{'item': '13Os156/02; 14Os18/03; 14Os9/04; 13Os38/04; 14Os11/04; 13Os100/04; 14Os112/04; 13Os135/04; 15Os157/04; 13Os134/04; 15Os30/05h; 14Os41/05v; 1

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0117464 Entscheidungsdatum18.03.2026 Geschäftszahl13Os156/02; 14Os18/03; 14Os9/04; 13Os38/04; 14Os11/04; 13Os100/04; 14Os112/04; 13Os135/04; 15Os157/04; 13Os134/04; 15Os30/05h; 14Os41/05v; 14Os28/05g; 14Os28/05g; 13Os65/05s; 14Os26/06i; 15Os27/06v; 11Os34/06v; 11Os95/06i; 15Os4/07p; 13Os58/07i; 13Os100/07s; 13Os112/07f; 15Os49/08g; 13Os78/08g; 13Os144/08p; 13Os168/08t; 13Os1/09k; 14Os164/08m; 14Os190/08k; 13Os70/09g; 14Os126/09z; 15Os188/09z; 11Os62/10t; 13Ns41/10y; 12Os19/11b; 11Os44/11x; 15Os47/11t; 14Os48/11g; 14Os125/13h; 12Os10/14h; 11Os12/14w; 15Os105/14a; 15Os114/14z; 13Os83/15b; 14Os112/15z; 12Os148/15d; 11Os5/16v; 12Os46/16f; 14Os133/16i; 14Os132/16t; 14Os25/17h; 14Os11/17z; 12Os20/17h; 13Os50/16a; 14Os33/17k; 13Os78/17w; 14Os22/18v; 14Os36/18b; 15Os77/18i; 11Os160/18z; 14Os72/18x; 14Os26/19h; 13Os9/19a; 13Os102/20d; 14Os84/21s; 11Os93/21t; 14Os14/22y; 12Os17/22z; 14Os35/22m; 15Os98/22h; 15Os56/23h; 14Os127/23t; 13Os112/24f; 14Os38/25g; 13Os136/25m NormSMG §28 Abs2 SMG §28 Abs3 SMG §28 Abs4 Z3 SMG §28a Abs4 Z3 StGB §29 Rechtssatz§ 28 Abs 4 Z 3 SMG stellt angesichts fehlender Gewerbsmäßigkeitsqualifikation eine - mit dem sogenannten Schuldgrundsatz aufgrund der Vorsatzerfordernisse in Hinsicht auf jeweils große Mengen ohne weiteres zu vereinbarende - besondere Art von Zusammenrechnungsgrundsatz für jeweils große (und allfällige, nach § 15 StGB, § 28 Abs 2 SMG beurteilte Restmengen) Mengen (mithin "die im Abs 2 bezeichnete Tat") - vergleichbar dem für wert- und schadensqualifizierte Delikte geltenden § 29 StGB - dar, sodass § 28 Abs 2 SMG, nach Abs 4 Z 3 qualifiziert - ungeachtet der unselbständigen Qualifikation nach Abs 3 erster Satz (erster Fall) - auch bei gleichartiger Realkonkurrenz stets nur ein einziges Verbrechen begründet.Paragraph 28, Absatz 4, Ziffer 3, SMG stellt angesichts fehlender Gewerbsmäßigkeitsqualifikation eine - mit dem sogenannten Schuldgrundsatz aufgrund der Vorsatzerfordernisse in Hinsicht auf jeweils große Mengen ohne weiteres zu vereinbarende - besondere Art von Zusammenrechnungsgrundsatz für jeweils große (und allfällige, nach Paragraph 15, StGB, Paragraph 28, Absatz 2, SMG beurteilte Restmengen) Mengen (mithin "die im Absatz 2, bezeichnete Tat") - vergleichbar dem für wert- und schadensqualifizierte Delikte geltenden Paragraph 29, StGB - dar, sodass Paragraph 28, Absatz 2, SMG, nach Absatz 4, Ziffer 3, qualifiziert - ungeachtet der unselbständigen Qualifikation nach Absatz 3, erster Satz (erster Fall) - auch bei gleichartiger Realkonkurrenz stets nur ein einziges Verbrechen begründet. EntscheidungstexteTE OGH 2003-03-12 13 Os 156/02 TE OGH 2003-04-01 14 Os 18/03 Vgl auch; Beisatz: In Verkehr gesetzte große Suchtgiftmengen