RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0118316 Entscheidungsdatum18.02.2026 Geschäftszahl13Os138/03; 15Os23/04; 11Os34/04; 15Os42/04; 11Os38/04; 15Os71/04; 11Os82/04; 11Os116/04; 12Os120/04; 15Os135/04; 13Os10/05b; 12Os42/05a; 15Os39/05g; 14Os101/05t; 11Os112/05p; 11Os47/05d; 15Os95/05t; 12Os8/06b; 14Os43/06i; 13Os7/06p; 12Os29/06s; 12Os52/06y; 14Os83/06x; 15Os92/06b; 15Os106/07p; 13Os74/07t; 12Os147/07w; 12Os129/07y; 12Os154/07z; 5Bkd8/07; 13Os78/08g; 12Os121/07x; 14Os38/08g; 14Os105/08k; 11Os185/08b; 11Os199/08m; 12Os120/08a; 13Os68/09p; 13Os27/09h; 13Os85/09p; 13Os72/09a; 14Os87/09i; 14Os115/09g; 13Os24/10v; 14Os10/10t (14Os11/10i); 11Os145/10y; 11Os18/11y; 13Os134/10w; 12Os50/11m; 13Os75/11w; 15Os71/11x; 12Os116/11t (12Os117/11i); 15Os161/11g; 11Os27/12y; 15Os13/12v; 15Os109/11k; 13Os36/12m; 15Os46/12x; 11Os71/12v (11Os72/12s); 14Os81/12m; 17Os20/12p; 12Os14/13w; 12Os2/13f; 15Os118/13m; 13Os77/13t; 11Os101/13g (11Os139/13wq); 13Os65/13b; 13Os69/13s; 13Os67/13x; 14Os165/13s; 15Os10/14f; 13Os99/13b; 17Os28/14t; 11Os44/14a; 14Os102/14b; 15Os121/14d; 15Os145/14h; 15Os5/15x; 15Os7/15s; 13Os29/15m; 12Os121/14g; 13Os44/15t; 12Os56/15z; 15Os94/15k; 13Os91/16f; 13Os86/17x; 14Os11/18a (14Os99/18t); 13Os3/20w; 15Os145/19s; 13Os47/20s; 12Os70/20s; 13Os86/20a; 14Os86/20h; 13Os35/20a; 14Os11/21f; 13Os141/21s; 13Os56/22t; 15Os58/23b; 14Os100/23x; 13Os100/23i; 15Os148/23p; 15Os145/23x; 14Os47/24d; 14Os2/25p; 12Os4/26v NormStPO §258 Abs1 StPO §281 Abs1 Z5 A RechtssatzUnvollständig (§ 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO) ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ. Die fehlende Erörterung dieser Verfahrensergebnisse macht die in Hinsicht auf entscheidende Tatsachen getroffenen Feststellungen aus formalen Gründen mangelhaft. Eine Wertung des Rechtsmittelgerichts findet trotzdem statt. Nur wird nicht in die Bewertung der vom Erstgericht berücksichtigten Verfahrensergebnisse, mit anderen Worten in die Würdigung des herangezogenen Beweismaterials (des Bezugspunktes der Beweiswürdigung), eingegriffen, sondern in die Auswahl des für diese Bewertung heranzuziehenden Beweismaterials. Dem Rechtsmittelgericht obliegt also nur die Kontrolle, ob alles aus seiner Sicht Erwägenswerte erwogen wird, nicht aber des Inhalts dieser Erwägungen.Unvollständig (Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5, zweiter Fall StPO) ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (Paragraph 258, Absatz eins, StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ. Die fehlende Erörterung dieser Verfahrensergebnisse macht die in Hinsicht auf entscheidende Tatsachen getroffenen Feststellungen aus formalen Gründen mangelhaft. Eine Wertung des Rechtsmittelgerichts findet trotzdem statt. Nur wird nicht in die Bewertung der vom Erstgericht berücksichtigten Verfahrensergebnisse, mit anderen Worten in die Würdigung des herangezogenen Beweismaterials (des Bezugspunktes der