nur T8; Beisatz: Der Verkehrssicherungspflichtige muss zumutbare, schadensverhindernde Maßnahmen schon unabhängig vom Vorhandensein einer behördlichen Bewilligung setzen. (T10) TE OGH 2001-02-14 9 Ob 31/01a nur T8 TE OGH 2001-04-26 6 Ob 71/01m nur T8 TE OGH 2001-04-26 6 Ob 333/00i Beis wie T1 TE OGH 2001-04-25 9 Ob 101/01w nur T4; Beisatz: Verkehrssicherungspflichten des Eigentümers eines zugefrorenen Sees, der einen Eislaufbetrieb nicht eröffnet oder organisiert, sondern nur nicht untersagt hat. (T11) TE OGH 2001-07-11 7 Ob 156/01v nur T4; Beisatz: Ob eine Situation geschaffen wurde, die eine Schädigung wahrscheinlich macht (8 Ob 57/85 ua), hängt von den Umständen des Einzelfalles ab; hier: Verletzung einer Patientin im Krankenhaus. (T12) TE OGH 2002-09-04 9 Ob 202/02z nur T8; Beis wie T1 nur: Ob eine Situation geschaffen wurde, die eine Schädigung wahrscheinlich macht, hängt genauso von den Umständen des Einzelfalles ab wie die Frage, ob ein sorgfältiger Mensch rechtzeitig erkennen konnte, dass Anhaltspunkte für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten bestehen. (T13) TE OGH 2004-02-10 1 Ob 300/03d nur T8; Beisatz: Entscheidungen über Verkehrssicherungspflichten sind nur dann revisibel, wenn dem Berufungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlief, die einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. (T14) Beisatz: Hier: Kletterunfall. (T15) TE OGH 2004-02-13 7 Ob 313/03k nur T8; Beisatz: Sturz beim Herabsteigen vom Behandlungstisch im Krankenhaus. (T16) TE OGH 2004-03-16 4 Ob 46/04z Auch; nur T4 TE OGH 2004-04-21 7 Ob 28/04z Beis wie T13 nur: Ob eine Situation geschaffen wurde, die eine Schädigung wahrscheinlich macht, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. (T17) TE OGH 2004-05-26 3 Ob 72/04s nur T8 TE OGH 2004-06-16 7 Ob 118/04k Beis wie T17 TE OGH 2005-01-20 8 Ob 114/04d Beis wie T17 TE OGH 2005-05-23 10 Ob 44/05a nur T4; Beis wie T17 TE OGH 2005-04-27 3 Ob 325/04x Vgl auch TE OGH 2005-08-03 9 Ob 19/05t Beisatz: Hier: Beschaffenheit der Bodenplatte eines Boxautomaten. (T18) TE OGH 2005-10-20 3 Ob 214/05z nur T8 TE OGH 2005-11-09 7 Ob 245/05p TE OGH 2006-04-26 7 Ob 73/06w TE OGH 2007-02-15 6 Ob 17/07d Auch; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Ungenügende Sicherung einer Kletterwand durch falsch aufgelegte Matten. (T19) TE OGH 2007-03-20 10 Ob 18/07f nur T4 TE OGH 2007-04-26 2 Ob 158/06h Vgl; nur T8; Beis wie T9; Beisatz: Wie groß der Bereich des Einganges ist, auf den sich die Verkehrssicherungspflicht des Geschäftsinhabers bezieht, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Dabei ist auf die Breite des Einganges, die Beschaffenheit seiner Umgebung und die sonstigen örtlichen Verhältnisse abzustellen. (T20) TE OGH 2007-06-21 6 Ob 106/07t nur T4; Beisatz: Verletzung einer Zuschauerin beim Eishockeymatch. (T21) TE OGH 2007-11-15 2 Ob 87/07v TE OGH 2007-11-15 2 Ob 99/07h TE OGH 2008-04-10 2 Ob 66/08g Auch; nur T4 TE OGH 2008-05-29 2 Ob 79/08v nur: Entscheidend ist, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich und zumutbar sind. (T22) TE OGH 2008-06-20 1 Ob 121/08p Auch; Beisatz: Sowohl die Beurteilung, ob die Durchführung der Verkehrssicherungsmaßnahmen einem anderen übertragen wurde, als auch inwieweit allenfalls eine Anweisungs- oder Überwachungspflicht verletzt wurde, ist stets von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig, sodass regelmäßig eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu beantworten ist. (T23)Auch; Beisatz: Sowohl die Beurteilung, ob die Durchführung der Verkehrssicherungsmaßnahmen einem anderen übertragen wurde, als auch