RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0113142 Entscheidungsdatum24.03.2026 Geschäftszahl14Os3/00; 13Os7/01 (13Os8/01); 14Os96/03; 14Os79/03; 12Os109/04; 11Os83/05y; 12Os118/05b; 11Os121/05m; 11Os12/06h; 14Os17/06s; 13Os87/06b; 13Os70/07d; 15Os46/07i; 11Os65/07d; 13Os102/07k; 12Os141/07p; 16Bkd1/07; 14Os170/07t; 11Os108/07b; 12Os81/08s; 13Os60/08k; Ds4/08; 12Os91/08m; 13Os31/09x; 14Os88/09m; 13Os75/09t; 14Os112/09s; 12Os133/09i; 12Os152/09h; 11Os158/10k; 12Os147/10z; 15Os56/11s; 11Os74/11h; 13Os161/11t; 13Os94/12s; 12Os136/12k; 14Os45/13v; 14Os187/13a; 13Os8/15y; 13Os46/15m; 14Os59/15f; 12Os67/15t; 14Os70/15y; 15Os196/15k; 11Os20/16z; 13Os82/16g; 14Os132/16t; 11Os55/17y; 1Ob192/17t; 1Ob183/17v; 1Ob32/18i; 13Os22/18m; 12Os148/17g; 14Os23/20v; 14Os48/20w; 14Os94/20k; 12Os71/20p; 11Os72/21d; 15Os11/21p; 13Os95/21a; 15Os100/21a; 15Os76/22y; 11Os120/22i; 13Os14/23t; 13Os42/23k; 15Os99/23g; 14Os103/23p; 15Os147/24t (15Os148/24i); 14Os105/25k; 13Os140/25z; 12Os144/25f NormStGB §28 StGB §29 StGB §30 StGB §31 StPO §262 C StPO §263 StPO §267 StPO §281 Abs1 Z8 StPO §345 Abs1 Z7 RechtssatzOb das Urteil die Anklage überschreitet, ist an Hand des prozessualen Tatbegriffes zu beurteilen. Meinen Anklage und Urteil denselben Sachverhalt, dieselbe Tat, liegt Anklageüberschreitung nicht vor. EntscheidungstexteTE OGH 2000-02-01 14 Os 3/00 TE OGH 2001-01-31 13 Os 7/01 Vgl auch; Beisatz: Identität von Anklagesachverhalt und Urteilssachverhalt in Hinsicht auf den Diebstahl wird durch die Annahme eines gegenüber der schriftlichen Anklage um 11.540 S erhöhten Beutebetrages nicht berührt. (T1) TE OGH 2003-08-05 14 Os 96/03 Vgl; Beisatz: Da Gegenstand einer Berufung stets nur die Überprüfung des erstgerichtlichen Urteils und damit ausschließlich die im Verfahren erster Instanz angeklagte Tat im Sinn des damit umschriebenen Lebenssachverhalts (prozessualer Tatbegriff) sein kann (§ 267 StPO), ist es dem Berufungsgericht verwehrt, auf einen von der Anklagebehörde vor dem Erstgericht nicht inkriminierten Sachverhalt inhaltlich einzugehen. (T2)Vgl; Beisatz: Da Gegenstand einer Berufung stets nur die Überprüfung des erstgerichtlichen Urteils und damit ausschließlich die im Verfahren erster Instanz angeklagte Tat im Sinn des damit umschriebenen Lebenssachverhalts (prozessualer Tatbegriff) sein kann (Paragraph 267, StPO), ist es dem Berufungsgericht verwehrt, auf einen von der Anklagebehörde vor dem Erstgericht nicht inkriminierten Sachverhalt inhaltlich einzugehen. (T2) TE OGH 2003-09-30 14 Os 79/03 Vgl auch; Beisatz: Der unter Anklage gestellte Lebenssachverhalt ist vom Gericht nach allen Richtungen unter den rechtlich maßgeblichen Umständen zu erforschen und jenem Gesetz zu unterstellen, das bei richtiger Auslegung darauf anzuwenden ist. Eine Tat im prozessualen Sinn (ein angeklagter historischer Sachverhalt) kann ohne weiteres mehreren selbständigen Taten im Sinn des materiellen Rechtes entsprechen, deren Verwirklichung der Ankläger alternativ oder nebeneinander als begangen ansieht. (T3) TE OGH 2005-09-08 12 Os 109/04 Vgl auch TE OGH 2005-09-27 11 Os 83/05y Auch; Beisatz: Der Nichtigkeitsgrund der Z 8 des § 281 Abs 1 StPO stellt nicht auf die Wortgleichheit der Anklage- und