Beweiswürdigung), eingegriffen, sondern in die Auswahl des für diese Bewertung heranzuziehenden Beweismaterials. Dem Rechtsmittelgericht obliegt also nur die Kontrolle, ob alles aus seiner Sicht Erwägenswerte erwogen wird, nicht aber des Inhalts dieser Erwägungen. EntscheidungstexteTE OGH 2003-11-26 13 Os 138/03 TE OGH 2004-03-18 15 Os 23/04 nur: Unvollständig (§ 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO) ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ. (T1)nur: Unvollständig (Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5, zweiter Fall StPO) ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (Paragraph 258, Absatz eins, StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ. (T1) TE OGH 2004-04-27 11 Os 34/04 Auch TE OGH 2004-05-27 15 Os 42/04 Auch; nur T1 TE OGH 2004-05-29 11 Os 38/04 Auch; nur T1 TE OGH 2004-08-11 15 Os 71/04 nur: Dem Rechtsmittelgericht obliegt nur die Kontrolle, ob alles aus seiner Sicht Erwägenswerte erwogen wird, nicht aber des Inhaltes dieser Erwägungen. (T2) TE OGH 2004-08-24 11 Os 82/04 Auch; nur T1 TE OGH 2004-11-09 11 Os 116/04 nur: Unvollständig (§ 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO) ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ. Eine Wertung des Rechtsmittelgerichts findet trotzdem statt. Nur wird nicht in die Bewertung der vom Erstgericht berücksichtigten Verfahrensergebnisse, mit anderen Worten in die Würdigung des herangezogenen Beweismaterials (des Bezugspunktes der Beweiswürdigung), eingegriffen, sondern in die Auswahl des für diese Bewertung heranzuziehenden Beweismaterials. (T3)nur: Unvollständig (Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5, zweiter Fall StPO) ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (Paragraph 258, Absatz eins, StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ. Eine Wertung des Rechtsmittelgerichts findet trotzdem statt. Nur wird nicht in die Bewertung der vom Erstgericht berücksichtigten Verfahrensergebnisse, mit anderen Worten in die Würdigung des herangezogenen Beweismaterials (des Bezugspunktes der Beweiswürdigung), eingegriffen, sondern in die Auswahl des für diese Bewertung heranzuziehenden Beweismaterials. (T3) TE OGH 2004-12-16 12 Os 120/04 nur T1 TE OGH 2004-12-10 15 Os 135/04 nur T1 TE OGH 2005-03-02 13 Os 10/05b nur T1 TE OGH 2005-06-02 12 Os 42/05a nur T1 TE OGH 2005-06-02 15 Os 39/05g nur T1 TE OGH 2005-10-18 14 Os 101/05t nur T1 TE OGH 2005-12-13 11 Os 112/05p Auch; nur T1 TE OGH 2006-01-10 11 Os 47/05d nur t1 TE OGH 2006-03-16 15 Os 95/05t nur T1 TE OGH 2006-03-23 12 Os 8/06b Auch; nur T1 TE OGH 2006-05-09 14 Os 43/06i Auch TE OGH 2006-04-05 13 Os 7/06p nur T1 TE OGH 2006-06-22 12 Os 29/06s Vgl auch; Beisatz: Behauptete Urteilsunvollständigkeit ist schon vom Ansatz her unbeachtlich, wenn sie die Nennung konkreter, in der Hauptverhandlung vorgekommener Verfahrensergebnisse vermissen lässt. (T4) TE OGH 2006-09-21 12 Os 52/06y Vgl auch; Beis ähnlich