{'item': 'Bsw23413/94; Bsw27229/95; Bsw2346/02; Bsw48939/99; Bsw57942/00 (Bsw57945/00); Bsw50196/99; Bsw49790/99; Bsw41138/98 (Bsw64320/01); Bsw39922/

(1)EMRK verpflichtet den Staat nicht nur, von vorsätzlichen und unrechtmäßigen Tötungen abzusehen, sondern auch, geeignete Maßnahmen zum Schutz des Lebens zu treffen.Artikel 2,

(1)EMRK verpflichtet den Staat nicht nur, von vorsätzlichen und unrechtmäßigen Tötungen abzusehen, sondern auch, geeignete Maßnahmen zum Schutz des Lebens zu treffen. EntscheidungstexteTE OGH, AUSL EGMR 1998-06-09 Bsw 23413/94 Bemerkung: L. C. B. gegen das Vereinigte Königreich (T1a); Veröff: NL 1998,105 TE AUSL EGMR 2001-04-03 Bsw 27229/95 Beisatz: Dies beinhaltet eine positive Verpflichtung des Staates, das Recht auf Leben durch wirksame strafrechtliche Bestimmungen zu schützen, um von der Begehung strafbarer Handlungen gegen Leib und Leben abzuhalten. Weiters besteht unter angemessenen Umständen die positive Verpflichtung, präventive operationelle Maßnahmen zum Schutz von Personen zu setzen, deren Leben durch kriminelle Handlungen anderer gefährdet werden könnte. (T1) Veröff: NL 2001,65 TE AUSL EGMR, OGH 2002-04-29 Bsw 2346/02 Vgl aber; Veröff: NL 2002,91 TE AUSL EGMR 2004-11-30 Bsw 48939/99 Beisatz: Die Behörden müssen alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um vor unmittelbaren und bekannten Gefahren zu schützen. (T2) Veröff: NL 2004,296 TE AUSL EGMR 2005-02-24 Bsw 57942/00 Veröff: NL 2005,65 TE AUSL EGMR 2005-03-17 Bsw 50196/99 Veröff: NL 2005,71 TE AUSL EGMR 2005-07-05 Bsw 49790/99 Beis wie T2; Veröff: NL 2005,180 TE AUSL EGMR 2005-07-12 Bsw 41138/98 Veröff: NL 2005,192 TE AUSL EGMR 2006-06-01 Bsw 39922/03 Veröff: NL 2006,126 TE AUSL EGMR 2007-05-31 Bsw 7510/04 Vgl aber; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Die Reichweite dieser positiven Verpflichtungen darf nicht in einer Art interpretiert werden, die den Behörden eine unverhältnismäßige Last aufbürdet. Damit eine positive Verpflichtung erwächst muss feststehen, dass die Behörden vom Bestehen einer realen und unmittelbaren Bedrohung des Lebens einer Person durch die strafbaren Handlungen einer anderen Person wussten oder hätten wissen müssen und es verabsäumten, die in ihrer Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, die vernünftigerweise zur Abwendung dieser Gefahr erwartet werden hätten können. (Kontrová gegen Slowakei) (T3) Veröff: NL 2007,133 TE AUSL EGMR 2007-10-09 Bsw 9375/02 Vgl; Veröff: NL 2007,252 TE AUSL EGMR 2008-10-16 Bsw 5608/05 Vgl; Veröff: NL 2008,290 TE AUSL EGMR 2009-08-25 Bsw 23458/02 Beisatz: So müssen etwa Polizeieinsätze ausreichend gesetzlich geregelt sein und angemessene und effektive Vorkehrungen gegen Willkür und Machtmissbrauch bestehen. Bei der Beurteilung von Tötungen muss der EGMR nicht nur die Handlungen der staatlichen Organe berücksichtigen, sondern auch die Begleitumstände, wie deren Planung und Kontrolle. Wenn ein Staat ein internationales Treffen beherbergt, das ein sehr hohes Risiko mit sich bringt, muss er angemessene Sicherheitsmaßnahmen treffen und alle Anstrengungen unternehmen, um die Aufrechterhaltung der Ordnung sicherzustellen. (Giuliani und Gaggio gegen Italien) (T4) Veröff: NL 2009,233 TE AUSL EGMR 2009-12-01 Bsw 43134/05 Vgl auch; Veröff: NL 2009,342 TE AUSL EGMR 2009-12-15 Bsw 28634/06 Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Veröff: NL 2009,365 TE AUSL EGMR 2010-01-07 Bsw 25965/04 Beis wie T1; Veröff: NL 2010,20 TE AUSL EGMR 2010-09-14 Bsw 2668/07 Ähnlich; Veröff: NL 2010,281 TE AUSL EGMR, AUSL EKMR 2011-01-20 Bsw 31322/07 Auch; Veröff: NL 2011,20 TE AUSL EGMR 2011-03-24 Bsw 23458/02 Vgl auch; Beis wie T4; Veröff: NL 2011,85 TE AUSL EGMR 2013-07-16 Bsw 74839/10 Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Veröff: NL 2013,265 TE AUSL EGMR 2014-07-24 Bsw 60908/11 Vgl auch; Veröff: NL 2014,277 TE AUSL EGMR 2014-09-18 Bsw 74448/12 Beis wie T1 