bilden gemäß § 28 Abs 4 Z 3 SMG eine Subsumtionseinheit sui generis nach Art des § 29 StGB. (T1)Vgl auch; Beisatz: In Verkehr gesetzte große Suchtgiftmengen bilden gemäß Paragraph 28, Absatz 4, Ziffer 3, SMG eine Subsumtionseinheit sui generis nach Art des Paragraph 29, StGB. (T1) TE OGH 2004-04-14 14 Os 9/04 Vgl TE OGH 2004-05-19 13 Os 38/04 Auch TE OGH 2004-05-25 14 Os 11/04 Vgl auch TE OGH 2004-11-03 13 Os 100/04 Auch TE OGH 2004-11-16 14 Os 112/04 Vgl auch; Beis wie T1 TE OGH 2004-12-01 13 Os 135/04 Vgl; Beisatz: Zu einer Subsumtionseinheit nach § 28 Abs 4 Z 3 SMG lassen sich nur gleichartige Verbrechen zusammenfassen, also solche desselben Tatbildes, wie etwa Inverkehrsetzen, nicht aber solche verschiedener Tatbilder, wie etwa Aus- und Einfuhr einerseits und Inverkehrsetzen andererseits. (T2)Vgl; Beisatz: Zu einer Subsumtionseinheit nach Paragraph 28, Absatz 4, Ziffer 3, SMG lassen sich nur gleichartige Verbrechen zusammenfassen, also solche desselben Tatbildes, wie etwa Inverkehrsetzen, nicht aber solche verschiedener Tatbilder, wie etwa Aus- und Einfuhr einerseits und Inverkehrsetzen andererseits. (T2) TE OGH 2005-02-17 15 Os 157/04 TE OGH 2005-02-09 13 Os 134/04 Auch; nur: § 28 Abs 4 Z 3 SMG stellt angesichts fehlender Gewerbsmäßigkeitsqualifikation eine besondere Art von Zusammenrechnungsgrundsatz für jeweils große (und allfällige, nach § 15 StGB, § 28 Abs 2 SMG beurteilte Restmengen) Mengen (mithin "die im Abs 2 bezeichnete Tat") dar. (T3)Auch; nur: Paragraph 28, Absatz 4, Ziffer 3, SMG stellt angesichts fehlender Gewerbsmäßigkeitsqualifikation eine besondere Art von Zusammenrechnungsgrundsatz für jeweils große (und allfällige, nach Paragraph 15, StGB, Paragraph 28, Absatz 2, SMG beurteilte Restmengen) Mengen (mithin "die im Absatz 2, bezeichnete Tat") dar. (T3) Beis wie T2 TE OGH 2005-04-21 15 Os 30/05h Auch TE OGH 2005-06-07 14 Os 41/05v nur: § 28 Abs 4 Z 3 SMG stellt eine besondere Art von Zusammenrechnungsgrundsatz für jeweils große Mengen dar, sodass § 28 Abs 2 SMG, nach Abs 4 Z 3 qualifiziert stets nur ein einziges Verbrechen begründet. (T4)nur: Paragraph 28, Absatz 4, Ziffer 3, SMG stellt eine besondere Art von Zusammenrechnungsgrundsatz für jeweils große Mengen dar, sodass Paragraph 28, Absatz 2, SMG, nach Absatz 4, Ziffer 3, qualifiziert stets nur ein einziges Verbrechen begründet. (T4) TE OGH 2005-06-07 14 Os 28/05g nur: § 28 Abs 4 Z 3 SMG stellt angesichts fehlender Gewerbsmäßigkeitsqualifikation eine - mit dem sogenannten Schuldgrundsatz aufgrund der Vorsatzerfordernisse in Hinsicht auf jeweils große Mengen ohne weiteres zu vereinbarende - besondere Art von Zusammenrechnungsgrundsatz für jeweils große Mengen - vergleichbar dem für wert- und schadensqualifizierte Delikte geltenden § 29 StGB - dar, sodass § 28 Abs 2 SMG, nach Abs 4 Z 3 qualifiziert stets nur ein einziges Verbrechen begründet. (T5)nur: Paragraph 28, Absatz 4, Ziffer 3, SMG