RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0112234 Entscheidungsdatum21.10.2025 Geschäftszahl2Ob181/97z; 2Ob76/97h; 2Ob218/98t; 2Ob304/99s; 7Ob82/00k; 2Ob36/00h; 2Ob15/01x; 7Ob276/03v; 2Ob230/04v; 6Ob119/05a; 2Ob15/05m; 2Ob279/05a; 2Ob130/06s; 10Ob35/06d; 2Ob99/06g; 2Ob123/06m; 2Ob52/07x; 2Ob174/06m; 2Ob197/07w; 2Ob283/06s; 2Ob21/07p; 2Ob146/07w; 2Ob18/08y; 2Ob154/08y; 2Ob123/08i; 5Ob276/08m; 2Ob23/09k; 2Ob119/09b; 2Ob205/09z; 2Ob109/10h; 2Ob63/11w; 2Ob152/11h; 2Ob37/12y; 2Ob177/11k; 4Ob46/12m; 2Ob19/12a; 9ObA135/12m; 2Ob211/12m; 2Ob212/13k; 2Ob13/14x; 2Ob242/14y; 4Ob239/14x; 3Ob29/15h; 2Ob177/14i; 1Ob39/15i; 9Ob27/15h; 8Ob117/15m; 6Ob98/15b; 2Ob30/16z; 2Ob181/16f; 2Ob117/16v; 2Ob243/16y; 8Ob57/17s; 2Ob167/17y; 6Ob118/18y; 2Ob222/17m; 2Ob35/18p; 2Ob214/19p; 2Ob56/20d; 2Ob11/21p; 2Ob99/21d; 2Ob151/20z; 2Ob133/20b; 5Ob95/21p; 2Ob73/22g; 2Ob231/22t; 10Ob2/23a; 6Ob150/22k; 3Ob121/23z; 8Ob88/22g; 4Ob119/23p; 4Ob165/23b; 4Ob171/23k; 8Ob76/23v; 5Ob33/23y; 4Ob127/23i; 6Ob177/23g; 2Ob3/24s; 9Ob26/23y; 2Ob45/24t; 7ob40/24v; 4Ob121/23g; 1Ob52/24i; 1Ob104/24m; 8Ob129/23p; 2Ob191/24p; 2Ob27/25x; 2Ob37/25t; 2Ob126/25f; 4Ob24/24v NormABGB §1311 StVO §19 RechtssatzWird ein Schadenersatzanspruch auf die Verletzung eines Schutzgesetzes gestützt, dann hat der Geschädigte den Schadenseintritt und die Verletzung des Schutzgesetzes als solche zu beweisen. Für Letzteres reicht der Nachweis aus, dass die Schutznorm objektiv übertreten wurde. Der Geschädigte hat demnach den vom Schutzgesetz erfassten Tatbestand, hier also das Bestehen eines Vorrangverhältnisses, zu beweisen; das setzt die Klärung der Frage voraus, welches Fahrzeug aus welcher Straße kam und in welchem Verhältnis die betreffenden Verkehrsflächen zueinander stehen. Da der Erstbeklagte von einem Parkplatz in eine Bundesstraße einfuhr, ist dem Kläger der ihm obliegende Beweis einer Schutzgesetzverletzung gelungen. Ob die Schutzgesetzverletzung auch rechtswidrig ist, ergibt sich erst aus dem Vorliegen eines objektiven Sorgfaltsverstoßes. Den Nachweis, dass ihm die objektive Übertretung des Schutzgesetzes nicht als schutzgesetzbezogenes Verhaltensunrecht anzulasten ist, hat jedoch der Schädiger zu erbringen. EntscheidungstexteTE OGH 1999-07-01 2 Ob 181/97z TE OGH 1999-09-02 2 Ob 76/97h Beisatz: Der Schädiger den Beweis dafür zu erbringen hat, dass ihn an der Übertretung des Schutzgesetzes kein Verschulden trifft. (T1) TE OGH 1999-09-23 2 Ob 218/98t nur: Wird ein Schadenersatzanspruch auf die Verletzung eines Schutzgesetzes gestützt, dann hat der Geschädigte den Schadenseintritt und die Verletzung des Schutzgesetzes als solche zu beweisen. Für Letzteres reicht der Nachweis aus, dass die Schutznorm objektiv übertreten wurde. Der Geschädigte hat demnach den vom