inwieweit allenfalls eine Anweisungs- oder Überwachungspflicht verletzt wurde, ist stets von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig, sodass regelmäßig eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO nicht zu beantworten ist. (T23) TE OGH 2008-08-11 1 Ob 39/08d nur T8; Beisatz: Hier: Verkehrssicherungspflicht des Vermieters einer Wohnung in „behindertengerechtem" Haus. (T24) TE OGH 2008-08-07 6 Ob 147/08y Auch; Beisatz: Hier: Breite, übersichtliche Piste und etwa 4 m vom Pistenrand entferntes Brett, gegen das der Kläger stürzte, wobei es zum Sturz nur deshalb kam, weil der Kläger mit hoher Geschwindigkeit über mehrere Kanten sprang. (T25) TE OGH 2008-08-11 1 Ob 114/08h Auch; nur T4; Beisatz: Hier: Schutzvorkehrungen beim Betreiben einer Wasserrutsche. (T26) TE OGH 2008-11-06 6 Ob 201/08i Beisatz: Hier: Ungenügende Sicherung der drei von der Straße zum Restauranteingang führenden Stufen bei extremer, mit Verwehungen verbundener Schneelage in einem 1.700 m hoch gelegenen Schiort. (T27) TE OGH 2009-01-13 5 Ob 276/08m Vgl; Beisatz: Von einer erheblichen Fehlbeurteilung abgesehen liegt keine Frage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO vor, wenn das Berufungsgericht die Rechtsprechung zu Inhalt und Umfang von Verkehrssicherungspflichten, insbesondere zu deren Beschränkung bei Erkennbarkeit der Gefahr beachtet hat. (T28)Vgl; Beisatz: Von einer erheblichen Fehlbeurteilung abgesehen liegt keine Frage im Sinn des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO vor, wenn das Berufungsgericht die Rechtsprechung zu Inhalt und Umfang von Verkehrssicherungspflichten, insbesondere zu deren Beschränkung bei Erkennbarkeit der Gefahr beachtet hat. (T28) TE OGH 2009-03-25 3 Ob 18/09g Beisatz: Hier: Verletzung durch die Schwenktüre einer Umkleidekabine. (T29) TE OGH 2010-06-01 1 Ob 62/10i nur T4; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Kontroll‑ und Reinigungsmaßnahme in einer U‑Bahnstation. (T30) TE OGH 2010-05-26 9 Ob 40/09m nur T4 TE OGH 2010-07-14 7 Ob 133/10z Auch TE OGH 2011-02-15 4 Ob 138/10p Vgl auch; Beisatz: Hier: Quer über die Piste ragende Beschneiungslanze. (T31) TE OGH 2011-01-27 2 Ob 79/10x nur T4; Beisatz: Hier: Zumutbarkeit etwa durch Anbringung einer für den Bahnhofsbereich alternativen Signaleinrichtung an einer Lokomotive. (T32) TE OGH 2011-04-28 1 Ob 51/11y nur T8 TE OGH 2011-06-16 7 Ob 250/10f Auch; nur T4; Beis wie T13 TE OGH 2011-07-06 7 Ob 95/11p TE OGH 2011-04-28 1 Ob 62/11s nur T4; Beisatz: Hier: Seilrutsche auf einer Autobahnraststation. (T33) TE OGH 2011-09-14 6 Ob 117/11s nur T8 TE OGH 2011-11-22 4 Ob 149/11g Auch; Beisatz: Hier: Freizeitwiese. (T34) TE OGH 2012-01-17 4 Ob 203/11y Auch; Beis ähnlich wie T10; Beisatz: Hier wurde ein Streckenposten (Ordner) von einem von der Rennstrecke geschleuderten Motorrad verletzt. (T35) TE OGH 2012-09-13 8 Ob 84/12d Veröff: SZ 2012/91 TE OGH 2012-10-23 10 Ob 39/12a Auch; Beisatz: Hier: Verlassen eines ausreichend beleuchteten Verbindungsweges zwischen Gasthaus und Rodelbahn. (T36) TE OGH 2012-09-26 7 Ob 151/12z Beisatz: Hier: Stehtisch in Bäckerei. (T37) TE OGH 2012-10-11 2 Ob 119/12g Auch; Beisatz: Hier: Absicherungsmaßnahmen eines Lift- und Pistenbetreibers hinsichtlich einer Seilwindenpräparierung nach Pistenschluss. (T38) TE OGH 2013-06-27 8 Ob 14/13m TE OGH 2013-07-18 1 Ob 122/13t Auch TE OGH 2013-07-30 8 Ob 68/13b Auch TE OGH 2013-07-30 2 Ob 99/13t Auch; Beis wie T38 TE OGH 2013-08-29 1 Ob 142/13h Auch; Beis wie T4 TE OGH 2013-10-22 4 Ob 178/13z nur T8; Beis ähnlich wie T14 TE OGH 2014-02-26 7 Ob 242/13h TE OGH 2014-03-25 4 Ob 33/14b Auch TE OGH 2014-06-12 