stellt angesichts fehlender Gewerbsmäßigkeitsqualifikation eine - mit dem sogenannten Schuldgrundsatz aufgrund der Vorsatzerfordernisse in Hinsicht auf jeweils große Mengen ohne weiteres zu vereinbarende - besondere Art von Zusammenrechnungsgrundsatz für jeweils große Mengen - vergleichbar dem für wert- und schadensqualifizierte Delikte geltenden Paragraph 29, StGB - dar, sodass Paragraph 28, Absatz 2, SMG, nach Absatz 4, Ziffer 3, qualifiziert stets nur ein einziges Verbrechen begründet. (T5) TE OGH 2005-06-07 14 Os 28/05g nur: § 28 Abs 4 Z 3 SMG stellt angesichts fehlender Gewerbsmäßigkeitsqualifikation eine - mit dem sogenannten Schuldgrundsatz aufgrund der Vorsatzerfordernisse in Hinsicht auf jeweils große Mengen ohne weiteres zu vereinbarende - besondere Art von Zusammenrechnungsgrundsatz für jeweils große Mengen - vergleichbar dem für wert- und schadensqualifizierte Delikte geltenden § 29 StGB - dar. (T6)nur: Paragraph 28, Absatz 4, Ziffer 3, SMG stellt angesichts fehlender Gewerbsmäßigkeitsqualifikation eine - mit dem sogenannten Schuldgrundsatz aufgrund der Vorsatzerfordernisse in Hinsicht auf jeweils große Mengen ohne weiteres zu vereinbarende - besondere Art von Zusammenrechnungsgrundsatz für jeweils große Mengen - vergleichbar dem für wert- und schadensqualifizierte Delikte geltenden Paragraph 29, StGB - dar. (T6) TE OGH 2005-08-31 13 Os 65/05s Auch; Beis wie T2 TE OGH 2004-04-04 14 Os 26/06i Vgl; Beis wie T2 TE OGH 2006-05-18 15 Os 27/06v Auch; nur T5 TE OGH 2006-06-20 11 Os 34/06v nur: § 28 Abs 4 Z 3 SMG stellt eine besondere Art von Zusammenrechnungsgrundsatz für jeweils große Mengen - vergleichbar dem für wert- und schadensqualifizierte Delikte geltenden § 29 StGB - dar, sodass § 28 Abs 2 SMG, nach Abs 4 Z 3 qualifiziert - ungeachtet der unselbständigen Qualifikation nach Abs 3 erster Satz (erster Fall) - auch bei gleichartiger Realkonkurrenz stets nur ein einziges Verbrechen begründet. (T7)nur: Paragraph 28, Absatz 4, Ziffer 3, SMG stellt eine besondere Art von Zusammenrechnungsgrundsatz für jeweils große Mengen - vergleichbar dem für wert- und schadensqualifizierte Delikte geltenden Paragraph 29, StGB - dar, sodass Paragraph 28, Absatz 2, SMG, nach Absatz 4, Ziffer 3, qualifiziert - ungeachtet der unselbständigen Qualifikation nach Absatz 3, erster Satz (erster Fall) - auch bei gleichartiger Realkonkurrenz stets nur ein einziges Verbrechen begründet. (T7) TE OGH 2006-10-24 11 Os 95/06i Vgl auch; Beis wie T2 TE OGH 2007-04-23 15 Os 4/07p Auch; nur T7 TE OGH 2007-08-01 13 Os 58/07i Auch; nur: § 28 Abs 4 Z 3 SMG stellt angesichts fehlender Gewerbsmäßigkeitsqualifikation eine besondere Art von Zusammenrechnungsgrundsatz für jeweils große Mengen - vergleichbar dem für wert- und schadensqualifizierte Delikte geltenden § 29 StGB - dar, sodass § 28 Abs 2 SMG, nach Abs 4 Z 3 qualifiziert - ungeachtet der unselbständigen Qualifikation nach Abs 3 erster