Rz 330) und inwieweit dieses für die Schuldfrage und Subsumtionsfrage von Bedeutung ist.Einem Beweisantrag muss neben Beweismittel und Beweisthema stets zu entnehmen sein, warum die beantragte Beweisaufnahme das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten lasse (
Paragraph 281, Rz 330) und inwieweit dieses für die Schuldfrage und Subsumtionsfrage von Bedeutung ist. EntscheidungstexteTE OGH 2004-01-20 11 Os 152/03 TE OGH 2004-02-17 14 Os 175/03 Auch TE OGH 2004-02-19 15 Os 15/04 Auch TE OGH 2004-03-16 14 Os 170/03 nur: Einem Beweisantrag muss stets zu entnehmen sein, warum die beantragte Beweisaufnahme das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten lasse (
(T1)nur: Einem Beweisantrag muss stets zu entnehmen sein, warum die beantragte Beweisaufnahme das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten lasse (
Paragraph 281, Rz 330). (T1) TE OGH 2004-04-02 12 Os 20/04 Auch TE OGH 2004-04-14 14 Os 92/03 nur: Einem Beweisantrag muss stets zu entnehmen sein, inwieweit das vom Antragsteller behauptete Ergebnis für die Schuldfrage und Subsumtionsfrage von Bedeutung ist. (T2) TE OGH 2004-04-22 15 Os 22/04 Auch TE OGH 2004-05-05 14 Os 40/04 TE OGH 2004-04-27 11 Os 28/04 Auch TE OGH 2004-05-25 14 Os 57/04 nur T1 TE OGH 2004-08-10 14 Os 93/04 TE OGH 2004-08-24 11 Os 82/04 Auch TE OGH 2004-08-24 11 Os 76/04 Auch; nur T2 TE OGH 2004-10-05 14 Os 107/04 Auch TE OGH 2004-10-06 13 Os 135/03 Auch TE OGH 2004-12-02 15 Os 89/04 nur T2; Beisatz: Nach (Jahrzehnte zurück reichender) gefestigter Rechtsprechung muss im Beweisantrag, soweit dies nicht auf der Hand liegt, angegeben werden, aus welchen Gründen zu erwarten ist, dass die Durchführung des begehrten Beweises das vom Antragsteller behauptete Ergebnis haben werde und inwieweit dieses - sofern es nicht offensichtlich ist - für die Schuld- oder Subsumtionsfrage von Bedeutung ist. (T3) TE OGH 2004-11-16 14 Os 117/04 Auch; nur T2 TE OGH 2004-12-01 13 Os 110/04 Auch; nur T2 TE OGH 2005-02-15 14 Os 100/04 Auch; nur T1 TE OGH 2005-01-26 15 Os 150/04 Auch; Beis wie T3 TE OGH 2005-04-21 15 Os 37/05p TE OGH 2005-04-27 13 Os 16/05k Auch; nur T1 TE OGH 2005-04-21 15 Os 25/05y Auch TE OGH 2005-08-09 14 Os 47/05a Auch; nur T1 TE OGH 2005-08-09 14 Os 60/05p Auch TE OGH 2005-09-28 13 Os 15/05p Auch TE OGH 2005-11-15 11 Os 109/05x Auch TE OGH 2005-12-15 12 Os 124/05k nur T1 TE OGH 2006-01-12 12 Os 90/05k nur T1 TE OGH 2006-03-28 11 Os 12/06h Auch TE OGH 2006-04-05 13 Os 10/06d Vgl auch TE OGH 2006-06-20 11 Os 34/06v Auch; nur T1 TE OGH 2006-06-22 12 Os 53/06w Vgl auch; nur T1 TE OGH 2006-12-21 14 Os 33/06v Ähnlich TE OGH 2007-01-22 15 Os 48/06g Auch; nur T1 TE OGH 2007-08-01 13 Os 61/07f Auch TE OGH 2007-10-16 14 Os 111/07s Beisatz: Einem auf Beweisaufnahmen abzielenden Antrag muss neben Beweismittel und Beweisthema auch zu entnehmen sein, warum die beantragte Beweisaufnahme das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten lasse und inwieweit dieses für Schuld- und Subsumtionsfrage (im Fall analoger Anwendung der Z 4 im Rahmen einer Sanktionsrüge: für die Sanktionsfrage) von Bedeutung ist, sofern sich diese Umstände nicht unmissverständlich aus dem Zusammenhang ergeben (