Urteilsformulierungen, sondern darauf ab, ob Anklage und Urteil denselben Lebenssachverhalt meinen. (T4)Auch; Beisatz: Der Nichtigkeitsgrund der Ziffer 8, des Paragraph 281, Absatz eins, StPO stellt nicht auf die Wortgleichheit der Anklage- und Urteilsformulierungen, sondern darauf ab, ob Anklage und Urteil denselben Lebenssachverhalt meinen. (T4) TE OGH 2005-12-15 12 Os 118/05b Auch; Beis wie T4 TE OGH 2005-12-13 11 Os 121/05m Auch TE OGH 2006-03-28 11 Os 12/06h Auch TE OGH 2006-04-04 14 Os 17/06s Auch TE OGH 2006-11-08 13 Os 87/06b TE OGH 2007-08-01 13 Os 70/07d Auch; nur: Meinen Anklage und Urteil denselben Sachverhalt, dieselbe Tat, liegt Anklageüberschreitung nicht vor. (T5) Beisatz: Der Umstand, dass das Urteil den Tatzeitpunkt weiter umgrenzt als die Anklage, vermag hieran nichts zu ändern. (T6) TE OGH 2007-08-08 15 Os 46/07i Auch TE OGH 2007-10-04 11 Os 65/07d Vgl auch; Beisatz: Der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 8 StPO bezieht sich auf die Identität von angeklagtem und urteilsmäßig erledigtem Handlungssubstrat, also darauf, ob Anklage und Urteil den selben Lebenssachverhalt meinen (WK-StPO § 281 Rz 502). (T7)Vgl auch; Beisatz: Der Nichtigkeitsgrund des Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 8, StPO bezieht sich auf die Identität von angeklagtem und urteilsmäßig erledigtem Handlungssubstrat, also darauf, ob Anklage und Urteil den selben Lebenssachverhalt meinen (WK-StPO Paragraph 281, Rz 502). (T7) TE OGH 2007-12-14 13 Os 102/07k Auch TE OGH 2007-12-13 12 Os 141/07p Vgl auch; Beisatz: Der Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 7 StPO stellt ausdrücklich auf den prozessualen Tatbegriff des § 267 StPO ab. Es ist lediglich von Interesse, ob der bekämpfte Schuldspruch im von der Anklagebehörde geschilderten Lebenssachverhalt als historischem Geschehen Deckung findet. Dabei bilden Anklagetenor (§ 207 Abs 2 Z 2 StPO) und Begründung der Anklageschrift (§ 207 Abs 3 StPO), die gerade der Konkretisierung der näheren Tatumstände, mit anderen Worten der genaueren Abgrenzung des Prozessgegenstandes dient, eine Einheit. (T8)Vgl auch; Beisatz: Der Nichtigkeitsgrund des Paragraph 345, Absatz eins, Ziffer 7, StPO stellt ausdrücklich auf den prozessualen Tatbegriff des Paragraph 267, StPO ab. Es ist lediglich von Interesse, ob der bekämpfte Schuldspruch im von der Anklagebehörde geschilderten Lebenssachverhalt als historischem Geschehen Deckung findet. Dabei bilden Anklagetenor (Paragraph 207, Absatz 2, Ziffer 2, StPO) und Begründung der Anklageschrift (Paragraph 207, Absatz 3, StPO), die gerade der Konkretisierung der näheren Tatumstände, mit anderen Worten der genaueren Abgrenzung des Prozessgegenstandes dient, eine Einheit. (T8) TE OGH 2007-10-08 16 Bkd 1/07 Vgl; Beisatz: Nach der Strafprozessordnung kann Gegenstand einer Berufung stets nur die Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils und damit ausschließlich der im Verfahren erster Instanz umschriebene Lebenssachverhalt (der prozessuale Tatbegriff, die angeklagte Tat) sein. Dem Berufungsgericht ist es verwehrt, auf einen vor dem Erstgericht nicht inkriminierten Sachverhalt einzugehen, selbst wenn die Anklagebehörde in der Berufungsverhandlung entsprechend