Satz (erster Fall) stets nur ein einziges Verbrechen begründet. (T8)Auch; nur: Paragraph 28, Absatz 4, Ziffer 3, SMG stellt angesichts fehlender Gewerbsmäßigkeitsqualifikation eine besondere Art von Zusammenrechnungsgrundsatz für jeweils große Mengen - vergleichbar dem für wert- und schadensqualifizierte Delikte geltenden Paragraph 29, StGB - dar, sodass Paragraph 28, Absatz 2, SMG, nach Absatz 4, Ziffer 3, qualifiziert - ungeachtet der unselbständigen Qualifikation nach Absatz 3, erster Satz (erster Fall) stets nur ein einziges Verbrechen begründet. (T8) TE OGH 2007-10-03 13 Os 100/07s nur: § 28 Abs 4 Z 3 SMG stellt eine - besondere Art von Zusammenrechnungsgrundsatz für jeweils große (und allfällige, nach § 15 StGB, § 28 Abs 2 SMG beurteilte Restmengen) Mengen - vergleichbar dem für wert- und schadensqualifizierte Delikte geltenden § 29 StGB - dar. (T9)nur: Paragraph 28, Absatz 4, Ziffer 3, SMG stellt eine - besondere Art von Zusammenrechnungsgrundsatz für jeweils große (und allfällige, nach Paragraph 15, StGB, Paragraph 28, Absatz 2, SMG beurteilte Restmengen) Mengen - vergleichbar dem für wert- und schadensqualifizierte Delikte geltenden Paragraph 29, StGB - dar. (T9) Beisatz: der sämtliche von einem Täter in Ansehung derselben Begehungsvariante begangenen und dem § 28 Abs 2 SMG subsumierbaren Taten zu einem einzigen Verbrechen - als Subsumtionseinheit sui generis - zusammenfasst. (T10)Beisatz: der sämtliche von einem Täter in Ansehung derselben Begehungsvariante begangenen und dem Paragraph 28, Absatz 2, SMG subsumierbaren Taten zu einem einzigen Verbrechen - als Subsumtionseinheit sui generis - zusammenfasst. (T10) TE OGH 2007-11-07 13 Os 112/07f Beisatz: Zusammenzurechnen sind nur voneinander verschiedene Suchtgiftquanten. (T11) TE OGH 2008-05-08 15 Os 49/08g Vgl; Beisatz: § 28a Abs 4 Z 3 SMG (idF SMG-Novelle 2007 BGBl I 110/2007) stellt, genauso wie § 28 Abs 4 Z 3 SMG aF, eine besondere Art von Zusammenrechnungsgrundsatz für jeweils große Mengen dar, sodass die Ein- und Ausfuhr, begangen in Bezug auf Suchtgift in einer das 25-fache der Grenzmenge übersteigenden Menge stets nur ein Verbrechen nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG begründet. (T12)Vgl; Beisatz: Paragraph 28 a, Absatz 4, Ziffer 3, SMG in der Fassung SMG-Novelle 2007 Bundesgesetzblatt Teil eins, 110 aus 2007,) stellt, genauso wie Paragraph 28, Absatz 4, Ziffer 3, SMG aF, eine besondere Art von Zusammenrechnungsgrundsatz für jeweils große Mengen dar, sodass die Ein- und Ausfuhr, begangen in Bezug auf Suchtgift in einer das 25-fache der Grenzmenge übersteigenden Menge stets nur ein Verbrechen nach Paragraph 28 a, Absatz eins, zweiter und dritter Fall, Absatz 4, Ziffer 3, SMG begründet. (T12) TE OGH 2008-07-23 13 Os 78/08g Vgl auch; Beis wie T12 nur: § 28a Abs 4 Z 3 SMG idF SMG-Novelle 2007 BGBl I 110/