Beisatz: Einem auf Beweisaufnahmen abzielenden Antrag muss neben Beweismittel und Beweisthema auch zu entnehmen sein, warum die beantragte Beweisaufnahme das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten lasse und inwieweit dieses für Schuld- und Subsumtionsfrage (im Fall analoger Anwendung der Ziffer 4, im Rahmen einer Sanktionsrüge: für die Sanktionsfrage) von Bedeutung ist, sofern sich diese Umstände nicht unmissverständlich aus dem Zusammenhang ergeben (
Paragraph 281, Rz 327). (T4) TE OGH 2007-10-03 13 Os 91/07t TE OGH 2007-11-07 13 Os 101/07p Auch; Beis wie T3 TE OGH 2008-03-13 12 Os 11/08x Auch TE OGH 2008-05-08 15 Os 63/07i TE OGH 2008-06-11 13 Os 68/08m Auch TE OGH 2008-07-23 13 Os 84/08i Auch TE OGH 2008-09-23 14 Os 104/08p Vgl TE OGH 2008-12-15 15 Os 168/08g Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4 TE OGH 2009-05-13 15 Os 44/09y Beisatz: Hier: Der Antrag auf Vernehmung eines bestimmten Zeugen ließ nicht erkennen, weshalb dieser Beweis geeignet sein sollte, das behauptete Beweisthema zu klären. Spekulationen bilden keine tragfähige Grundlage für einen Beweisantrag. (T5) TE OGH 2009-05-07 13 Os 31/09x Auch TE OGH 2009-05-07 13 Os 35/09k Auch; nur T1; Beisatz: Ansonsten unzulässiger Erkundungsbeweis. (T6) TE OGH 2009-06-15 1 Bkd 2/09 Auch TE OGH 2009-03-17 14 Os 55/08g Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Eine gegen die Missachtung von Beweisanträgen gerichtete Verfahrensrüge nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie sich auf einen in der Hauptverhandlung gestellten entsprechenden Antrag bezieht, dem - unabhängig von der Person des Antragstellers - neben Beweismittel und Beweisthema zu entnehmen sein muss, warum die beantragte Beweisaufnahme das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten lasse und inwieweit dieses für Schuld- und Subsumtionsfrage (im Fall analoger Anwendung der Z 4 im Rahmen einer Sanktionsrüge: für die Sanktionsfrage) von Bedeutung ist, soweit dies nicht offensichtlich ist (§ 55 Abs 1 und Abs 2 StPO). (T7)Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Eine gegen die Missachtung von Beweisanträgen gerichtete Verfahrensrüge nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie sich auf einen in der Hauptverhandlung gestellten entsprechenden Antrag bezieht, dem - unabhängig von der Person des Antragstellers - neben Beweismittel und Beweisthema zu entnehmen sein muss, warum die beantragte Beweisaufnahme das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten lasse und inwieweit dieses für Schuld- und Subsumtionsfrage (im Fall analoger Anwendung der Ziffer 4, im Rahmen einer Sanktionsrüge: für die Sanktionsfrage) von Bedeutung ist, soweit dies nicht offensichtlich ist (Paragraph 55, Absatz eins und Absatz 2, StPO). (T7) Beisatz: Die Erheblichkeit fehlt einem Beweisantrag, wenn dafür die Richtigkeit einer vom Schöffengericht (Schwurgerichtshof) als unglaubwürdig abgelehnten Behauptung Voraussetzung wäre, wobei diese Einschätzung des erkennenden Gerichts sich naturgemäß nur auf den Urteilszeitpunkt beziehen kann, sodass jede davor getroffene Verfügung (§ 238 Abs 2 StPO) unter dieser auflösenden Bedingung steht. (T8)Beisatz: Die Erheblichkeit fehlt einem Beweisantrag, wenn dafür die Richtigkeit einer vom Schöffengericht (Schwurgerichtshof) als unglaubwürdig abgelehnten Behauptung Voraussetzung wäre, wobei diese Einschätzung des erkennenden Gerichts sich naturgemäß nur auf den Urteilszeitpunkt beziehen kann, sodass jede davor getroffene Verfügung (Paragraph 238, Absatz 2, StPO) unter dieser auflösenden Bedingung steht. (T8) Beisatz: Wenn das Gesetz auch Prozessökonomie als Grund für die Abweisung eines Beweisantrags nur unter dem Gesichtspunkt der Undurchführbarkeit gelten lässt, wird vom Antragsteller (insbesonders von der Staatsanwaltschaft; vgl
[2008] Rz 300) eine umso eingehendere Begründung dafür verlangt, warum das angestrebte Beweisergebnis erwartet werden kann, je mehr sein Verhalten eine bewusste Verfahrensverzögerung erkennen lässt und je fraglicher die Brauchbarkeit des geforderten Verfahrensschrittes im Lichte der übrigen Beweisergebnisse ist. (T9)Beisatz: Wenn das Gesetz auch Prozessökonomie als Grund für die Abweisung eines Beweisantrags nur unter dem Gesichtspunkt der Undurchführbarkeit gelten lässt, wird vom Antragsteller (insbesonders von der Staatsanwaltschaft; vergleiche
Paragraph 281, [2008] Rz 300) eine umso eingehendere Begründung dafür verlangt, warum das angestrebte Beweisergebnis erwartet werden kann, je mehr sein Verhalten eine bewusste Verfahrensverzögerung erkennen lässt und je fraglicher die Brauchbarkeit des geforderten Verfahrensschrittes im Lichte der übrigen Beweisergebnisse ist. (T9) Bem: Vgl zum Ganzen
Bem: Vgl zum Ganzen
Paragraph 281, [2008] 330 ff, 342 ff). (T10) TE OGH 2009-07-23 13 Os 180/08g Auch; Beis ähnlich wie T3; Beisatz:
Auch; Beis ähnlich wie T3; Beisatz:
Paragraph 281, Rz 321. (T11) TE OGH 2009-07-02 12 Os 71/09x TE OGH 2009-08-27 13 Os 84/09s Auch; Beis wie T6; Beisatz:
Auch; Beis wie T6; Beisatz:
Paragraph 281, Rz 329. (T12) TE OGH 2010-03-17 15 Os 24/10h Auch TE OGH 2010-06-17 13 Os 40/10x Auch; nur T1; Beis wie T6 TE OGH 2010-04-13 14 Os 10/10t TE OGH 2010-11-10 15 Os 136/10d nur T1; Beis wie T6 TE OGH 2010-11-10 15 Os 142/10m Auch; nur T1; Beis wie T6 TE OGH 2010-11-16 11 Os 130/10t Vgl auch TE OGH 2010-12-15 15 Os 28/10x Auch; nur T2 TE OGH 2011-04-07 13 Os 12/11f Auch TE OGH 2011-03-29 12 Os 4/11x nur T1 TE OGH 2011-05-19 11 Os 46/11s Vgl auch; Beis wie T6 TE OGH 2011-06-29 15 Os 55/11v Auch; Beis ähnlich wie T4 TE OGH 2011-09-21 15 Os 65/11i Vgl auch; Beisatz: Dies gilt auch für Fragen der Beteiligten, deren Zusammenhang mit dem Prozessgegenstand nicht offensichtlich ist. (T13) TE OGH 2012-02-16 11 Os 6/12k Auch TE OGH 2012-01-31 12 Os 188/11f TE OGH 2012-04-12 12 Os 17/12k Auch TE OGH 2012-02-28 12 Os 7/12i Vgl auch TE OGH 2012-09-26 15 Os 99/12s Auch; nur