RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0119733 Entscheidungsdatum25.10.2023 Geschäftszahl1Ob94/04m; 5Ob4/07k; 7Ob112/07g; 2Ob192/07k; 1Ob205/07i; 6Ob176/08p; 1Ob137/10v; 8Ob67/13f; 6Ob67/17x; 9Ob6/

Artikel 5, Nr. 1 Litera b, Eu

GVVO festgelegte Erfüllungsort ist autonom an Hand tatsächlicher Kriterien zu bestimmen. Da nicht an rechtliche Kriterien (der lex causae) anzuknüpfen ist, ist beim Versendungskauf der Ort der tatsächlichen Ablieferung (Warenübernahme) beziehungsweise der Bestimmungsort der Ware mangels abweichender Vereinbarung der Erfüllungsort. EntscheidungstexteTE OGH 2004-12-14 1 Ob 94/04m TE OGH 2007-01-30 5 Ob 4/07k TE OGH 2007-05-30 7 Ob 112/07g Auch; Beisatz: Wird die Ware vereinbarungsgemäß an verschiedene Orte geliefert, ist für die Entscheidung über sämtliche Klagen aus dem Vertrag über den Verkauf das Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich der Ort der nach wirtschaftlichen Kriterien zu bestimmenden Hauptlieferung befindet. Lässt sich der Ort der Hauptlieferung nicht feststellen, so kann der Kläger den Beklagten vor dem Gericht des Lieferortes seiner Wahl verklagen (Urteil des EuGH vom 3.5.2007, C-386/05). (T1) TE OGH 2008-01-24 2 Ob 192/07k nur:

Art 5Nr. 1 lit b Eu

GVVO festgelegte Erfüllungsort ist autonom zu bestimmen. (T2)nur:

Artikel 5, Nr. 1 Litera b, Eu

GVVO festgelegte Erfüllungsort ist autonom zu bestimmen. (T2) TE OGH 2008-04-03 1 Ob 205/07i Auch; nur T2; Beisatz: An rechtliche Kriterien ist nicht anzuknüpfen. (T3) TE OGH 2008-10-01 6 Ob 176/08p nur T2; Beisatz: Entscheidend ist dabei die diesbezügliche Vereinbarung zwischen den Parteien. (T4) Beisatz: Wie in diesem Zusammenhang die Vereinbarung der Parteien zu beurteilen ist, wonach die Ware von einem durch die Bestellerin (Klägerin) beauftragten und bezahlten Spediteur im Lager der Lieferantin abzuholen und auf ihre Kosten an die angegebene Adresse in Österreich zu befördern ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und hat keine über diesen hinausgehende Bedeutung. (T5) TE OGH 2010-09-14 1 Ob 137/10v Vgl; Beisatz: Die Auslegungsfrage nach dem Erfüllungsort beim Versendungskauf wurde durch das Urteil des EuGH vom

2. 2010, C‑381/08, beantwortet (siehe RS126256). (T6) TE OGH 2013-07-30 8 Ob 67/13f Auch; Beis wie T3 TE OGH 2017-05-29 6 Ob 67/17x Auch; Beisatz: Der Erfüllungsort wird autonom bestimmt, weshalb nicht das auf den Vertrag anwendbare Recht ermittelt zu werden braucht. (T7) Beisatz: Der Ort, an dem die bewegliche Sache geliefert worden ist, ist der Ort, an dem sie an den Käufer ausgehändigt worden ist, und zwar unabhängig davon, wer den Transport organisiert oder bezahlt hat, also jener Ort, an dem der Käufer die Ware entgegengenommen hat und deshalb die Verfügungsgewalt über die Sache erlangte. (T8) Beisatz: Hier: Zum Erwerb von Rindern im Rahmen von Viehversteigerungen und bei Landwirten ab Hof. (T9) TE OGH 2017-06-28 9 Ob 6/17y Auch; nur: Der Erfüllungsort ist nach tatsächlichen und nicht nach rechtlichen Kriterien zu bestimmen. (T10) Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Der nach tatsächlichen Kriterien zu bestimmende Erfüllungsort der charakteristischen Leistung lässt sich jeweils nur anhand der konkreten Umstände des einzelnen Vertragsverhältnisses festlegen. (T11) Beisatz: Hier: Art 5 Nr 1 lit b LGVÜ
3. (T12)Beisatz: Hier: Artikel 5, Nr 1 Litera b, LGVÜ
4. (T12) TE OGH 2023-10-25 2 Ob 179/23x European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119733