Schutzgesetz erfassten Tatbestand zu beweisen. Den Nachweis, dass ihm die objektive Übertretung des Schutzgesetzes nicht als schutzgesetzbezogenes Verhaltensunrecht anzulasten ist, hat jedoch der Schädiger zu erbringen. (T2) Beisatz: Hier: § 17 StVO. (T3)Beisatz: Hier: Paragraph 17, StVO. (T3) TE OGH 1999-11-04 2 Ob 304/99s nur T2 TE OGH 2000-05-29 7 Ob 82/00k Vgl auch; Beis wie T1 TE OGH 2000-11-23 2 Ob 36/00h Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: § 11 StVO. (T4)Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Paragraph 11, StVO. (T4) TE OGH 2001-01-25 2 Ob 15/01x nur T2 TE OGH 2004-01-14 7 Ob 276/03v Beisatz: Der Geschädigte braucht bloß die objektive Übertretung einer Schutznorm durch den Schädiger zu beweisen. Dem Schädiger ist dann aber der Beweis oblegen, dass er sich entweder vorschriftsmäßig verhalten hat oder dass der Schaden auch im Falle vorschriftsmäßigen Verhaltens eingetreten wäre (rechtmäßiges Alternativverhalten) oder ihn an der Übertretung dieses Schutzgesetzes keine subjektive Sorgfaltswidrigkeit, also kein Verschulden, traf (hier: Unfall auf einer Sommerrodelbahn). (T5) TE OGH 2004-11-04 2 Ob 230/04v Auch; Beisatz: Hier: § 20 PMG. (T6)Auch; Beisatz: Hier: Paragraph 20, PMG. (T6) TE OGH 2005-10-06 6 Ob 119/05a Vgl auch; Beisatz: Erwägungen zum rechtmäßigen Alternativverhalten eines in Betracht kommenden Rückersatzpflichtigen sind im Rückersatzverfahren nicht von Amts wegen anzustellen. Hier: § 21 UVG, § 22 UVG. (T7)Vgl auch; Beisatz: Erwägungen zum rechtmäßigen Alternativverhalten eines in Betracht kommenden Rückersatzpflichtigen sind im Rückersatzverfahren nicht von Amts wegen anzustellen. Hier: Paragraph 21, UVG, Paragraph 22, UVG. (T7) TE OGH 2006-01-19 2 Ob 15/05m Auch; Beis wie T1 TE OGH 2006-06-12 2 Ob 279/05a Auch; Beisatz: Der Schädiger hat zu beweisen, dass ihm die objektive Übertretung der Schutznorm nicht als schutzbezogenes Verhaltensunrecht anzulasten ist. (T8) TE OGH 2006-06-29 2 Ob 130/06s Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Streupflicht gemäß § 93 StVO. (T9)Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Streupflicht gemäß Paragraph 93, StVO. (T9) TE OGH 2006-08-17 10 Ob 35/06d Auch; nur T2 TE OGH 2006-11-30 2 Ob 99/06g Auch TE OGH 2006-11-30 2 Ob 123/06m Auch; Beisatz: Hier: Die Fahrbahn im Bereich der Unfallstelle wurde durch ein vom Bestandobjekt der beklagten Partei austretendes Gemisch aus Wasser und gebrauchtem Speiseöl verunreinigt, was die Ursache des Verkehrsunfalles war. (T10) TE OGH 2007-04-12 2 Ob 52/07x nur T2 TE OGH 2007-04-26 2 Ob 174/06m Auch; Beis wie T1; Beis wie T8 TE OGH 2007-10-18 2 Ob 197/07w Vgl; nur T2 TE OGH 2007-09-27 2 Ob 283/06s nur T2; Beis wie T5; Veröff: SZ 2007/148 TE OGH 2007-12-17 2 Ob 21/07p nur