1. (T13)Vgl auch; Beis wie T12 nur: Paragraph 28 a, Absatz 4, Ziffer 3, SMG in der Fassung SMG-Novelle 2007 Bundesgesetzblatt Teil eins, 110 aus 2007,. (T13) TE OGH 2008-11-05 13 Os 144/08p Auch; Beisatz: § 28a Abs 4 Z 3 SMG stellt eine besondere Art von Zusammenrechnungsgrundsatz - vergleichbar mit dem für wert- und schadensqualifizierte Delikte geltenden § 29 StGB - dar, sodass gleichartige strafbare Handlungen nach § 28a Abs 1 SMG derart qualifiziert stets nur ein einziges Verbrechen nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG begründen. (T14)Auch; Beisatz: Paragraph 28 a, Absatz 4, Ziffer 3, SMG stellt eine besondere Art von Zusammenrechnungsgrundsatz - vergleichbar mit dem für wert- und schadensqualifizierte Delikte geltenden Paragraph 29, StGB - dar, sodass gleichartige strafbare Handlungen nach Paragraph 28 a, Absatz eins, SMG derart qualifiziert stets nur ein einziges Verbrechen nach Paragraph 28 a, Absatz 4, Ziffer 3, SMG begründen. (T14) TE OGH 2009-01-22 13 Os 168/08t Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Nunmehr § 28a Abs 4 Z 3 SMG idF SMG-Novelle 2007 BGBl I 110/
2. (T15)Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Nunmehr Paragraph 28 a, Absatz 4, Ziffer 3, SMG in der Fassung SMG-Novelle 2007 Bundesgesetzblatt Teil eins, 110 aus 2007,. (T15) TE OGH 2009-02-19 13 Os 1/09k Auch; Beisatz: Für die Subsumtionseinheit des § 28a Abs 4 Z 3 SMG ist nicht erforderlich, dass schon jede einzelne von ihr erfasste Tat eine das 25-fache der Grenzmenge übersteigende Suchtgiftquantität betrifft. (T16)Auch; Beisatz: Für die Subsumtionseinheit des Paragraph 28 a, Absatz 4, Ziffer 3, SMG ist nicht erforderlich, dass schon jede einzelne von ihr erfasste Tat eine das 25-fache der Grenzmenge übersteigende Suchtgiftquantität betrifft. (T16) TE OGH 2008-12-16 14 Os 164/08m Vgl; Beisatz: Weshalb aber im konkreten Fall, in dem der Angeklagte nach den unmissverständlichen Urteilsannahmen mit deliktsspezifischem Vorsatz einen Beitrag zur - mehrere Grenzüberschreitungen (von Südafrika über Frankreich nach Irland) umfassenden, sohin - mehrfachen Aus- und Einfuhr ein und derselben das Fünfzehnfache der Grenzmenge des § 28b SMG übersteigenden Menge Suchtgifts geleistet hat und sich solcherart das Problem einer - nur bei voneinander verschiedenen Suchtgiftmengen in Frage kommenden (vgl dazu 13 Os 112/07f) - Zusammenrechnung gar nicht stellt, bloß ein und nicht mehrere real konkurrierende Verbrechen des Suchtgifthandels nach §§ 12 dritter Fall StGB, 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 3 SMG, verwirklicht worden sein sollten (vgl auch 14 Os 28/06h, 13 Os 105/03), erklärt die Beschwerde nicht. (T17)Vgl; Beisatz: Weshalb aber im konkreten Fall, in dem der Angeklagte nach den unmissverständlichen Urteilsannahmen mit deliktsspezifischem Vorsatz einen Beitrag zur - mehrere Grenzüberschreitungen (von Südafrika über Frankreich nach Irland) umfassenden, sohin - mehrfachen Aus- und Einfuhr ein und derselben