ausdehnen würde. Gleiches hat aufgrund der Bestimmung des § 77 Abs 3 DSt über die sinngemäße Anwendung der Strafprozessordnung für den vorliegenden Fall zu gelten. (T9)Vgl; Beisatz: Nach der Strafprozessordnung kann Gegenstand einer Berufung stets nur die Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils und damit ausschließlich der im Verfahren erster Instanz umschriebene Lebenssachverhalt (der prozessuale Tatbegriff, die angeklagte Tat) sein. Dem Berufungsgericht ist es verwehrt, auf einen vor dem Erstgericht nicht inkriminierten Sachverhalt einzugehen, selbst wenn die Anklagebehörde in der Berufungsverhandlung entsprechend ausdehnen würde. Gleiches hat aufgrund der Bestimmung des Paragraph 77, Absatz 3, DSt über die sinngemäße Anwendung der Strafprozessordnung für den vorliegenden Fall zu gelten. (T9) TE OGH 2008-03-11 14 Os 170/07t Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Der geforderten Identität stünde daher die Annahme vom Ankläger nicht genannter Tathandlungen des alternativen Mischdelikts der betrügerischen Krida nach § 156 StGB nicht entgegen. (T10)Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Der geforderten Identität stünde daher die Annahme vom Ankläger nicht genannter Tathandlungen des alternativen Mischdelikts der betrügerischen Krida nach Paragraph 156, StGB nicht entgegen. (T10) TE OGH 2008-04-01 11 Os 108/07b Vgl auch TE OGH 2008-07-17 12 Os 81/08s Auch; nur T5; Beis wie T7 TE OGH 2008-07-23 13 Os 60/08k Auch TE OGH 2008-09-25 Ds 4/08 nur T5; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Disziplinarverfahren nach RStDG; Identität zwischen Verweisungsbeschluss und Disziplinarerkenntnis. (T11) TE OGH 2009-02-19 12 Os 91/08m Vgl TE OGH 2009-05-07 13 Os 31/09x TE OGH 2009-08-25 14 Os 88/09m Vgl TE OGH 2009-10-15 13 Os 75/09t Auch TE OGH 2009-11-17 14 Os 112/09s TE OGH 2009-10-29 12 Os 133/09i Vgl; Beisatz: Von einem Überschreiten der Anklage kann nur dann gesprochen werden, wenn das Urteil den Angeklagten eines Verhaltens schuldig erkennt, welches nicht Gegenstand der Anklage war. Nur an diesen Anklagevorwurf ist das Gericht gemäß §§ 262, 267 StPO gebunden. Im Übrigen hat es jedoch das Verhalten des Angeklagten im Bezug auf das inkriminierte Ereignis nach allen Richtungen zu erforschen und sich ohne Rücksicht auf die in der Anklage vertretene Anschauung ein Urteil zu bilden, in welcher Art sich das Ereignis abgespielt und in welcher Form sich der Angeklagte daran beteiligt hat. (T12)Vgl; Beisatz: Von einem Überschreiten der Anklage kann nur dann gesprochen werden, wenn das Urteil den Angeklagten eines Verhaltens schuldig erkennt, welches nicht Gegenstand der Anklage war. Nur an diesen Anklagevorwurf ist das Gericht gemäß Paragraphen 262, 267, StPO gebunden. Im Übrigen hat es jedoch das Verhalten des Angeklagten im Bezug auf das inkriminierte Ereignis nach allen Richtungen zu erforschen und sich ohne Rücksicht auf die in der Anklage vertretene Anschauung ein Urteil zu bilden, in welcher Art sich das Ereignis abgespielt und in welcher Form sich der Angeklagte daran beteiligt hat. (T12) TE OGH 2010-03-11 12 Os 152/09h Vgl TE OGH 2011-01-20 11 Os 158/10k Auch TE OGH 2011-03-29 12 Os 147/10z Auch TE OGH 2011-05-25 15 Os 56/11s Vgl