{'item': ['3Ob218/00f', '9ObA44/12d', '2Ob8/13k', '2Ob188/18p', '6Ob57/21g']}

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0114721 Entscheidungsdatum20.12.2000 Geschäftszahl3Ob218/00f; 9ObA44/12d; 2Ob8/13k; 2Ob188/18p; 6Ob57/21g NormZPO §502 Abs1 HI2; ZPO §528 Abs1 A; HfD JGS 968/1846 allg; VBG §75 Abs3ZPO §502 Abs1 HI2; ZPO §528 Abs1 A; HfD JGS 968 aus 1846, allg; VBG §75 Abs3 RechtssatzNach dem HfD JGS 1846/968, das nicht schon durch das

1. BRBG, sondern erst durch Art II Z 3 EO-Nov 2000 mit
3. 2000 aufgehoben wurde und daher noch anzuwenden ist, ist das Erbrecht als Ganzes unpfändbar. Keine Zulässigkeit des Rechtsmittels zumal nicht wahrscheinlich ist, dass noch über andere Exekutionsanträge zu entscheiden ist, für die das HfD Bedeutung hat.Nach dem HfD JGS 1846/968, das nicht schon durch das
4. BRBG, sondern erst durch Artikel römisch zwei, Ziffer 3, EO-Nov 2000 mit
6. 2000 aufgehoben wurde und daher noch anzuwenden ist, ist das Erbrecht als Ganzes unpfändbar. Keine Zulässigkeit des Rechtsmittels zumal nicht wahrscheinlich ist, dass noch über andere Exekutionsanträge zu entscheiden ist, für die das HfD Bedeutung hat. EntscheidungstexteTE OGH 2000-12-20 3 Ob 218/00f TE OGH 2012-08-22 9 ObA 44/12d Vgl; Beisatz: Keine erhebliche Rechtsfrage, wenn die revisionsgegenständliche Regelung bereits außer Kraft getreten und es angesichts des kleinen betroffenen Personenkreises nicht wahrscheinlich ist, dass noch über eine nennenswerte Anzahl vergleichbarer Fälle zu entscheiden sein wird. (T1) Beisatz: Hier: § 75 Abs 3 Z 4 VBG idF BGBl I 176/
7. (T2)Beisatz: Hier: Paragraph 75, Absatz 3, Ziffer 4, VBG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2004,. (T2) TE OGH 2014-01-22 2 Ob 8/13k Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Frage der sachlichen Kongruenz von Pensionsleistungen nach dem mit Ablauf des
9. 2010 (Budgetbegleitgesetz 2011) außer Kraft getretenen § 254 Abs 2 ASVG („fingierte Invaliditätspension“ für kinderreiche Witwen) zu Schadenersatzansprüchen nach § 1327 ABGB. (T3)Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Frage der sachlichen Kongruenz von Pensionsleistungen nach dem mit Ablauf des
11. 2010 (Budgetbegleitgesetz 2011) außer Kraft getretenen Paragraph 254, Absatz 2, ASVG („fingierte Invaliditätspension“ für kinderreiche Witwen) zu Schadenersatzansprüchen nach Paragraph 1327, ABGB. (T3) TE OGH 2018-11-29 2 Ob 188/18p Ähnlich; Beisatz: Hier: Frage der Anwendbarkeit der Verjährungsregeln des § 26 HGB auch bei „Vergesellschaftung“ nach § 28 HGB. (T4)Ähnlich; Beisatz: Hier: Frage der Anwendbarkeit der Verjährungsregeln des Paragraph 26, HGB auch bei „Vergesellschaftung“ nach Paragraph 28, HGB. (T4) TE OGH 2021-08-06 6 Ob 57/21g Vgl; Beisatz: Hier: Frage der Auslegung eines auf Grundlage der mit Ablauf des
13. 2018 außer Kraft getreten §§ 6 ff, 18 ff DSG 2000 erlassenen Bescheids der Datenschutzkommission. (T5)Vgl; Beisatz: Hier: Frage der Auslegung eines auf Grundlage der mit Ablauf des
15. 2018 außer Kraft getreten Paragraphen 6, ff, 18 ff DSG 2000 erlassenen Bescheids der Datenschutzkommission. (T5) European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114721