wie T4 TE OGH 2006-11-14 14 Os 83/06x Auch; nur T1 TE OGH 2007-01-22 15 Os 92/06b Auch; nur T1 TE OGH 2007-10-11 15 Os 106/07p Auch; nur T1 TE OGH 2007-10-03 13 Os 74/07t nur T1; Beisatz: Zur prozessförmigen Darstellung der Nichtigkeitsbeschwerde müssen daher insoweit die Ergebnisse des Beweisverfahrens, die das Erstgericht nach Ansicht des Beschwerdeführers übergangen hat, deutlich und bestimmt bezeichnet werden. (T5) TE OGH 2007-12-13 12 Os 147/07w Vgl auch TE OGH 2008-01-31 12 Os 129/07y TE OGH 2008-02-21 12 Os 154/07z Auch TE OGH 2008-04-07 5 Bkd 8/07 Auch; nur T1 TE OGH 2008-07-23 13 Os 78/08g Auch; nur T1 TE OGH 2008-04-10 12 Os 121/07x Auch TE OGH 2008-08-05 14 Os 38/08g nur: Unvollständig ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ. (T6)nur: Unvollständig ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (Paragraph 258, Absatz eins, StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ. (T6) TE OGH 2008-10-14 14 Os 105/08k Auch; nur T1; Beisatz: Erhebliche Tatsachen sind solche, die für die Feststellung über Vorliegen oder Nichtvorliegen einer entscheidenden Tatsache von Bedeutung, mithin erörterungsbedürftig sind. (T7); Beis ähnlich wie T5 TE OGH 2009-01-20 11 Os 185/08b nur T1; nur T6; Beis wie T4 TE OGH 2009-02-17 11 Os 199/08m nur T1; nur T6; Beisatz: Mit erheblichen Tatsachen sind Verfahrensergebnisse gemeint, welche die Eignung haben, die dem Gericht durch die Gesamtheit der übrigen Beweisergebnisse vermittelte Einschätzung vom Vorliegen oder Nichtvorliegen einer entscheidenden Tatsache maßgebend zu beeinflussen. (T8) TE OGH 2009-03-26 12 Os 120/08a Vgl; Beisatz: Nach § 258 Abs 1 StPO dürfen Aktenstücke nur dann bei der Entscheidung berücksichtigt werden, wenn sie in der Hauptverhandlung vorgelesen oder vom Vorsitzenden vorgetragen worden sind; darin kommt der auch verfassungsrechtlich verankerte (Art 90 Abs 1 B-VG) Grundsatz der Mündlichkeit des Verfahrens zum Ausdruck. (T9); Beisatz: Demgemäß wurde der Inhalt des in Rede stehenden, in einer nicht gerichtsüblichen Sprache abgefassten (und auch nicht in die deutsche Sprache übersetzten [vgl § 126 Abs 1 StPO]) Schriftstücks ungeachtet der Protokollierung, wonach „der gesamte Akteninhalt mit Ausnahme der enthaltenen Niederschriften" verlesen wurde, gar nicht zum Gegenstand des Beweisverfahrens (iSd § 258 Abs 1 StPO). (T10); Beisatz: Umstände, die in der Hauptverhandlung nicht vorgekommen sind, bedürfen aber keiner Erörterung (WK-StPO § 281 Rz 427). (T11)Vgl; Beisatz: Nach Paragraph 258, Absatz eins, StPO dürfen Aktenstücke nur dann bei der Entscheidung berücksichtigt werden, wenn sie in der Hauptverhandlung vorgelesen oder vom Vorsitzenden vorgetragen worden sind; darin kommt der auch verfassungsrechtlich verankerte (Artikel 90, Absatz eins, B-VG) Grundsatz der Mündlichkeit des Verfahrens zum Ausdruck. (T9); Beisatz: Demgemäß wurde der Inhalt des in Rede stehenden, in einer nicht gerichtsüblichen Sprache