RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0112314 Entscheidungsdatum10.03.2026 Geschäftszahl7Ob205/99v; 8Ob271/99g; 10Ob325/99p; 8Ob279/99h; 8Ob215/99x; 8Ob64/00w; 8Ob214/99z; 8Ob113/00a; 1Ob152/00k; 2Ob177/00v; 9Ob164/00h; 8Ob112/00d; 8Ob159/00s; 10Ob51/00y; 3Ob188/00v; 10Ob18/01x; 6Ob121/01i; 7Ob45/02x; 3Ob226/02k; 1Ob277/02w; 1Ob239/03h; 8Ob111/03m; 9ObA128/03v; 3Ob241/04v; 9ObA39/04g; 3Ob151/05k; 6Ob63/05s (6Ob175/05m; 6Ob176/05h); 9ObA3/06s; 6Ob80/06t; 7Ob288/06p; 9ObA133/06h; 6Ob33/07g; 8Ob90/07d; 9ObA137/08z; 3Ob116/09v; 4Ob108/09z; 7Ob170/09i; 3Ob266/09b; 3Ob264/09h; 4Ob54/10k; 3Ob83/10t; 4Ob116/10b; 2Ob2/11z; 4Ob90/11f; 9ObA86/12f; 1Ob66/13g (1Ob67/13d); 3Ob22/13a; 3Ob116/13z; 6Ob93/13i; 7Ob160/13z; 3Ob87/13k; 6Ob20/14f; 4Ob84/14b; 4Ob195/14a; 6Ob183/14a; 6Ob228/14v; 1Ob89/15t; 9Ob46/15b; 4Ob33/16f; 9ObA151/15v; 6Ob186/16w; 8Ob31/17t; 3Ob111/17w; 8Ob22/18w; 8Ob15/18s; 8Ob67/18p; 4Ob241/17w; 8Ob89/18y; 9ObA69/18i; 6Ob128/18v; 8Ob145/18h; 8Ob148/18z; 4Ob36/19a; 8Ob32/19t; 8Ob66/19t; 8Ob74/19v; 8Ob78/19g; 9ObA106/19g; 8Ob62/20f; 3Ob169/20d; 9Ob35/21v; 8Ob76/21s; 6Ob167/21h; 17Ob14/21i; 3Ob13/22s; 8Ob38/22d; 8Ob25/22t; 3Ob113/22x; 8Ob92/22w; 8Ob102/22s; 8Ob103/22p; 8Ob49/22x; 10ObS56/23t; 8Ob44/23p; 5Ob67/24z; 10Ob18/24f; 8Ob48/24b; 8Ob76/24w; 7Ob136/24m; 8Ob77/24t; 10Ob1/25g; 5Ob218/24f; 8Ob28/25p; 4Ob95/25m; 4Ob98/25b; 5Ob111/25x; 1Ob112/25i; 1Ob98/25f; 1Ob17/26w; 10ObS2/26f NormZPO §528 Abs2 Z2 JN §49 Abs2 Z2a JN §49 Abs2 Z2b JN §49 Abs2 Z2c RechtssatzHat das Rekursgericht den angefochtenen erstrichterlichen Beschluss zur Gänze bestätigt, ist jeglicher Revisionsrekurs bereits nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn der Ausnahmefall dieser Gesetzesstelle (nämlich Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen) hier nicht vorliegt. Für familienrechtliche Streitigkeiten ua nach § 49 Abs 2 Z 2b JN (Streitigkeiten über die Scheidung einer Ehe), welche auch im § 502 Abs 5 Z 1 ZPO privilegiert genannt sind, sieht jedoch § 528 Abs 2 ZPO - so wie auch dessen Abs 3, der bloß auf die Fälle des § 505 Abs 4 ZPO (familienrechtliche Unterhaltsstreitigkeiten) verweist - keine weitere Sonderregelung (im Sinne einer Ausnahme mit erleichterter Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofes) vor.Hat das Rekursgericht den angefochtenen erstrichterlichen Beschluss zur Gänze bestätigt, ist jeglicher Revisionsrekurs bereits nach Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 2, ZPO jedenfalls unzulässig, wenn der Ausnahmefall dieser Gesetzesstelle (nämlich Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen) hier nicht vorliegt. Für familienrechtliche Streitigkeiten ua nach Paragraph 49, Absatz 2, Ziffer 2 b, JN (Streitigkeiten über die Scheidung einer Ehe), welche auch im Paragraph 502, Absatz 5, Ziffer eins, ZPO privilegiert genannt sind, sieht jedoch Paragraph 528, Absatz 2, ZPO - so wie auch dessen Absatz 3,, der