T2; Beis wie T5 nur: Dem Schädiger ist der Beweis oblegen, dass er sich trotz objektiver Übertretung einer Schutznorm vorschriftsmäßig verhalten hat. (T11) Veröff: SZ 2007/199 TE OGH 2008-02-14 2 Ob 146/07w Vgl; Beis wie T1 TE OGH 2008-09-24 2 Ob 18/08y Auch; nur: Wird ein Schadenersatzanspruch auf die Verletzung eines Schutzgesetzes gestützt, dann hat der Geschädigte den Schadenseintritt und die Verletzung des Schutzgesetzes als solche zu beweisen. (T12) nur: Für Letzteres reicht der Nachweis aus, dass die Schutznorm objektiv übertreten wurde. (T13) Veröff: SZ 2008/138 TE OGH 2008-11-27 2 Ob 154/08y Vgl auch; Beis wie T5 nur: Dem Schädiger ist dann aber der Beweis oblegen, dass der Schaden auch im Falle vorschriftsmäßigen Verhaltens eingetreten wäre (rechtmäßiges Alternativverhalten). (T14) TE OGH 2008-11-27 2 Ob 123/08i nur T2 TE OGH 2009-01-13 5 Ob 276/08m Auch; Beisatz: Es fehlt ein Vorbringen des Klägers im erstinstanzlichen Verfahren, das die Geltung der angeblich verletzten Schutznorm annehmen ließe. (T15) TE OGH 2009-09-03 2 Ob 23/09k nur T12; nur T13 TE OGH 2009-11-26 2 Ob 119/09b Auch; nur T12; nur T13; Beis wie T11 TE OGH 2010-01-28 2 Ob 205/09z Auch; Auch Beis wie T5; Beis wie T14 TE OGH 2011-02-17 2 Ob 109/10h Auch; Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T14 TE OGH 2011-07-14 2 Ob 63/11w Vgl; Beis wie T1; Auch Beis wie T14; Beisatz: Hier: Beweis, dass sich der Unfall bei Tragen der Brille ebenso ereignet hätte (rechtmäßiges Alternativverhalten). (T16) TE OGH 2011-10-20 2 Ob 152/11h Beis wie T8; Beis wie T5 nur: Dem Schädiger ist der Beweis oblegen, dass ihn an der Übertretung dieses Schutzgesetzes kein Verschulden traf. (T17) Beisatz: Stützt der Geschädigte seinen Schadenersatzanspruch auf eine Vorrangverletzung, so hat er den von der Schutznorm erfassten Tatbestand, also das Bestehen einer Vorrangsituation nachzuweisen. (T18) Beisatz: Die Beweislast für die Nichtwahrnehmbarkeit des anderen Fahrzeugs obliegt dem an sich Wartepflichtigen. Insoweit verbleibende Unklarheiten gehen zu seinen Lasten. (T19) TE OGH 2012-04-24 2 Ob 37/12y nur T2; Vgl Beis wie T4 TE OGH 2012-05-15 2 Ob 177/11k Auch; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Frage der Vorrangsituation im Zusammenhang mit zwei Einfahrten in einen Kreisverkehr. (T20) TE OGH 2012-08-02 4 Ob 46/12m nur: Ob die Schutzgesetzverletzung auch rechtswidrig ist, ergibt sich aus dem Vorliegen eines objektiven Sorgfaltsverstoßes. (T21) nur T12; nur T13; Veröff: SZ 2012/78 TE OGH 2012-11-20 2 Ob 19/12a Vgl; Beis wie T17; Veröff: SZ 2012/119 TE OGH 2013-03-19 9 ObA 135/12m Auch; nur T12 TE OGH 2013-09-19 2 Ob 211/12m Auch; nur T12; nur T13; Beisatz: Hier: Beweis der Arbeitgebereigenschaft der beklagten Partei bei behaupteter Verletzung