Abs1;
Abs2;
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Um Verfahrensverzögerungen das Gewicht eines Dienstvergehens zu verleihen, ist Vorsatz oder auffallende Sorglosigkeit erforderlich. Akte der Rechtssprechung begründen nur dann eine Amtspflichtverletzung iSd § 101 Abs 1 Satz 1
, wenn sie eine bewusste oder wiederholt grob fahrlässige Missachtung des Gesetzes erkennen lassen. Wenn im Rahmen der Disziplinaruntersuchung objektiv massive Verfahrensverstöße hervorgekommen sind, kann die allenfalls nicht ausreichende Beweisbarkeit in subjektiver Richtung nicht zur sofortigen Einstellung führen. Eine volle, alle Zweifelsfragen lösende Beweiswürdigung steht dem Disziplinargericht nämlich nur nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu. Schon gar nicht geht es an, den Verdacht einer nach Art und Schwere als Dienstvergehen zu beurteilenden Amtspflichtverletzung durch eine vorgreifende Würdigung von Strafzumessungsgründen ausräumen zu wollen, die die subjektive Vorwerfbarkeit der inkriminierten Pflichtverletzung betreffen. Die Einstellung eines Disziplinarverfahrens wegen zu geringen Verschuldens ist demnach nur möglich, wenn sich überhaupt keine plausiblen Anhaltspunkte für das in der Sache erforderliche Verschulden ergeben haben.Um Verfahrensverzögerungen das Gewicht eines Dienstvergehens zu verleihen, ist Vorsatz oder auffallende Sorglosigkeit erforderlich. Akte der Rechtssprechung begründen nur dann eine Amtspflichtverletzung iSd Paragraph 101, Absatz eins, Satz 1
, wenn sie eine bewusste oder wiederholt grob fahrlässige Missachtung des Gesetzes erkennen lassen. Wenn im Rahmen der Disziplinaruntersuchung objektiv massive Verfahrensverstöße hervorgekommen sind, kann die allenfalls nicht ausreichende Beweisbarkeit in subjektiver Richtung nicht zur sofortigen Einstellung führen. Eine volle, alle Zweifelsfragen lösende Beweiswürdigung steht dem Disziplinargericht nämlich nur nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu. Schon gar nicht geht es an, den Verdacht einer nach Art und Schwere als Dienstvergehen zu beurteilenden Amtspflichtverletzung durch eine vorgreifende Würdigung von Strafzumessungsgründen ausräumen zu wollen, die die subjektive Vorwerfbarkeit der inkriminierten Pflichtverletzung betreffen. Die Einstellung eines Disziplinarverfahrens wegen zu geringen Verschuldens ist demnach nur möglich, wenn sich überhaupt keine plausiblen Anhaltspunkte für das in der Sache erforderliche Verschulden ergeben haben. EntscheidungstexteTE OGH 2002-11-12 Ds 4/02 TE OGH 2004-02-05 Ds 8/03 nur: Um Verfahrensverzögerungen das Gewicht eines Dienstvergehens zu verleihen, ist Vorsatz oder auffallende Sorglosigkeit erforderlich. Akte der Rechtssprechung begründen nur dann eine Amtspflichtverletzung iSd § 101 Abs 1 Satz 1
, wenn sie eine bewusste oder wiederholt grob fahrlässige Missachtung des Gesetzes erkennen lassen. (T1)nur: Um Verfahrensverzögerungen das Gewicht eines Dienstvergehens zu verleihen, ist Vorsatz oder auffallende Sorglosigkeit erforderlich. Akte der Rechtssprechung begründen nur dann eine Amtspflichtverletzung iSd Paragraph 101, Absatz eins, Satz 1
, wenn sie eine bewusste oder wiederholt grob fahrlässige Missachtung des Gesetzes erkennen lassen. (T1) TE OGH 2004-02-05 Ds 11/03 nur: Um Verfahrensverzögerungen das Gewicht eines Dienstvergehens zu verleihen, ist Vorsatz oder auffallende Sorglosigkeit erforderlich. (T2) TE OGH 2005-06-29 Ds 3/05 nur T2 TE OGH 2007-10-22 Ds 5/07 Vgl; nur T2; Beisatz: Wer als Richter vorsätzlich Verfahren verzögert, handelt auch dann seiner aus §57 Abs1 zweiter Satz (letzter Fall)
erhellenden Verpflichtung zu (objektiv) raschestmöglicher Erledigung zuwider, wenn er in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist, es aber unterlässt, geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner vollen Leistungsfähigkeit (sei es organisatorischer, sei es medizinisch-therapeutischer Art) zu ergreifen oder bei Unfähigkeit zur Pflichterfüllung als Richter gebotene Schritte zu setzen (vgl §§ 83 Abs 2 zweiter Fall, 91 Abs 1
). (T3)Vgl; nur T2; Beisatz: Wer als Richter vorsätzlich Verfahren verzögert, handelt auch dann seiner aus §57 Abs1 zweiter Satz (letzter Fall)
erhellenden Verpflichtung zu (objektiv) raschestmöglicher Erledigung zuwider, wenn er in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist, es aber unterlässt, geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner vollen Leistungsfähigkeit (sei es organisatorischer, sei es medizinisch-therapeutischer Art) zu ergreifen oder bei Unfähigkeit zur Pflichterfüllung als Richter gebotene Schritte zu setzen vergleiche Paragraphen 83, Absatz 2, zweiter Fall, 91 Absatz eins,
). (T3) Beisatz: Selbst der völlige Ausschluss von „Dispositions- und Diskretionsfähigkeit" (vgl § 11 StGB) steht der rechtlichen Annahme einer (hier:) vorsätzlichen Pflichtverletzung nicht im Wege. Denn der Wille (vgl § 5 Abs1 StGB), pflichtwidrig zu handeln, ist von der Verantwortlichkeit für die Willensbildung strikt zu unterscheiden (vgl nur RIS-Justiz RS0115231). Die vom Erstgericht aufgrund einer sogenannten Erschöpfungsdepression in rechtlicher Hinsicht unterstellte Einschränkung der Fähigkeit, dieser - demnach vorhandenen - Einsicht gemäß die ihm übertragenen Verfahren zügig voranzutreiben, hätte auch den anderen Teil des biologischen Schuldelements in Betreff der zur Beurteilung stehenden Pflichtverletzung nicht zu beseitigen vermocht. (T4)Beisatz: Selbst der völlige Ausschluss von „Dispositions- und Diskretionsfähigkeit" vergleiche Paragraph 11, StGB) steht der rechtlichen Annahme einer (hier:) vorsätzlichen Pflichtverletzung nicht im Wege. Denn der Wille vergleiche Paragraph 5, Abs1 StGB), pflichtwidrig zu handeln, ist von der Verantwortlichkeit für die Willensbildung strikt zu unterscheiden vergleiche nur RIS-Justiz RS0115231). Die vom Erstgericht aufgrund einer sogenannten Erschöpfungsdepression in rechtlicher Hinsicht unterstellte Einschränkung der Fähigkeit, dieser - demnach vorhandenen - Einsicht gemäß die ihm übertragenen Verfahren zügig voranzutreiben, hätte auch den anderen Teil des biologischen Schuldelements in Betreff der zur Beurteilung stehenden Pflichtverletzung nicht zu beseitigen vermocht. (T4) TE OGH 2019-07-04 2 Ds 2/19w nur T2; Beis wie T3 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:2002:RS0117052
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.