bloß auf die Fälle des Paragraph 505, Absatz 4, ZPO (familienrechtliche Unterhaltsstreitigkeiten) verweist - keine weitere Sonderregelung (im Sinne einer Ausnahme mit erleichterter Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofes) vor. EntscheidungstexteTE OGH 1999-07-28 7 Ob 205/99v TE OGH 1999-10-21 8 Ob 271/99g nur: Hat das Rekursgericht den angefochtenen erstrichterlichen Beschluss zur Gänze bestätigt, ist jeglicher Revisionsrekurs bereits nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn der Ausnahmefall dieser Gesetzesstelle (nämlich Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen) nicht vorliegt. (T1)nur: Hat das Rekursgericht den angefochtenen erstrichterlichen Beschluss zur Gänze bestätigt, ist jeglicher Revisionsrekurs bereits nach Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 2, ZPO jedenfalls unzulässig, wenn der Ausnahmefall dieser Gesetzesstelle (nämlich Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen) nicht vorliegt. (T1) TE OGH 1999-12-14 10 Ob 325/99p nur T1; Beisatz: Für bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichtes ist eine Ausnahme vom Anfechtungsausschluss, im Sinne einer Ausnahme mit erleichterter Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofes wie bei § 528 Abs 2 Z 1 ZPO, nämlich bei Streitigkeiten nach § 502 Abs 4 oder 5 ZPO nicht vorgesehen. Es ist daher in diesen Fällen gegen bestätigende Entscheidungen nach § 33 Abs 2 und 3 MRG der Revisionsrekurs, unabhängig ob die Mietzinsschuld S 52.000,-- übersteigt oder nicht, jedenfalls unzulässig. (T2)nur T1; Beisatz: Für bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichtes ist eine Ausnahme vom Anfechtungsausschluss, im Sinne einer Ausnahme mit erleichterter Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofes wie bei Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer eins, ZPO, nämlich bei Streitigkeiten nach Paragraph 502, Absatz 4, oder 5 ZPO nicht vorgesehen. Es ist daher in diesen Fällen gegen bestätigende Entscheidungen nach Paragraph 33, Absatz 2 und 3 MRG der Revisionsrekurs, unabhängig ob die Mietzinsschuld S 52.000,-- übersteigt oder nicht, jedenfalls unzulässig. (T2) TE OGH 2000-02-24 8 Ob 279/99h nur T1 TE OGH 2000-02-24 8 Ob 215/99x Auch; nur T1 TE OGH 2000-03-09 8 Ob 64/00w Auch; nur T1 TE OGH 2000-02-24 8 Ob 214/99z Auch; nur T1 TE OGH 2000-04-13 8 Ob 113/00a Auch; nur T1 TE OGH 2000-06-21 1 Ob 152/00k nur T1 TE OGH 2000-06-29 2 Ob 177/00v nur T1; Beisatz: Die Zurückweisung eines Schriftsatzes, enthaltend eine Klagsausdehnung, ist der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen nicht gleichzusetzen. (T3) TE OGH 2000-07-12 9 Ob 164/00h TE OGH 2000-06-29 8 Ob 112/00d nur T1 TE OGH 2000-06-29 8 Ob 159/00s Vgl auch; nur T1 TE OGH 2000-07-11 10 Ob 51/00y nur T1 TE OGH 2000-08-23 3 Ob 188/00v Auch TE OGH 2001-02-20 10 Ob 18/01x Auch; Beisatz: Die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gilt