Auch; nur: Ziffer 5 a, des Paragraph 281, Absatz eins, StPO will als Tatsachenrüge nur schlechterdings unerträgliche Feststellungen verhindern. (T3) Beisatz: Gegenstand der Tatsachenrüge (Ziffer 5 a,) sind nur Feststellungen, angesichts derer gemessen an allgemeinen Erfahrungs- und Vernunftsätzen eine Fehlentscheidung bei der Beweiswürdigung qualifiziert nahe liegt, die somit schlechterdings unerträglich sind (
Paragraph 281, Rz 391 und Rz 490). (T4) TE OGH 2006-06-14 13 Os 38/06x Auch; Beis wie T4 TE OGH 2006-06-13 11 Os 52/05i Auch; Beis ähnlich wie T2; Beis wie T4 TE OGH 2006-09-07 15 Os 82/06g TE OGH 2006-09-21 12 Os 97/06s Auch; nur: Tatsachenrügen, die außerhalb solcher Sonderfälle auf eine Überprüfung der Beweiswürdigung abzielen, beantwortet der Oberste Gerichtshof ohne eingehende eigene Erwägungen, um über den Umfang seiner Eingriffsbefugnisse keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. (T5) Beis ähnlich wie T2 TE OGH 2006-11-09 15 Os 115/06k Auch; nur T5 TE OGH 2006-11-30 12 Os 122/06t Auch; nur T3; nur T5; Beis wie T4 TE OGH 2006-12-12 15 Os 123/06m TE OGH 2006-12-20 13 Os 120/06f Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T4 TE OGH 2007-06-12 14 Os 53/07m Auch; Beisatz: Gegenstand der Tatsachenrüge sind Feststellungen, angesichts derer - gemessen an allgemeinen Erfahrungs- und Vernunftsätzen - eine Fehlentscheidung bei der Beweiswürdigung qualifiziert naheliegt, wogegen unterhalb dieser (besonderen) Erheblichkeitsschwelle die Beweiswürdigung allein den Tatrichtern vorbehalten bleibt. (T6) TE OGH 2007-08-23 12 Os 94/07a Auch; Beisatz: Die Tatsachenermittlung im kollegialgerichtlichen Verfahren bleibt dem aus einer Mehrzahl von Richtern bestehenden Spruchkörper erster Instanz vorbehalten, der unter dem Eindruck der unmittelbaren, mündlichen und kontradiktorischen Beweiserhebung entscheidet. Beweiswürdigende Detailerwägungen diesseits der Schwelle erheblicher Bedenklichkeit - wie in Erledigung einer Berufung wegen Schuld - sind dem Obersten Gerichtshof somit verwehrt und auch in einer Tatsachenrüge nicht statthaft. (T7) TE OGH 2007-09-06 15 Os 91/07g Vgl auch; Beisatz: Der formelle Nichtigkeitsgrund nach Z 5a greift seinem Wesen nach erst dann, wenn Beweismittel, die in der Hauptverhandlung vorkamen oder vorkommen hätten können und dürfen, nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der bekämpften Urteilsannahmen aufkommen lassen, mit anderen Worten intersubjektiv gemessen an Erfahrungs- und Vernunftsätzen eine unrichtige Lösung der Schuldfrage qualifiziert nahelegen. Eine über die Prüfung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Beweisergebnissen - wie es die Berufung wegen Schuld im Einzelrichterverfahren einräumt - wird dadurch nicht ermöglicht. (T8)Vgl auch; Beisatz: Der formelle Nichtigkeitsgrund nach Ziffer 5 a, greift seinem Wesen nach erst dann, wenn Beweismittel, die in der Hauptverhandlung vorkamen oder vorkommen hätten können und dürfen, nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der bekämpften Urteilsannahmen aufkommen lassen, mit anderen Worten intersubjektiv gemessen an Erfahrungs- und Vernunftsätzen eine unrichtige Lösung der Schuldfrage qualifiziert nahelegen. Eine über die Prüfung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Beweisergebnissen - wie es die Berufung wegen Schuld im Einzelrichterverfahren einräumt - wird dadurch nicht ermöglicht. (T8) TE OGH 2007-12-05 13 Os 106/07y Vgl auch; Beis wie T8 TE OGH 2008-01-29 11 Os 161/07x Auch; Beis wie T8; Beisatz: Hier: § 345 Abs 1 Z 10a StPO. (T9)Auch; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Paragraph 345, Absatz eins, Ziffer 10 a, StPO. (T9) TE OGH 2007-12-13 12 Os 123/07s Vgl auch; Beis wie T4 TE OGH 2008-01-29 11 Os 147/07p