RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0113980 Entscheidungsdatum25.03.2026 Geschäftszahl14Os77/00; 15Os138/00; 13Os139/00; 13Os90/01; 11Os44/02; 11Os154/02; 11Os11/03; 15Os43/03; 11Os117/03; 15Os144/03; 13Os179/03; 15Os20/04; 13Os5/04; 11Os97/04; 13Os14/05s; 11Os9/06t; 13Os49/06i; 13Os73/06v; 13Os136/06h; 13Os62/07b; 13Os108/07t; 13Os130/07b; 13Os134/07s; 13Os129/07f; 15Os159/07g; 13Os5/08x; 13Os41/08s; 13Os77/08k; 12Os175/08i; 15Os22/09p; 13Os11/09f; 15Os124/09p; 13Os152/09s; 12Os47/10v; 1Os75/10d (11Os109/10d); 15Os159/10m; 13Os9/11i; 12Os54/11z; 15Os34/11f; 11Os47/11p; 12Os79/11a; 13Os165/11f; 15Os30/12v; 11Os33/12f; 11Os29/12t; 11Os48/12m; 15Os60/12f; 12Os6/12t; 15Os74/12i; 15Os159/12i; 15Os2/13b; 15Os103/13f; 12Os84/13i; 15Os55/14y; 14Os88/14v; 15Os161/14m; 12Os10/15k; 15Os12/15; 12Os134/14v; 12Os47/15a; 11Os111/15f; 11Os50/16m; 11Os67/16m; 14Os59/16g; 13Os107/16h; 14Os16/17k; 11Os14/17v; 15Os60/17p; 14Os29/17x; 13Os80/17i; 13Os105/17s; 13Os82/17h; 15Os31/18z; 13Os92/19g; 14Os9/20k; 13Os126/20h; 12Os50/22b; 13Os8/23k; 12Os144/23b; 12Os50/24f; 13Os116/24v; 15Os39/25m; 15Os64/25p; 11Os116/25f; 14Os139/25k; 14Os3/26m; 15Os156/25t; 13Os3/26d NormStGB §21 StPO §281 Abs1 Z11 C StPO §283 Abs1 StPO §433 Abs1 StGB §47 Abs2 RechtssatzDie tatsächliche Annahme von Kriterien für die Anordnung einer Maßnahme nach §§ 21 bis 23 StGB ist aus § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall in Verbindung mit Z 5 StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbar. Werden die gesetzlichen Kriterien für die Gefährlichkeitsprognose verkannt, ist dies Gegenstand der Sanktionsrüge nach Z 11 zweiter Fall. Der Inhalt der Gefährlichkeitsprognose aber kann nur mit Berufung geltend gemacht werden.Die tatsächliche Annahme von Kriterien für die Anordnung einer Maßnahme nach Paragraphen 21 bis 23 StGB ist aus Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 11, erster Fall in Verbindung mit Ziffer 5, StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbar. Werden die gesetzlichen Kriterien für die Gefährlichkeitsprognose verkannt, ist dies Gegenstand der Sanktionsrüge nach Ziffer 11, zweiter Fall. Der Inhalt der Gefährlichkeitsprognose aber kann nur mit Berufung geltend gemacht werden. EntscheidungstexteTE OGH 2000-08-29 14 Os 77/00 TE OGH 2000-10-19 15 Os 138/00 Vgl auch TE OGH 2000-11-29 13 Os 139/00 Auch; Beisatz: Der Inhalt der Gefährlichkeitsprognose unterliegt einer pflichtgemäßen Ermessensentscheidung des Gerichtes und ist ausschließlich mit Berufung bekämpfbar. (T1) TE OGH 2001-11-07 13 Os 90/01 Auch TE OGH 2002-06-25 11 Os 44/02 Auch; Beis wie T1 TE OGH 2002-12-19 11 Os 154/02 Vgl auch TE OGH 2003-03-18 11 Os 11/03 Auch; Beisatz: Eine rechtsfehlerhafte Beurteilung der Prognosekriterien (Z 11 zweiter Fall) wäre bei gänzlicher Vernachlässigung einer nach dem Gesetz zwingend zu berücksichtigenden Erkenntnisquelle (Person des Täters, sein Zustand, also seine Verfassung im Urteilszeitpunkt, Anlasstat) anzunehmen. (T2)Auch; Beisatz: Eine rechtsfehlerhafte Beurteilung der Prognosekriterien (Ziffer 11, zweiter Fall) wäre bei gänzlicher Vernachlässigung einer nach dem Gesetz zwingend zu berücksichtigenden Erkenntnisquelle (Person des Täters, sein Zustand, also seine Verfassung im Urteilszeitpunkt, Anlasstat) anzunehmen. (T2) TE OGH 2003-04-10 15 Os 43/03 Auch TE OGH 2003-11-11 11 Os 117/03 Auch; Beisatz: Sind den Entscheidungsgründen Feststellungen zu den Prognosekriterien nicht zu entnehmen, liegt ein Rechtsfehler mangels Feststellungen