RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0115271 Entscheidungsdatum24.10.2024 Geschäftszahl7Ob140/01s (7Ob141/01p); 10ObS297/01a; 5Ob285/02a (5Ob286/02y); 7Ob56/03s; 3Ob108/04k; 7Ob290/04d; 9ObA25/05z (9ObA26/05x); 6Ob248/05x; 6Ob206/06x; 9Ob34/07a; 3Ob98/07v; 3Ob275/07y; 2Ob6/08h; 8Ob101/08y; 9Ob27/08y; 4Ob109/09x; 4Ob99/10b; 3Ob226/11y; 3Ob20/13g; 3Ob87/13k; 2Ob42/13k; 1Ob106/14s; 2Ob163/14f; 5Ob56/15v (5Ob142/15s); 1Ob179/15b; 9Ob56/15y; 1Ob78/16a; 8Ob3/17z; 6Ob40/17a; 7Ob106/18s; 3Ob228/18b; 7Ob2/19y; 8Ob146/18f; 10Ob38/19i; 9Ob49/19z; 10Ob89/19i; 6Ob27/23y (6Ob28/23w); 8Ob84/24x NormAußStrG 2005 §63 Abs4 ZPO §502 Abs1 HIV1 ZPO §502 Abs1 L ZPO §508 Abs1 ZPO §508 Abs4 RechtssatzDer im § 508 Abs 4 ZPO (idF der WGN 1997 BGBl I 1997/140) normierte Rechtsmittelausschluss betrifft nur Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz, mit denen das Berufungsgericht die Argumente des Antragstellers, es lägen doch erhebliche Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO vor, prüft, sie aber nicht für stichhältig hält und deshalb den Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO und die damit verbundene Revision zurückweist (6 Ob 93/99s).Der im Paragraph 508, Absatz 4, ZPO in der Fassung der WGN 1997 BGBl römisch eins 1997/140) normierte Rechtsmittelausschluss betrifft nur Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz, mit denen das Berufungsgericht die Argumente des Antragstellers, es lägen doch erhebliche Rechtsfragen im Sinne des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO vor, prüft, sie aber nicht für stichhältig hält und deshalb den Antrag nach Paragraph 508, Absatz eins, ZPO und die damit verbundene Revision zurückweist (6 Ob 93/99s). EntscheidungstexteTE OGH 2001-06-27 7 Ob 140/01s TE OGH 2001-09-25 10 ObS 297/01a Beisatz: Eine extensive Auslegung des § 508 Abs 4 ZPO verbietet sich aus Gründen des Rechtsschutzes. (T1)Beisatz: Eine extensive Auslegung des Paragraph 508, Absatz 4, ZPO verbietet sich aus Gründen des Rechtsschutzes. (T1) TE OGH 2002-12-17 5 Ob 285/02a Beis wie T1 TE OGH 2003-04-02 7 Ob 56/03s Auch; Beis wie T1 TE OGH 2004-05-26 3 Ob 108/04k Vgl auch TE OGH 2004-12-22 7 Ob 290/04d Auch TE OGH 2005-06-29 9 ObA 25/05z Auch TE OGH 2005-11-03 6 Ob 248/05x TE OGH 2006-09-14 6 Ob 206/06x Auch; Beisatz: Der Rechtsmittelausschluss gilt nicht, wenn das Gericht zweiter Instanz den Antrag auf nachträgliche Zulassung des ordentlichen Revisionsrekurses mit der Begründung zurückgewiesen hat, dass § 508 Abs 4 letzter Satz ZPO (iVm § 528 Abs 2a ZPO) nicht anwendbar ist. (T2)Auch; Beisatz: Der Rechtsmittelausschluss gilt nicht, wenn das Gericht zweiter Instanz den Antrag auf nachträgliche Zulassung des ordentlichen Revisionsrekurses mit der Begründung zurückgewiesen hat, dass Paragraph 508, Absatz 4, letzter Satz ZPO in Verbindung mit Paragraph 528, Absatz 2 a, ZPO) nicht anwendbar ist. (T2) TE OGH 2007-05-30 9 Ob 34/07a Auch TE OGH 2007-07-13 3 Ob 98/07v Auch; Beisatz: Hier: Rekursgericht weist bei einem 20.000 Euro übersteigenden Entscheidungsgegenstand einen (gar nicht gestellten) Abänderungsantrag zurück - kein Rechtsmittelausschluss. (T3) TE OGH 2008-01-30 3 Ob 275/07y Beis wie T3 TE OGH 2008-01-24 2 Ob 6/08h Auch TE OGH 2008-08-05 8 Ob 101/08y TE OGH 2008-10-08 9 Ob 27/08y Vgl; Beisatz: Hat das Berufungsgericht unzulässigerweise für unterschiedliche Unterhaltsperioden unterschiedliche