das Fünfzehnfache der Grenzmenge des Paragraph 28 b, SMG übersteigenden Menge Suchtgifts geleistet hat und sich solcherart das Problem einer - nur bei voneinander verschiedenen Suchtgiftmengen in Frage kommenden vergleiche dazu 13 Os 112/07f) - Zusammenrechnung gar nicht stellt, bloß ein und nicht mehrere real konkurrierende Verbrechen des Suchtgifthandels nach Paragraphen 12, dritter Fall StGB, 28a Absatz eins, zweiter und dritter Fall, Absatz 2, Ziffer 3, SMG, verwirklicht worden sein sollten vergleiche auch 14 Os 28/06h, 13 Os 105/03), erklärt die Beschwerde nicht. (T17) TE OGH 2009-03-17 14 Os 190/08k Vgl TE OGH 2009-08-27 13 Os 70/09g Auch; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T2; Beis wie T15 TE OGH 2009-11-17 14 Os 126/09z Vgl auch; Beisatz: Nur gleichartige Verbrechen, also (jeweils) dieselben Tatbilder nach § 28a Abs 1 SMG - vorliegend Aus- und Einfuhr einerseits und Überlassen andererseits - sind zusammenzufassen. (T18)Vgl auch; Beisatz: Nur gleichartige Verbrechen, also (jeweils) dieselben Tatbilder nach Paragraph 28 a, Absatz eins, SMG - vorliegend Aus- und Einfuhr einerseits und Überlassen andererseits - sind zusammenzufassen. (T18) TE OGH 2010-02-17 15 Os 188/09z Vgl TE OGH 2010-06-22 11 Os 62/10t Auch TE OGH 2010-09-03 13 Ns 41/10y Vgl; Beis ähnlich wie T17 TE OGH 2011-03-08 12 Os 19/11b Vgl auch; Beis ähnlich wie T18 TE OGH 2011-05-19 11 Os 44/11x Vgl; Beis wie T2 TE OGH 2011-06-29 15 Os 47/11t Vgl auch TE OGH 2011-08-30 14 Os 48/11g Vgl; Beis wie T12 TE OGH 2014-01-28 14 Os 125/13h Auch; Beisatz: Hier: Verfehlte Annahme von Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1, Abs 4 Z 3 SMG und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall Abs 2 Z 3 SMG. (T19)Auch; Beisatz: Hier: Verfehlte Annahme von Verbrechen des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall, Absatz 2, Ziffer eins,, Absatz 4, Ziffer 3, SMG und nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall Absatz 2, Ziffer 3, SMG. (T19) TE OGH 2014-03-06 12 Os 10/14h Auch; Beis wie T14 TE OGH 2014-04-08 11 Os 12/14w TE OGH 2014-10-01 15 Os 105/14a Vgl; Beisatz: Hier: § 22a ADBG
3. (T20)Vgl; Beisatz: Hier: Paragraph 22 a, ADBG
4. (T20) TE OGH 2014-11-10 15 Os 114/14z Auch; Beis wie T18; Beis wie T19 TE OGH 2015-08-19 13 Os 83/15b Auch; Beis wie T14 TE OGH 2015-11-17 14 Os 112/15z Auch; Beis wie T14 TE OGH 2016-01-28 12 Os 148/15d Auch; Beis wie T16 TE OGH 2016-05-10 11 Os 5/16v Auch TE OGH 2016-08-18 12 Os 46/16f Auch; Beis wie T14; Beis wie T18; Beisatz: Hat der nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG Verurteilte darüber hinaus weiteres Suchtgift erzeugt, in Ansehung dieser Suchtgiftquanten aber nicht mit dem Vorsatz auf Erzeugung einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge gehandelt, ist insoweit ein zusätzlicher Schuldspruch nach § 27 Abs 1 Z 1 erster Fall SMG zu fällen. (T21)Auch; Beis wie T14; Beis wie