aus § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO vor. (T3)Auch; Beisatz: Sind den Entscheidungsgründen Feststellungen zu den Prognosekriterien nicht zu entnehmen, liegt ein Rechtsfehler mangels Feststellungen aus Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 11, zweiter Fall StPO vor. (T3) TE OGH 2003-12-04 15 Os 144/03 Vgl auch TE OGH 2004-02-18 13 Os 179/03 Auch TE OGH 2004-03-18 15 Os 20/04 Auch TE OGH 2004-05-03 13 Os 5/04 Auch; Beis ähnlich wie T1 TE OGH 2004-10-19 11 Os 97/04 Auch; Beisatz: Nur soweit die Befugnis zur Anordnung einer vorbeugenden Maßnahme thematisiert wird (Z 11 erster Fall) ist eine Anfechtung auch wegen Verfahrensmängeln und Begründungsmängeln zulässig. (T4)Auch; Beisatz: Nur soweit die Befugnis zur Anordnung einer vorbeugenden Maßnahme thematisiert wird (Ziffer 11, erster Fall) ist eine Anfechtung auch wegen Verfahrensmängeln und Begründungsmängeln zulässig. (T4) Beisatz: Werden die Prognosetaten verfehlt als solche mit schweren Folgen beurteilt, kommt auch eine Anfechtung aus § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO in Betracht. (T5)Beisatz: Werden die Prognosetaten verfehlt als solche mit schweren Folgen beurteilt, kommt auch eine Anfechtung aus Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 11, zweiter Fall StPO in Betracht. (T5) TE OGH 2005-03-02 13 Os 14/05s Auch TE OGH 2006-03-14 11 Os 9/06t Auch; Beisatz: Mit dem Vorbringen, die Anordnung der Unterbringung sei „unangemessen" und „unverhältnismäßig", wird bloß ein Berufungsgrund geltend gemacht. (T6) TE OGH 2006-07-12 13 Os 49/06i Auch; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T4 TE OGH 2006-08-23 13 Os 73/06v Vgl auch; Beisatz: Nichtigkeit aus Z 11 zweiter Fall liegt nämlich nur vor, wenn die solcherart in Frage gestellte Gefährlichkeitsprognose zumindest eine der in § 21 Abs 1 StGB genannten Erkenntnisquellen (Person, Zustand des Rechtsbrechers und Art der Tat) vernachlässigt oder die aus den gesetzlich angeordneten Erkenntnisquellen gebildete Feststellungsgrundlage die Ableitung der Befürchtung, also der rechtlichen Wertung einer hohen Wahrscheinlichkeit für die Sachverhaltsannahme, der Rechtsbrecher werde eine oder mehrere bestimmte Handlungen begehen, welche ihrerseits rechtlich als mit Strafe bedroht und entsprechend sozialschädlich (mit schweren Folgen) zu beurteilen wären, als willkürlich erscheinen lässt. (T7)Vgl auch; Beisatz: Nichtigkeit aus Ziffer 11, zweiter Fall liegt nämlich nur vor, wenn die solcherart in Frage gestellte Gefährlichkeitsprognose zumindest eine der in Paragraph 21, Absatz eins, StGB genannten Erkenntnisquellen (Person, Zustand des Rechtsbrechers und Art der Tat) vernachlässigt oder die aus den gesetzlich angeordneten Erkenntnisquellen gebildete Feststellungsgrundlage die Ableitung der Befürchtung, also der rechtlichen Wertung einer hohen Wahrscheinlichkeit für die Sachverhaltsannahme, der Rechtsbrecher werde eine oder mehrere bestimmte Handlungen begehen, welche ihrerseits rechtlich als mit Strafe bedroht und entsprechend sozialschädlich (mit schweren Folgen) zu beurteilen wären, als willkürlich erscheinen lässt. (T7) TE OGH 2007-01-24 13 Os 136/06h Auch; Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T7 TE OGH 2007-08-01 13 Os 62/07b Auch; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Die Prognosetat ist im Urteil zumindest ihrer Art nach näher zu umschreiben. (T8) TE OGH 2007-10-03 13 Os 108/07t Vgl auch TE OGH 2007-12-05 13 Os 130/07b