auch für konforme Beschlüsse in familienrechtlichen Streitigkeiten nach § 49 Abs 2 Z 2a, Z 2b und Z 2c JN. (T4)Auch; Beisatz: Die Rechtsmittelbeschränkung des Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 2, ZPO gilt auch für konforme Beschlüsse in familienrechtlichen Streitigkeiten nach Paragraph 49, Absatz 2, Ziffer 2 a,, Ziffer 2 b und Ziffer 2 c, JN. (T4) TE OGH 2001-05-16 6 Ob 121/01i Auch; nur T1; Beisatz: Dieser absolute Rechtsmittelausschluss geht der weiteren Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 528 Abs 1 ZPO vor und verhindert jede Anfechtung des voll bestätigenden rekursgerichtlichen Beschlusses. (T5)Auch; nur T1; Beisatz: Dieser absolute Rechtsmittelausschluss geht der weiteren Zulässigkeitsvoraussetzung nach Paragraph 528, Absatz eins, ZPO vor und verhindert jede Anfechtung des voll bestätigenden rekursgerichtlichen Beschlusses. (T5) TE OGH 2002-03-13 7 Ob 45/02x nur T1 TE OGH 2002-09-19 3 Ob 226/02k nur T1 TE OGH 2002-11-26 1 Ob 277/02w TE OGH 2003-10-17 1 Ob 239/03h Auch; nur T5 TE OGH 2003-10-30 8 Ob 111/03m nur T1 TE OGH 2004-02-11 9 ObA 128/03v nur T1; Beis wie T5; Beisatz: Dies gilt seit der ZVN 2002 auch für Arbeits- und Sozialrechtssachen. (T6) TE OGH 2004-10-20 3 Ob 241/04v nur T1 TE OGH 2005-02-02 9 ObA 39/04g nur T1; Beis wie T6 TE OGH 2005-08-24 3 Ob 151/05k nur T1 TE OGH 2005-08-25 6 Ob 63/05s Auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Dem ist die vom Rekursgericht bestätigte Zurückweisung eines Rekurses nicht gleichzuhalten, gleichfalls auch nicht die Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. (T7) TE OGH 2006-05-04 9 ObA 3/06s nur T1; Beis wie T5 TE OGH 2006-05-24 6 Ob 80/06t Auch; nur T1; Beisatz: Beschlüsse über die Fortsetzung des Verfahrens nach einer Unterbrechung gemäß § 460 Z 10 ZPO. Die Ausnahme für Klagszurückweisungen kommt nicht zum Tragen, wenn das Erstgericht gerade die Fortsetzung des Verfahrens ausgesprochen hat. (T8)Auch; nur T1; Beisatz: Beschlüsse über die Fortsetzung des Verfahrens nach einer Unterbrechung gemäß Paragraph 460, Ziffer 10, ZPO. Die Ausnahme für Klagszurückweisungen kommt nicht zum Tragen, wenn das Erstgericht gerade die Fortsetzung des Verfahrens ausgesprochen hat. (T8) TE OGH 2006-12-20 7 Ob 288/06p nur T1; Beisatz: Dieser absolute (unbedingte) Rechtsmittelausschluss gilt auch für Formalentscheidungen und gleichermaßen, ob der zur Gänze bestätigten Entscheidung ein Parteienantrag zugrunde lag oder ob sie (wie hier) von Amts wegen erging. (T9) Beisatz: Hier: Unterbrechungsbeschluss gemäß § 6a ZPO. (T10)Beisatz: Hier: Unterbrechungsbeschluss gemäß Paragraph 6 a, ZPO. (T10) TE OGH 2007-02-01 9 ObA 133/06h Auch; nur T1; Beis wie T5; Beis wie T7 TE OGH 2007-02-15 6 Ob 33/07g Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Die (übereinstimmende) Abweisung eines Antrags auf Kuratorbestellung nach § 8 ZPO, für eine Partei, für die ein