RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0119978 Entscheidungsdatum27.05.2025 Geschäftszahl1Ob14/05y; 8Ob63/05f; 7Ob194/05p; 7Ob239/05f; 6Ob143/07h; 10Ob108/07s; 6Ob26/11h; 3Ob202/10t; 7Ob151/11y; 2Ob205/10a; 2Ob77/12f; 1Ob106/13i; 1Ob139/14v; 9Ob46/14a; 4Ob198/15v; 8Ob126/15k; 8Ob92/15k; 8Ob59/16h; 1Ob239/16b; 4Ob105/18x; 6Ob240/19s; 3Ob183/20p; 8Ob13/21a; 10Ob2/23a; 3Ob140/22t; 6Ob150/22k; 3Ob142/22m; 1Ob67/25x NormABGB §932 Abs4 RechtssatzBei der Prüfung, ob ein die Wandlung ausschließender geringfügiger Mangel iSd § 932 Abs 4 ABGB vorliegt, ist eine auf den konkreten Vertrag und die Umstände des Einzelfalls bezogene objektive Abwägung der Interessen der Vertragspartner vorzunehmen.Bei der Prüfung, ob ein die Wandlung ausschließender geringfügiger Mangel iSd Paragraph 932, Absatz 4, ABGB vorliegt, ist eine auf den konkreten Vertrag und die Umstände des Einzelfalls bezogene objektive Abwägung der Interessen der Vertragspartner vorzunehmen. EntscheidungstexteTE OGH 2005-05-24 1 Ob 14/05y Veröff: SZ 2005/82 TE OGH 2005-07-21 8 Ob 63/05f Vgl aber; Beisatz: Ob der Mangel als geringfügig anzusehen ist oder nicht, ist an Hand einer Interessenabwägung durchzuführen, bei der sowohl die Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit der Aufhebung des Vertrages im Hinblick auf die damit verbundenen Folgen für die Parteien, aber auch die „Schwere" des Mangels zu berücksichtigen ist. Bei der Frage, wie weit bei der Beurteilung des Gewichts des Mangels auf subjektive und/oder objektive Elemente abzustellen ist, ist zu differenzieren. Die subjektive Einstellung des Übergebers - seine Motive bzw der von ihm verfolgte Zweck - muss unbeachtet bleiben, soweit diese subjektive Einstellung dem Übergeber bei Abschluss des Vertrages nicht erkennbar war. War hingegen der mit dem Erwerb vom Übernehmer angestrebte Zweck bzw sein Motiv bei Vertragsabschluss erkennbar, ist bei der vorzunehmenden Interessenabwägung neben dem objektiven Gewicht des Mangels auch der deklarierte Erwerbszweck mit zu berücksichtigen. (T1) TE OGH 2005-09-28 7 Ob 194/05p Beisatz: Vom Armaturenbrett ausgehende, ständig störende Vibrationsgeräusche und mangelnder, die Fahrsicherheit durch ständig notwendige Lenkkorrekturen beeinträchtigender Geradeauslauf eines PKW neben weiteren Mängeln sind nicht als geringfügige Mängel iSd § 932 Abs 4 ABGB zu sehen und berechtigen daher zur Wandlung. (T2)Beisatz: Vom Armaturenbrett ausgehende, ständig störende Vibrationsgeräusche und mangelnder, die Fahrsicherheit durch ständig notwendige Lenkkorrekturen beeinträchtigender Geradeauslauf eines PKW neben weiteren Mängeln sind nicht als geringfügige Mängel iSd Paragraph 932, Absatz 4, ABGB zu sehen und berechtigen daher zur Wandlung. (T2) Veröff: SZ 2005/138 TE OGH 2006-02-15 7 Ob 239/05f Vgl auch; Beisatz: Das Fehlen einer ausdrücklich vereinbarten Eigenschaft ist grundsätzlich so bedeutsam, dass nicht mehr von einer Geringfügigkeit des Mangels gesprochen werden kann. (T3) Veröff: SZ 2006/17 TE OGH 2007-07-13 6 Ob 143/07h Auch; Beisatz: Der Umstand, dass die mangelhafte Ausführung des Ofens zu einer bescheidmäßigen Untersagung seines Betriebs führte, steht der Annahme eines geringfügigen Mangels entgegen. (T4) TE OGH 2007-11-27 10 Ob 108/07s Beis wie T3 TE OGH 2011-02-24 6 Ob 26/11h Beis wie T3 TE OGH 2011-02-23 3 Ob 202/10t Auch; Beis wie T1 nur: Ob der Mangel als geringfügig anzusehen ist oder nicht, ist an Hand einer Interessenabwägung durchzuführen, bei der sowohl die Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit der Aufhebung des Vertrages im Hinblick auf die damit verbundenen Folgen für die Parteien, aber auch die „Schwere" des Mangels zu berücksichtigen ist. (T5) TE OGH 2011-09-28 7 Ob 151/11y Beisatz: Ob bei Vorliegen (bloß) optischer Mängel Wandlung begehrt werden kann, lässt sich nicht allgemeingültig beantworten. (T6) TE OGH 2011-11-10 2 Ob 205/10a Auch; Beis wie T5; Beisatz: Die Beurteilung der Erheblichkeit bzw Geringfügigkeit eines Mangels stellt in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage dar. (T7) Beisatz: Die Behebbarkeit des Mangels und ein allfälliger geringer