T1 TE OGH 2012-11-20 14 Os 95/12w Vgl; Beisatz: Hier: Die Ablehnung der begehrten Zeugenvernehmungen hat Verteidigungsrechte nicht beeinträchtigt. Es hätte eines Vorbringens bedurft, weshalb die Aussagen der Genannten geeignet sein sollten, die korrespondierenden Gutachten des Sachverständigen des Versicherungsunternehmens und des gerichtlich beeideten Sachverständigen, die auf einer genauen Untersuchung basieren, zu entkräften. (T14) TE OGH 2013-03-19 11 Os 39/13i Auch TE OGH 2013-04-24 15 Os 20/13z TE OGH 2013-05-22 15 Os 1/13f Auch; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9 TE OGH 2013-04-24 15 Os 28/13a Auch; Beis wie T5 TE OGH 2013-07-02 13 Os 47/13f Auch TE OGH 2013-05-16 13 Os 44/13i Auch TE OGH 2013-07-02 13 Os 46/13h Vgl auch TE OGH 2013-10-17 12 Os 98/13y Vgl auch TE OGH 2013-12-17 14 Os 148/13s Vgl; Beisatz: Hier: Das Verlangen nach Vernehmung von namentlich nicht genannten Justizwachbeamten zu angeblichen - nicht näher bezeichneten - Beschuldigungen nicht namentlich genannter Häftlinge ist auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet. (T15) TE OGH 2014-04-23 15 Os 7/14i Auch; Beis wie T6 TE OGH 2014-05-13 11 Os 27/14a Auch TE OGH 2014-05-27 15 Os 59/14m TE OGH 2014-08-05 25 Os 8/14k Vgl TE OGH 2014-10-13 17 Os 7/14d Auch; Beis wie T3; Beis wie T7 TE OGH 2014-12-16 14 Os 117/14h Auch; Beisatz: Das Vorhandensein verwertbarer DNA-Spuren auf benutzten Gegenständen ist nach empirischen Erfahrungssätzen keineswegs selbstverständlich. (T16) TE OGH 2015-04-28 14 Os 22/15i TE OGH 2016-09-22 12 Os 42/16t Auch TE OGH 2016-09-22 12 Os 62/16h Auch; Beis wie T5 TE OGH 2017-02-15 15 Os 83/16v Auch TE OGH 2017-11-07 14 Os 62/17z Auch TE OGH 2017-12-12 14 Os 102/17g Auch; Beisatz: Hier: Fehlende Angaben zur Wahrnehmungsgrundlage des beantragten Zeugen. (T17) TE OGH 2017-11-22 15 Os 125/17x Auch; Beis wie T3; Beis wie T4 TE OGH 2018-10-10 13 Os 82/18k Auch TE OGH 2018-11-21 13 Os 109/18f Auch; Beis wie T17 TE OGH 2019-12-10 11 Os 149/19z Vgl; Beisatz: Hier: Im Zusammenhang mit einem Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens nach § 195 Abs 1 Z 3 StPO. (T18)Vgl; Beisatz: Hier: Im Zusammenhang mit einem Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens nach Paragraph 195, Absatz eins, Ziffer 3, StPO. (T18) TE OGH 2020-04-28 13 Os 13/20s Vgl TE OGH 2020-12-09 13 Os 35/20a Vgl TE OGH 2021-02-01 11 Os 126/20v Vgl; nur T1; Beis wie T6 TE OGH 2021-02-18 14 Os 110/20p Vgl; Beis wie T5; Beis wie T17 TE OGH 2021-10-18 24 Ds 1/21p Vgl TE OGH 2022-04-13 11 Os 16/22w Vgl; Beis wie T16 TE OGH 2023-03-08 15 Os 8/23z vgl TE OGH 2023-03-08 15 Os 38/22k vgl; Beisatz: Hier: In Bezug auf den Antrag auf Beiziehung eines Sachverständigen. (T19) TE OGH 2024-06-17 21 Ds 3/23p vgl TE OGH 2024-11-05 14 Os 100/24y vgl; Beisatz wie T6; Beisatz wie T9 TE OGH 2025-04-17 14 Os 8/25w vgl; nur T2; Beisatz wie T4 TE OGH 2026-02-25 15 Os 7/26g vgl; Beisatz wie T6 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118444
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.