Sachwalterbestellungsverfahren anhängig ist, durch Erst- und Rekursgericht stellt keine Bestätigung der Verweigerung der Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens über eine Klage dar, wenn das Verfahren gemäß § 6a ZPO unterbrochen wurde. (T11)Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Die (übereinstimmende) Abweisung eines Antrags auf Kuratorbestellung nach Paragraph 8, ZPO, für eine Partei, für die ein Sachwalterbestellungsverfahren anhängig ist, durch Erst- und Rekursgericht stellt keine Bestätigung der Verweigerung der Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens über eine Klage dar, wenn das Verfahren gemäß Paragraph 6 a, ZPO unterbrochen wurde. (T11) TE OGH 2007-10-11 8 Ob 90/07d nur T1; Beisatz: Die Entscheidung nach § 33 Abs 2 und 3 MRG ist zwar präjudiziell für das Räumungsverfahren, erfolgt aber in Beschlussform, weshalb die Anfechtbarkeit nicht nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO zu beurteilen ist. Für bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichtes ist für Streitigkeiten nach § 502 Abs 4 oder 5 ZPO eine Ausnahme vom Anfechtungsausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht vorgesehen. Es ist daher gegen bestätigende Entscheidungen nach § 33 Abs 2 und 3 MRG der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig. (T12)nur T1; Beisatz: Die Entscheidung nach Paragraph 33, Absatz 2 und 3 MRG ist zwar präjudiziell für das Räumungsverfahren, erfolgt aber in Beschlussform, weshalb die Anfechtbarkeit nicht nach Paragraph 502, Absatz 5, Ziffer 2, ZPO zu beurteilen ist. Für bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichtes ist für Streitigkeiten nach Paragraph 502, Absatz 4, oder 5 ZPO eine Ausnahme vom Anfechtungsausschluss des Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 2, ZPO nicht vorgesehen. Es ist daher gegen bestätigende Entscheidungen nach Paragraph 33, Absatz 2 und 3 MRG der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig. (T12) TE OGH 2008-10-08 9 ObA 137/08z nur T1; Beis wie T6; Beisatz: Die Verweigerung der Wiedereinsetzung ist der Zurückweisung der Klage nicht gleichzuhalten. (T13) TE OGH 2009-06-23 3 Ob 116/09v Auch; Beis wie T5 TE OGH 2009-07-14 4 Ob 108/09z Auch; Beis wie T7 TE OGH 2009-09-02 7 Ob 170/09i Auch; Beis wie T5 TE OGH 2010-01-27 3 Ob 266/09b Auch; Beis wie T5 TE OGH 2010-01-27 3 Ob 264/09h Vgl aber; Beisatz: Keine gänzliche Bestätigung liegt aber bei Abänderung des Zinsenbegehrens vor. (T14) TE OGH 2010-04-20 4 Ob 54/10k Auch; nur T1 TE OGH 2010-06-30 3 Ob 83/10t nur T1; Beis wie T9 TE OGH 2010-07-13 4 Ob 116/10b Auch; nur T1 TE OGH 2011-05-05 2 Ob 2/11z Auch; nur T1 TE OGH 2011-06-21 4 Ob 90/11f Auch; Beisatz: Keine Anfechtbarkeit von Konformatsbeschlüssen über die Erteilung oder Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung eines Scheidungsurteils. (T15) TE OGH 2012-08-22 9 ObA 86/12f Vgl auch; Beis wie T5 