{'item': ['6Ob5/00d', '6Ob77/00t', '6Ob94/00t', '6Ob215/00m', '6Ob70/02s', '6Ob258/04s', '6Ob124/05m', '6Ob184/05k']}

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0113385 Entscheidungsdatum09.03.2000 Geschäftszahl6Ob5/00d; 6Ob77/00t; 6Ob94/00t; 6Ob215/00m; 6Ob70/02s; 6Ob258/04s; 6Ob124/05m; 6Ob184/05k NormHGB §277; HGB §283; MRK Art8 Abs2 IV3b; EWG-RL 68/151/EWG - Publizitätsrichtlinie 368L0151 allg; EWG-RL 78/660/EWG - Bilanzrichtlinie 378L0660 allg RechtssatzDie in den Richtlinien vorgesehene Offenlegung bezieht sich auf Wirtschaftsdaten der Gesellschaft, denen nach den dargelegten Grundsätzen und angesichts des dagegen abzuwägenden Interesses von Dritten an deren Offenlegung von vornherein nur eingeschränkter Schutz zukommt. Beschränkungen des Schutzes sind aber auch aufgrund von Gesetzen zulässig, die aus den in Art 8 Abs 2 MRK genannten Gründen (hier Schutz der Rechte und Freiheiten anderer) notwendig sind. Gerade dies ist hier der Fall, dient doch die gesetzliche Regelung der Offenlegungspflicht ausschließlich dem Schutz der Rechte Dritter (vor allem Gläubiger oder Vertragspartner der Gesellschaft), um ihnen die in aller Regel sonst nicht zugängliche Information über die finanzielle Lage der Gesellschaft zu ermöglichen.Die in den Richtlinien vorgesehene Offenlegung bezieht sich auf Wirtschaftsdaten der Gesellschaft, denen nach den dargelegten Grundsätzen und angesichts des dagegen abzuwägenden Interesses von Dritten an deren Offenlegung von vornherein nur eingeschränkter Schutz zukommt. Beschränkungen des Schutzes sind aber auch aufgrund von Gesetzen zulässig, die aus den in Artikel 8, Absatz 2, MRK genannten Gründen (hier Schutz der Rechte und Freiheiten anderer) notwendig sind. Gerade dies ist hier der Fall, dient doch die gesetzliche Regelung der Offenlegungspflicht ausschließlich dem Schutz der Rechte Dritter (vor allem Gläubiger oder Vertragspartner der Gesellschaft), um ihnen die in aller Regel sonst nicht zugängliche Information über die finanzielle Lage der Gesellschaft zu ermöglichen. EntscheidungstexteTE OGH 2000-03-09 6 Ob 5/00d TE OGH 2000-03-29 6 Ob 77/00t TE OGH 2000-04-13 6 Ob 94/00t Vgl auch TE OGH 2000-10-23 6 Ob 215/00m TE OGH 2002-04-18 6 Ob 70/02s Vgl auch TE OGH 2004-11-25 6 Ob 258/04s Vgl; Beisatz: Der EuGH hat mit Beschluss vom 23.September2004 eine Entscheidung gefällt, aus der hervorgeht, dass er die in den §§277ff HGB umgesetzten gesellschaftsrechtlichen Richtlinien als gemeinschaftsrechtskonform ansieht. (T1) TE OGH 2005-07-14 6 Ob 124/05m Vgl auch; Beisatz: Die Bekanntmachung der wiederholten Verhängung der Zwangsstrafe zur Erzwingung der Offenlegung dient nämlich der Klarstellung gegenüber dem durch die Offenlegungsvorschriften geschützten Dritten (Vertragspartnern und Gläubigern der Gesellschaft), dass die Gesellschaft trotz (mehrmaliger) Aufforderung und Androhung von Zwangsstrafen ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nachgekommen ist. (T2); Beisatz: An der Verfassungsmäßigkeit der die Bekanntmachung regelnden Vorschriften (§10 Abs1 und §283 Abs2 HGB) besteht kein Zweifel. (T3) TE OGH 2006-01-26 6 Ob 184/05k Vgl; Beisatz: Gläubigerinteressen könnten durch eine rückwirkende Änderung des Geschäftsjahres direkt betroffen sein, etwa wenn hohe Gewinne der ersten Jahreshälfte mit Hilfe eines nachträglich gebildeten Rumpfgeschäftsjahres ausgeschüttet werden, was sonst wegen nachfolgender hoher Verluste nicht möglich gewesen wäre. (T4)