RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0114143 Entscheidungsdatum30.08.2000 Geschäftszahl6Ob206/00p; 5Ob170/01p; 9Ob23/09m; 5Ob126/20w; 6Ob175/20h NormABGB §1096 A1;

§8

Abs2;

§9

Abs1; RG §37 ABs1 Z5;

§37Abs1 Z6 Rechtssatz

Nur konkrete bindende Absprachen über die in den §§ 8 und 9

angeführten Rechte und Pflichten können die Zulässigkeit des Rechtswegs auslösen, nicht aber die im Gesetz vorgesehenen genormten Inhalte eines jeden Mietvertrags, wie etwa das Recht des Mieters auf Erhaltung des Mietobjektes in brauchbarem Zustand. Wenn der Mietvertrag über das Gesetz hinausgehende Regelungen nicht enthält, ist der Anspruch im außerstreitigen Verfahren durchzusetzen. Ohne die angeführte konkrete Vereinbarung stützt ein Mieter, der sich auf seinen Mietvertrag beruft, seinen Anspruch dennoch in Wahrheit auf das Gesetz.Nur konkrete bindende Absprachen über die in den Paragraphen 8 und 9

angeführten Rechte und Pflichten können die Zulässigkeit des Rechtswegs auslösen, nicht aber die im Gesetz vorgesehenen genormten Inhalte eines jeden Mietvertrags, wie etwa das Recht des Mieters auf Erhaltung des Mietobjektes in brauchbarem Zustand. Wenn der Mietvertrag über das Gesetz hinausgehende Regelungen nicht enthält, ist der Anspruch im außerstreitigen Verfahren durchzusetzen. Ohne die angeführte konkrete Vereinbarung stützt ein Mieter, der sich auf seinen Mietvertrag beruft, seinen Anspruch dennoch in Wahrheit auf das Gesetz. EntscheidungstexteTE OGH 2000-08-30 6 Ob 206/00p TE OGH 2001-12-18 5 Ob 170/01p Auch; nur: Nur konkrete bindende Absprachen über die in den §§ 8 und 9

angeführten Rechte und Pflichten können die Zulässigkeit des Rechtswegs auslösen, nicht aber die im Gesetz vorgesehenen genormten Inhalte eines jeden Mietvertrags, wie etwa das Recht des Mieters auf Erhaltung des Mietobjektes in brauchbarem Zustand. (T1) Beisatz: Ohne eine konkrete Vereinbarung zu behaupten, stützt sich ein Mieter, der sich auf die Unverletztlichkeit seines Mietrechts beruft, dennoch in Wahrheit auf das Gesetz. (T2)Auch; nur: Nur konkrete bindende Absprachen über die in den Paragraphen 8 und 9

angeführten Rechte und Pflichten können die Zulässigkeit des Rechtswegs auslösen, nicht aber die im Gesetz vorgesehenen genormten Inhalte eines jeden Mietvertrags, wie etwa das Recht des Mieters auf Erhaltung des Mietobjektes in brauchbarem Zustand. (T1) Beisatz: Ohne eine konkrete Vereinbarung zu behaupten, stützt sich ein Mieter, der sich auf die Unverletztlichkeit seines Mietrechts beruft, dennoch in Wahrheit auf das Gesetz. (T2) TE OGH 2010-03-03 9 Ob 23/09m nur: Nur konkrete bindende Absprachen über die in den §§ 8 und 9

angeführten Rechte und Pflichten können die Zulässigkeit des Rechtswegs auslösen, nicht aber die im Gesetz vorgesehenen genormten Inhalte eines jeden Mietvertrags. (T3)nur: Nur konkrete bindende Absprachen über die in den Paragraphen 8 und 9

angeführten Rechte und Pflichten können die Zulässigkeit des Rechtswegs auslösen, nicht aber die im Gesetz vorgesehenen genormten Inhalte eines jeden Mietvertrags. (T3) TE OGH 2020-09-02 5 Ob 126/20w nur T3 TE OGH 2020-12-17 6 Ob 175/20h Vgl European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114143