TE OGH 2013-04-11 1 Ob 66/13g Auch; Beis wie T9 TE OGH 2013-03-13 3 Ob 22/13a Auch; nur T1; Beis wie T2 TE OGH 2013-06-19 3 Ob 116/13z TE OGH 2013-06-06 6 Ob 93/13i Auch; Beis wie T5 TE OGH 2013-10-02 7 Ob 160/13z nur T1; Beisatz: Hier: Bestätigung der Zurückweisung eines Antrags gemäß § 508 Abs 1 ZPO. (T16)nur T1; Beisatz: Hier: Bestätigung der Zurückweisung eines Antrags gemäß Paragraph 508, Absatz eins, ZPO. (T16) TE OGH 2013-06-19 3 Ob 87/13k Auch; Beis ähnlich wie T12 TE OGH 2014-02-20 6 Ob 20/14f Vgl auch; Beisatz: Eine volle Bestätigung wegen Übereinstimmung der in beiden Instanzen getroffenen Entscheidungen in der Sache liegt auch dann vor, wenn das Rekursgericht zwar den Rekurs formal zurückweist, zusätzlich aber neben dem Zurückweisungsgrund einen für die Bestätigung maßgeblichen Grund erläutert hat. (T17) Beis wie T5 TE OGH 2014-05-20 4 Ob 84/14b Auch; Beis wie T13 TE OGH 2014-11-18 4 Ob 195/14a nur T1; Beis wie T5 TE OGH 2014-11-19 6 Ob 183/14a Auch; nur T1 TE OGH 2015-01-29 6 Ob 228/14v Auch; Beis wie T10 TE OGH 2015-05-21 1 Ob 89/15t Auch; Beisatz: Hier: Aussetzung eines Scheidungsverfahrens gemäß Art 19 Brüssel IIa‑VO bis zur Klärung der Zuständigkeit eines maltesischen Gerichts. (T18)Auch; Beisatz: Hier: Aussetzung eines Scheidungsverfahrens gemäß Artikel 19, Brüssel IIa‑VO bis zur Klärung der Zuständigkeit eines maltesischen Gerichts. (T18) TE OGH 2015-08-27 9 Ob 46/15b Auch TE OGH 2016-03-30 4 Ob 33/16f Auch; Beis wie T7; Beis wie T13 TE OGH 2015-12-21 9 ObA 151/15v Auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Verfahren zur Aufhebung der Vollstreckbarkeit eines Zahlungsbefehls nach § 7 Abs 3 EO. (T19)Auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Verfahren zur Aufhebung der Vollstreckbarkeit eines Zahlungsbefehls nach Paragraph 7, Absatz 3, EO. (T19) TE OGH 2016-09-27 6 Ob 186/16w Auch; nur T1 TE OGH 2017-03-28 8 Ob 31/17t Auch; Beis ähnlich wie T5 TE OGH 2017-07-04 3 Ob 111/17w Auch TE OGH 2018-02-23 8 Ob 22/18w Vgl auch; Beis wie T5 TE OGH 2018-02-23 8 Ob 15/18s Auch; Beis wie T5 TE OGH 2018-06-25 8 Ob 67/18p Beis wie T1 TE OGH 2018-05-29 4 Ob 241/17w Auch; Beis wie T15; Beisatz: Auch im Provisorialverfahren. (T20) TE OGH 2018-06-25 8 Ob 89/18y Beis wie T5 TE OGH 2018-06-28 9 ObA 69/18i nur T1 TE OGH 2018-08-31 6 Ob 128/18v Auch; nur T1 TE OGH 2018-10-24 8 Ob 145/18h Auch; Beis wie T5 TE OGH 2018-11-26 8 Ob 148/18z Auch; Beis wie T5; Beisatz: Für Erwägungen zu einer Vorlage gemäß Art 89 B-VG bzw Art 267 AEUV ist in diesem Fall kein Raum, weil der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig und damit keiner Behandlung zugänglich ist. (T21) Auch; Beis wie T5; Beisatz: Für Erwägungen zu einer Vorlage gemäß Artikel 89, B-VG bzw Artikel 267, AEUV ist in diesem Fall kein Raum, weil der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig und damit keiner Behandlung zugänglich ist. (T21) TE OGH 2019-03-26 4 Ob 