der in § 8 ASchG normierten Koordinierungspflichten des Arbeitgebers. (T22); Veröff: SZ 2013/86Auch; nur T12; nur T13; Beisatz: Hier: Beweis der Arbeitgebereigenschaft der beklagten Partei bei behaupteter Verletzung der in Paragraph 8, ASchG normierten Koordinierungspflichten des Arbeitgebers. (T22); Veröff: SZ 2013/86 TE OGH 2014-07-09 2 Ob 212/13k Auch; Beis wie T14 TE OGH 2014-09-11 2 Ob 13/14x Auch; Beisatz: Hier: Schutznorm des § 101 Abs 1 lit e iVm § 101 Abs 1a KFG. (T23)Auch; Beisatz: Hier: Schutznorm des Paragraph 101, Absatz eins, Litera e, in Verbindung mit Paragraph 101, Absatz eins a, KFG. (T23) TE OGH 2015-01-22 2 Ob 242/14y Beis wie T19 TE OGH 2015-03-24 4 Ob 239/14x Auch; Beisatz: Irreführende Ad‑hoc‑Meldung. (T24) TE OGH 2015-04-21 3 Ob 29/15h Auch; Beis wie T14 TE OGH 2015-04-23 2 Ob 177/14i Auch; nur: Wird ein Schadenersatzanspruch auf die Verletzung eines Schutzgesetzes gestützt, dann hat der Geschädigte den Schadenseintritt und die Verletzung des Schutzgesetzes als solche zu beweisen. Für Letzteres reicht der Nachweis aus, dass die Schutznorm objektiv übertreten wurde. Der Geschädigte hat demnach den vom Schutzgesetz erfassten Tatbestand zu beweisen. (T25) Beisatz: Hier: Mitverschulden wegen Verstoßes gegen § 76 Abs 5 StVO. (T26)Beisatz: Hier: Mitverschulden wegen Verstoßes gegen Paragraph 76, Absatz 5, StVO. (T26) TE OGH 2015-10-22 1 Ob 39/15i nur T12; nur T13; Beis wie T8; Beis wie T24; Veröff: SZ 2015/115 TE OGH 2015-11-12 9 Ob 27/15h Auch; nur T2 TE OGH 2015-11-25 8 Ob 117/15m Auch; Beisatz: Hier: § 69 Abs 1 KO (nunmehr IO). (T27); Veröff: SZ 2017/69Auch; Beisatz: Hier: Paragraph 69, Absatz eins, KO (nunmehr IO). (T27); Veröff: SZ 2017/69 TE OGH 2016-01-14 6 Ob 98/15b Auch; nur T2; Beis wie T24 TE OGH 2016-02-25 2 Ob 30/16z Auch; nur T25 TE OGH 2016-10-27 2 Ob 181/16f Auch; nur T2; nur T25 TE OGH 2017-06-20 2 Ob 117/16v Auch TE OGH 2017-08-17 2 Ob 243/16y Auch TE OGH 2017-09-28 8 Ob 57/17s Auch; Beis wie T5; nur: Dem Schädiger obliegt der Beweis, dass ihn an der Übertretung des Schutzgesetzes keine subjektive Sorgfaltswidrigkeit trifft, er das Schutzgesetz also unverschuldet übertreten hat. (T28); Veröff: SZ 2017/111 TE OGH 2018-03-22 2 Ob 167/17y Auch; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Hier: Mitverschulden. (T29) TE OGH 2018-08-31 6 Ob 118/18y Vgl auch; nur T12; nur T13 TE OGH 2018-12-17 2 Ob 222/17m Vgl auch; beis wie T17; Beisatz: Hier: Verstoß gegen die Schutznorm des § 102 Abs 8 KFG. (T30); Veröff: SZ 2018/104Vgl auch; beis wie T17; Beisatz: Hier: Verstoß gegen die Schutznorm des Paragraph 102, Absatz 8, KFG. (T30); Veröff: SZ 2018/104 TE OGH 2019-03-28 2 Ob 35/18p nur T12; Beisatz: Das gilt auch, wenn sich eine Beweislastumkehr hinsichtlich des Verschuldens (auch) aus anderen Normen ergibt. (T31) Beisatz: Hier: Art 4 § 1 CUV. (T32)Beisatz: Hier: Artikel 4, Paragraph eins, CUV. (T32) TE OGH 2020-02-27 2 Ob 214/19p Beis wie T1; nur T2 TE OGH 2020-06-29 2 Ob 56/20d nur T12 TE OGH 2021-03-25 2 Ob 11/21p Beisatz: Hier: Überqueren der Fahrbahn. (T33) TE OGH 2021-08-05 2 Ob 99/21d Vgl TE OGH 2021-08-05 2 Ob 151/20z Beis wie T5; Beis wie T14 TE OGH 2021-08-05 2 Ob 133/20b Beisatz: Hier: Dem Geschädigten obliegt der Beweis für das behauptete Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch den Schädiger; daher auch, ob das im Baustellenbereich aufgestellte diesbezügliche Verkehrszeichen durch eine Verordnung gedeckt ist. (T34) TE OGH 2021-12-22 5 Ob 95/21p Vgl; nur T28; Beis wie T8 TE OGH 2022-05-30 2 Ob 73/22g Vgl; nur T2 TE OGH 2023-02-21 2 Ob 231/22t vgl TE OGH 2023-04-25 10 Ob 2/23a Beisatz nur wie T1 Beisatz: Hier: Die Qualifikation von Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG als auch die Einzelinteressen des Käufers schützende Norm entspricht im nationalen Recht einem Verständnis als Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB. (T35)Beisatz: Hier: Die Qualifikation von Artikel 5, Absatz 2, VO 715/2007/EG als auch die Einzelinteressen des Käufers schützende Norm entspricht im nationalen Recht einem Verständnis als Schutznorm im Sinne des Paragraph 1311, ABGB. (T35) TE OGH 2023-06-27 6 Ob 150/22k Beisatz wie T35: Hier: VW Tiguan mit Dieselmotor EA189 (T36) TE OGH 2023-09-06 3 Ob 121/23z Beisatz wie T1; Beisatz wie T11 Beisatz wie T35: Hier: Derjenige, der sich unter Berufung auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum entlasten will, muss sowohl den Rechtsirrtum als solchen als auch die Unvermeidbarkeit des Rechtsirrtums konkret darlegen und beweisen. (T37) Anm: Der bewusste Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung, die dazu dienen soll, die Grenzwerte zur Erlangung der Typengenehmigung eines KFZ einzuhalten, spricht ohne Vorliegen besonders rücksichtswürdiger Umstände gegen die Annahme eines Rechtsirrtums.Anmerkung, Der bewusste Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung, die dazu dienen soll, die Grenzwerte zur Erlangung der Typengenehmigung eines KFZ einzuhalten, spricht ohne Vorliegen besonders rücksichtswürdiger Umstände gegen die Annahme eines Rechtsirrtums. TE OGH 2023-10-19 8 Ob 88/22g Beisatz wie T35 Beisatz: Hier: VW Passat mit Dieselmotor EA189 (T38) TE OGH 2023-12-19 4 Ob 119/23p Beisatz wie T1; Beisatz wie T11; Beisatz wie T37 Beisatz: Hier: Wohnmobil Fiat Sun Living Lido (T39) TE OGH 2024-01-25 4 Ob 165/23b vgl; Beisatz nur wie T37: Der bewusste Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung, die dazu dienen soll, die Grenzwerte zur Erlangung der Typengenehmigung