RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0116433 Entscheidungsdatum30.04.2002 Geschäftszahl1Ob64/02x; 1Ob37/03b; 4Ob163/06h; 6Ob213/08d; 4Ob170/11w; 7Ob101/16b; 1Ob65/19v; 9Ob25/21y; 3Ob116/22p NormABGB §1440 A; ABGB §1440 Satz2 Cb; ABGB §1440 Satz2 Cd RechtssatzDer Sinn des Zurückbehaltungsverbots und Aufrechnungsverbots des § 1440 ABGB für entliehene, in Bestand oder Verwahrung genommene Sachen kann nur darin gefunden werden, dass in diesen vom Gesetz genannten Fällen der Rückforderungsgläubiger typischerweise nicht mit Gegenansprüchen rechnet. Deshalb muss § 1440 ABGB jedenfalls überall dort außer Betracht bleiben, wo von vornherein Ansprüche des Schuldners aus diesem Rechtsverhältnis zu erwarten sind, etwa wenn dieser den laufenden Aufwand für die Erhaltung der Sache getragen hat oder die Verwahrung etwa entgeltlich erfolgte.Der Sinn des Zurückbehaltungsverbots und Aufrechnungsverbots des Paragraph 1440, ABGB für entliehene, in Bestand oder Verwahrung genommene Sachen kann nur darin gefunden werden, dass in diesen vom Gesetz genannten Fällen der Rückforderungsgläubiger typischerweise nicht mit Gegenansprüchen rechnet. Deshalb muss Paragraph 1440, ABGB jedenfalls überall dort außer Betracht bleiben, wo von vornherein Ansprüche des Schuldners aus diesem Rechtsverhältnis zu erwarten sind, etwa wenn dieser den laufenden Aufwand für die Erhaltung der Sache getragen hat oder die Verwahrung etwa entgeltlich erfolgte. EntscheidungstexteTE OGH 2002-04-30 1 Ob 64/02x Veröff: SZ 2002/57 TE OGH 2003-11-18 1 Ob 37/03b Auch; Beisatz: Der Treuhänder darf mit einer ihm gegen den aus dem Treuhandvertrag Begünstigten zustehenden Forderung aufrechnen, sofern der Begünstigte mit diesem Gegenanspruch des Treuhänders jedenfalls rechnen muss und ihn diese Gegenforderung daher nicht überrascht. Ein solcher Gegenanspruch des Treuhänders muss nicht demselben Rechtsverhältnis entstammen. (T1) Veröff: SZ 2003/146 TE OGH 2006-11-21 4 Ob 163/06h Auch; nur: Der Sinn des Zurückbehaltungsverbots und Aufrechnungsverbots des § 1440 ABGB für entliehene, in Bestand oder Verwahrung genommene Sachen kann nur darin gefunden werden, dass in diesen vom Gesetz genannten Fällen der Rückforderungsgläubiger typischerweise nicht mit Gegenansprüchen rechnet. Deshalb muss § 1440 ABGB jedenfalls überall dort außer Betracht bleiben, wo von vornherein Ansprüche des Schuldners aus diesem Rechtsverhältnis zu erwarten sind. (T2)Auch; nur: Der Sinn des Zurückbehaltungsverbots und Aufrechnungsverbots des Paragraph 1440, ABGB für entliehene, in Bestand oder Verwahrung genommene Sachen kann nur darin gefunden werden, dass in diesen vom Gesetz genannten Fällen der Rückforderungsgläubiger typischerweise nicht mit Gegenansprüchen rechnet. Deshalb muss Paragraph 1440, ABGB jedenfalls überall dort außer Betracht bleiben, wo von vornherein Ansprüche des Schuldners aus diesem Rechtsverhältnis zu erwarten sind. (T2) Beisatz: Hier: Anfechtung bei eigennütziger Treuhand zulässig. (T3) TE OGH 2008-11-06 6 Ob 213/08d Vgl; nur T2; Beisatz: Hier: Zurückbehaltungsrecht der Kfz-Reparaturwerkstätte nach der Reparatur und damit im Zusammenhang stehender Garagierungsaufwand. (T4) Beisatz: Da der Besitzer eines Kraftfahrzeugs, der dieses zur Reparatur in eine Werkstätte bringt, nicht von vornherein davon ausgehen kann, aus „diesem" Rechtsverhältnis keinen Ansprüchen ausgesetzt zu sein, mangelt es ihm an einer uneingeschränkten Rückgabeerwartung. (T5) TE OGH 2012-02-28 4 Ob 170/11w Auch; Beisatz: Entscheidend ist, ob das Vertrauen des Aufrechnungsgegners auf das Nichtbestehen von Gegenforderungen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bei objektiver Betrachtung berechtigt war. (T6) Beisatz: Hier: Zur Aufrechnung mit Sparguthaben; siehe auch RS0127717. (T7) Veröff: SZ 2012/27 TE OGH 2016-09-28 7 Ob 101/16b Auch; Beis wie T1 TE OGH 2019-04-30 1 Ob 65/19v Vgl auch; Beisatz: Das Aufrechnungsverbot gilt nicht für Fälle, in denen der Rückforderungsberechtigte wegen offenkundig zu erwartender Gegenansprüche keine uneingeschränkte Rückgabeerwartung haben darf. (T8) TE OGH 2021-05-27 9 Ob 25/21y TE OGH 2022-07-20 3 Ob 116/22p Vgl; Beis wie T6 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116433
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.