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AVRAG §1; AVRAG §3; EGV Maastricht Art189 Abs3; EG Amsterdam Art249; EWG-RL 77/187/EWG - Betriebsübergangsrichtlinie 377L0187 in der Fassung EG-RL 98/50/EG - 398L0050;
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Die Tiroler Musikschullehrer, die vordem bei Gemeindemusikschulen oder Vereinsmusikschulen beschäftigt waren, die auf Grund des Tiroler Musikschulgesetzes vom Land beziehungsweise einer Gemeinde übernommen worden sind, können sich mangels Umsetzung der Betriebsübergangsrichtlinie in den innerstaatlichen Bereich durch das Land auf diese unmittelbar berufen und aus ihr Rechte ableiten. Das Land beziehungsweise die Gemeinde ist bei Übernahme einer bestehenden Musikschule verpflichtet, sämtliche an dieser Musikschule beschäftigt gewesenen Musiklehrer mit allen Rechten und Pflichten zu übernehmen. Die Musiklehrer dürfen durch die Übernahme in keinem Punkt schlechter gestellt werden als bisher (keine erhöhte Lehrverpflichtung). EntscheidungstexteTE OGH 1999-04-15 8 ObA 221/98b Veröff: SZ 72/70 TE OGH 1999-05-05 9 ObA 84/99i nur: Die Tiroler Musikschullehrer, die vordem bei Gemeindemusikschulen oder Vereinsmusikschulen beschäftigt waren, die auf Grund des Tiroler Musikschulgesetzes vom Land beziehungsweise einer Gemeinde übernommen worden sind, können sich mangels Umsetzung der Betriebsübergangsrichtlinie in den innerstaatlichen Bereich durch das Land auf diese unmittelbar berufen und aus ihr Rechte ableiten. (T1) Beisatz: "Der Begriff des "Staates" ist im weiten Sinn zu verstehen. Trifft die Gesetzgebungskompetenz wie hier nicht die Republik, sondern ein Land und ist dieses säumig und sind die betroffenen übernommenen Arbeitnehmer des Landes nicht hauptsächlich mit hoheitsrechtlichen Verwaltungsaufgaben betraut, können sich diese auf die aus der Richtlinie ergebenden Rechte unmittelbar berufen, weil es sich um Ansprüche gegen staatliche Stellen handelt. (T2) Beisatz: Der Richtlinie kommt unmittelbare Wirkung gegenüber der Gemeinde zu, auch wenn diese selbst als Gemeinde keine Gesetzgebungskompetenz zur Umsetzung der Richtlinie hat. (T3) TE OGH 2003-06-04 9 ObA 260/02d Vgl auch; nur T1 TE OGH 2003-09-24 9 ObA 17/03w Vgl auch; nur T1; Beis wie T3 nur: Der Richtlinie kommt unmittelbare Wirkung gegenüber der Gemeinde zu. (T4); Beisatz: Hier: Übernahme eines Gemeindekindergartens durch einen privaten Rechtsträger. (T5); Veröff: SZ 2003/110 TE OGH 2006-10-18 9 ObA 131/05p Vgl auch; Beisatz: Nach der Rechtsprechung des EuGH können nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinien unter bestimmten Umständen als Anspruchsgrundlage für individuelle Rechtsansprüche gegen den Staat herangezogen werden, obwohl sich Richtlinien definitionsgemäß an die Mitgliedstaaten wenden und diese zu ihrer Umsetzung im innerstaatlichen Recht verpflichtet sind. Voraussetzung für eine unmittelbare Wirkung ist, dass die Richtlinie für eine individuelle Anwendung zureichend bestimmt ist und den Mitgliedstaaten keinen besonderen Ermessensspielraum gewährt. (T6); Veröff: SZ 2006/158 TE OGH 2007-12-19 9 ObA 106/06p Vgl auch; Beisatz: Nach der Rechtsprechung des EuGH können nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinien unter bestimmten Umständen als Anspruchsgrundlage gegen den Staat bzw staatlichen Einrichtungen oder Organisationen herangezogen werden. (T7); Veröff: SZ 2007/210
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.