F Art VII Z 36 WGN 1997" zuzulassen, ist verfehlt, weil in Streitigkeiten über die Scheidung (§ 49 Abs 2 Z 2b JN, § 502 Abs 5 Z 1 ZPO), wenn das Berufungsgericht ausgesprochen hat, dass die ordentliche Revision nicht
Abs 1 ZPO zulässig ist, eine außerordentliche Revision erhoben werden kann (§ 505 Abs 4 ZPO), ohne dass es einer Abänderung des Ausspruches über die Zulässigkeit der Revision durch das Berufungsgericht bedarf. Insoweit trat keine Änderung durch die WGN 1997 ein. Die Begründung des Antrages auf
trägliche Zulassung der ordentlichen Revision gemäß § 508 Abs 1 ZPO hat sich inhaltlich mit der Zulassungsbeschwerde gemäß § 506 Abs 1 Z 5 ZPO zu decken; die ordentliche Revision gemäß § 508 Abs 2 ZPO wird daher in eine außerordentliche Revision gemäß § 505 Abs 4 ZPO umgedeutet.Der an das Berufungsgericht gerichtete Antrag, die Revision "
Paragraph 502, ZPO in der Fassung Artikel römisch sieben, Ziffer 36, WGN 1997" zuzulassen, ist verfehlt, weil in Streitigkeiten über die Scheidung (Paragraph 49, Absatz 2, Ziffer 2 b, JN, Paragraph 502, Absatz 5, Ziffer eins, ZPO), wenn das Berufungsgericht ausgesprochen hat, dass die ordentliche Revision nicht
Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zulässig ist, eine außerordentliche Revision erhoben werden kann (Paragraph 505, Absatz 4, ZPO), ohne dass es einer Abänderung des Ausspruches über die Zulässigkeit der Revision durch das Berufungsgericht bedarf. Insoweit trat keine Änderung durch die WGN 1997 ein. Die Begründung des Antrages auf
trägliche Zulassung der ordentlichen Revision gemäß Paragraph 508, Absatz eins, ZPO hat sich inhaltlich mit der Zulassungsbeschwerde gemäß Paragraph 506, Absatz eins, Ziffer 5, ZPO zu decken; die ordentliche Revision gemäß Paragraph 508, Absatz 2, ZPO wird daher in eine außerordentliche Revision gemäß Paragraph 505, Absatz 4, ZPO umgedeutet. EntscheidungstexteTE OGH 1998-05-20 9 Ob 107/98w TE OGH 1998-12-18 6 Ob 264/98m nur: Die Begründung des Antrages auf
trägliche Zulassung der ordentlichen Revision gemäß § 508 Abs 1 ZPO hat sich inhaltlich mit der Zulassungsbeschwerde gemäß § 506 Abs 1 Z 5 ZPO zu decken; die ordentliche Revision gemäß § 508 Abs 2 ZPO wird daher in eine außerordentliche Revision gemäß § 505 Abs 4 ZPO umgedeutet. (T1); Beisatz: Hier: Entscheidungszeitpunkt zweiter Instanz vor dem 31. 12. 1997 (T2)nur: Die Begründung des Antrages auf
trägliche Zulassung der ordentlichen Revision gemäß Paragraph 508, Absatz eins, ZPO hat sich inhaltlich mit der Zulassungsbeschwerde gemäß Paragraph 506, Absatz eins, Ziffer 5, ZPO zu decken; die ordentliche Revision gemäß Paragraph 508, Absatz 2, ZPO wird daher in eine außerordentliche Revision gemäß Paragraph 505, Absatz 4, ZPO umgedeutet. (T1); Beisatz: Hier: Entscheidungszeitpunkt zweiter Instanz vor dem 31. 12. 1997 (T2) TE OGH 1999-01-20 9 Ob 361/98y Beisatz: Hier: Einstweilige Verfügung
Beisatz: Hier: Einstweilige Verfügung
Paragraph 382 b, EO. (T3) TE OGH 1999-05-28 6 Ob 118/99t Vgl; nur T1 TE OGH 1999-12-15 9 ObA 182/99a Auch; Beisatz: Hier: § 44 Abs 1 ASGG. Sofern nicht ein "privilegierter" Streitgegenstand gemäß § 46 Abs 3 ASGG vorliegt, hat das Berufungsgericht in seinem Urteil auszusprechen, ob die Revision
Abs 1 ASGG zulässig ist, und diesen Ausspruch kurz zu begründen; die Unrichtigkeit dieses Ausspruchs kann nur in einer außerordentlichen Revision geltend gemacht werden (§ 45 Abs 1 ASGG). (T4)Auch; Beisatz: Hier: Paragraph 44, Absatz eins, ASGG. Sofern nicht ein "privilegierter" Streitgegenstand gemäß Paragraph 46, Absatz 3, ASGG vorliegt, hat das Berufungsgericht in seinem Urteil auszusprechen, ob die Revision
