{'item': ['7Ob43/00z', '7Ob236/08v']}

RIS Dokument GerichtOGH Entscheidungsdatum26.07.2000 Geschäftszahl7Ob43/00z; 7Ob236/08v NormARB 1988 Art 25 Abs4ARB 1988 Artikel 25, Abs4 RechtssatzDie Tatsache der Errichtung eines Testamentes durch den Erblasser, von welchem erst im Verlassenschaftsverfahren Formungültigkeit behauptet wird, kann nicht den Eintritt eines Versicherungsfalles darstellen, weil durch die Errichtung einer letztwilligen Verfügung gar nicht feststeht, ob diese nach dem Tod des Erblassers auch zum Tragen kommt. Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland ist nicht vergleichbar, weil sich dort die Rechtsschutzversicherung in familien- und erbrechtlichen Angelegenheiten lediglich auf Beratung erstreckt (vgl § 25 ARB 75 Abs 2 lit d). Aber auch dort wird festgehalten, dass ein Versicherungsfall ein solches Ereignis darstellt, das die Rechtslage des Versicherungsnehmers ändert. Ereignisse, die zwar den Versicherungsnehmer in irgendeiner Weise persönlich oder wirtschaftlich berühren, bei denen aber von vorneherein feststeht, dass sie seine Rechtslage nicht verändert haben können, wie etwa testamentarische Erbseinsetzung oder Enterbung des Versicherungsnehmers durch einen voraussichtlichen künftigen Erblasser stellen daher den Eintritt des Versicherungsfalls nicht dar.Die Tatsache der Errichtung eines Testamentes durch den Erblasser, von welchem erst im Verlassenschaftsverfahren Formungültigkeit behauptet wird, kann nicht den Eintritt eines Versicherungsfalles darstellen, weil durch die Errichtung einer letztwilligen Verfügung gar nicht feststeht, ob diese nach dem Tod des Erblassers auch zum Tragen kommt. Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland ist nicht vergleichbar, weil sich dort die Rechtsschutzversicherung in familien- und erbrechtlichen Angelegenheiten lediglich auf Beratung erstreckt vergleiche Paragraph 25, ARB 75 Absatz 2, Litera d,). Aber auch dort wird festgehalten, dass ein Versicherungsfall ein solches Ereignis darstellt, das die Rechtslage des Versicherungsnehmers ändert. Ereignisse, die zwar den Versicherungsnehmer in irgendeiner Weise persönlich oder wirtschaftlich berühren, bei denen aber von vorneherein feststeht, dass sie seine Rechtslage nicht verändert haben können, wie etwa testamentarische Erbseinsetzung oder Enterbung des Versicherungsnehmers durch einen voraussichtlichen künftigen Erblasser stellen daher den Eintritt des Versicherungsfalls nicht dar. EntscheidungstexteTE OGH 2000/07/26 7 Ob 43/00z TE OGH 2009/07/08 7 Ob 236/08v Vgl; Beisatz: Hier: Verfehlungen gegenüber dem Erblasser, die zur Enterbung des Versicherungsnehmers führten, stellen nicht den Versicherungsfall dar; dieser ist vorliegend vielmehr in der Nichtanrechnung der Geschenke zu sehen (Aktivprozess d.VN iSd §§ 785, 951 ABGB). (T1) Vgl; Beisatz: Hier: Verfehlungen gegenüber dem Erblasser, die zur Enterbung des Versicherungsnehmers führten, stellen nicht den Versicherungsfall dar; dieser ist vorliegend vielmehr in der Nichtanrechnung der Geschenke zu sehen (Aktivprozess d.VN iSd Paragraphen 785, 951, ABGB). (T1) RechtssatznummerRS0114000