5Ob145/00k
RIS Dokument GerichtOGH Entscheidungsdatum15.06.2000 Geschäftszahl5Ob145/00k; 5Ob60/01m NormMRG §18 Abs1;
MRG §19;
MRG §37 Abs3 Z4;
MRG §37 Abs3 Z5;
MRG §37 Abs3 Z6;
ZPO §97 Abs1;
RechtssatzIn einem Verfahren nach §§ 18 ff MRG ist die Bestellung eines gemeinschaftlichen Zustellbevollmächtigten nach § 37 Abs 3 Z 6 zweiter Satz MRG iVm § 97 ZPO unter den dort bezeichneten Voraussetzungen zulässig. Die Antragsgegner in einem Verfahren nach § 18 MRG, die namentlich in der Mieterliste aufgeführten Personen, sind Parteien, deren Interessen in dem gegen sie vom Vermieter geführten Verfahren einander nicht offenbar widerstreiten. Voraussetzung für die Wirksamkeit der Bestellung eines solchen Zustellbevollmächtigten ist, dass die Parteien namentlich zur Bestellung eines Zustellbevollmächtigten ergebnislos aufgefordert wurden ( so schon 5 Ob 2144/96x; 5 Ob 108/90). Für die Wirksamkeit der Bestellung ist aber zunächst eine Zustellung auf andere Weise, nämlich gemäß § 37 Abs 3 Z 5 MRG, also die Zustellung durch Hausanschlag gemäß § 37 Abs 3 Z 4 MRG und die individuelle Zustellung an einen dieser Hauptmieter gemäß § 37 Abs 3 Z 5 MRG erforderlich.In einem Verfahren nach Paragraphen 18, ff MRG ist die Bestellung eines gemeinschaftlichen Zustellbevollmächtigten nach Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer 6, zweiter Satz MRG in Verbindung mit Paragraph 97, ZPO unter den dort bezeichneten Voraussetzungen zulässig.
Die Antragsgegner in einem Verfahren nach Paragraph 18, MRG, die namentlich in der Mieterliste aufgeführten Personen, sind Parteien, deren Interessen in dem gegen sie vom Vermieter geführten Verfahren einander nicht offenbar widerstreiten. Voraussetzung für die Wirksamkeit der Bestellung eines solchen Zustellbevollmächtigten ist, dass die Parteien namentlich zur Bestellung eines Zustellbevollmächtigten ergebnislos aufgefordert wurden ( so schon 5 Ob 2144/96x; 5 Ob 108/90). Für die Wirksamkeit der Bestellung ist aber zunächst eine Zustellung auf andere Weise, nämlich gemäß Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer 5, MRG, also die Zustellung durch Hausanschlag gemäß Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer 4, MRG und die individuelle Zustellung an einen dieser Hauptmieter gemäß Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer 5, MRG erforderlich.
EntscheidungstexteTE OGH 2000/06/15 5 Ob 145/00k TE OGH 2001/06/12 5 Ob 60/01m nur: In einem Verfahren nach §§ 18 ff MRG ist die Bestellung eines gemeinschaftlichen Zustellbevollmächtigten nach § 37 Abs 3 Z 6 zweiter Satz MRG iVm § 97 ZPO unter den dort bezeichneten Voraussetzungen zulässig. Die Antragsgegner in einem Verfahren nach § 18 MRG, die namentlich in der Mieterliste aufgeführten Personen, sind Parteien, deren Interessen in dem gegen sie vom Vermieter geführten Verfahren einander nicht offenbar widerstreiten. (T1) nur: In einem Verfahren nach Paragraphen 18, ff MRG ist die Bestellung eines gemeinschaftlichen Zustellbevollmächtigten nach Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer 6, zweiter Satz MRG in Verbindung mit Paragraph 97, ZPO unter den dort bezeichneten Voraussetzungen zulässig. Die Antragsgegner in einem Verfahren nach Paragraph 18, MRG, die namentlich in der Mieterliste aufgeführten Personen, sind Parteien, deren Interessen in dem gegen sie vom Vermieter geführten Verfahren einander nicht offenbar widerstreiten. (T1) RechtssatznummerRS0113766