Paragraph 46, Absatz eins, ASGG zulässig ist, und diesen Ausspruch kurz zu begründen; die Unrichtigkeit dieses Ausspruchs kann nur in einer außerordentlichen Revision geltend gemacht werden (Paragraph 45, Absatz eins, ASGG). (T4) TE OGH 2000-07-12 9 Ob 148/00f Auch TE OGH 2000-09-27 7 Ob 211/00f Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Revisionsrekurs. (T5) TE OGH 2001-01-23 7 Ob 244/00h Auch; nur T1 TE OGH 2001-04-18 7 Ob 85/01b TE OGH 2001-08-07 1 Ob 160/01p Auch; Beisatz: Hier: Einstweilige Verfügung
Auch; Beisatz: Hier: Einstweilige Verfügung
Paragraph 382, Absatz eins, Ziffer 8, Litera c, EO. (T6) TE OGH 2002-04-18 6 Ob 73/02g Auch; Beisatz: Hier: Räumungsklage. (T7) TE OGH 2003-06-17 10 ObS 159/03k Vgl; Beisatz: Dies gilt auch in Streitigkeiten in Arbeits- und Sozialrechtssachen (§ 502 Abs 5 Z 4 ZPO in der Fassung der ZVN 2002, BGBl I Nr 76/2002). Die Zulässigkeit der Revision ist daher vom Obersten Gerichtshof ohne Bindung an den verfehlten Beschluss des Berufungsgerichtes ausschließlich
Vgl; Beisatz: Dies gilt auch in Streitigkeiten in Arbeits- und Sozialrechtssachen (Paragraph 502, Absatz 5, Ziffer 4, ZPO in der Fassung der ZVN 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 76 aus 2002,). Die Zulässigkeit der Revision ist daher vom Obersten Gerichtshof ohne Bindung an den verfehlten Beschluss des Berufungsgerichtes ausschließlich
Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zu beurteilen. (T8) TE OGH 2003-12-18 8 ObA 106/03a Vgl; Beis wie T8 TE OGH 2004-03-16 10 ObS 278/03k Auch; Beis wie T8; Beisatz: Einer Abänderung des Ausspruches für die Zulässigkeit der Revision durch das Berufungsgericht bedarf es in diesem Fall nicht (so schon 10 ObS 4/04t). (T9) TE OGH 2004-04-29 6 Ob 53/04v Auch; Beis wie T7 TE OGH 2004-05-27 6 Ob 97/04i TE OGH 2005-03-17 8 ObA 5/05a Auch; nur T1 TE OGH 2007-04-03 5 Ob 27/07t TE OGH 2007-10-17 7 Ob 140/07z Auch; Beisatz: Hier: Obsorgeverfahren. (T10) TE OGH 2007-09-13 6 Ob 181/07x Ähnlich; Beisatz: Hier: Revisionsrekurs im Provisorialverfahren zur Sicherung eines Anspruchs
(T11); Beisatz: Der Antrag, der mit der Ausführung des ordentlichen Revisionsrekurses zu verbinden ist, muss hinreichend erkennen lassen, warum der ordentliche Revisionsrekurs - entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts - für zulässig erachtet wird. (T12)Ähnlich; Beisatz: Hier: Revisionsrekurs im Provisorialverfahren zur Sicherung eines Anspruchs
Paragraph 1330, ABGB. (T11); Beisatz: Der Antrag, der mit der Ausführung des ordentlichen Revisionsrekurses zu verbinden ist, muss hinreichend erkennen lassen, warum der ordentliche Revisionsrekurs - entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts - für zulässig erachtet wird. (T12) TE OGH 2007-09-27 2 Ob 186/07b Auch; Beis wie T6 TE OGH 2007-12-11 4 Ob 206/07h Auch; Beis wie T6 TE OGH 2007-12-11 5 Ob 263/07y Vgl auch; Beisatz: Hier: Wertung der Ausführungen zur „Zulassungsvorstellung" als Ausführungen zur Begründung des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG und damit als Bestandteil des außerordentlichen Revisionsrekurses bei einem die Wertgrenze
G übersteigenden Entscheidungsgegenstand. (T13)Vgl auch; Beisatz: Hier: Wertung der Ausführungen zur „Zulassungsvorstellung" als Ausführungen zur Begründung des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Paragraph 62, Absatz eins, AußStrG und damit als Bestandteil des außerordentlichen Revisionsrekurses bei einem die Wertgrenze