nur: Weiters besteht unter angemessenen Umständen die positive Verpflichtung, präventive operationelle Maßnahmen zum Schutz von Personen zu setzen, deren Leben durch kriminelle Handlungen anderer gefährdet werden könnte. (T5) Beis wie T3 Beisatz: Der Test unter Art 2 MRK verlangt jedoch keinen Nachweis, dass die Tötung ohne das Versäumnis oder Unterlassen der Behörden nicht stattgefunden hätte. Wichtig und ausreichend zur Begründung der Verantwortlichkeit des Staates unter diesem Artikel ist vielmehr, ob von den Behörden unterlassene vernünftige Maßnahmen eine reale Aussicht gehabt hätten, den Ausgang zu ändern oder den Schaden zu mindern. (Bljakaj u.a. gg. Kroatien) (T6)Beisatz: Der Test unter Artikel 2, MRK verlangt jedoch keinen Nachweis, dass die Tötung ohne das Versäumnis oder Unterlassen der Behörden nicht stattgefunden hätte. Wichtig und ausreichend zur Begründung der Verantwortlichkeit des Staates unter diesem Artikel ist vielmehr, ob von den Behörden unterlassene vernünftige Maßnahmen eine reale Aussicht gehabt hätten, den Ausgang zu ändern oder den Schaden zu mindern. (Bljakaj u.a. gg. Kroatien) (T6) Beisatz: Die positive Verpflichtung kann nicht nur in Situationen anwendbar sein, die das Erfordernis des persönlichen Schutzes einer oder mehrerer im Vorhinein als potentielle Ziele tödlicher Akte identifizierbarer Personen betreffen, sondern auch in Fällen, die eine Verpflichtung aufwerfen, der Gesellschaft allgemeinen Schutz zu gewähren. (Bljakaj u.a. gg. Kroatien) (T7) Beisatz: Wenn staatliche Organe rechtzeitig von einer Selbstmorddrohung erfahren, erwächst aus Art 2 MRK eine positive Verpflichtung, mit allen unter den gegebenen Umständen vernünftigen und machbaren Maßnahmen zu verhindern, dass diese Drohung in die Tat umgesetzt wird. (Bljakaj u.a. gg. Kroatien) (T8)Beisatz: Wenn staatliche Organe rechtzeitig von einer Selbstmorddrohung erfahren, erwächst aus Artikel 2, MRK eine positive Verpflichtung, mit allen unter den gegebenen Umständen vernünftigen und machbaren Maßnahmen zu verhindern, dass diese Drohung in die Tat umgesetzt wird. (Bljakaj u.a. gg. Kroatien) (T8) Veröff: NL 2014,379 TE AUSL EGMR 2016-11-22 Bsw 1967/14 Vgl auch; Beisatz: Hier: Verpflichtung zur Verhinderung des Suizids eines in einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung untergebrachten Patienten. (Hiller gg. Österreich) (T9) TE AUSL EGMR 2017-03-28 Bsw 78103/14 Vgl auch; Beis wie T9; Veröff: NL 2017,103 TE AUSL EGMR 2017-04-13 Bsw 26562/07 Vgl auch; Veröff: NL 2017,107 TE AUSL EGMR 2017-09-05 Bsw 37795/13 Vgl auch; Beis wie T4 nur: Bei der Beurteilung von Tötungen muss der EGMR nicht nur die Handlungen der staatlichen Organe berücksichtigen, sondern auch die Begleitumstände, wie deren Planung und Kontrolle. (T10); Veröff: NL 2017,407 TE AUSL EGMR 2017-12-19 Bsw 56080/13 Veröff: NL 2017,511 TE AUSL 2019-01-31 Bsw 78103/14 vgl; Beisatz wie T9 TE AUSL 2019-06-25 Bsw 41720/13 Anm: Veröff: NL 2019,189Anmerkung, Veröff: NL 2019,189 TE AUSL 2019-07-04 Bsw 62903/15 vgl; Beisatz wie T1 Anm: Veröff: NL 2019,289Anmerkung, Veröff: NL 2019,289 TE AUSL 2019-09-05 Bsw 20147/15 Beisatz wie T1; Beisatz wie T3; Beisatz wie T5 Anm: Veröff: NL 2019,377Anmerkung, Veröff: NL 2019,377 TE AUSL 2020-05-26 Bsw 17247/13 vgl; Beisatz: Art 2 MRK kann auch dann ins Spiel kommen, wenn eine Person, deren Recht auf Leben behaupteterweise verletzt wurde, nicht gestorben ist, sondern sich ihr Leben in unmittelbarer Gefahr befand. (Makuchyan und Minasyan gg Aserbaidschan und Ungarn) (T11)vgl; Beisatz: Artikel 2, MRK kann auch dann ins Spiel kommen, wenn eine Person, deren Recht auf Leben behaupteterweise verletzt wurde, nicht gestorben ist, sondern sich ihr Leben in unmittelbarer Gefahr befand. (Makuchyan und Minasyan gg Aserbaidschan und Ungarn) (T11) Anm: Veröff: NL 2020,170Anmerkung, Veröff: NL 2020,170 European Case Law IdentifierECLI:AT:AUSL000:1998:RS0125042