Auch; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T7 TE OGH 2007-12-05 13 Os 134/07s Auch; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T7 TE OGH 2007-12-05 13 Os 129/07f Vgl auch; Beisatz: Indem aus Z 11 zweiter Fall weder das Übergehen einer gesetzlich angeordneten Erkenntnisquelle noch ein unvertretbarer Schluss aus herangezogenen Erkenntnisquellen behauptet, vielmehr die Befürchtung einer der Anlasstat ähnlichen Prognosetat nur spekulativ in Frage gestellt wird, gelangt der angezogene Nichtigkeitsgrund nicht prozessförmig zur Darstellung. (T9)Vgl auch; Beisatz: Indem aus Ziffer 11, zweiter Fall weder das Übergehen einer gesetzlich angeordneten Erkenntnisquelle noch ein unvertretbarer Schluss aus herangezogenen Erkenntnisquellen behauptet, vielmehr die Befürchtung einer der Anlasstat ähnlichen Prognosetat nur spekulativ in Frage gestellt wird, gelangt der angezogene Nichtigkeitsgrund nicht prozessförmig zur Darstellung. (T9) TE OGH 2008-02-18 15 Os 159/07g Vgl auch TE OGH 2008-04-24 13 Os 5/08x Auch; Beis wie T8; Beisatz: Denn nur so kann eine Subsumtion unter den Rechtsbegriff einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung (also einer Kategorie des materiellen Strafrechts) mit schweren Folgen stattfinden. (T10) TE OGH 2008-06-11 13 Os 41/08s Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beis wie T8 TE OGH 2008-06-11 13 Os 77/08k Vgl auch; Beisatz: Der Einwand der mangelhaften beweiswürdigenden Fundierung der Gefährlichkeitsprognose im Sinn des § 21 Abs 1 StGB spricht einen Berufungsgrund, nicht § 281 Abs 1 Z 11 StPO an. (T11)Vgl auch; Beisatz: Der Einwand der mangelhaften beweiswürdigenden Fundierung der Gefährlichkeitsprognose im Sinn des Paragraph 21, Absatz eins, StGB spricht einen Berufungsgrund, nicht Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 11, StPO an. (T11) TE OGH 2009-02-19 12 Os 175/08i Vgl; Beisatz: Die Behauptung mangelnder Begründung der Befürchtung, der Betroffene werde gegenüber weiteren Personen Morddrohungen ausstoßen, betrifft eine Ermessensentscheidung des Gerichts und ist daher nur mit Berufung geltend zu machen. (T12) TE OGH 2009-03-18 15 Os 22/09p Auch; Beis wie T8; Beis wie T10 TE OGH 2009-04-16 13 Os 11/09f Auch; Beis ähnlich wie T11 TE OGH 2009-10-14 15 Os 124/09p Auch; Beis wie T8; Beis wie T10 TE OGH 2010-03-04 13 Os 152/09s Auch TE OGH 2010-06-10 12 Os 47/10v Vgl; Beis wie T7 TE OGH 2010-09-28 1 Os 75/10d Auch; Beis ähnlich wie T7 TE OGH 2010-12-15 15 Os 159/10m Auch; Beis ähnlich wie T3 TE OGH 2011-04-07 13 Os 9/11i Auch; Beis ähnlich wie T3 TE OGH 2011-06-07 12 Os 54/11z Vgl; Beis wie T1 TE OGH 2011-05-04 15 Os 34/11f Vgl auch; Beis ähnlich wie T7 TE OGH 2011-05-19 11 Os 47/11p Vgl; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T8 TE OGH 2011-08-09 12 Os 79/11a Vgl; Beis auch wie T7 TE OGH 2012-03-08 13 Os 165/11f Vgl auch; Beis wie T7; Beis ähnlich wie T9 TE OGH 2012-03-28 15 Os 30/12v Auch; nur: Werden die gesetzlichen Kriterien für die Gefährlichkeitsprognose verkannt, ist dies Gegenstand der Sanktionsrüge nach Z 11 zweiter Fall. (T13)Auch; nur: Werden die gesetzlichen Kriterien für die Gefährlichkeitsprognose verkannt, ist dies Gegenstand der Sanktionsrüge nach Ziffer 11, zweiter Fall. (T13) TE OGH 2012-04-19 11 Os 33/12f Auch; nur: Die tatsächliche Annahme von Kriterien für die Anordnung einer Maßnahme nach §§ 21 bis 23 StGB ist aus § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall in Verbindung mit Z 5 StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbar. (T14)Auch; nur: Die tatsächliche Annahme von Kriterien für die Anordnung einer Maßnahme nach Paragraphen 21 bis 23 StGB ist aus Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 11, erster Fall in Verbindung mit Ziffer 5, StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbar. (T14) TE OGH 2012-05-24 11 Os 29/12t Auch; nur T13 TE OGH 2012-05-24 11 Os 48/12m Auch; nur T13; Ähnlich Beis wie T5 TE OGH 2012-06-27 15 Os 60/12f Auch; Ähnlich Beis wie T2; Ähnlich Beis wie T7 TE OGH 2012-05-15 12 Os 6/12t Vgl auch TE OGH 2012-08-22 15 Os 74/12i Auch; Beis wie T7 TE OGH 2013-01-16 15 Os 159/12i Auch; Beis wie T7 TE OGH 2013-02-27 15 Os 2/13b Auch; Beisatz: Hier: Maßnahme nach § 21 Abs 1 StGB. (T15)Auch; Beisatz: Hier: Maßnahme nach Paragraph 21, Absatz eins, StGB. (T15) TE OGH 2013-08-21 15 Os 103/13f Auch; Beisatz: Hier: Tätigkeitsverbot nach § 220b Abs 2 StGB. (T16)Auch; Beisatz: Hier: Tätigkeitsverbot nach Paragraph 220 b, Absatz 2, StGB. (T16) TE OGH 2013-09-05 12 Os 84/13i nur T13 TE OGH 2014-07-08 15 Os 55/14y Auch; Beis wie T8; Beis wie T10 TE OGH 2014-09-11 14 Os 88/14v Auch TE OGH 2015-02-18 15 Os 161/14m Auch TE OGH 2015-03-05 12 Os 10/15k Beis wie T8; Beisatz: Die Prognosetat ist im Urteil zwar zumindest ihrer Art nach näher zu umschreiben. Der Annahme einer bestimmten Tatbegehung bedarf es hingegen nicht. (T17) TE OGH 2015-03-25 15 Os 12/15 Auch; Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T10 TE OGH 2015-04-09 12 Os 134/14v Auch TE OGH 2015-06-11 12 Os 47/15a Auch; Beis wie T2 TE OGH 2015-10-20 11 Os 111/15f Auch TE OGH 2016-05-10 11 Os 50/16m Auch; Beis wie T16 TE OGH 2016-09-13 11 Os 67/16m Auch TE OGH 2016-10-20 14 Os 59/16g Auch; Beis wie T8 TE OGH 2016-11-23 13 Os 107/16h Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T9 TE OGH 2017-04-04 14 Os 16/17k Auch TE OGH 2017-03-21 11 Os 14/17v Auch TE OGH 2017-08-23 15 Os 60/17p Auch; Beis wie T11 TE OGH 2017-09-05 14 Os 29/17x Auch TE OGH 2017-09-06 13 Os 80/17i Auch TE OGH 2017-10-11 13 Os 105/17s Auch TE OGH 2017-10-11 13 Os 82/17h Auch TE OGH 2018-04-12 15 Os 31/18z Auch; Beis wie T11; Beis wie T12 TE OGH 2019-12-11 13 Os 92/19g Vgl TE OGH 2020-03-17 14 Os 9/20k Vgl TE OGH 2021-02-17 13 Os 126/20h Vgl; Beis wie T7 TE OGH 2022-07-08 12 Os 50/22b Vgl; Beis wie T2 TE OGH 2023-03-22 13 Os 8/23k vgl; Beisatz wie T2 TE OGH 2024-05-16 12 Os 144/23b vgl TE OGH 2024-06-27 12 Os 50/24f vgl TE OGH 2025-02-19 13 Os 116/24v vgl; Beisatz wie T7 Beisatz: Hier nach Maßgabe der aus den in § 47 Abs 2 StGB genannten Erkenntnisquellen gebildeten Feststellungsgrundlage willkürliche Ableitung der entsprechenden Befürchtung in einem Beschluss auf Ablehnung der bedingten Entlassung aus der strafrechtlichen Unterbringung nach § 21 StGB. (T18)Beisatz: Hier nach Maßgabe der aus den in Paragraph 47, Absatz 2, StGB genannten Erkenntnisquellen gebildeten Feststellungsgrundlage willkürliche Ableitung der entsprechenden Befürchtung in einem Beschluss auf Ablehnung der bedingten Entlassung aus der strafrechtlichen Unterbringung nach Paragraph 21, StGB. (T18) TE OGH 2025-04-30 15 Os 39/25m vgl TE OGH 2025-09-10 15 Os 64/25p vgl; Beisatz wie T7 TE OGH 2025-11-11 11 Os 116/25f vgl; Beisatz wie T7 TE OGH 2026-02-17 14 Os 139/25k vgl; Beisatz wie T8; Beisatz wie T10 TE OGH 2026-03-17 14 Os 3/26m vgl; Beisatz wie T8 TE OGH 2026-03-25 15 Os 156/25t vgl; Beisatz wie T7 TE OGH 2026-03-18 13 Os 3/26d vgl European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113980
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