einzuhalten, spricht ohne Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände gegen die Annahme eines Rechtsirrtums. (T40) TE OGH 2024-01-25 4 Ob 171/23k vgl; Beisatz wie T1 Beisatz wie T37: Hier: Fahrzeug mit Dieselmotor des Typs EA288 (T41) TE OGH 2024-02-15 8 Ob 76/23v Beisatz wie T1 TE OGH 2024-02-05 5 Ob 33/23y Beisatz wie T1 TE OGH 2024-02-20 4 Ob 127/23i Beisatz wie T37: Hier: Fahrzeug mit Dieselmoter des Typs EA 189; Ein entschuldbarer Rechtsirrtum könnte allenfalls in Betracht kommen, wenn die Funktions- und Wirkungsweise der Abgasrückführung bei der Erwirkung der Typengenehmigung gegenüber dem KBA vollständig und wahrheitsgemäß offen gelegt worden wäre. (T42); Beisatz wie T40 TE OGH 2024-02-21 6 Ob 177/23g Beisatz wie T1: Allfällige Negativfeststellungen gehen daher zu Lasten des Schädigers. (T43) TE OGH 2024-01-23 2 Ob 3/24s Beisatz wie T17; Beisatz wie T37 TE OGH 2024-03-18 9 Ob 26/23y nur T1; Beisatz wie T35 TE OGH 2024-04-23 2 Ob 45/24t vgl; nur: Die Beweislast dafür, dass die Beklagte in die Kreuzung trotz Rotlichts eingefahren ist, trifft die Klägerin. (T44) Anm: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen Beisatznummer (T43) auf (T44) - Juni 2024Anmerkung, Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen Beisatznummer (T43) auf (T44) - Juni 2024 TE OGH 2024-05-22 7 ob 40/24v Beisatz nur wie T1 TE OGH 2024-08-27 4 Ob 121/23g Beisatz wie T1 TE OGH 2024-07-24 1 Ob 52/24i Beisatz wie T28: Hier: Verstoß gegen das Glücksspielmonopol gem GSpG. (T45) TE OGH 2024-09-25 1 Ob 104/24m vgl; Beisatz wie T1 Beisatz wie T37: Hier: Kein hinreichend konkretes Vorbringen der Beklagten zu ihrem fehlenden Verschulden im Verfahren erster Instanz betreffend den Motortyp EA896 Generation 2 (T46) TE OGH 2024-08-26 8 Ob 129/23p vgl; nur T28 TE OGH 2024-12-12 2 Ob 191/24p nur: Wird ein Schadenersatzanspruch auf die Verletzung eines Schutzgesetzes gestützt, dann hat der Geschädigte den Schadenseintritt und die Verletzung des Schutzgesetzes als solche zu beweisen. Für Letzteres reicht der Nachweis aus, dass die Schutznorm objektiv übertreten wurde. (T47) TE OGH 2025-03-25 2 Ob 27/25x vgl; Beisatz: Hier: § 19 Abs 7 StVO. (T48)vgl; Beisatz: Hier: Paragraph 19, Absatz 7, StVO. (T48) TE OGH 2025-06-03 2 Ob 37/25t Beisatz: Hier: Verstoß gegen § 20 Abs 1 StVO. (T49)Beisatz: Hier: Verstoß gegen Paragraph 20, Absatz eins, StVO. (T49) TE OGH 2025-07-29 2 Ob 126/25f nur T12; Beisatz nur wie T18 Beisatz: Hier: Vorliegen einer Negativfeststellung zur Frage, wo sich der Beklagte bei Einleitung der Vollbremsung durch den Kläger befunden hatte. (T50) TE OGH 2025-10-21 4 Ob 24/24v vgl; Beisatz nur wie T1 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112234
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