Paragraph 37, Absatz 3, Z16 MRG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 2, WEG und Paragraph 63, Absatz eins, AußStrG übersteigenden Entscheidungsgegenstand. (T13) TE OGH 2008-01-29 1 Ob 202/07y nur T1 TE OGH 2008-02-07 9 ObA 11/08w nur T1 TE OGH 2008-03-27 2 Ob 30/08p Vgl TE OGH 2008-05-27 8 ObA 36/08i Vgl; Beis wie T8 TE OGH 2008-05-29 2 Ob 103/08y Auch TE OGH 2008-08-11 1 Ob 140/08g Auch; nur: Der an das Berufungsgericht gerichtete Antrag, die Revision "
F Art VII Z 36 WGN 1997" zuzulassen, ist verfehlt, weil in Streitigkeiten über die Scheidung (§ 49 Abs 2 Z 2b JN, § 502 Abs 5 Z 1 ZPO), wenn das Berufungsgericht ausgesprochen hat, dass die ordentliche Revision nicht
Abs 1 ZPO zulässig ist, eine außerordentliche Revision erhoben werden kann (§ 505 Abs 4 ZPO), ohne dass es einer Abänderung des Ausspruches über die Zulässigkeit der Revision durch das Berufungsgericht bedarf. (T14)Auch; nur: Der an das Berufungsgericht gerichtete Antrag, die Revision "
Paragraph 502, ZPO in der Fassung Artikel römisch sieben, Ziffer 36, WGN 1997" zuzulassen, ist verfehlt, weil in Streitigkeiten über die Scheidung (Paragraph 49, Absatz 2, Ziffer 2 b, JN, Paragraph 502, Absatz 5, Ziffer eins, ZPO), wenn das Berufungsgericht ausgesprochen hat, dass die ordentliche Revision nicht
Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zulässig ist, eine außerordentliche Revision erhoben werden kann (Paragraph 505, Absatz 4, ZPO), ohne dass es einer Abänderung des Ausspruches über die Zulässigkeit der Revision durch das Berufungsgericht bedarf. (T14) TE OGH 2009-01-21 3 Ob 282/08d Auch TE OGH 2009-09-18 6 Ob 153/09g Vgl; Beisatz: Hier: Einstweilige Verfügung zur Sicherung des Aufteilungsanspruchs
Vgl; Beisatz: Hier: Einstweilige Verfügung zur Sicherung des Aufteilungsanspruchs
Paragraph 382, Absatz eins, Ziffer 8, Litera c, zweiter Fall EO. (T15) Beisatz: Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses ist daher vom Obersten Gerichtshof ohne Bindung an den angeführten Beschluss des Rekursgerichts ausschließlich
Beisatz: Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses ist daher vom Obersten Gerichtshof ohne Bindung an den angeführten Beschluss des Rekursgerichts ausschließlich
Paragraph 528, Absatz eins, ZPO zu beurteilen. (T16) TE OGH 2011-10-04 10 ObS 100/11w Auch TE OGH 2011-10-04 10 Ob 46/11d Auch TE OGH 2011-11-24 1 Ob 178/11z Vgl; Beis wie T5; Beis wie T16 TE OGH 2012-06-05 10 ObS 64/12b Auch TE OGH 2012-10-11 1 Ob 132/12m Vgl; Beisatz: Der ohne gesetzliche Grundlage und ohne darauf abzielenden Antrag gefasste Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem es die ordentliche Revision aus Anlass des außerordentlichen Rechtsmittels der Beklagten für zulässig erklärte, ist wirkungslos. (T17) TE OGH 2012-12-19 7 Ob 145/12t Auch TE OGH 2013-04-16 10 ObS 54/13h Auch; nur T1; Beis wie T8 nur: Dies gilt auch in Streitigkeiten in Arbeits- und Sozialrechtssachen (§ 502 Abs 5 Z 4 ZPO in der Fassung der ZVN 2002, BGBl I Nr 76/2002). (T18)Auch; nur T1; Beis wie T8 nur: Dies gilt auch in Streitigkeiten in Arbeits- und Sozialrechtssachen (Paragraph 502, Absatz 5, Ziffer 4, ZPO in der Fassung der ZVN 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 76 aus 2002,). (T18) TE OGH 2013-06-25 10 ObS 73/13b Auch; nur T1; Beis wie T18 TE OGH 2013-11-26 9 ObA 98/13x Auch; Beis ähnlich wie T8 TE OGH 2014-02-25 10 ObS 10/14i Vgl; Beis wie T8 TE OGH 2014-10-29 7 Ob 166/14h Auch; Beisatz: Hier: Revisionsrekurs. (T19) TE OGH 2014-11-05 7 Ob 167/14f Vgl auch; Beisatz: Die mit dem Antrag