36/19a Beis wie T5 TE OGH 2019-03-25 8 Ob 32/19t Beis wie T5; Beisatz: In der Konstellation des nach § 528 Abs 2 „jedenfalls“ unzulässigen Rechtsmittels kommt auch ein „außerordentliches“ Rechtsmittel nicht in Betracht. (T22)Beis wie T5; Beisatz: In der Konstellation des nach Paragraph 528, Absatz 2, „jedenfalls“ unzulässigen Rechtsmittels kommt auch ein „außerordentliches“ Rechtsmittel nicht in Betracht. (T22) TE OGH 2019-06-27 8 Ob 66/19t Auch; Beis wie T5; Beis wie T22 TE OGH 2019-07-24 8 Ob 74/19v Auch; nur T1; Beis wie T5 TE OGH 2019-08-29 8 Ob 78/19g Auch; Beis wie T5 TE OGH 2019-10-30 9 ObA 106/19g Vgl; Beis wie T7; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags und als Folge Zurückweisung der Klage wegen Verspätung. (T23) TE OGH 2020-08-25 8 Ob 62/20f Beis wie T5 TE OGH 2020-11-24 3 Ob 169/20d Beis wie T5; Beis wie T22 TE OGH 2021-05-27 9 Ob 35/21v Beis wie T5; Beisatz: Hier: Bestätigender Beschluss über Akteneinsicht. (T24) TE OGH 2021-06-25 8 Ob 76/21s Vgl TE OGH 2021-10-20 6 Ob 167/21h Vgl; Beis wie T22 TE OGH 2022-01-31 17 Ob 14/21i Vgl; Beis wie T22 TE OGH 2022-02-23 3 Ob 13/22s nur T1; Beis wie T7 TE OGH 2022-03-30 8 Ob 38/22d Vgl; Beis wie T5 TE OGH 2022-03-30 8 Ob 25/22t Vgl; Beisatz: Hier: Beschlüsse in einem Schuldenregulieurngsverfahren. (T25) TE OGH 2022-07-20 3 Ob 113/22x Beisatz: Hier: Aussetzung des österreichischen Verfahrens wegen internationaler Rechtsanhängigkeit nach Art 19 iVm Art 16 EuEheKindVO. (T26)Beisatz: Hier: Aussetzung des österreichischen Verfahrens wegen internationaler Rechtsanhängigkeit nach Artikel 19, in Verbindung mit Artikel 16, EuEheKindVO. (T26) TE OGH 2022-08-30 8 Ob 92/22w Vgl; Beis nur wie T22 TE OGH 2022-08-30 8 Ob 102/22s Vgl; Beis nur wie T5 TE OGH 2022-08-30 8 Ob 103/22p Vgl; Beis nur wie T5 TE OGH 2022-05-25 8 Ob 49/22x Beis wie T5 TE OGH 2023-06-22 10 ObS 56/23t vgl; Beisatz nur wie T13 TE OGH 2023-06-27 8 Ob 44/23p vgl; Beisatz nur wie T5 TE OGH 2024-04-16 5 Ob 67/24z vgl; Beisatz wie T5; Beisatz wie T22 TE OGH 2024-04-16 10 Ob 18/24f Beisatz wie T22 TE OGH 2024-04-25 8 Ob 48/24b Beisatz wie T5 TE OGH 2024-06-26 8 Ob 76/24w Beisatz wie T5; Beisatz wie T22 TE OGH 2024-09-23 7 Ob 136/24m nur T1 TE OGH 2024-08-26 8 Ob 77/24t Beisatz nur wie T5; Beisatz nur wie T22 TE OGH 2025-01-14 10 Ob 1/25g Beisatz nur wie T22 TE OGH 2025-01-30 5 Ob 218/24f vgl; Beisatz wie T22 TE OGH 2025-02-27 8 Ob 28/25p vgl; Beisatz nur wie T22 TE OGH 2025-06-24 4 Ob 95/25m nur T1 TE OGH 2025-06-24 4 Ob 98/25b Beisatz wie T22 TE OGH 2025-08-05 5 Ob 111/25x Beisatz wie T7; Beisatz wie T16 TE OGH 2025-09-09 1 Ob 112/25i nur T1; Beisatz nur wie T13 TE OGH 2025-09-30 1 Ob 98/25f Beisatz nur wie T1 TE OGH 2026-03-10 1 Ob 17/26w Beisatz wie T10 TE OGH 2026-01-13 10 ObS 2/26f vgl; Beisatz wie T7; Beisatz wie T13 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112314
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.