Zulassungsaussprüche getroffen und stellt eine Partei in der Folge dessen ungeachtet, obwohl die Revision eigentlich hinsichtlich der gesamten Entscheidung zulässig gewesen wäre, einen Antrag auf Abänderung des Zulassungsausspruchs, welcher vom Berufungsgericht ebenso wie der davon betroffene Teil der Revision zurückgewiesen wird, so liegt kein Fall des § 508 ZPO vor. Ungeachtet des Rechtsmittelausschlusses des § 508 Abs 4 ZPO ist diese Entscheidung des Berufungsgerichts, mit der der Abänderungsantrag und - im betroffenen Umfang - die Revision zurückgewiesen wurden, anfechtbar. (T4)Vgl; Beisatz: Hat das Berufungsgericht unzulässigerweise für unterschiedliche Unterhaltsperioden unterschiedliche Zulassungsaussprüche getroffen und stellt eine Partei in der Folge dessen ungeachtet, obwohl die Revision eigentlich hinsichtlich der gesamten Entscheidung zulässig gewesen wäre, einen Antrag auf Abänderung des Zulassungsausspruchs, welcher vom Berufungsgericht ebenso wie der davon betroffene Teil der Revision zurückgewiesen wird, so liegt kein Fall des Paragraph 508, ZPO vor. Ungeachtet des Rechtsmittelausschlusses des Paragraph 508, Absatz 4, ZPO ist diese Entscheidung des Berufungsgerichts, mit der der Abänderungsantrag und - im betroffenen Umfang - die Revision zurückgewiesen wurden, anfechtbar. (T4) TE OGH 2009-07-14 4 Ob 109/09x Vgl TE OGH 2010-08-31 4 Ob 99/10b Beisatz: Der Ausschluss gilt jedoch nicht bei einer Zurückweisung des Rechtsmittels wegen Verspätung. (T5) TE OGH 2012-01-18 3 Ob 226/11y Vgl; Beisatz: Hier: § 63 Abs 4 AußStrG. (T6)Vgl; Beisatz: Hier: Paragraph 63, Absatz 4, AußStrG. (T6) TE OGH 2013-03-13 3 Ob 20/13g Beisatz: Hier: Zurückweisung einer Zulassungsvorstellung als verspätet. (T7) TE OGH 2013-06-19 3 Ob 87/13k Auch TE OGH 2013-12-19 2 Ob 42/13k Auch TE OGH 2014-07-24 1 Ob 106/14s Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Da der Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs 4 letzter Satz ZPO für die Zurückweisung einer (hier zutreffend erhobenen) außerordentlichen Revision nicht gilt, ist der angefochtene Beschluss ersatzlos aufzuheben. Das gilt auch für den vom Berufungsgericht infolge irriger Umdeutung zurückgewiesenen Antrag auf Abänderung des Zulassungsausspruchs nach § 508 ZPO. (T8)Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Da der Rechtsmittelausschluss des Paragraph 508, Absatz 4, letzter Satz ZPO für die Zurückweisung einer (hier zutreffend erhobenen) außerordentlichen Revision nicht gilt, ist der angefochtene Beschluss ersatzlos aufzuheben. Das gilt auch für den vom Berufungsgericht infolge irriger Umdeutung zurückgewiesenen Antrag auf Abänderung des Zulassungsausspruchs nach Paragraph 508, ZPO. (T8) TE OGH 2014-10-23 2 Ob 163/14f Auch TE OGH 2015-08-25 5 Ob 56/15v Vgl auch; Beis wie T6 TE OGH 2015-09-17 1 Ob 179/15b Beis wie T5 TE OGH 2015-10-28 9 Ob 56/15y TE OGH 2016-05-24 1 Ob 78/16a TE OGH 2017-01-31 8 Ob 3/17z Auch TE OGH 2017-03-29 6 Ob 40/17a Beis wie T7 TE OGH 2018-06-20 7 Ob 106/18s Auch TE OGH 2018-12-19 3 Ob 228/18b Auch; Beis wie T5 TE OGH 2019-01-30 7 Ob 2/19y Auch TE OGH 2018-11-26 8 Ob 146/18f TE OGH 2019-05-28 10 Ob 38/19i TE OGH 2019-10-30 9 Ob 49/19z TE OGH 2020-01-21 10 Ob 89/19i Vgl; Beis wie T2; Beis wie T6 TE OGH 2023-04-18 6 Ob 27/23y TE OGH 2024-10-24 8 Ob 84/24x European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115271
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.