Behebungsaufwand sind für die Beurteilung der Geringfügigkeit des Mangels nicht allein ausschlaggebend. (T8) Beisatz: Der Behebbarkeit und dem Behebungsaufwand kommen danach nur im Rahmen der Interessenabwägung Bedeutung zu. (T9) TE OGH 2012-05-15 2 Ob 77/12f Beisatz: Die Veränderungen, die technische Neuerungen in den Verwendungsmöglichkeiten von technischen Geräten welcher Art auch immer, aber auch in der Verkehrsauffassung im Lauf der Zeit mit sich bringen, sind so verschieden und vielfältig, dass diesbezügliche Fragen nicht generell, sondern nur im Einzelfall beantwortet werden können. (T10) Beis wie T7; Beisatz: Hier: Funktionsweise eines Dieselpartikelfilters bei einem sehr schweren und sehr leistungsstarken Geländewagen mit Allradantrieb. (T11) TE OGH 2013-08-29 1 Ob 106/13i Auch; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T9 TE OGH 2014-09-18 1 Ob 139/14v Beis wie T1 nur: Dabei ist auch der deklarierte Erwerbszweck mit zu berücksichtigen. (T12) Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9 TE OGH 2014-09-25 9 Ob 46/14a Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T9 TE OGH 2016-03-30 4 Ob 198/15v Auch; Beis wie T5; Beisatz: Unter Hinweis auf die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit des Fahrzeuges infolge des Mangels. (T13) Beisatz: Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass das Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit von Personen grundsätzlich schwerer wiegt als finanzielle Interessen des Verkäufers. (T14) TE OGH 2016-04-27 8 Ob 126/15k Beis wie T5; Beis wie T8 TE OGH 2016-04-27 8 Ob 92/15k Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9 TE OGH 2017-02-22 8 Ob 59/16h TE OGH 2017-05-24 1 Ob 239/16b TE OGH 2018-06-11 4 Ob 105/18x Auch TE OGH 2020-09-24 6 Ob 240/19s Beis wie T5 TE OGH 2021-02-25 3 Ob 183/20p Vgl TE OGH 2021-08-03 8 Ob 13/21a Vgl; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Bei der Frage, wie weit bei der Beurteilung des Gewichts des Mangels auf subjektive und/oder objektive Elemente abzustellen ist, ist zu differenzieren. Die subjektive Einstellung des Übernehmers – seine Motive bzw der von ihm verfolgte Zweck – muss unbeachtet bleiben, so weit diese dem Übergeber bei Abschluss des Vertrags nicht erkennbar war. War hingegen der mit dem Erwerb vom Übernehmer angestrebte Zweck bzw sein Motiv bei Vertragsabschluss erkennbar, ist bei der vorzunehmenden Interessenabwägung neben dem objektiven Gewicht des Mangels auch der deklarierte Erwerbszweck mitzuberücksichtigen. (T15) Beisatz: Kein geringfügiger Mangel, wenn ein Insektenschutz aufgrund eines Spalts gegen Hautflügler nicht wirkt, obwohl der Übernehmer den Insektenschutz erkennbar haben wollte, der Übergeber die Verbesserung bis zuletzt verweigerte und der Übernehmer eine Verbesserung vorfinanzieren müsste. (T16) Beisatz: Bei der Interessenabwägung ist nicht nur jenes berechtigte und nachvollziehbare Interesse ins Kalkül zu ziehen, welches der Übergeber im Einzelfall daran haben kann, dass nicht gewandelt wird, sondern auch das allenfalls berechtigte und nachvollziehbare Interesse des Übernehmers an der Wandlung (umfassende Abwägung der Interessen beider Parteien). (T17) TE OGH 2023-02-21 10 Ob 2/23a Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Kein geringfügiger Mangel, wenn Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gemäß Art 5 Abs 2 VO 715/2007 ausgestattet ist. (T18)Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Kein geringfügiger Mangel, wenn Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gemäß Artikel 5, Absatz 2, VO 715 aus 2007, ausgestattet ist. (T18) TE OGH 2023-05-25 3 Ob 140/22t vgl; Beisatz wie T5 TE OGH 2023-06-27 6 Ob 150/22k Beisatz wie T18: Hier: VW Tiguan mit Dieselmotor EA189 (T19) TE OGH 2023-05-25 3 Ob 142/22m Beisatz wie T5 Beisatz wie T18: Hier: Audi A4 Avant, Motortyp EA 189 (T20) TE OGH 2025-05-27 1 Ob 67/25x vgl; Beisatz wie T5; Beisatz wie T1; Beisatz wie T12; Beisatz wie T15; Beisatz wie T8; Beisatz wie T9; Beisatz wie T7 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:2005:RS0119978
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.