abgefassten (und auch nicht in die deutsche Sprache übersetzten [vgl Paragraph 126, Absatz eins, StPO]) Schriftstücks ungeachtet der Protokollierung, wonach „der gesamte Akteninhalt mit Ausnahme der enthaltenen Niederschriften" verlesen wurde, gar nicht zum Gegenstand des Beweisverfahrens (iSd Paragraph 258, Absatz eins, StPO). (T10); Beisatz: Umstände, die in der Hauptverhandlung nicht vorgekommen sind, bedürfen aber keiner Erörterung (WK-StPO Paragraph 281, Rz 427). (T11) TE OGH 2009-07-23 13 Os 68/09p Auch TE OGH 2009-07-23 13 Os 27/09h Vgl; Beis wie T11 TE OGH 2009-10-15 13 Os 85/09p Auch TE OGH 2009-10-15 13 Os 72/09a Auch; Beisatz: Demgegenüber ist die urteilsmäßige Erörterung des Prozessvorbringens der Parteien im Gesetz nicht vorgesehen, aus welchem Grund der Einwand, die angefochtene Entscheidung gehe auf Teile der Begründung der Anklageschrift nicht ein, schon im Ansatz fehlgeht. (T12) TE OGH 2009-11-17 14 Os 87/09i Vgl auch TE OGH 2009-11-17 14 Os 115/09g Vgl auch; Beis wie T11 TE OGH 2010-04-08 13 Os 24/10v Auch; nur T1 TE OGH 2010-04-13 14 Os 10/10t nur T1 TE OGH 2010-12-13 11 Os 145/10y Auch; nur T1; Beis wie T8 TE OGH 2011-03-17 11 Os 18/11y Auch; Beis ähnlich wie T2 TE OGH 2011-05-12 13 Os 134/10w Auch TE OGH 2011-06-07 12 Os 50/11m nur T1 TE OGH 2011-07-14 13 Os 75/11w Auch; Beis ähnlich wie T10; Beis ähnlich wie T11; Beisatz: Hier: Die vorgelegten eidesstattlichen Erklärungen lagen nicht in der Gerichtssprache deutsch (vgl § 53 Abs 1 Geo) vor und standen daher als erörterungsbedürftiges Beweisergebnis gar nicht zur Verfügung. (T13)Auch; Beis ähnlich wie T10; Beis ähnlich wie T11; Beisatz: Hier: Die vorgelegten eidesstattlichen Erklärungen lagen nicht in der Gerichtssprache deutsch vergleiche Paragraph 53, Absatz eins, Geo) vor und standen daher als erörterungsbedürftiges Beweisergebnis gar nicht zur Verfügung. (T13) TE OGH 2011-06-29 15 Os 71/11x Vgl auch; nur T1 TE OGH 2011-09-20 12 Os 116/11t nur T1; Beis wie T5 TE OGH 2012-01-25 15 Os 161/11g Vgl auch Beis wie T7; Vgl auch Beis wie T8 TE OGH 2012-03-15 11 Os 27/12y Auch; nur T1 TE OGH 2012-03-28 15 Os 13/12v Auch; nur T1 TE OGH 2012-01-25 15 Os 109/11k Auch; nur T1 TE OGH 2012-07-05 13 Os 36/12m Vgl auch TE OGH 2012-06-27 15 Os 46/12x Vgl auch TE OGH 2012-08-21 11 Os 71/12v Vgl; nur T6; Beis wie T4 TE OGH 2012-10-16 14 Os 81/12m Vgl auch; Beisatz: Hier: Unvollständige Begründung liegt vor, wenn die Tatrichter Feststellungen auf die Aussage einer Zeugin stützen, ohne sich mit deren weiteren - dazu im Widerspruch stehenden - Depositionen zu befassen. (T14) TE OGH 2012-12-10 17 Os 20/12p Vgl; Beis wie T5 TE OGH 2013-03-07 12 Os 14/13w Auch; nur T1; nur T6; Beisatz: Hier: Vorsatz hinsichtlich §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB. (T15)Auch; nur T1; nur T6; Beisatz: Hier: Vorsatz hinsichtlich Paragraphen 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer eins, erster Fall StGB. (T15) TE OGH 2013-03-07 12 