OGH Rechtssatz RS0110235 (3Ob55/98d)

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0110235 Entscheidungsdatum27.05.1998 Geschäftszahl3Ob55/98d; 6Ob183/13z; 7Ob221/14x NormABGB §890; ABGB §891; ABGB §1002; ABGB §1004; ABGB §1011; ABGB 1014; ABGB §1022 RechtssatzWird zwei Rechtsanwälten gemeinsam ein Mandat für die Führung eines Prozesses erteilt, entsteht auf ihrer Seite ein Gesamtschuldverhältnis. § 1011 ABGB ist auf die gemeinsame Auftragserteilung an zwei Rechtsanwälte nicht anwendbar. Mangels gegenteiliger Vereinbarung wird durch den Tod eines der beiden Rechtsanwälte das Auftragsverhältnis nicht beendet, das Honorar daher - unabhängig von der Beurteilung des Innenverhältnisses - nicht fällig.Wird zwei Rechtsanwälten gemeinsam ein Mandat für die Führung eines Prozesses erteilt, entsteht auf ihrer Seite ein Gesamtschuldverhältnis. Paragraph 1011, ABGB ist auf die gemeinsame Auftragserteilung an zwei Rechtsanwälte nicht anwendbar. Mangels gegenteiliger Vereinbarung wird durch den Tod eines der beiden Rechtsanwälte das Auftragsverhältnis nicht beendet, das Honorar daher - unabhängig von der Beurteilung des Innenverhältnisses - nicht fällig.

EntscheidungstexteTE OGH 1998-05-27 3 Ob 55/98d Veröff: SZ 71/95 TE OGH 2014-02-20 6 Ob 183/13z Vgl auch; Beisatz: Hier: Auftrags- und Vollmachtsverhältnis zu einer Rechtsanwalts-GesbR. (T1) TE OGH 2015-04-30 7 Ob 221/14x Auch European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110235