Vgl auch; Beisatz: Die mit dem Antrag
Paragraph 508, Absatz eins, ZPO verbundene ordentliche Revision kann in eine außerordentliche Revision umgedeutet werden. (T20) TE OGH 2014-12-23 1 Ob 236/14h Vgl; Beis wie T15; Beis wie T16 TE OGH 2015-02-18 7 Ob 17/15y Beis wie T3 TE OGH 2015-02-24 10 ObS 10/15s Auch; Beis wie T8; Beis wie T9 TE OGH 2015-04-28 5 Ob 30/15w Vgl auch; Beis wie T13; Beis wie T20; Beisatz: Wohnrechtliches Außerstreitverfahren. (T21) TE OGH 2017-01-26 9 ObA 132/16a Auch; Beis wie T9; Beis wie T18 TE OGH 2017-01-26 3 Ob 141/16f Auch TE OGH 2017-05-24 9 ObA 52/17p Auch TE OGH 2017-07-27 4 Ob 102/17d Auch TE OGH 2017-08-30 3 Ob 146/17t Auch TE OGH 2017-09-21 7 Ob 133/17k Vgl TE OGH 2019-06-25 9 ObA 55/19g Auch; Beis wie T9; Beis wie T18 TE OGH 2020-02-20 5 Ob 11/20h Vgl; Beis wie T13 TE OGH 2020-07-22 1 Ob 128/20k Vgl; Beis wie T6; Beis wie T16 TE OGH 2020-12-18 8 ObA 98/20z Vgl; Beisatz: Hier: In Streitigkeiten in Arbeits- und Sozialrechtssachen (§ 502 Abs 5 Z 4 ZPO) kann gemäß § 505 Abs 4 ZPO eine außerordentliche Revision erhoben werden, wenn das Berufungsgericht im Berufungsurteil – wie hier –
Abs 2 Z 3 ZPO ausgesprochen hat, dass die ordentliche Revision nicht
Einer Abänderung des Ausspruchs über die Zulässigkeit der Revision durch das Berufungsgericht bedarf es in diesem Fall nicht. Das vorliegende Rechtsmittel der Beklagten ist als außerordentliche Revision zu behandeln, deren Zulässigkeit vom Obersten Gerichtshof – ohne Bindung an den entsprechenden Ausspruch des Berufungsgerichts – ausschließlich
Vgl; Beisatz: Hier: In Streitigkeiten in Arbeits- und Sozialrechtssachen (Paragraph 502, Absatz 5, Ziffer 4, ZPO) kann gemäß Paragraph 505, Absatz 4, ZPO eine außerordentliche Revision erhoben werden, wenn das Berufungsgericht im Berufungsurteil – wie hier –
Paragraph 500, Absatz 2, Ziffer 3, ZPO ausgesprochen hat, dass die ordentliche Revision nicht
Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zulässig ist. Einer Abänderung des Ausspruchs über die Zulässigkeit der Revision durch das Berufungsgericht bedarf es in diesem Fall nicht. Das vorliegende Rechtsmittel der Beklagten ist als außerordentliche Revision zu behandeln, deren Zulässigkeit vom Obersten Gerichtshof – ohne Bindung an den entsprechenden Ausspruch des Berufungsgerichts – ausschließlich
Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zu beurteilen ist. (T22) TE OGH 2022-01-25 10 ObS 169/21g Beis wie T8; Beis wie T9 TE OGH 2022-03-29 10 ObS 30/22t Vgl; Beis wie T22 TE OGH 2022-05-24 10 ObS 57/22p Vgl; Beis wie T22 TE OGH 2022-12-20 1 Ob 239/22m Vgl TE OGH 2023-10-17 4 Ob 153/23p vgl; Beisatz: Hier: Der irrig mit einer Zulassungsvorstellung verbundene „ordentliche“ Revisionsrekurs ist in einen außerordentlichen Revisionsrekurs umzudeuten und wäre unter Zurückweisung der Zulassungsvorstellung unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vorzulegen gewesen; der dennoch, ohne gesetzliche Grundlage, erfolgte rekursgerichtliche Beschluss über die Zulassungsvorstellung ist für den Obersten Gerichtshof unbeachtlich. (T23) TE OGH 2024-09-23 7 Ob 127/24p Beisatz nur wie T17 TE OGH 2025-01-21 1 Ob 181/24k vgl; Beisatz nur wie T23 TE OGH 2026-05-19 5 Ob 43/26y vgl European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110049
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