T18; Beisatz: Hat der nach Paragraph 28 a, Absatz eins, erster Fall, Absatz 4, Ziffer 3, SMG Verurteilte darüber hinaus weiteres Suchtgift erzeugt, in Ansehung dieser Suchtgiftquanten aber nicht mit dem Vorsatz auf Erzeugung einer die Grenzmenge (Paragraph 28 b, SMG) übersteigenden Menge gehandelt, ist insoweit ein zusätzlicher Schuldspruch nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster Fall SMG zu fällen. (T21) TE OGH 2017-02-28 14 Os 133/16i Auch TE OGH 2017-04-04 14 Os 132/16t Vgl; Beis wie T1; Beis wie T12; Beis wie T14 TE OGH 2017-05-23 14 Os 25/17h Auch TE OGH 2017-05-23 14 Os 11/17z Auch; Beis wie T11; Beis wie T17 TE OGH 2017-06-22 12 Os 20/17h Auch TE OGH 2016-12-16 13 Os 50/16a Auch TE OGH 2017-07-04 14 Os 33/17k Auch; Beis wie T14 TE OGH 2017-09-06 13 Os 78/17w Auch; Beis wie T14 TE OGH 2018-03-06 14 Os 22/18v Auch TE OGH 2018-05-29 14 Os 36/18b Vgl TE OGH 2018-06-25 15 Os 77/18i Vgl TE OGH 2018-11-13 11 Os 160/18z Auch; Beis abeweichend zu T17 TE OGH 2019-01-29 14 Os 72/18x Auch TE OGH 2019-04-09 14 Os 26/19h Vgl TE OGH 2019-04-24 13 Os 9/19a nur T4 TE OGH 2020-12-09 13 Os 102/20d Vgl; Beis wie T14; Beis wie T16; Beis wie T18 TE OGH 2021-08-03 14 Os 84/21s Vgl; Beis wie T12; Beis wie T14 TE OGH 2021-11-02 11 Os 93/21t Vgl; Beis wie T1; Beis wie T10 TE OGH 2022-03-29 14 Os 14/22y Vgl; Beis wie T1; Beis wie T10 TE OGH 2022-03-31 12 Os 17/22z Vgl TE OGH 2022-04-28 14 Os 35/22m Vgl; Beisatz: Das gilt auch bei Begehung in unterschiedlichen Beteiligungsformen. Hier: Verfehlte Annahme von zwei Verbrechen des jeweils durch Überlassen begangenen Suchtgifthandels einerseits nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und andererseits nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG. (T22)Vgl; Beisatz: Das gilt auch bei Begehung in unterschiedlichen Beteiligungsformen. Hier: Verfehlte Annahme von zwei Verbrechen des jeweils durch Überlassen begangenen Suchtgifthandels einerseits nach Paragraph 12, dritter Fall StGB, Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall, Absatz 4, Ziffer 3, SMG und andererseits nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall SMG. (T22) TE OGH 2023-01-18 15 Os 98/22h Vgl TE OGH 2023-08-30 15 Os 56/23h vgl TE OGH 2024-01-09 14 Os 127/23t vgl; Beisatz wie T2 TE OGH 2025-02-19 13 Os 112/24f vgl; Beisatz: Hier: Zusammenfassung mehrerer selbständiger (gleichartiger) Taten zu einer Subsumtionseinheit sui generis in Gestalt eines Verbrechens nach § 28 Abs 1 erster Satz und Abs 2 SMG. (T23)vgl; Beisatz: Hier: Zusammenfassung mehrerer selbständiger (gleichartiger) Taten zu einer Subsumtionseinheit sui generis in Gestalt eines Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz eins, erster Satz und Absatz 2, SMG. (T23) TE OGH 2025-06-12 14 Os 38/25g vgl TE OGH 2026-03-18 13 Os 136/25m vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T10 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117464