auch; Beis ähnlich wie T7 TE OGH 2011-06-30 11 Os 74/11h Vgl auch; Beisatz: Hier: Art des Suchtgifts. (T13) TE OGH 2012-05-10 13 Os 161/11t Vgl auch; Beisatz: Hier: Verletzungen abgabenrechtlicher Pflichten im Zusammenhang mit denselben wirtschaftlichen Vorgängen. (T14) TE OGH 2012-10-18 13 Os 94/12s Auch; Beisatz: Hier: Schreibfehler in der schriftlichen Fassung der Hauptfragen. (T15) TE OGH 2013-01-31 12 Os 136/12k Auch TE OGH 2013-08-27 14 Os 45/13v Vgl TE OGH 2014-01-28 14 Os 187/13a Vgl; Beisatz: Es ist ohne Belang, ob Tenor oder Begründung der Anklageschrift auf ein als Prozessgegenstand in Betracht kommendes Geschehen verweisen. (T16) Beisatz: Ein Urteil überschreitet die Anklage nicht, wenn der Schuldspruch in dem dort geschilderten Lebenssachverhalt als historischem Geschehen (prozessualer Tatbegriff) Deckung findet, wobei die unter Anklage gestellte Tat auch andere in den Rahmen des Gesamtverhaltens des Angeklagten fallende Handlungen, die auf denselben strafgesetzwidrigen Erfolg zielen, erfasst. (T17) TE OGH 2015-04-15 13 Os 8/15y TE OGH 2015-06-30 13 Os 46/15m Vgl TE OGH 2015-11-17 14 Os 59/15f TE OGH 2016-01-28 12 Os 67/15t Auch; Beis wie T12; Beis wie T17 TE OGH 2016-01-26 14 Os 70/15y Auch TE OGH 2016-02-17 15 Os 196/15k Auch TE OGH 2016-07-05 11 Os 20/16z Auch; Beis wie T8 TE OGH 2016-09-06 13 Os 82/16g Auch; Beis wie T6 TE OGH 2017-04-04 14 Os 132/16t Vgl; Beis wie T4; Beis wie T6 TE OGH 2017-07-04 11 Os 55/17y TE OGH 2018-01-30 1 Ob 192/17t Auch; Beisatz: Hier: Abstellen auf den Lebenssachverhalt und nicht die rechtliche Qualifikation bei Beurteilung der Verjährungsunterbrechung durch einen Privatbeteiligtenanschluss. (T18) TE OGH 2018-01-30 1 Ob 183/17v Vgl; Beis wie T18 TE OGH 2018-03-21 1 Ob 32/18i Vgl; Beis wie T18 TE OGH 2018-09-12 13 Os 22/18m Auch TE OGH 2018-06-21 12 Os 148/17g Auch TE OGH 2020-04-29 14 Os 23/20v Vgl TE OGH 2020-06-09 14 Os 48/20w TE OGH 2020-11-03 14 Os 94/20k TE OGH 2020-10-15 12 Os 71/20p Vgl; Beis wie T8 TE OGH 2021-07-27 11 Os 72/21d Vgl TE OGH 2021-05-19 15 Os 11/21p Vgl TE OGH 2021-10-19 13 Os 95/21a Vgl; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Vergleich des angeklagten Lebenssachverhalts mit dem von der in Rede stehenden Frage an die Geschworenen umfassten Lebenssachverhalt. (T19) TE OGH 2021-10-20 15 Os 100/21a Vgl TE OGH 2022-10-18 15 Os 76/22y Vgl; Beis wie T12; Beis wie T17 TE OGH 2023-01-31 11 Os 120/22i Vgl; Beisatz: Hier: Annahme einer gegenüber der Anklageschrift erhöhten tatverfangenen Suchtgiftmenge. (T20) TE OGH 2023-05-31 13 Os 14/23t vgl; Beisatz wie T19 TE OGH 2023-06-28 13 Os 42/23k vgl; Beisatz wie T20 TE OGH 2023-11-08 15 Os 99/23g vgl; Beisatz wie T17 Beisatz: Hier: Ergänzung der Erpressungshandlung durch weitere Drohungen. (T21) TE OGH 2024-01-09 14 Os 103/23p vgl; Beisatz: Die bloße Verschiedenheit von Art und Menge des tatverfangenen Suchtgifts beeinträchtigt die Identität von Anklage- und Urteilstat per se nicht. (T22) TE OGH 2025-01-22 15 Os 147/24t vgl TE OGH 2026-03-17 14 Os 105/25k vgl TE OGH 2026-03-18 13 Os 140/25z vgl TE OGH 2026-03-24 12 Os 144/25f vgl European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113142
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