Auch; Beisatz: Ein auf diesen formalen Nichtigkeitsgrund gestützter Einwand kann nur dann erfolgreich sein, wenn Feststellungen als Folge einer qualifiziert naheliegenden Fehlentscheidung bei der Beweiswürdigung erheblichen Bedenken ausgesetzt sind. Die diesem Nichtigkeitsgrund immanente Erheblichkeitsschwelle wird mit dem Vorbringen, die vom Angeklagten angestrebte Schlussfolgerung sei wahrscheinlicher oder überzeugender als die vom Erstgericht gezogene, nicht überschritten, sind doch die Tatrichter weder zu einer logisch zwingenden Begründung noch dazu verhalten, von mehreren möglichen Versionen die für den Beschwerdeführer günstigere zu wählen (
Auch; Beisatz: Ein auf diesen formalen Nichtigkeitsgrund gestützter Einwand kann nur dann erfolgreich sein, wenn Feststellungen als Folge einer qualifiziert naheliegenden Fehlentscheidung bei der Beweiswürdigung erheblichen Bedenken ausgesetzt sind. Die diesem Nichtigkeitsgrund immanente Erheblichkeitsschwelle wird mit dem Vorbringen, die vom Angeklagten angestrebte Schlussfolgerung sei wahrscheinlicher oder überzeugender als die vom Erstgericht gezogene, nicht überschritten, sind doch die Tatrichter weder zu einer logisch zwingenden Begründung noch dazu verhalten, von mehreren möglichen Versionen die für den Beschwerdeführer günstigere zu wählen (
Paragraph 281, Rz 449, 488 ff). (T10) TE OGH 2008-01-29 11 Os 130/07p Auch; Beis wie T7; Beis wie T8 TE OGH 2008-02-13 13 Os 164/07b TE OGH 2008-01-29 11 Os 155/07i Auch; Beis wie T8 TE OGH 2008-04-01 11 Os 122/07m Auch; Beis wie T7; Beis wie T8 TE OGH 2008-03-11 14 Os 17/08v Vgl auch; Beis wie T8 TE OGH 2008-03-11 14 Os 170/07t Vgl auch TE OGH 2008-04-03 15 Os 11/08v Vgl auch; Beis wie T8 TE OGH 2008-03-13 12 Os 137/07z Vgl auch; Beis wie T8 TE OGH 2008-03-13 12 Os 11/08x Auch; Beis wie T4; Beis wie T7 TE OGH 2008-05-13 14 Os 50/08x Vgl auch TE OGH 2008-04-17 14 Os 9/08t Beis wie T9 TE OGH 2008-05-08 15 Os 43/08z Beis wie T9 TE OGH 2008-06-11 13 Os 68/08m Auch; Beisatz: Die Tatsachenrüge (Z 5a) dient dazu, schlechterdings unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel (bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen Beweiswerterwägungen) zu verhindern. (T11)Auch; Beisatz: Die Tatsachenrüge (Ziffer 5 a,) dient dazu, schlechterdings unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel (bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen Beweiswerterwägungen) zu verhindern. (T11) TE OGH 2008-06-10 14 Os 58/08y TE OGH 2008-08-19 11 Os 115/08h Auch; Beis wie T7; Beis wie T8 nur: Der formelle Nichtigkeitsgrund nach Z 5a greift seinem Wesen nach erst dann, wenn Beweismittel, die in der Hauptverhandlung vorkamen oder vorkommen hätten können und dürfen, nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der bekämpften Urteilsannahmen aufkommen lassen, mit anderen Worten intersubjektiv gemessen an Erfahrungs- und Vernunftsätzen eine unrichtige Lösung der Schuldfrage qualifiziert nahelegen. (T12) Beisatz: Hier: Bezogen auf den Nichtigkeitsgrund nach § 345 Abs 1 Z 10a StPO. (T13)Auch; Beis wie T7; Beis wie T8 nur: Der formelle Nichtigkeitsgrund nach Ziffer 5 a, greift seinem Wesen nach erst dann, wenn Beweismittel, die in der Hauptverhandlung vorkamen oder vorkommen hätten können und dürfen, nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der bekämpften Urteilsannahmen aufkommen lassen, mit anderen Worten intersubjektiv gemessen an Erfahrungs- und Vernunftsätzen eine unrichtige Lösung der Schuldfrage qualifiziert nahelegen. (T12) Beisatz: Hier: Bezogen auf den Nichtigkeitsgrund nach Paragraph 345, Absatz eins, Ziffer 10 a, StPO. (T13) TE OGH 2008-08-19 11 Os 80/08m Auch; Beisatz: Die Tatsachenrüge will nur völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung und daraus resultierende unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen verhindern. (T14) TE OGH 2008-08-27 13 Os 71/08b TE OGH 2008-02-21 12 Os 167/07m Vgl auch; Beis wie T4 TE OGH 2008-08-21 15 Os 87/08w Auch; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T8 TE OGH 2008-09-16 11 Os 124/08g TE OGH 2008-09-11 15 Os 100/08g Beis wie T9 TE OGH 2008-10-21 11 Os 135/08z Auch; Beis wie T7; Beis wie T8 TE OGH 2008-11-04 11 Os 161/08y Auch; Beis wie T7; Beis wie T8 TE OGH 2008-11-04 11 Os 129/08t TE OGH 2008-10-14 14 Os 130/08m TE OGH 2008-12-16 14 Os 166/08f TE OGH 2008-10-14 14 Os 89/08g Auch TE OGH 2008-11-04 14 Os 145/08t TE OGH 2009-01-20 11 Os 190/08p nur T3; nur T5; Beis wie T11; Beis wie T14 TE OGH 2009-02-19 13 Os 9/09m TE OGH 2009-03-19 13 Os 19/09g TE OGH 2009-03-19 13 Os 14/09x TE OGH 2009-03-24 11 Os 7/09b Beis wie T1 TE OGH 2009-03-24 11 Os 32/08d TE OGH 2009-02-19 12 Os 91/08m TE OGH 2009-02-19 12 Os 145/08b Beis wie T11; Beisatz: Tatsachenrügen, die außerhalb solcher Sonderfälle auf eine Überprüfung der Beweiswürdigung abzielen, beantwortet der Oberste Gerichtshof ohne eingehende eigene Erwägungen, um über den Umfang seiner Eingriffsbefugnisse keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. (T15) TE OGH 2009-05-07 13 Os 31/09x Auch TE OGH 2009-06-03 15 Os 62/09w Auch; nur T5 TE OGH 2009-04-15 15 Os 14/09m Auch; Beis wie T14 TE OGH 2009-03-26 12 Os 25/09g Vgl; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T12 TE OGH 2009-03-26 12 Os 188/08a Beisatz: Urteilsnichtigkeit nach § 345 Abs 1 Z 10a StPO ist daher gegeben, wenn die Laienrichter das ihnen nach § 258 Abs 2 zweiter Satz StPO gesetzlich zustehende Beweiswürdigungsermessen in geradezu unerträglicher Weise gebraucht haben und damit eine Fehlentscheidung bei der Beweiswürdigung qualifiziert nahe liegt (
Beisatz: Urteilsnichtigkeit nach Paragraph 345, Absatz eins, Ziffer 10 a, StPO ist daher gegeben, wenn die Laienrichter das ihnen nach Paragraph 258, Absatz 2, zweiter Satz StPO gesetzlich zustehende Beweiswürdigungsermessen in geradezu unerträglicher Weise gebraucht haben und damit eine Fehlentscheidung bei der Beweiswürdigung qualifiziert nahe liegt (
Paragraph 281, Rz 391, 470, 490). (T16) TE OGH 2009-03-26 12 Os 10/09a Vgl auch; Beis wie T8 TE OGH 2009-05-12 14 Os 41/09z nur T5; Beis wie T4; Beis wie T8 TE OGH 2009-07-21 14 Os 42/09x TE OGH 2010-02-11 12 Os 3/10y Vgl auch; Beis wie T15 TE OGH 2010-03-02 14 Os 3/10p Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T11 TE OGH 2010-04-21 15 Os 5/10i Auch TE OGH 2010-06-17 13 Os 19/10h TE OGH 2010-06-22 11 Os 59/10a Auch TE OGH 2010-06-22 11 Os 64/10m TE OGH, AUSL EGMR 2011-02-16 15 Os 76/10f TE OGH 2011-05-24 14 Os 37/11i TE OGH 2011-05-12 13 Os 27/11m TE OGH 2011-05-03 12 Os 30/11w Auch; Beis wie T16 TE OGH 2011-05-19 11 Os 44/11x Auch TE OGH 2012-03-15 11 Os 5/12p TE OGH 2012-03-15 11 Os 27/12y Auch; Beis wie T11 TE OGH 2012-03-28 15 Os 21/12w TE OGH 2012-01-25 15 Os 109/11k Vgl; Beis wie T6 TE OGH 2012-05-30 15 Os 57/12i TE OGH 2012-06-26 12 Os 59/12m TE OGH 2012-07-10 14 Os 46/12i TE OGH 2013-03-19 11 Os 39/13i Auch; Beis wie T1 TE OGH 2013-08-21 15 Os 99/13t TE OGH 2013-08-21 15 Os 111/13g TE OGH 2013-11-19 13 Os 93/13w TE OGH 2014-06-17 14 Os 48/14m TE OGH 2014-08-27 15 Os 81/14x Auch; Beis wie T8 TE OGH 2016-04-07 12 Os 20/16g TE OGH 2016-04-13 15 Os 149/15y Auch; Beisatz: Da es nicht Aufgabe eines Höchstgerichts ist, die verfassungsmäßig den Laienrichtern vorbehaltene (Art 91 Abs 2 B‑VG) Beweiswürdigung an sich zu ziehen, liegt nach ständiger Rechtsprechung ‑ von der abzugehen auch bei verfassungskonformer Interpretation im Licht der Entscheidung des EGMR vom
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