Os 2/13f nur T1 TE OGH 2013-10-02 15 Os 118/13m Auch; Beis wie T4 TE OGH 2013-10-03 13 Os 77/13t nur T1; nur T2 TE OGH 2013-10-29 11 Os 101/13g Auch; nur T1, nur T2; TE OGH 2013-08-29 13 Os 65/13b nur T1 TE OGH 2013-08-29 13 Os 69/13s Vgl auch TE OGH 2013-08-29 13 Os 67/13x Vgl auch TE OGH 2014-02-25 14 Os 165/13s Vgl; Beisatz: Hier: Die Tatrichter stützen die Urteilsannahmen über die Verwendung einer Gaspistole bloß global auf die „geständige Verantwortung“ des Angeklagten, ohne zu erörtern, dass dieser in der Hauptverhandlung mehrfach angab, bei diesem Raub nur eine Spielzeugpistole verwendet zu haben. (T16) TE OGH 2014-03-19 15 Os 10/14f Auch TE OGH 2013-12-12 13 Os 99/13b Vgl auch, Beisatz: Hier: Fehlende Auseinandersetzung im Ersturteil mit einem Alibizeugen. (T17) TE OGH 2014-08-11 17 Os 28/14t Auch; nur T5 TE OGH 2014-08-26 11 Os 44/14a Vgl TE OGH 2014-10-28 14 Os 102/14b Auch; Beis wie T5 TE OGH 2014-10-29 15 Os 121/14d Auch; Beis wie T15 TE OGH 2015-01-14 15 Os 145/14h Auch; Beisatz: Einer näheren Auseinandersetzung mit mehreren Sachverständigengutachten bedarf es nicht, wenn diese zueinander nicht in Widerspruch stehen. (T18) TE OGH 2015-02-18 15 Os 5/15x Auch; nur T1; Beis wie T8 TE OGH 2015-02-18 15 Os 7/15s Auch; Beis wie t7; Beis wie T8 TE OGH 2015-04-15 13 Os 29/15m Auch TE OGH 2015-06-11 12 Os 121/14g Auch TE OGH 2015-06-10 13 Os 44/15t Auch; nur T1 TE OGH 2015-07-09 12 Os 56/15z Auch; Beis wie T4; Beis wie T5 TE OGH 2015-10-07 15 Os 94/15k Auch; Beis wie T4 TE OGH 2016-10-12 13 Os 91/16f Auch TE OGH 2017-10-11 13 Os 86/17x Auch TE OGH 2018-09-11 14 Os 11/18a Auch; Beis wie T5 TE OGH 2020-02-26 13 Os 3/20w Vgl TE OGH 2020-03-04 15 Os 145/19s Vgl TE OGH 2020-07-29 13 Os 47/20s Vgl; Beis nur wie T5 TE OGH 2020-07-28 12 Os 70/20s Vgl TE OGH 2020-11-18 13 Os 86/20a Vgl; Beis nur wie T5 TE OGH 2020-11-03 14 Os 86/20h Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5 TE OGH 2020-12-09 13 Os 35/20a nur T1 TE OGH 2021-03-23 14 Os 11/21f Vgl; Beis wie T12 TE OGH 2022-02-16 13 Os 141/21s Vgl; Beis nur wie T4 TE OGH 2022-09-07 13 Os 56/22t Vgl; Beisatz: Das Prozessvorbringen der Verteidigung ist unter dem Aspekt der Urteilsvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) irrelevant. (T19)Vgl; Beisatz: Das Prozessvorbringen der Verteidigung ist unter dem Aspekt der Urteilsvollständigkeit (Ziffer 5, zweiter Fall) irrelevant. (T19) TE OGH 2023-06-29 15 Os 58/23b vgl TE OGH 2023-10-24 14 Os 100/23x vgl; Beisatz wie T5 TE OGH 2023-12-20 13 Os 100/23i vgl; Beisatz wie T12; Beisatz wie T19 TE OGH 2024-01-31 15 Os 148/23p vgl; Beisatz wie T5 TE OGH 2024-01-31 15 Os 145/23x vgl; Beisatz wie T7; Beisatz wie T8 TE OGH 2024-07-31 14 Os 47/24d vgl; Beisatz wie T14 TE OGH 2025-02-25 14 Os 2/25p vgl; nur T1; Beisatz wie T19 TE OGH 2026-02-18 12 Os 4/26v vgl; Beisatz wie T11 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118316
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.