2 Ob 47/14x Auch; Beisatz: Hier: Herabrollen eines nach dem Pressen auf abschüssigem Gelände gelagerten Siloballens auf befahrene Straße. (T39) TE OGH 2015-05-27 6 Ob 78/15m Auch; Beis wie T28 TE OGH 2015-08-25 8 Ob 41/15k Auch; nur T8 TE OGH 2016-01-14 6 Ob 183/15b Auch; nur T8; Beis ähnlich wie T28; Beisatz: Hier: Unfall auf einer Sprungschanze in einem „Snowpark“. (T40) TE OGH 2016-08-05 2 Ob 81/16z Auch; nur T8 TE OGH 2016-08-05 2 Ob 113/16f Auch; Beis wie T9; Veröff: SZ 2016/73 TE OGH 2016-08-30 1 Ob 143/16k Beisatz: Hier: Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Beklagte aufgrund der am Unfalltag herrschenden Witterungsverhältnisse und der dadurch verursachten Vereisung verpflichtet gewesen wäre, Streugut im Bereich des Automaten vor der Waschbox auszubringen, was für die verantwortliche Mitarbeiterin leicht möglich gewesen wäre, ist jedenfalls vertretbar. (T41) TE OGH 2017-05-04 5 Ob 21/17z Beisatz: Hier: Sturz auf einer eisigen Stelle des Kundenparkplatzes eines Supermarkts. (T42) TE OGH 2018-03-22 4 Ob 39/18s TE OGH 2018-09-26 6 Ob 163/18s Auch; nur T8; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Bei einem Mehrparteienhaus für „betreubares Wohnen“ kann die Gewährleistung eines sicheren Zugangs über den Haupteingang für ausreichend erachtet werden. (T43) TE OGH 2018-09-21 3 Ob 151/18d Auch TE OGH 2018-11-29 2 Ob 213/18i Beis wie T14 TE OGH 2019-05-23 6 Ob 215/18p Auch; Beis wie T17 TE OGH 2019-06-26 3 Ob 103/19x Auch TE OGH 2020-04-15 9 Ob 71/19k Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Es kann nicht verlangt werden, eine Kondensierung oder Nässebildung schlechthin zu verhindern, sondern nur zumutbare Maßnahmen zu setzen, um zu verhindern, dass daraus ein Schaden resultiert. (T44) Beisatz: Hier: Sturz beim Übergang zwischen Parkhaus und Einkaufszentrum; die Beklagte hat zumutbare, angemessene und grundsätzlich auch geeignete Maßnahmen zur Verhinderung eines Unfallgeschehens gesetzt. (T45) TE OGH 2020-06-29 2 Ob 56/20d Beisatz: Hier: Sturz in den Spalt zwischen Bahnsteigkante und Trittbrett des Waggons. (T46) TE OGH 2020-08-20 3 Ob 77/20z Beis wie T1; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T17; Beis wie T18 TE OGH 2021-04-29 9 Ob 22/21g TE OGH 2022-06-29 5 Ob 102/22v Beis wie T14 TE OGH 2022-10-12 1 Ob 168/22w Beisatz: Wesentlich ist, ob eine Gefahr für einen sorgfältigen Menschen erkennbar war und welche Maßnahmen zur Vermeidung der Gefahr möglich und zumutbar sind. (T47); Beisatz: Hier: Spielplatz. (T48) TE OGH 2023-05-24 7 Ob 76/23m Beisatz: Hier: Verletzung von Verkehrssicherungspflicht bei Sturz auf Stiege wegen nassem, gefallenen Laub verneint. (T49); Beisatz wie T14 TE OGH 2023-09-19 2 Ob 173/23i TE OGH 2023-12-14 2 Ob 191/23m Beisatz wie T14: Hier: Rechtsansicht, wonach es grundsätzlich zumutbar ist, unkundige Helfer (Verwandtschaftshilfe) explizit vor dem ungesicherten Begehen eines in Bau befindlichen Daches zu warnen und ihnen das ungesicherte Begehen des Daches explizit zu untersagen, erfordert keine Korrektur. (T50) TE OGH 2024-01-25 4 Ob 223/23g TE OGH 2025-07-22 4 Ob 25/25t vgl; Beisatz: Hier: Rodelbahn (T51) TE OGH 2025-12-18 2 Ob 186/25d Beisatz wie T14: Hier: Reinigung einer Tankstelle. (T52) TE OGH 2025-12-18 2 Ob 206/25w Beisatz wie T14: Hier: Verletzung der vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten durch die unterbliebene Streuung des Bereichs hinter einer Haltestellenhütte, der „normal und üblich“ als Zugang zur Haltestelle benutzt wird. (T53) European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110202
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.